Fall Julian Assange: Von Lügnern, Betrügern und Dieben

Statement zum Gerichtsverfahren in London über die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers in die USA.

Wenn es Sie nicht kümmert, dass Ihre Regierung (und vielleicht auch Sie da draußen an den Geräten) mit illegalen Programmen vom US-amerikanischen Geheimdienst überwacht werden oder Sie das sogar ganz richtig finden - immerhin wäre angesichts der manifesten Kriminalitätsquote in unseren Parlamenten deren (lückenlose) Überwachung ja tatsächlich einmal angebracht - dann brauchen Sie gar nicht erst weiterzuschauen.

Soeben wurde Joshua Schulte, ein ehemaliger Mitarbeiter des Center for Cyber Intelligence (CCI), einer CIA-Abteilung für offensive Cyberoperationen, vom New Yorker Federal Court zu 40 Jahren Haft verurteilt.

Schulte soll zwei Milliarden Seiten "streng geheimer" CIA-Daten, die bezeichnenderweise mit so eindrucksvollen Codenamen wie "Brutal Kangaroo", "AngerQuake" oder "McNugget" versehen waren, 2016 entwendet und ein Jahr später an WikiLeaks weitergegeben haben.

CIA "Vault 7": Die Notwendigkeit von Leaks

Durch dieses (von WikiLeaks) als "Vault 7" bezeichnete Leak wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die CIA auch im digitalen Zeitalter zu einer Praxis in der Lage ist, die man ihr sowieso schon zugetraut hatte: haarsträubende Hackingoperationen und weltweite Spionage.

Bei den in Frage stehenden Programmen handelt es sich um eine Reihe maßgeschneiderter Techniken, mit denen die CIA nicht nur Wifi-Netzwerke und Webbrowser kompromittieren, Skype hacken, Antivirensoftware oder Verschlüsselungen von Messenger-Diensten überwinden und digitale Enderäte (Apple & Android) in Abhörwanzen umwandeln kann.

Auch auf Fernsehgeräte, semiintelligente Haushaltsgeräte und total dümmliche Kühl-, Heiz-, Mix-, Fön-, Licht-, Blas- und Sauggeräte (wie den Heinzelmann) versteht sie sich Zugriff zu verschaffen. Sogar auf die Lenksysteme (hoppla!) moderner Automobile. Zum Glück ist mein Audi schon 25 Jahre alt.

Vault 7 machte die CIA nicht nur als weltweit größten Lieferanten ekelerregender Schadsoftware (Viren) sichtbar, sondern zeigte auch ihre Fähigkeiten zur Fälschung digitaler "Beweise", mit denen die CIA eigene böswillige Hacking-Operationen problemlos einem ihrer "Gegner" in die Schuhe schieben kann (sog. schwarze Propaganda).

Man darf getrost davon ausgehen, dass alles, was die US-Regierung anderen Staaten in Bezug auf Cyberangriffe jemals vorgeworfen hat, weit umfassender von der ihr eigenen Behörde durchgeführt worden ist.

Demokratische Kontrolle

Zur Veröffentlichung von Vault 7 schrieb WikiLeaks:

In einer Erklärung erläutert die Quelle politische Fragen, die ihrer Meinung nach dringend in der Öffentlichkeit diskutiert werden müssen, darunter die Frage, ob die Hacking-Fähigkeiten der CIA über die ihr übertragenen Befugnisse hinausgehen und das Problem der öffentlichen Kontrolle dieser Behörde. Die Quelle möchte eine öffentliche Debatte über die Sicherheit, die Schaffung, den Einsatz, die Verbreitung und die demokratische Kontrolle von Cyberwaffen anstoßen.

Das langwierige Verfahren gegen Joshua Schulte hat einen verschlungenen Verlauf genommen und enthält - wie andere von der CIA zur Kriminalisierung von Whistleblowern und Journalisten geführte Gerichtsvorstellungen auch eine Reihe fragwürdiger Details und fadenscheiniger Argumentationen, die wir hier weder nachzeichnen noch jemandem zur Nachtlektüre empfehlen wollen:

Es erschütterte das Vertrauen in das Rechtssystem zu sehr.

Fall Schulte: Zweifel an zugeschriebenen Straftaten

Nur soviel: Während die CIA ihr peinlichstes Datenleck um keinen Preis ungesühnt lassen möchte, beteuert Schulte seine Unschuld. Die Zweifel an den ihm zugeschriebenen Straftaten waren objektiv so groß, dass die Geschworenen sich 2020 noch nicht einmal auf die vorgesehenen Anklagepunkte einigen konnten, was das erste von der CIA zusammengeschusterte Verfahren gar in seiner Gänze platzen ließ.

Liste der Straftaten der CIA

An dieser Stelle muss man sich rasch Erinnerung rufen, wer oder was die CIA eigentlich ist. Obwohl dieser ursprünglich nur für Informationsbeschaffung, Analyse und Prognose zuständige Dienst - der älteste von 17 US-Geheimdienstbrüdern - juristisch keineswegs über geltendem Gesetz steht, ist er in den Jahrzehnten seines Bestehens vor allem durch eigenmächtiges und rechtswidriges Verhalten aufgefallen:

Illegale Datensammlungen (z.B. Hunderttausende Privatdaten von US-Bürgern), illegale Verhörmethoden (z.B. Waterboarding), illegale Operationen auf fremdem Staatsgebiet einschließlich illegaler Umsturzversuche und illegaler Umstürze (zuletzt vermutlich Pakistan, Zeit reicht hier nicht aus, bitte googlen), illegale Mordversuche und Morde (z.B. 1961 an Patrice Lumumba), illegale Folter (z.B. in Guantanamo und Abu Ghraib), illegale Forschungsprogramme (z.B. MK-Ultra zur Bewusstseinsmanipulation und -kontrolle), illegale Experimente (z.B. mit Chemikalien, Drogen, LSD, Meskalin, Angel Dust) an ahnungslosen Krankenhauspatienten und (schwarzen) Gefängnisinsassen und die illegale Zusammenarbeit mit absolut illegalen Terrornetzwerken (z.B. Al-Qaida).

Falls Sie da draußen finden, dass eine derart sympathische Organisation das Recht haben sollte, sich weiterhin ungestraft über alles hinwegzusetzen, was ihr im Weg steht, dann ist ja alles gut.

Und wenn Sie der Meinung sind, dass es einer ausländischen Regierungsorganisation mit überreichem Strafregister natürlich frei-, offen- oder zusteht, jede fiese Verbrecherregierung auf der ganzen Welt (außer ihrer eigenen) systematisch mit verbotenen Mitteln auszuspähen, dann dürfen Sie ganz unbesorgt sein.

Wenn Sie schließlich auch noch denken, dass rezidivierende Rechtsbrecher ein Recht darauf haben sollten, ihre gesammelten Rechtsbrüche unter Aushebelung jeder öffentlichen Kontrolle im Geheimen ihrer vordemokratischen Dunkelkammern zu begehen, dann können wir Ihnen hier nicht helfen.

Neue Welt

WikiLeaks, Assange (und wir) sind nämlich im Vergleich zur CIA natürlich hoffnungslos von vorgestern. Wir hängen nämlich dieser ganz schön altmodischen Demokratievorstellung an, der zufolge Sie da draußen ein Recht darauf haben zu erfahren, was die von Ihnen in Macht gesetzten Regierungen (mitsamt ihrem unübersichtlichen Sekundärapparat aus Unterorganisationen und Diensten) in Ihrem Namen den lieben langen Tag so tun - vor allem, wenn ihre Praxis möglicherweise rechtswidrig ist.

Regierungen sind ihren Bürgern gegenüber in vollem Umfang rechenschaftspflichtig - jedenfalls war das vorgestern so, als man es noch für absurd hielt, dass sie es sich herausnehmen könnten, ihre eigenen Straftaten (oder die ihrer Behörden) unter dem Vorwand einer behaupteten Geheimhaltungsnotwendigkeit vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Zitat Mike Pompeo:

Ich war der Direktor der CIA. Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen. Wir hatten dafür ganze Trainingskurse.

Vault 7, dieses größte (und wirklich auch peinlichste) Datenleck in ihrer gesamten Geschichte veranlasste die CIA und ihren damaligen Chefpimmel Mike "Fatty" Pompeo jedenfalls zur brutalistischen Ausrufung eines Krieges - nicht gegen Kriminelle oder Rechtsbrecher, versteht sich, sondern gegen WikiLeaks & Julian Assange, die das geleakte Material ehrverletzenderweise veröffentlicht hatten.

Der Krieg gegen Wikileaks

Es nimmt nicht wunder, dass dieser von notorischen Straftätern einer kriminellen Behörde ausgeheckte "totale Krieg" gegen WikiLeaks, eine für die Wiederherstellung des bürgerlich-demokratischen Informationsrechts und umfassende institutionelle Transparenz eintretende Plattform, schnurstracks in eine weitere Straftat mündete: die minutiöse Planung (ist illegal) der Entführung (ist sowieso illegal) und Ermordung (irgendwie auch illegal) von Julian Assange, der sich zu dieser Zeit als politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt.

Anklage gegen Assange wurde von der US-Regierung übrigens erst dann erhoben, als der CIA-Plan zur außergerichtlichen Regelung dieses Problems gescheitert war.

Haftbedingungen

Seine fünfeinhalbjährige Untersuchungshaft hat Joshua Schulte im Metropolitan Correctional Center (MCC) der Stadt New York verbracht. Unter Haftbedingungen, die für zivilisierte Gesellschaften eigentlich undenkbar sind, sogenannte SAMs - Sonderverwaltungsmaßnahmen, die eine vollständige Isolation und sensorische Deprivation des Insassen anstreben: Durchgehende Einzelhaft in einer Betonbox von der Größe eines PKW-Stellplatzes (nicht SUV, sondern Kleinwagen) mit absichtlich verbarrikadiertem Fenster. Aktenkundig ist die Schilderung seiner Anwälte vor Gericht:

Die Käfige sind schmutzig und mit Nagetieren, Nagetierkot, Kakerlaken und Schimmel befallen; es gibt keine Heizung oder Klimaanlage in den Käfigen, keine funktionierenden Sanitäranlagen, das Licht brennt 24 Stunden am Tag, und den Insassen werden normale Besuche, der Zugang zu Büchern und juristischem Material, medizinische und zahnmedizinische Versorgung verweigert.

Zweimal pro Woche darf der Gefangene duschen. Warmwasser nur auf dem Rechtsweg. Er darf nicht fernsehen, nicht Radio hören und nicht mit der Außenwelt kommunizieren, kein Telefon, keine E-Mail, keine Rauchzeichen. Besuch ist nur von Anwälten erlaubt.

Im Besprechungsraum ist er an eine Ösenschraube im Boden gekettet, was ironischerweise exakt der Praxis entspricht, die die CIA bei Verhören von Al-Qaida-Gefangenen angewandt hat. Da er während der Anwaltsbesuche nicht auf die Toilette gehen darf, ist er gezwungen, etwaige Geschäfte in eine Plastiktüte zu verrichten, die ein Wärter ihm zu Beginn der Sitzungen aushändigt.

Vor Gericht muss er Fesseln um die Knöchel und Ketten um die Taille tragen, an denen seine Hände, ihrerseits in einer separat verschlossenen Stahlbox eingeschlossen, in Handschellen befestigt sind.

"Wie schützt es die nationale Sicherheit, wenn er jahrelang den Himmel nicht sehen darf? Schützt es die nationale Sicherheit, wenn man ihm nicht erlaubt, einen Arzt aufzusuchen? Schützt es die nationale Sicherheit, ihm das Lesen zu verbieten? Das tut es nicht. Es beweist nur, dass die Vereinigten Staaten keinen Respekt vor den Menschenrechten oder der Rechtsstaatlichkeit haben", schreibt John Kiriakou, der seines Zeichens ehemaliger CIA-Analyst, leitender Ermittler des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen und Berater für Terrorismusbekämpfung ist.

Nun also 40 weitere Jahre Haft. Schuldig in 13 Anklagepunkten, hauptsächlich nach dem Espionage Act von 1917, der unter historischen Ausnahmebedingungen geschaffen und seither unverändert in Kraft geblieben ist, obwohl der 1. Weltkrieg, wenn wir uns nicht verrechnet haben, schon seit 106 Jahren beendet ist.

Der Unterschied zwischen Assange und Zuckerberg

Ob man es tatsächlich für "Spionage" halten kann, wenn Material, das eine kriminelle Regierungsorganisation unter Missachtung der demokratischen Rechenschaftspflichten geheimhält, gar nicht einem fremden Staat oder Geheimdienst, sondern schlicht dem Demos zur Verfügung gestellt wird, jener aus mündigen Bürgern bestehenden Öffentlichkeit also, ohne die jener Geheimdienst auch nicht den Funken irgendeiner Legitimität besäße, darüber könnte man trefflich streiten. Dasselbe gilt natürlich für die ebenfalls auf den Espionage Act von 1917 gestützte US-Anklage im Fall Assange.

Auf die Frage, was der Unterschied zwischen ihm und Mark Zuckerberg sei, antwortete Assange einmal:

Ich gebe private Informationen über Organisationen umsonst an Sie weiter und bin ein Schurke. Zuckerberg gibt Ihre privaten Informationen für Geld an Organisationen und ist Mann des Jahres.

In Gedanken erweitern wir dieses zutreffende Bonmot um die Parameter "kriminelles Regierungsverhalten" und "Kriegsverbrechen" - und überlassen es Ihnen, ob es auch nur den geringsten Anschein von Plausibilität hat, dass ein australischer Publizist durch die Weitergabe von wahrheitsgemäßer Information an Sie da draußen der "Spionage" schuldig geworden sein soll. ("Spion des Jahres" 2010 - 2019)