Fall Julian Assange: Von Lügnern, Betrügern und Dieben

Seite 3: Was sich in der EU anbahnt

Sicher nicht denen, die den deutschen Grünen vorschweben, die kürzlich erneut eine "europäische Nachrichtendienstagentur" zur Bekämpfung von "Terrorismus" und "Desinformation" gefordert haben.

Dieselbe "Desinformation", für die im hierfür maßgeblichen DSA noch nicht einmal ansatzweise eine Definition oder Spezifizierung vorgelegt wird und die den inkriminierten Terminus daher auf jeden nur denkbaren Inhalt willkürlich anwendbar macht.

Ob wir inmitten der sich EU-weit auf verschiedenen Ebenen anbahnenden Ermöglichung von Massenüberwachung tatsächlich noch eine eigene EU-Spionageagentur brauchen, die sich der regierungsseitig betriebenen Desinformationshysterie anschließt, das möchten wir doch stark bezweifeln.

Staatliche Einmischung in die öffentliche Meinungsbildung - oder gar der Versuch ihrer Steuerung - ist kein Mittel einer "wehrhaften" Demokratie, sondern eine zutiefst antidemokratische Praxis.

Wir fahren dann mal nach London, zum Assange-Prozess am 20./21. Februar. Und desinformieren Sie umfassend von dort aus.

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