"Faschisten": Elon Musk kritisiert Australiens hartes Vorgehen gegen Desinformation

Antifaschist, wenn es der Bilanz dient. Bild: Frederic Legrand - COMEO, Shutterstock.com

Elon Musk nennt Australiens Regierung "Faschisten". Grund ist ein geplantes Gesetz gegen Falschinformationen. Drohen Social-Media-Plattformen nun Milliardenstrafen?

Elon Musk, Eigentümer der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter), hat die Mitte-Links-Regierung Australiens als "Faschisten" bezeichnet. Grund dafür ist ein geplantes Gesetz, das hohe Geldstrafen für Social-Media-Unternehmen vorsieht, die es versäumen, die Verbreitung von Desinformationen online zu verhindern.

Die australische Labor-Regierung stellte am Donnerstag einen Gesetzesentwurf vor, der Internetplattformen mit Strafen von bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegen könnte, wenn diese Falschinformationen verbreiten. Damit schließt sich Australien einer weltweiten Bewegung an, die darauf abzielt, die grenzenlosen Tech-Giganten stärker zu regulieren.

Das geplante Gesetz würde Tech-Plattformen verpflichten, Verhaltenskodizes zur Eindämmung gefährlicher Falschinformationen aufzustellen und von einem Regulierer genehmigen zu lassen. Sollte eine Plattform dies nicht tun, könnte der Regulierer eigene Standards setzen und Unternehmen bei Nichteinhaltung mit Geldstrafen belegen.

Auf X antwortete Musk auf einen Beitrag, der über das Gesetz berichtete, nur mit einem Wort: "Faschisten".

Musk, der sich selbst als Verfechter der Meinungsfreiheit sieht, zog damit den Unmut der australischen Regierung auf sich.

Reaktion von Ministeriumssprecherin

Die Sprecherin der Kommunikationsministerin Michelle Rowland betonte, dass Unternehmen, die in Australien tätig sind, die australischen Gesetze einhalten müssten. Rowland erklärte, das Gesetz verbessere die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Plattformen gegenüber Nutzern und der australischen Öffentlichkeit.

Musks Kommentar zu den Plänen gegen Desinformation stieß auch bei anderen Regierungsmitgliedern auf Kritik und Spott. Der für Staatsdienste zuständige Minister Bill Shorten warf Musk vor, bei der Meinungsfreiheit mehrere Positionen zu vertreten, je nachdem, was seinen kommerziellen Interessen diene.

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Der Staatssekretär Stephen Jones argumentierte, dass Social-Media-Plattformen im Namen der Meinungsfreiheit keine betrügerischen Inhalte, Deepfakes oder Live-Gewalt verbreiten sollten.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Musk mit der australischen Regierung aneinandergerät. Im April klagte X gegen eine Anordnung der für Cybersicherheit zuständigen Behörde, bestimmte Posts über die Erstechung eines Bischofs in Sydney zu entfernen. Der australische Premierminister Anthony Albanese nannte Musk daraufhin einen "arroganten Milliardär".

Die Behörde zog ihre Klage später zurück, nachdem sie eine Niederlage vor Gericht erlitt. X hatte australischen Nutzern die Ansicht der Posts über die Messerattacke zwar blockiert, sich aber geweigert, sie weltweit zu entfernen – mit der Begründung, dass die Regeln eines Landes nicht das Internet kontrollieren sollten.