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Korruption als ökonomische Kriegsführung - Teil 2

Der erste Teil - Wie ein US-Think-Tank sein antirussisches Feindbild konstruiert [1] - stellte die Grundannahmen dar, mit denen die Autoren des "Kremlin Playbook" [2] den russischen Einfluss auf Mittelosteuropa als Bedrohung darstellen. Russische Korruption wird als Waffe ökonomischer Kriegsführung interpretiert. Doch das lettische Beispiel zeigt: Korruption, Lobbyismus und intransparente Netzwerke sind keine russische Spezialität, sondern sind im globalisierten Kapitalismus weit verbreitet. Der Fingerzeig auf russophile Oligarchen lenkt von den eigenen wirtschaftlichen Problemen ab.

Kampf gegen Oligarchen

Andris Skele, Ainars Slesers und Aivars Lembergs werden seit dem Krisenjahr 2009 als Lettlands "Oligarchen" bezeichnet. Sie sind Geschäftsleute, die den Übergang vom real existierenden Sozialismus zum Kapitalismus "clever" nutzten, also reich wurden. Sie schafften ihren Aufstieg mit Hilfe nahestehender Presse und selbst gegründeten Parteien. Alle drei hatten zeitweise mächtige Posten: Skele war Ministerpräsident, Slesers Verkehrsminister und Lembergs ist bis heute der widerrechtlich regierende Bürgermeister von Ventspils. Sie befinden sich mit ihren Machenschaften immer wieder in den Schlagzeilen. Das Thema füllt ganze Sachbücher. Korruption und Geldwäsche wurden ihnen unterstellt, aber gerichtlich nicht nachgewiesen.

Die lettische Antikorruptionsbehörde hat im Dezember 2016 die jahrelangen Ermittlungen gegen diese Business-Politiker eingestellt. Delna, eine NGO, die mit Transparency International zusammenarbeitet, vermutet [3], dass die Fahnder wegen des politischen Drucks aufgaben. So lang die Liste ihrer fragwürdigen Geschäfte ist, so dürftig sind die Hinweise, dass diese im Auftrag des Kremls erfolgten.

Jeder noch so flüchtige Kontakt zu Russen wird als Beleg des korrupten, von Moskau gesteuerten Netzwerks gedeutet. So wirft man dem damaligen Verkehrsminister Ainars Slesers den russischen Botschafter getroffen zu haben, bevor er in einer Parlamentsrede im Jahr 2008 die Haltung Tiflis' zu bedenken gab, welche die "russische Aggression" in Georgien provoziert haben könnte.1 [4].

Slesers ist derjenige, der die ethnischen Grenzen in der lettischen Politik ignorierte. 2009 koalierte seine Partei im Rigaer Stadtparlament mit der Saskana, die als Vertreterin der russischsprachigen Minderheit gilt. Seitdem regiert der Saskana-Politiker Nils Usakovs die lettische Hauptstadt. Dass sich seine Mitte-Links-Partei moderat gibt, Usakovs im Rigaer Hafen eintreffende US-Militärs begrüßt [5], mildert den Argwohn lettischer Transatlantiker keineswegs: Für sie ist und bleibt die größte Fraktion im lettischen Nationalparlament die fünfte Kolonne Moskaus. Die lettischen Mitte-Rechts-Parteien koalierten lieber mit der rechten Nationalen Allianz, um Saskana in der Opposition zu halten. Ein Kooperationsvertrag der Saskana mit der russischen Regierungspartei Einiges Russland ist ihnen ein hinreichender Beleg. Dass Saskana auch mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammenarbeitet, bleibt in der US-Studie unerwähnt.

Am russischen Gashahn

Lettland ist bislang zu hundert Prozent von Gazprom-Lieferungen abhängig. Russlands Staatskonzern und das russische Unternehmen Itera halten die Hälfte der Aktien des Versorgers Latvijas Gaze. Wichtiger Mitspieler im lettischen Gasgeschäft war bislang die Essener Konzerntochter Uniper Ruhrgas, die sich allmählich zurückzieht, aber noch mehr als 18 Prozent Aktienanteil besitzt. Der lettische Gesetzgeber liberalisiert seit dem 3.4.2017 den Gasmarkt, Latvijas Gaze musste die Hauptleitungen und den unterirdischen Gasspeicher von Incukalns an eine unabhängige Betreibergesellschaft abgeben.

Die lettische Regierung hofft, dass in Zukunft das litauische Flüssiggasterminal in Klaipeda für Preis-Konkurrenz sorgt. Dort kommen Lieferungen vom norwegischen Konkurrenten Statoil an. Gazprom verlangt von den Letten bislang höhere Preise als von den Westeuropäern. Die CSIS-Autoren werfen Juris Savickis, dem Chef von Itera Latvija und Putin-Vertrauten vor, sich gegen die Öffnung des Gasmarkts ausgesprochen zu haben und mit Soft Power - Itera Latvija ist Anteilseigner des wichtigsten Eishockeyteams, Dinamo Riga - die politische Landschaft zu pflegen.2 [6] Doch man fragt sich, was an solchem Konzerngebaren spezifisch russisch sein soll.

Der lettischen Regierung macht übrigens auch Uniper Ruhrgas Ärger. Die Deutschen drohten [7] ihr im März 2016 wegen der Aufteilung von Latvijas Gaze mit einem internationalen Schiedsgericht. Dass auch westliche Konzerne an ihre Profite denken, bleibt in der CSIS-Studie natürlich unerwähnt.

Aivars Lembergs, der geschäftstüchtige Bürgermeister der Ölhafenstadt Ventspils, ist den Transatlantikern ebenfalls ein Dorn im Auge. 2007 kam er wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche für einige Tage in Untersuchungshaft, seitdem zog sich ein viele Jahre dauernder Gerichtsprozess hin, der allmählich ohne gefälltes Urteil aus den Schlagzeilen verschwand. Das Bürgermeisteramt darf er laut Gerichtsbeschluss eigentlich nicht mehr ausüben. Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise warnte er lettische Politiker, die lauter gegen Moskau grölten als Washington, Paris, London und Berlin zusammengenommen. Er empfahl [8], sich aus diesem geopolitischen Konflikt herauszuhalten. Er sah die Handelsbeziehungen zum großen Nachbarn gefährdet.

Die lettische Regierung unterstützt dagegen die EU-Sanktionspolitik gegen Russland mit Nachdruck. Die russische Seite reagierte mit Handelsblockaden für lettische Produkte. Die regierende Mitte-Rechts-Koalition nimmt Umsatzeinbußen für die eigenen Milchbauern, Herstellern von Fischkonserven und für die bedeutende Logistikbranche in Kauf. Diese Politik bedeutet für die Hafenstadt Ventspils Verluste, denn sie ist Umschlagplatz für russisches Erdöl und russische Kohle.

Mit guten Beziehungen zu Russland verhalf Lembergs seiner Stadt zu bescheidenem Wohlstand. Seine Bürger danken es ihm. Er ist seit 1991 ihr stets wiedergewählter Bürgermeister. Es gibt Hinweise, dass Lembergs für die eigene Schatulle eine Menge abzweigte, die Spuren führen bis Liechtenstein und Panama. Doch juristisch haltbare Beweise fehlen. Briefkastenfirmen in Offshore-Ländern sind keine spezifisch russische Erscheinung. Neuerdings streitet Lembergs mit der lettischen Regierung, weil sie den Anschluss von Ventspils an die neue Gazprom-Röhre Nord Stream 2 nicht gestatten will.

In einer Pressekonferenz zeigte [9] er Verständnis für die Deutschen, die nicht Geiseln der ukrainisch-russischen Beziehungen sein wollten. Nach der Orangenen Revolution im Kiew der Nullerjahre, als Deutschland das Gas durch ukrainische Leitungen bezog, hatte der Streit zwischen Gazprom und der Ukraine zu Lieferblockaden geführt. Lembergs sieht in den Ostseeröhren der Nord Stream AG einen Beitrag zur europäischen Energiesicherheit und verlangt vom lettischen Fiskus Schadensersatz.

Wem nützt CSIS?

Diese CSIS-Studie über ein angebliches Kremlin-Playbook erweist sich als ein Propagandawerk, das der russischen Regierung alles anlastet, was am westlichen Kapitalismus korrupt ist. Doch viele Medien benutzen diesen US-Think-Tank wie eine solide Quelle, die nicht weiter hinterfragt wird.

Die Reuters-Meldung [10] vom 13.10.2016 bezeichnete die CSIS-Autoren als eine "private U.S. research group" und stellte gleich einen Zusammenhang zwischen deren Ergebnissen und den vermuteten russischen Hackerangriffen im US-Wahlkampf her. Russland bedroht mit hybriden Attacken die edle westliche Wertegemeinschaft - mit allen Mitteln, an allen Fronten. Der britische Daily Star berief sich auf CSIS und behauptete [11], dass seine Autoren in einer "Bombshell"-Studie herausgefunden hätten, dass Putin den Eisernen Vorhang wieder errichten wolle.

Auch lettische Medien [12] kolportierten die Studie, ohne die Leser darüber aufzuklären, um welche Art von Think Tank es sich beim Center for Strategic and International Studies überhaupt handelt.

Laut Selbstdarstellung wurde die Washingtoner Denkfabrik im Kalten Krieg gegründet. Ihre Aufgabe ist es, die Bedeutung der USA zu erhalten und sie als Macht des Guten in der Welt zu unterstützen.3 [13] In einer Arbeit für die Konrad-Adenauer-Stiftung [14] untersuchten Norbert Wagner und Ursula Carpenter die US-"Denkwerkstätten". Das CSIS stufen sie politisch als mitte-rechts orientiert ein. Mit 73 Wissenschaftlern, 47 Honorarkräften, 50 unbezahlten Beratern und 90 Senior Associates gehört es zu den führenden Think Tanks, ist mit einem Jahresbudget von 29 Millionen Dollar aber nicht Top of the Pops.4 [15]

Der ehemalige republikanische US-Außenminister Henry Kissinger ist ein CSIS Counselor and Trustee [16], ebenso der Geostratege Zbigniew Brzezinski. Karl-Theodor zu Guttenberg fand nach seinem Rauswurf aus der deutschen Politik als "Distingiushed Statesman" bei CSIS eine neue ehrenamtliche Beschäftigung [17]. Im Interview [18] mit der Welt lobte der fränkische Adelige den CSIS-Trustee Rex Tillerson. Er halte Donald Trumps Außenminister für einen klugen Kopf. Der vormalige Exxon-Mobile-Chef habe die Kritik an Russland und an Putins Einmischung in den US-Wahlkampf klar formuliert und hoffe darauf, dass er eine "entsprechende Realpolitik" durchsetze. Denn Donald Trump könne jenen Leuten zuhören, die ihm auf Augenhöhe begegneten.

Wer hat Interesse an eine sich wissenschaftlich gebärdende Organisation, die ein Feindbild entwickelt? Ein Blick in die Sponsorenliste [19] gibt eine erste Antwort. Unter den zehn größten Geldgebern, die dem CSIS mindestens 200.000 Dollar spendeten, gehören neben der Bank of America, dem Pharmaunternehmen Gilead Sciences und den Ölriesen Saudi Aramco, Exxon Mobile und Chevron gleich fünf Rüstungskonzerne: Lockheed Martin, Boeing, General Dynamics, Northrop Grumman und die italienische Leonardo Finmeccanica.

CSIS nützt aber auch ausländischen Regierungen, die sich in Washington Gehör verschaffen wollen. Die New-York- Times-Journalisten Eric Lipton, Brooke Williams und Nicholas Confessore enthüllten [20] am 6.9.2014, dass ausländische Regierungen US-Think-Tanks Spenden zukommen ließen. Eine NYT-Grafik [21] zeigt, dass vor allem die Staaten Europas und des Nahen Ostens sich mittels einflussreicher Think Tanks Geltung in Washington verschaffen. Unter den Geldgebern befindet sich auch Deutschland. Die Vereinigten Arabischen Emirate spendierten eine Million Dollar, um CSIS zu einer neuen Zentrale mit glitzernder Fassade in der Nähe des Weißen Hauses zu verhelfen.

Am Beispiel Norwegen lässt sich die Zweischneidigkeit dieses Sponsorings erkennen: Das skandinavische Land überweist einerseits Millionen an Think Tanks für hehre Ziele: Die Norweger sponserten das Center for Global Development, um die US-Regierung zu größeren Ausgaben im Kampf gegen die Klimaerwärmung zu bewegen.5 [22] Andererseits sind bei den Skandinaviern nationale Interessen im Spiel. Sie überwiesen Geld an CSIS, um eine Arktis-Strategie ausarbeiten zu lassen. Die nordeuropäische Ölfördernation will in der Nähe des Packeises bohren und konkurriert [23] dabei mit Russland. CSIS-Experten drängten die Obama-Administration, für mehr militärische Präsenz am Nordpol zu sorgen, um die Förderambitionen des kleinen Nato-Partners militärisch abzusichern.

Russland als Ablenkungsmanöver

Es ist davon auszugehen, dass die Geldgeber den CSIS-Autoren freies Spiel lassen. CSIS-Leute betonen ihre Unabhängigkeit. Doch die ideologischen Anschauungen und Interessen verbinden, da muss sich ein von der Industrie oder einer Regierung geförderter Experte nicht verbiegen, um gewünschte Ergebnisse zu liefern.

Auch CSIS ließe sich mit seinen personellen und finanziellen Beziehungen als Verstrebungen eines Knotenpunkts in einem internationalen Netzwerk beschreiben. So kann das Establishment vor der Öffentlichkeit verborgen Entscheidungen der demokratisch gewählten Regierung beeinflussen und mit kruden Thesen die Öffentlichkeit beschäftigen. Solches lässt sich mit Sicherheit auch in Russland finden, doch es ist keine russische Eigenart. Lobbyismus, Intransparenz und Korruption sind weltweite Phänomene, die Herrschenden nutzen sie, um ihre Interessen im In- und Ausland durchzusetzen. Russlands Militäreinsätze sind zu Recht umstritten.

Doch die Fokussierung auf das Feindbild Russland ist ein machtpolitisches Instrument, das vom eigenen Versagen ablenkt. Sie drängt so manches aus dem öffentlichen Diskurs, was nicht zur westlichen Selbstüberschätzung passt. Putin ist nicht überall für Nationalismus und Autoritarismus verantwortlich. In Polen und in den baltischen Ländern gebärdet sich die politische Rechte homophob, flüchtlingsfeindlich und antirussisch zugleich. In Lettland diffamieren Rechtsradikale innerhalb der mitregierenden Nationalen Allianz russischsprachige Mitbürger immer noch als "Okkupanten".

Staatsgründer Karlis Ulmanis wird von den Nationalkonservativen verehrt. Dieser hatte Lettland in den 30er Jahren in eine nationalistische Diktatur verwandelt. Die lettische Korruption ist vor allem hausgemacht. Die niedrigen staatlichen Gehälter und die erheblichen Einkommensdifferenzen in der lettischen Gesellschaft senken die Hemmschwellen. Ärzte verlangen von Patienten inoffizielle Zusatzhonorare. Richter machten Schlagzeilen, weil ihre Urteile zu kaufen waren. Polizisten begingen [24] nach der empfindlichen Kürzung ihrer Gehälter einen Raubüberfall mit tödlichem Ausgang.

In grenzüberschreitende Korruptionsskandale sind nicht nur Russen verwickelt. Daimler Benz schmierte Angestellte der Rigaer Verkehrsbetriebe, um den Auftrag für Linienbusse zu ergattern. Die Zeche für die überteuerten Busse zahlten [25] die lettischen Einwohner. Die Deutsche Bank nutzte die Finanzierungsschwierigkeiten beim Bau der Rigaer Südbrücke, um der Rigaer Stadtregierung einen Wucherkredit [26] anzudrehen.

Nicht Russland destabilisierte Ende 2008 sein kleines Nachbarland, sondern westliche Banken, die mit hemmungsloser Kreditvergabe Immobilien finanzierten, die sich die Kunden eigentlich gar nicht leisten konnten. Die Pleite der Lehman Brothers löste dann auch in Lettland eine schwere Wirtschaftskrise aus. Die Regierung sah sich veranlasst, die heimische Parex-Bank zu "retten". Diese hatte zwar Besitzer russischer Herkunft, doch sie waren lettische Einwohner. Um die Pleitebank zu kaufen, benötigte der lettische Fiskus dann selbst einen Milliardenkredit von der EU, die ihren Mitgliedstaat zu einer drastischen Sparpolitik und einer allgemeinen Senkung der Gehälter verpflichtete.

Keine russische Oligarchenbank, sondern die lettische Swedbank-Filiale ruinierte Existenzen. Sie hatte den Balten Euro-Kredite in Milliardenhöhe gegeben. Gegen Empfehlung des IWF beharrte die schwedische Regierung darauf, den Lats nicht abzuwerten, um die eigene Bank vor der Pleite bzw. einer "Rettung" mit schwedischen Steuermitteln zu bewahren. Eine Abwertung hätte lettische Kreditnehmer massenweise überfordert, die ein Gehalt in Lats bezogen, aber einen Swedbank-Euro-Kredit abstottern mussten. Wikileaks-Veröffentlichungen dokumentierten [27], dass Schwedens Finanzminister die lettische Regierung unter Druck setzte, um eine Abwertung zu verhindern.

Nicht Russland, sondern Schweden verbreitete damals das Gerücht, dass Lettland ein gescheiterter Staat werde, wenn es seine von IWF und EU aufgebürdete Sparpolitik nicht erfülle. Während man sich in Deutschland in der Not an Keynes erinnerte und die Bundesregierung mit staatlichen Programmen massiv in die kriselnde Wirtschaft investierte, wurden die Letten zur monetaristischen Politik gezwungen, die das Ziel hatte, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen und den Euro einzuführen. Noch mehr Letten verließen ihr Land, um für sich im Westen eine bessere Lebensperspektive zu finden.

Im Rückblick wirken die Anti-Oligarchen-Kampagnen jener Jahre wie eine "Haltet den Dieb"-Strategie. An der überlegenen, offenen und alternativlos (neo)liberalen Wirtschaftsform des Westens kann es ja nicht liegen, wenn die Bürger darben. Es muss der böse Russe sein, der die erhabene transatlantische Wertegemeinschaft missbraucht und Elend über das gelobte Land bringt.

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[7] http://lettische-presseschau.de/wirtschaft/14-wirtschaft/1039-unternehmen-drohen-der-lettischen-regierung-mit-internationalen-schiedsgerichten
[8] http://lettische-presseschau.de/politik/eu/766-2014-04-23-16-14-32
[9] https://www.youtube.com/watch?v=uDwmEhiAjUw
[10] http://www.reuters.com/article/us-russia-security-usa-idUSKCN12D13Q
[11] http://www.dailystar.co.uk/news/latest-news/553486/kremlin-playbook-russia-plan-take-over-world-war-3-ww3-nuclear-soviet-ussr-vladimir-putin
[12] http://www.delfi.lv/news/arzemes/kremlim-ir-shema-sleptai-latvijas-un-vel-cetru-valstu-ietekmesanai-secinats-petijuma.d?id=48019881
[13] https://www.heise.de/tp/features/Feindbild-Russland-als-Ablenkungsmanoever-3720800.html?view=fussnoten#f_3
[14] http://www.kas.de/wf/doc/kas_16369-544-1-30.pdf?090504115737
[15] https://www.heise.de/tp/features/Feindbild-Russland-als-Ablenkungsmanoever-3720800.html?view=fussnoten#f_4
[16] http://www.csis.org/about-us/board-trustees
[17] http://www.csis.org/people/karl-theodor-zu-guttenberg
[18] http://www.welt.de/politik/ausland/article161386098/Was-die-Nato-angeht-hat-Trump-nicht-ganz-unrecht.html
[19] http://www.csis.org/support-csis/our-donors/corporation-and-trade-association-donors-LeideristdieSpendenlisteohneJahresangabe
[20] http://www.nytimes.com/2014/09/07/us/politics/foreign-powers-buy-influence-at-think-tanks.html
[21] http://www.nytimes.com/interactive/2014/09/07/us/politics/foreign-government-contributions-to-nine-think-tanks.html
[22] https://www.heise.de/tp/features/Feindbild-Russland-als-Ablenkungsmanoever-3720800.html?view=fussnoten#f_5
[23] http://www.welt.de/wirtschaft/article13421049/In-der-Arktis-entbrennt-ein-Kampf-um-Bodenschaetze.html
[24] http://lettische-presseschau.de/recht-und-ordnung/7-kriminalchronik/407-lettland-polizeilicher-raubueberfall-endete-toedlich
[25] http://lettische-presseschau.de/recht-und-ordnung/7-kriminalchronik/417-lettland-erste-festnahmen-im-mercedes-korruptionsskandal
[26] http://lettische-presseschau.de/politik/eu/554-lettland-rigas-stadtpolitiker-muessen-sich-fuer-ein-kreditgeschaeft-mit-der-deutschen-bank-nicht-vor-gericht-verantworten
[27] http://lettische-presseschau.de/politik/eu/398-qdie-letten-sind-ja-hunger-gewoehntq-die-schwedische-regierung-setzte-lettland-massiv-unter-druck

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