Festung Weißes Haus

Der Präsident muss abgeriegelt werden, aber er gibt weiter den starken Mann

Es ist kein gutes Bild, wenn Präsidenten ihren Sitz zur Festung machen müssen. Das geschieht gerade in den USA, wo sich Donald Trump, während die Zahl der Corona-Toten über 100.000 anstieg und in vielen Städten Proteste gegen Rassismus und die Polizeigewalt gegenüber Schwarzen stattfanden, schon einmal wegen Demonstranten vor dem Weißen Haus am Freitagnacht in den Bunker verzog bzw. vom Secret Service dorthin gebracht wurde. Das dürfte wohl nicht unter Zwang geschehen sein. Donald Trump, den starken Mann markierend, machte schließlich aus dem Bunkerbesuch eine mysteriöse Inspektion.

Zuvor hatte der Präsident gedroht, das Militär in die Städte zu schicken, um die Proteste und den Aufruhr mit Plünderungen und Gewalt niederzuschlagen. Zunächst kamen aber nur Soldaten zum Schutz des Präsidenten nach Washington, begleitet von Sicherheitskräften, deren Herkunft nicht kenntlich war und die nur angaben, im Dienst des Justizministeriums unterwegs zu sein. Ironisch wurden diese Sicherheitskräfte mit Blick auf die Krim und den russischen Präsidenten die "kleinen grünen Männchen" genannt.

Es muss für den US-Präsidenten, der gerne einmal der mächtigste Mann der Welt genannt wird, demütigend gewesen sein, als die Nachricht sich verbreitete, dass er vor ein paar hundert Demonstranten Schutz im Präsidentenbunker suchte. Um dann für sich, vor allem aber für seine Gefolgschaft dann doch wieder als unerschrockener Präsident aufzutreten, hielt er die Demonstranten auf dem Lafayette Square vor dem Weißen Haus mit einem massiven Einsatz von Sicherheitskräften und dem Einsatz von Rauchbomben, Tränengas und Pfeffergeschossen beschäftigt, um selbst in die nahegelegene St. John’s Episcopal Church, die durch Feuer beschädigt wurde, zu gehen und dort mit einer Bibel in der Hand aufzutreten - eher drohend, als ob er das Böse mit der Bibel vertreiben will. Am Dienstag zeigte sich Trump mit seiner Frau im Saint John Paul II National Shrine.

Verwirrung herrschte kurzzeitig, weil die Parkpolizei entgegen Medienberichten und vorgefundenen CN-Tränengaskanister abstritt, dass die Sicherheitskräfte am 1. Juni Tränengas eingesetzt haben. Dann wurde nach einer öffentlichen Debatte eingeräumt, dass die Parkpolizei kein Tränengas verwendet hatte, eingesetzt worden seien nur nichttödliche Waffen. Es sei ein Fehler gewesen, den Einsatz von Tränengas abzustreiten, da ja Pfefferspray auch ein Tränengas sei.

Jetzt also wird das Weiße Haus mehr und mehr zur Festung gegen das protestierende Volk aufgebaut, die vom Secret Service gesicherten Sicherheitszäune werden immer weiter vorgeschoben und das Personal verstärkt. Aus dem Weißen Haus heißt es, der Präsident habe mit dieser Entscheidung nichts zu tun. Am Wochenende werden große Proteste vor dem Weißen Haus befürchtet, erwartet werden Zehntausende, vielleicht auch Hunderttausende.

Inzwischen haben sich neben Experten für nationale Sicherheit zahlreiche Militärs, darunter Trumps ehemaliger Verteidigungsminister James Mattis, vom US-Präsidenten distanziert. Wenig verwunderlich, denn 43 Prozent der Soldaten sind nicht weiß, aber die Kommandeure sind überwiegend weiß. Mattis kritisierte, Trump sei der erste Präsident, der nicht einmal vorgebe zu versuchen, das amerikanische Volk zu vereinen.

Selbst der amtierende Verteidigungsminister Mark Esper, der erst einmal brav mit Trump im Lafayette Park mitmarschierte, sah sich zur Distanzierung genötigt. Er nannte den Tod von Floyd einen Mord, bestätigte, dass es Rassismus in den USA gibt, bekräftigte den Einsatz der Nationalgarde, aber erklärte, dass der Einsatz von Soldaten jetzt nicht erforderlich sei. Man darf vermuten, dass er nicht mehr lange im Amt sein wird. 700 Soldaten, die vor Washington stationiert worden waren, wurden wieder zurück nach Fort Bragg verlegt, 600 weitere sind aber noch vor Ort, um möglicherweise einzugreifen.

Trumps Mauer scheint alles andere als unüberwindbar zu sein

Und dann gibt es auch noch Berichte, dass der von Donald Trump massiv betriebene Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko Migranten nicht wirklich abhält. Trump feierte seine Mauer nicht nur als schön, sondern auch als undurchdringlich.

Die Grenzpolizei argumentiert natürlich diplomatisch und sagt: "Wir haben einen anpassungsfähigen Gegner. Unabhängig vom Material ist nichts undurchdringlich, wenn unbegrenzte Zeit und Mittel zur Verfügung stehen. Mauern geben der Grenzpolizei die Möglichkeit, potentielle Grenzübergänge zu verlangsamen und zu stoppen." Offenbar waren Menschenschmuggler in der Lage, mit einfachen Mitteln wie Metallsägen oder Leitern den stählernen Trump-Zaun zu überwinden.

Das ist das ausgeklügelste Grenzmauersystem, dass wir jemals gebaut haben, aber wir können niemals innovative und kreative Ideen vernachlässigen, um die Grenzbarierrien zu verbessern.

CPS

Trump scheint die Idee zu favorisieren, den Grenzzaun schwarz anzumalen, weil er damit heißer werde. Das würde aber immerhin 500 Millionen US-Dollar mehr kosten - ohne Gewähr, dass dann weniger Migranten ins Land kommen.

Jetzt feiert Trump, dass der wirtschaftliche Absturz gerade nicht so schlimm wie erwartet zu sein scheint. Der Trend zunehmender Arbeitslosigkeit scheint unterbrochen zu sein. Trump verspricht gleich eine "unglaubliche Wachstumsperiode". Und die ist ihm natürlich verschuldet wie alles, was postiv erscheint.