Flüchtlingsbekämpfung: Die Schrauben werden angezogen

Seite 3: Aufnehmen können und Aufnehmen wollen

Die Frage ist eben nicht, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann. Die schiere Menge ist nicht entscheidend, siehe das Beispiel Ukraine. Sondern die Regierenden wollen eine bestimmte Sorte Flüchtlinge schlicht nicht. Jeder Euro für hier unbrauchbare Leute ist ihnen einer zu viel.

Die Lösung lautet daher: Sie abschrecken und abwehren. Wenn sie es irgendwie doch auf deutschen Boden geschafft haben, erst einmal kasernieren und unter Kontrolle halten. Und dann schauen, was man vielleicht doch mit dem einen oder anderen anfangen kann – für Billigjobs oder in einigen wenigen Fällen sogar zur Behebung von Fachkräftemangel, zum Beispiel in der Pflege.

Der Rest hat hier nichts zu suchen oder taugt zumindest als politischer Faustpfand gegenüber unliebigen Staaten wie Russland oder Syrien.

In diese Politik stimmen sehr viele Bürger ein. Aufrechte Deutsche sind so stolz darauf, in dieses Land zufällig hineingeboren zu sein und für den Erfolg ihres Staates den Rücken krumm zu machen, dass sie dieses "Privileg" allen anderen ohne deutschen Pass nicht gönnen.

Sie setzen sogar ihre Regierung unter Druck, weil sie nicht resolut genug gegen die Flüchtlinge vorgeht. Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und Verarmung kommen diesen Leuten auf einmal sehr kritisch in den Sinn: Ausgerechnet die Flüchtlinge sind dann für noch schlimmere Verhältnisse zuständig, wenn man die Welle nicht stoppt.

Zu wenig bezahlbarer Wohnraum, Wegfall der Existenzgrundlage und Entwertung des bisschen Geldes, von dem man leben muss – einen guten Deutschen lässt das nicht irre werden am Handeln seines Staates und der zugehörigen Wirtschaft.

Wenn es ihn selber trifft, fallen ihm zig Gründe ein, warum es leider so gekommen ist. Dass sich das Geschäft mit dem Wohnen für den Besitzer lohnen muss, entsprechend hoch die Miete ausfällt; dass Unternehmer nun einmal nur Menschen beschäftigen, deren Arbeit sich für sie in Profit verwandelt; dass die Inflation von der Verschuldung des Staates und den Preiserhöhungen des Kapitals getrieben wird und vor allem einen wie ihn trifft, der Monat für Monat von der Hand in den Mund leben muss – all dies fällt dem aufrechten Deutschen nicht ein.

Ungerechtigkeit, ein rätselhafter Vorgang namens "Wirtschaftskrise" und eigenes Verschulden zählen dagegen zu den einschlägigen Antworten. "Flüchtlinge" ergänzen das Ensemble um eine weitere falsche Erklärung.

Die eher verständige Fraktion im deutschen Volk gibt es natürlich auch. Sie beklagt die regelmäßig anfallenden Toten im Mittelmeer, die Pushbacks an den europäischen Grenzen und will ganz generell einen humaneren Umgang mit den Flüchtlingen.

Der Standpunkt, hierher gehören nur welche, die der deutsche Staat gebrauchen kann, bleibt bestehen.

Nur soll die Sortierung nicht so brutal verlaufen und den Flüchtlingen in Deutschland mehr Chancen gegeben werden, sich nützlich zu machen. Das "Problem Flüchtlinge" teilen auch sie. Es muss halt geregelt werden, so kann es nicht weitergehen.

Als ob Otto Normalbürger in seinem Alltag als Untertan vor der immer schwierigeren Aufgabe stünde, Flüchtlinge unterzubringen beziehungsweise abzuwehren. Das Problem hat der Staat. Nur der sieht es natürlich allzu gern, wenn ihm sein Volk ideologisch zur Seite steht.

Neu bei der Flüchtlingsbekämpfung: Wagenknechts BSW

Eine weitere Unterstützung tritt nun auf den Plan: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Auch das BSW sorgt sich um das Flüchtlingsproblem. Und ihre Gallionsfigur hat konstruktive Vorschläge6:

Im optimalen Fall einigt sich Europa endlich, dass die Asylverfahren an den Außengrenzen stattfinden. Aber darauf dürfen wir nicht warten. Deutschland sollte sich an Dänemark orientieren und die Anreize minimieren. Wenn man nicht die Hoffnung hat, in Deutschland auch dann bleiben zu können, wenn kein Asylanspruch besteht, und selbst dann im europäischen Vergleich weit überdurchschnittliche Leistungen erhält, werden nicht mehr so viele kommen.

Alles drin: Flüchtlinge an den Außengrenzen abfertigen und zurückschicken, keine Duldung des Aufenthalts, sondern abschieben, und die Versorgung der dennoch Angekommenen so reduzieren, dass sie es bereuen, geflohen zu sein – da klappt das vielleicht wirklich, mit dieser neuen Partei der politischen Konkurrenz bei den nächsten Wahlen Stimmen abzunehmen.

Wagenknecht hat zwar die AfD hauptsächlich im Auge. Aber keine Sorge, von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne ist da sicher auch eine Menge zu holen. So einig wie die alle sind, die Flüchtlingskrise zu lösen.