Frankreich: 78 Prozent Pessimisten

Die politische Landschaft im Nachbarland: Protektionismus und konservative Werte im Aufwind

Das Gefühl in unsicheren Zeiten zu leben, ist unter den Französinnen und Franzosen auch dann ausgeprägt, wenn die Corona-Krise ausgespart wird. In einem Fragebogen, der Covid-19 nicht unter den Besorgnissen erwähnt, nannten 49 % den "Anstieg der Kriminalität" als eine der drei Hauptsorgen.

Nimmt man die Corona-Epidemie mit hinein, so rangiert sie ebenfalls mit 49 Prozent an der Spitze der persönlichen Anliegen und Besorgnisse ("préoccupations"). Danach folgen die Kaufkraft mit 39 Prozent, die Zukunft der Sozialsysteme (37 Prozent), der Umweltschutz mit 36 Prozent und das "Niveau der Kriminalität" mit 36 Prozent.

Das sind Ausschnitte aus einer Befragung, die seit 2013 jährlich durchgeführt wird und unter dem Namen "Fractures françaises", auf Deutsch "französische Bruchstellen", die politische Landschaft ergründen will. Dazu wurden etwa 1.000 Fragebögen von repräsentativ ausgewählten Personen ausgewertet. Die Befragung 2020 ist aktuell, sie wurde von ersten bis dritten September vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos-Sopra Steria im Auftrag von Le Monde durchgeführt.

Interessant ist sie, weil sie über sieben Jahre hinweg Veränderungen und Trends anzeigt. In diesem Jahr war man besonders darauf gespannt, wie sich die Corona-Krise niederschlägt. Daher der Versuch, die Frage der Hauptbesorgnisse in zwei Gruppen zu unterteilen: mit und ohne Einbeziehung von Covid -19.

Die dadurch veränderte Einordnung der Unsicherheit, die mit der Kriminalität verbunden wird, hat politische Bedeutung in der Auseinandersetzung zwischen dem Macron-Lager und dem von Marine Le Pen. Die Chefin der Partei Rassemblement national (RN, früher Front National) setzt auf dieses Wahlkampfthema und wirft der Regierung Macron Laxheit vor.

Allerdings hat der neue Innenminister Gérald Darmanin das Thema ebenfalls mit einer scharfen Formulierung aufgegriffen. Er sprach von einer "Verwilderung des französischen Gesellschaft" ("l'ensauvagement de la société française"), was ihm viel Kritik auf linker Seite eingebracht hat, aber auch anzeigte, dass die Regierung dieses Terrain nicht der Rechtsaußen-Partei von Le Pen überlassen wird. Als ob es nach den harten Auftritten der Polizei und einigen Gesetzesvorlagen noch einen Beweis gebraucht hätte, um zu demonstrieren, dass unter Macron innenpolitisch hartes Vorgehen zum Programm gehört.

Die Mitte in Frankreich neigt konservativen und rechten Werten zu, die Abstände zu Forderungen von Le Pen sind nicht groß und nicht fest, sondern in einer fließenden Bewegung. Das ist eine Beobachtung, die man aus der Untersuchung an mehreren Stellen herauslesen (und insbesondere bei den Wählern der bürgerlichen Rechten). Als Hintergrund sei noch angezeigt, dass Marine Le Pen sich nicht als ausgesprochene Gegnerin der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen positioniert.

Die Bewertung der Corona-Maßnahmen

Nach augenblicklichem Stand der Dinge, wie ihn auch diese Studie wiedergibt oder andeutet, spielen die Gegner der Maßnahmen in Frankreich keine politisch große Rolle. Vielleicht kann sich das noch ändern, aber derzeit besetzen sie eine Minderheits-Position, die in sozialen Netzwerken eine Bedeutung hat, aber weniger in den öffentlichen Diskussionen.

Laut Auskunft von Journalisten in Montpellier gibt es in privaten Gesprächen, in Firmen und in den Schulen eine hörbare Kritik an den Maßnahmen, aber zugleich eine Haltung der Anpassung, die dominiert. Man teilt bislang jedenfalls einen gewissen Konsens zum Maskentragen.

In der genannten Untersuchung gibt es laut einem Bericht von Le Monde drei Fragen, die auf die Maßnahmen zielen.

So wollte man von den Befragten wissen, wie sie die "Hilfsmaßnahmen der Regierung angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise sowie den Lockdown" bewerten. 45 Prozent stuften sie als "nicht ausreichend" ein. Für 40 Prozent waren sie auf einem "guten Niveau" und 15 Prozent bewerteten sie als "exzessiv".

Die zweite Frage zur Einschätzung der Maßnahmen wollte erfahren, ob die Befragten glauben, dass die Regierung und die Behörden die Situation im Fall einer "zweiten Welle" besser oder schlechter regeln würden? 52 % antworteten mit "besser", 39 % mit "weder noch" und 9% mit schlechter.

Und die Maskenpflicht? Die Frage lautete: Falls eine zweite Welle in den nächsten Wochen kommt, wären Sie dafür, dass die Maskenpflicht auf alle öffentlichen Plätze ausgeweitet wird?

80 Prozent waren dafür (48 Prozent eindeutig dafür, 32 Prozent eher dafür) und 20 Prozent dagegen (12 Prozent eher dagegen und 8 Prozent dagegen).

Rückbesinnung auf Werte aus der Vergangenheit, Wunsch nach einem "echten Chef"

Bei den anderen Antworten zeigte sich, was bereits angesprochen wurde: das verbreitete Klima der Unsicherheit und ein Hang zu konservativen Werten, der sich nicht nur in einer Rückbesinnung auf Werte aus der Vergangenheit zeigt. 74 Prozent der Befragten gaben an, dass sie sich von "valeurs du passé" (Werte aus der Vergangenheit) inspirieren lassen (5 Prozent mehr als bei der letzten Befragung). Er zeigt sich auch bei der Rolle, die man einer Hierarchie und der Autorität zumisst.

So schätzten satte 82 Prozent der Befragten, dass man in Frankreich "einen echten Chef braucht, der die Ordnung wiederherstellt. Gleichzeitig, so wird angefügt, haben diesmal gut zwei Drittel (67%) die Demokratie als das "beste mögliche System" bewertet. 2014 waren das noch 76 Prozent.

2020 sind 33 Prozent der Überzeugung, dass es "andere Systeme gibt, die genau so gut sind wie die Demokratie". Im Februar 2014 waren das noch 24 Prozent. In der dazu gehörigen Grafik öffnet sich die Schere mit den Abständen zwischen den beiden Antworten zur Demokratie.

Protektionsmus

Noch sehr viel deutlicher fallen die Unterschiede im Laufe der Jahre aus, wenn es um die Einstellung zum Protektionismus geht: "Frankreich muss sich mehr schützen". 61 Prozent bejahen dies, 39 Prozent verneinen die Aussage. 2013 waren das 58 und 42 Prozent.

Auch bei der Globalisierung verfestigt sich der Trend der letzten Jahre, dass diejenigen weniger werden, die darin eine Chance sehen. Jetzt sind es 40 Prozent, es waren aber schon mal 49 Prozent. Diejenigen, die sie als Bedrohung auffassen, sind mit 60 Prozent deutlich in der Mehrheit. Eine gesonderte Sicht auf die Wählerschaft der Partei Macrons (La République en Marche) zeigt ebenfalls einen sichtbaren Trend gegen die Globalisierung und für mehr Interventionismus.

Zukunftsaussichten

Das allgemeine Gefühl der Unsicherheit zeigt sich am prägnantesten bei der Einschätzung der Zukunftsaussichten. 78 Prozent sind der Meinung, dass sich Frankreich im Niedergang befindet. Im letzten Jahr waren es "nur" 73 Prozent.