Frankreich: Säkularismus schlägt Separatismus?

Der Gesetzentwurf gegen "Parallelgesellschaften" sorgt für Proteste und Lob der AfD. Im Land gibt es viel Kritik an der geplanten Regelung

Ein vergiftetes Lob kommt von der AfD aus Deutschland. Die zwischen Neoliberalismus und Neofaschismus oszillierende Partei kriegt sich gar nicht mehr ein vor augenscheinlicher Freude über Vorgänge im Nachbarland, im konkreten Fall über die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur vorgeblichen Verteidigung des Säkularismus: "Anti-Islamisten-Gesetz - bravo, Frankreich! (…) Frankreich greift gegen Islamisten durch!".

Umgekehrt zeigt sich der französische nationale Freidenker-Verband, die "Fédération nationale de la Libre pensée", eine traditionell säkular und religionskritisch orientierte Vereinigung, wenig begeistert über denselben Gesetzentwurf, den er einer ausführlichen Analyse unterzieht. Dort ist etwa von Angriffen auf die freie Organisierung des Vereinswesens die Rede. Und die der französischen KP nahestehende Tageszeitung L’Humanité, ebenfalls nicht eben als Hort religiös-konservativer Ideen bekannt, sieht den Regierungsentwurf gleichermaßen kritisch.

In ihren Spalten fragt man sich gar, was Letzterer mit der französischen Laïcité - also der Trennung von Religionen und Staat, in diesem Artikel anfänglich vergröbert mit "Säkularismus" übersetzt - überhaupt zu tun habe. Handele es sich doch vielmehr um einen Text, dessen Hauptthema die Ausweitung polizeilicher Vollmachten sei.

Das Gesetz zum französischen Laizismus wurde am 09. Dezember 1905 in Kraft gesetzt. Es war deswegen ein symbolischer Akt, dass die Gesetzesvorlage durch Emmanuel Macron im Ministerrat am 115. Jahrestag des Inkrafttretens dieses historischen Gesetzeswerkes vorgestellt wurde. Allerdings hat sich die ursprüngliche Bedeutung des Laizismus-Begriffs in den letzten Jahrzehnten in Frankreich erheblich verändert.

Ursprünglich handelte es sich um eine Anforderung an den Staat, der nicht länger den damals noch politisch mächtigen Katholizismus favorisieren und privilegieren durfte - die Verabschiedung des Gesetzes von 1905 war auch eine Reaktion auf die Dreyfus-Affäre und die damals verbreiteten antisemitischen Diskriminierungen aller Art, die aber im Zuge der Auseinandersetzung um "die Affäre" auch auf eine breite Gegenmobilisierung trafen. Das Gesetz von 1905 lässt den Individuen ihre Glaubensvorstellungen und auch -praxis unbenommen.

Seitdem in den 1980er erstmals Auseinandersetzungen über die Präsenz des Islam im öffentlichen Raum aufkamen, die sich vor gut dreißig Jahren zunächst um einzelne Kopftuch tragende Schülerinnen (mit der "Creil-Affäre" im Herbst 19891) kristallisierten, hat sich dieser Fokus jedoch sehr weitgehend verschoben. Laut Auffassung vieler Kritiker wurde der "Laizismus"-Begriff jedenfalls im Munde diverser Politiker in ein Instrument zur Druckausübung und/oder Ausgrenzung umfunktioniert, das es wiederum erlaubt, von staatlicher Seite Anforderungen an Minderheiten zu stellen, insbesondere die muslimische.

Kopftuch-Verbot, Laizismus und Rechte

Dies wurde verschiedentlich in der Auseinandersetzung um das Kopftuch-Verbotsgesetz für Schülerinnen vom 15. März 2004 vorgetragen. Um Letzteres ist es mittlerweile weitgehend still geworden, und das Kopftuchverbot bei Minderjährigen und in öffentlichen Schulen wird nun kaum noch in Frage gestellt. Doch die damals vorgegebene Linie, "Laizismus" könne zum Argument für die Problematisierung der Präsenz einer muslimischen Minderheit werden, hat sich seitdem in der französischen Politik fort- und weitgehend durchgesetzt.

Im ständig strapazierten Namen des Laizismus formierte sich so eine zu den politischen Lagern teilweisende querliegende Strömung, die von rechten Sozialdemokraten wie dem (für autoritäre Anwandlungen bekannten) früheren Premierminister Manuel Valls zu rechten Konservativen reicht und von Kritikern auch als "laïcards" - wobei die Endung -ard im Französischen gewöhnlich einen abwertenden Charakter aufweist - bezeichnet wird. Auch der in diesen Tagen vorgelegte Gesetzentwurf trägt stark die Handschrift dieser Strömung.

Aus dieser politischen Ecke kamen in jüngerer Vergangenheit Vorstöße wie den, Kopftuch tragenden Müttern, die in keinem Anstellungsverhältnis zum öffentlichen Schuldienst stehen, die Begleitung bei Klassenausflügen (zu denen Eltern zugelassen sind) zu verbieten; oder Tagesmüttern, die Kinder bei sich zu Hause in den eigenen vier Wänden betreuen, das Kopftuchtragen oder alternativ die Berufsausübung zu untersagen.

Beide Verbotsforderungen tauchen immer wieder in der politischen Diskussion auf, entsprechen jedoch bislang nicht der geltenden Gesetzeslage.

Auch die Rechtsextreme Marine Le Pen surft in den letzten Jahren auf dieser Welle und spielt sich zumindest vordergründig als eifrige "Verteidigerin des Laizismus" auf - im Unterschied zu ihrem Vorgänger im Parteivorsitz und Vater Jean-Marie Le Pen, aber auch einigen anderen Parteifreunden, die viel eher einen militanten Katholizismus als Staatsreligion favorisieren würden.

Der amtierende Staatspräsident Emmanuel Macron zählte ursprünglich nicht zu den mitunter eifernd auftretenden "laïcards", sondern legte während seiner Wahlkampagne 2016/17 eher ein gewisses Bekenntnis zu einer multikulturellen Gesellschaft an den Tag. Eine klassisch liberale Position, die auf gesellschaftlichem Gebiet seiner ansonsten überwiegend wirtschaftsliberalen Haltung zu ergänzen schien. Auch in den ersten Monaten nach seiner Wahl blieb er bei einer vergleichbaren Position und insistierte darauf, die Erfordernis des Laizismus richte sich an den Staat, nicht an die Gesellschaft.

Später geriet seine Linie zu diesen Fragen jedoch ins Schwimmen, und Beobachter monierten, er sage bei dem Thema zu allen, was sie jeweils hören wollten. Zwischendurch hatte er in einer Ansprache vor den französischen Bischöfen im Frühjahr 2018 die katholische Kirche als neuen Verbündeten entdeckt.

Damals unterließ er es tunlichst, sich auch über sein Verhältnis zu den Muslimen zu äußern, obwohl er zuvor angekündigt hatte, eine Rede allgemein zum Platz der monotheistischen Religionen vorzubereiten. Doch er wusste wohl, dass er das Risiko unpopulärer oder Streit auslösender Stellungnahmen einging, sollte er das immer wieder aufgeheizte Eisen "Verhältnis zum Islam" aufgreifen.

Repressive Generaloffensive

Nunmehr tut er es, und er scheint dabei eine komplette Kehrtwende zu seinen Positionen von 2016/17 zu vollziehen, wozu wiederum viele Muslime ihr "Unverständnis" bekunden. Den jetzt symbolisch zum Jahrestag am 09. Dezember vorgelegten Gesetzentwurf hatte er Anfang Oktober in einer mit einiger Spannung erwarteten Ansprache, die er in der Pariser Vorstadt Les Mureaux hielt, angekündigt.

Aus Teilen seines eigenen politischen Lagers, vor allem von den übriggebliebenen Resten seines linksliberalen Flügels, kamen daraufhin Vorwürfe wie jener, er habe repressiven gegenüber sozial integrativ wirkenden Maßnahmen darin einen klaren Vorzug gegeben. So sei die versprochene Anstrengung bei der Diskriminierungsbekämpfung dabei auf der Strecke geblieben.

Der gesamte Gesetzentwurf ist Bestandteil einer repressiven Generaloffensive, die in diesem Herbst 2020 einen durch Emmanuel Macron als "moment régalien" (ungefähr: "der Staatsgewalt gewidmete Phase") bezeichnete Etappe, die der Sicherheitspolitik gewidmet ist, einleiten soll. Schon seit mehreren Monaten war eine solche Phase aus Gründen innenpolitischer Taktik und im Vorgriff auf künftige Wahlkämpfe vorgesehen.

Die Sache war seit spätestens dem Sommerende geplant, also noch vor den dschihadistischen Anschlägen in Nizza und im Raum Paris vom September und Oktober dieses Jahres, und nicht in Reaktion auf diese. Das Ganze soll erklärtermaßen dazu dienen, Macron bei der Präsidentschaftswahl 2022 für Rechtswähler akzeptabel zu machen.

Insofern ist der Gesetzesvorschlag zum Thema Laizismus auch im Zusammenhang mit dem derzeit ebenfalls heftig debattierten Entwurf für ein neues Polizeigesetz oder "Gesetz zur umfassenden Sicherheit" zu betrachten. Letzterem erteilten übrigens sowohl die konservative Oppositionspartei Les Républicains (LR) als auch der rechtsextreme Rassemblement National (RN) im Parlament ihre Zustimmung, was bei einer Regierungsvorlage selten genug geschieht, um unterstrichen zu werden.

Demonstration in einem "Wanderkessel"

Am vergangenen Samstag, den 12.12.2020, wurde gegen beide Gesetzesentwürfe gleichzeitig in Paris und weiteren französischen Städten demonstriert. In Paris, wo im Vorfeld (durch martialische Ankündigungen betreffend das Durchgreifen der Polizei und - so behauptete jedenfalls die Regierung - befürchtete Ausschreitungen) massiv Angst geschürt worden waren, sprang ein Teil der Veranstalter wie die altehrwürdige Liga für Menschenrechte, LDH, deswegen im Vorfeld ab. Auf 5.000 Demonstrierende laut Zahlen des Innenministeriums (in Paris, und frankreichweit laut Ministerium gut 26.000) kamen, wiederum nach dessen Angaben, allein in der Hauptstadt 3.000 eingesetzte Polizisten.

Die Demonstration fand faktisch in einem Wanderkessel statt, dessen Verlassen vor Erreichen des Abschlussorts auf der Place de la République strikt verboten war, und stockte unterwegs immer wieder, weil die vorne und auf beiden Seiten Spalier laufende Polizei den Weg nicht freigab. Zwischen 140 und 150 Festnahmen wurden am Abend vermeldet, obwohl der vielfach angekündigte "schwarze Block" gar nicht wirklich in Aktion getreten war und nur sehr vereinzelte Sachschäden verzeichnet wurden.

Zu den Festgenommenen zählen laut ersten Erkenntnissen auch Personen, die lediglich den Protestzug ohne Genehmigung zu verlassen versuchten und darüber mit eingesetzten Polizisten in Streit gerieten. LDH-Anwalt Ariel Alimi sprach in Twittermeldungen davon, in Polizeigewahrsam genommenen Personen sei rechtswidrig die freie Anwaltswahl verweigert und ausschließlich ein Pflichtverteidiger "gewährt" worden.

Die französische Staatsmacht setzt also ganz offenkundig auf autoritäres Durchregieren. Dazu zählt, jedenfalls laut Auffassung der Teilnehmer und Unterstützer des Protests, neben dem umstrittenen "Sicherheitsgesetz" auch der jetzt vorgelegte Entwurf zum Umgang mit dem Islam.