Frankreichs Regierung gescheitert: Ein fatales Signal für Europa
Frankreichs Premierminister Michel Barnier muss gehen – und mit ihm die Regierung
(Bild: Antonin Albert/Shutterstock.com)
Nach nur drei Monaten ist die französische Regierung gestürzt. Ein Misstrauensvotum der Opposition beendete die Amtszeit von Premier Barnier. Mit Folgen für Europa.
Die Mitte-Rechts-Regierung des französischen Premierministers Michel Barnier ist am Mittwoch nach nicht einmal drei Monaten durch ein Misstrauensvotum der linken und rechten Opposition in der Nationalversammlung zu Fall gebracht worden.
331 der 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett ihr Vertrauen. Damit erreichte die Opposition die für den Sturz notwendige absolute Mehrheit, berichtet die Nachrichtenagentur AP.
Barnier, ehemaliger Brexit-Chefunterhändler der EU, muss nun seinen Rücktritt und den seiner Regierung bei Staatspräsident Emmanuel Macron einreichen, der ihn erst im September zum Premierminister ernannt hatte.
Zuvor hatte Macron bei den Parlamentswahlen im Juli die Mehrheit verloren. Die Suche nach einem neuen Regierungschef dürfte schwierig werden, da weder das links- noch das rechtsnationalistische Lager über eine eigene Mehrheit verfügen.
Haushaltspläne als Auslöser
Auslöser für den Sturz der Regierung waren die Haushaltspläne Barniers. Um das zu hohe Haushaltsdefizit von derzeit rund 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemäß den EU-Vorgaben auf drei Prozent zu drücken, wollte der Premier Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von fast 60 Milliarden Euro vornehmen.
Dabei nutzte er Sondervollmachten, um Teile des umstrittenen Haushalts ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. Insbesondere die geplanten Kürzungen bei den Sozialausgaben stießen auf den Unmut von Linken und Rechten, die ihm nun gemeinsam das Misstrauen aussprachen.
Droht Frankreich der Stillstand?
Eine Neuwahl des Parlaments ist frühestens in sechs Monaten möglich. Bis dahin droht Beobachtern zufolge aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse politischer Stillstand. Mit Deutschland und Frankreich sind damit die zwei wichtigsten Volkswirtschaften der Europäischen Union für mehrere Monate politisch gelähmt
In ersten Reaktionen forderte die Fraktionschefin des linkspopulistischen Bündnisses LFI, Mathilde Panot, den Rücktritt von Präsident Macron und Neuwahlen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen erklärte hingegen, sie fordere dies nicht, auch wenn der Druck auf Macron zunehme.
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Der Staatschef selbst wird sich am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden. Sein Amt bleibt vom Misstrauensvotum unberührt, er ernennt jedoch den Premierminister.
Banger Blick aus Brüssel und Berlin
Mit bangen Blicken dürfte man die Entwicklung auch in Brüssel und Berlin verfolgen. Mit Deutschland und Frankreich sind jetzt die zwei größten Volkswirtschaften der Europäischen Union für mehrere Monate politisch gelähmt. Und das möglicherweise noch zur selben Zeit, in der Donald Trump erneut ins Weiße Haus einziehen wird – ein fatales Signal aus und für Europa.
Beobachter gehen davon aus, dass sich Paris vorerst vorrangig um innenpolitische Probleme kümmern muss. Barniers Regierung wird als eine der kürzesten in die jüngere Geschichte Frankreichs eingehen.