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Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hat so viele Freunde gewonnen, dass man meinen könnte, es sei das neue Opium des Volkes

Wie bei dem alten, der Religion, verwenden die meisten Gläubigen recht fragwürdige Annahmen: Anschauen kann man sich einige von ihnen in dem Film "Free Lunch Society: Komm Komm Grundeinkommen", der die scheinbar beste Idee seit dem Faustkeil eifrig bewirbt.

Der Wunsch nach Erlösung war schon immer der Reflex auf die Einrichtung der Gesellschaft; daran hat sich zumindest in den letzten paar tausend Jahren nichts geändert. Die Idee von einem erreichbaren Endzustand des Erlösungsprozesses hat Religionen gutes Geld eingebracht und war Revolutionen ein überzeugendes Argument; Reaktionäre haben sie bekämpft, wenn sie ihre Macht bedrohte, und Zyniker haben sie verlacht, um dem Gift der Hoffnung keinen Raum zu geben.

Das neueste Konzept vom Paradies ist das älteste. Adorno sagt in Minima Moralia (1951): "Zart wäre einzig das Gröbste: daß keiner mehr hungern soll." Ein echtes BGE wäre noch zarter: Wer lebt, soll essen. Und wohnen. Und leben, statt nur zu vegetieren.

Die historische Wende zum Guten

Die Idee, so gut und so alt sie ist, braucht aber heutzutage einen Werbefilm, und der österreichische Filmemacher Christian Tod sah sich berufen, diesen Film zu drehen. Voilà: Free Lunch Society [1], seit einiger Zeit hier und dort in den Kinos zu sehen [2].

Der Film macht von Anfang an klar, dass er die ganz dicken Bretter bohren will: Mit einem Rückblick aus dem 24. Jahrhundert wird dem Zuschauer suggeriert, dass er jetzt, hier und heute im Jahre 2018, Teil einer historischen Wende zum Guten sein kann.

Quasiparadiesische Zustände in der Zukunft, die von deinen und meinen konkreten Handlungen heute abhängen - ein mächtiger narrativer Kniff, der fast an die Rekrutierungsvideos von Sekten erinnert.

Das ist aber nicht das einzige Problem mit dieser anmaßenden Eröffnung. Denn nichts, was danach kommt, kann sie substantiieren. Stattdessen bietet Christian Tod dem Zuschauer einen recht wahllosen Bilderreigen, der fast die halbe Welt umspannt.

Die Tour reicht von den Brosamen, mit denen die Ölindustrie Alaska für Schürfrechte abspeist, über vergangene und gegenwärtige lokale Experimente mit dem BGE in verschiedenen Ländern, bis hin zu BGE-Werbeveranstaltungen in Europa. Außer diesen mehr oder minder interessanten Berichten über lokale, meist kurzlebige Experimente kriegt man eine Menge mehr oder weniger interessante Meinungen und Behauptungen zu hören.

"Selbst schaffen" und Werte aus der Natur

Zu den interessantesten gehört nicht die von Martin Luther King, der schon Ende der Sechziger vorhersagte, dass Rationalisierung und "Cyberisierung" die Entkopplung von Einkommen und Arbeit früher oder später auf die Tagesordnung setzten würden. Oder die Empörung von kanadischen Rechten in den Achtzigern über die Abnahme der Arbeitsbereitschaft bei BGE-Empfängern. Am interessantesten sind die bizarren Äußerungen zu den Themen Wert, Arbeit und Lohn.

So kann man zum Beispiel einen amerikanischer Öko-Unternehmer über seine Ideen zum Thema Wert schwafeln hören. Wert, den ein einzelner Mensch aus sich heraus geschaffen habe, solle er voll und ganz behalten dürfen, aber Wert, der "aus der Natur selbst" stamme, solle mit allen geteilt werden, "weil doch die Natur uns allen gehört".

Das ist wirklich das Reflektionsniveau, auf dem wir uns hier bewegen. Dieser sagenhafte Mensch, der allein, ohne umgebende Natur und Gesellschaft, Wert geschaffen haben soll, wird uns natürlich nicht präsentiert.

Die Vorstellung, dass Wertschöpfung im Kapitalismus maßgeblich auf dem Diebstahl natürlicher Ressourcen beruht, durchzieht den ganzen Film - deswegen auch die Begeisterung dafür, dass der Staat Alaska Öleinnahmen in einen Kapitalfonds investiert, und einen Teil der Dividende jährlich an seine Bürgerinnen und Bürger auszahlt.

Dieses Öl-Sparkassenmodell wird von BGE-Fans allen Ernstes als gelungenes Beispiel für die kapitalgedeckte Finanzierung des BGE angepriesen, obwohl die ausbezahlten Summen pro Kopf lächerlich sind [3], und die wahre Natur der wunderbaren Wertvermehrung durch Zinsen offenbar den meisten Menschen immer noch ein unergründliches Rätsel ist [4].

"Dann - verändert sich die ganze Welt!" - über die Mehrwertsteuer?

Von gleicher Güte sind die Auslassungen von Götz Werner. Werner ist der Gründer des DM-Konzerns und schon lange einer der größten Fans des BGE. An einer Stelle des Films fragt er rhetorisch, wie man denn Arbeit überhaupt bezahlen wolle. Er tut das, um zu untermauern, dass die Leistungsbereitschaft von Menschen ohnehin von der Bezahlung abgekoppelt sei.

Antworten könnte man auf seine Frage folgendes: Bis heute werden die Mitarbeiter bei DM so bezahlt, dass der DM-Gründer ein Milliardenvermögen angehäuft hat. Genau so funktioniert nämlich Kapitalismus, und daran soll ein BGE à la Werner nicht das Geringste ändern.

Das Detail taucht in dem Film nicht auf, aber Götz Werner hat mehrfach vorgeschlagen, das BGE durch eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, was bedeutet, dass die Konsumenten ihr eigenes Grundeinkommen finanzieren. Eine wahrhaft blendende Idee.

Zwischendrin darf Werner dann noch mit einer drolligen Mütze über einen Bahnsteig schlurfen oder seinem Glauben an die magische Transformationswirkung des BGE-Gedankens Ausdruck verleihen: "Dann - verändert sich die ganze Welt!"

Ganz große Experten sind auch die rechtsgewirkten "libertären" Fans des BGE, von denen auch einer seinen Filmauftritt hat (Charles Murray). Sein Plan sei ganz einfach: Man solle doch einfach alle Ressourcen, die die herkömmliche Sozialhilfe verschlinge, in das voraussetzungslose Grundeinkommen stecken; das verschlanke den Staat, indem überflüssige Bürokratie abgebaut werde.

Wahrscheinlich etwa so wie der Ausschüttung des Ölgelds in Alaska, bei der allein schon deswegen die Bürokratie verschwunden ist, weil das Verwaltungsgremium als "Corporation" bezeichnet wird - die allerdings dem Staat Alaska gehört [5].

Verwaltete Armut, die nur anders heißt als Hartz IV

Diese Formen von Etikettenschwindel und magischem Denken sind überall in dem Film präsent. Am deutlichsten wird das bei der Frage der Finanzierung. Anstatt einmal konkrete Berechnungen zu den Kosten zu präsentieren, sieht man, wie Spielgeld von einem Laster auf einen öffentlichen Platz gekippt wird, oder man hört Fans des BGE ein ums andere Mal bloß beschwören, dass es finanzierbar sei.

Wenn man sich aber einmal realistische Rechnungen anschaut, sind wir sehr schnell nicht bei einer bedingungslosen Grundsicherung, die ein gutes Leben ermöglicht, sondern bei verwalteter Armut, die nur anders heißt als Hartz IV. Bei manchen Modellen sieht es noch viel schlechter aus.

Was aber, wenn man sich von dem Anspruch löst, jedem Menschen 1.000 Euro im Monat zu zahlen, und stattdessen nur das Geld neu verteilt, das zurzeit für Sozialleistungen verwendet wird? Was bliebe dann für jeden übrig?

Weniger als die Hälfte dessen, was heute an Hartz-IV-Empfänger gezahlt wird. Das hat eine Berechnung der OECD […] ergeben. "Dass ein Grundeinkommen soziale Ungleichheit abschwächt, ist eine Illusion", sagt deshalb der Ökonom Karl Brenke.

Bedingungsloses Grundeinkommen - eine gute Idee? [6]

Mit etwas älteren Zahlen gerechnet:

Nimmt man die Summe der direkten Sozialtransfers des Jahres 2003 in Höhe von ca. 620 Mrd. € und teilt diese durch eine Bevölkerungszahl von 80 Mio. Einwohner, resultiert daraus ein jährlicher Betrag von 7750 €, der als Grundeinkommen für jeden deutschen Staatsbürger zur Verfügung stünde.

Dies wäre ein monatlicher Betrag von ca. 645 € pro Person und entspricht in etwa der durchschnittlichen Leistung, die ein Empfänger von Hartz IV-Unterstützung erhält, wenn man die Grundhilfe mit der Erstattung von Miet- und Heizkosten zusammenrechnet.

Ein kritischer Punkt in diesem Zusammenhang ist die Frage der Kranken- und Unfallversicherung. Dieses Leistungssystem soll auch nach Vorstellung der Vertreter eines bedingungslosen Grundeinkommens erhalten bleiben.

In den Darstellungen von Götz Werner finden sich hierzu keine weiteren Ausführungen. In der Darstellung von Straubhaar/HWWI, auf die sich Werner wiederholt beruft, wird davon ausgegangen, dass eine Grundversicherungspflicht bestehen bleiben würde (vgl. HWWI 2006: 2). Die notwendigen Beiträge müssten mit dem Grundeinkommen verrechnet werden und würden den frei verfügbaren Betrag von 645 € monatlich entsprechend mindern.

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland [7], 2006

Der Grund für diese peinlichen Versuche, eine Decke, die hinten und vorne nicht reicht, über den ganzen Tisch auszubreiten, ist natürlich nicht, dass es nicht genug Stoff gäbe. Von was für gigantischen Zahlen beim Bruttosozialprodukt, bei Brutto- und Nettowertschöpfung, bei den Unternehmensgewinnen wir hier reden, kann man sich ganz einfach beim statistischen Bundesamt anschauen [8].

Natürlich ist genug Geld da

Bei aller Kritik an den Berechnungsgrundlagen zum Bruttosozialprodukt [9]: Natürlich wird genug Wert geschöpft. Natürlich ist genug Geld da. Aber es geht bei fast allen diskutierten Modellen zum BGE nicht darum, diese Werte so zu verteilen, dass tatsächlich ein brauchbares BGE dabei herauskommt.

Das gute Leben für alle, ein zentrales Versprechen des Sozialismus, soll eingelöst werden, ohne den Sozialismus zu bemühen. Das kann gar nicht funktionieren, sondern wird bei der Verteilung von Brosamen enden. Wenn die Erfahrung nicht täuscht, wird die Brosamenverwaltung von einer schwindelerregenden Bürokratie betrieben werden.

Das BGE, das geschaffen wird, ohne die zentrale Wertpumpe des Kapitalismus in die Pflicht zu nehmen, wird immer wie ein "Basic"-Einkommen aussehen, das es in der Science Fiction-Serie The Expanse [10] auf der Erde gibt: Almosenverteilung als Aufstandsbekämpfung.

Symptome korrekt benannt

"Free Lunch Society" benennt einige Symptome unserer gesellschaftlichen Krankheit und die utopischen Potenziale des BGE durchaus korrekt.

Nicht jederzeit mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht werden zu können; die Art der Arbeit, die Arbeitszeit und den Arbeitsort weitgehend selbst bestimmen zu können, beim Empfangen des Grundeinkommens nicht wie ein Bettler behandelt zu werden - das wären schon reale Zugewinne an Autonomie und Würde.

Wenn das Wörtchen "wenn" nicht wär, wär mein Vater Millionär. Indem sich der Film um die Frage der Finanzierung und den zentralen Knackpunkt des Kapitalismus drückt, hält er die Zuschauer darüber im Unklaren, wohin die Reise geht: Die Utopie verkommt auf dem Wege ihrer Nichtverwirklichung zu einer neuen Form der Armenspeisung.

Es ist leider zu befürchten, dass die Tafel unter den gesellschaftsverändernden Ideen eine ähnliche Karriere hinlegen wird, wie ihr reales Gegenstück: das Tafelunwesen [11], das bereits besteht.

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https://www.heise.de/-4029163

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.youtube.com/watch?v=qFm1bJKaX-Q
[2] https://www.facebook.com/freelunchsociety/
[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Alaska_Permanent_Fund#Annual_individual_payout
[4] http://www.marx-forum.de/marx-lexikon/lexikon_z/zinsk.html
[5] https://apfc.org
[6] http://service.zeit.de/schule/wp-content/uploads/sites/9/2018/01/0118-ZEIT-ZfdS-AB-Sek2-Grundeinkommen.pdf
[7] https://www.bundestag.de/blob/417862/3e097f1996bc9ec497f77918059c3994/wd-5-201-06-pdf-data.pdf
[8] https://www.destatis.de/DE/Publikationen/StatistischesJahrbuch/VGR.pdf;jsessionid=D3E7A1697B2BA7A0D002EEBD44A3F763.InternetLive1?__blob=publicationFile
[9] https://www.welt.de/wirtschaft/article151493038/Das-BIP-hat-als-Kompass-fuer-Wachstum-ausgedient.html
[10] https://www.heise.de/tp/features/Die-Glaubwuerdigkeit-der-Zukunft-3852242.html
[11] https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-deutsche-Oma-gegen-Arme-ohne-deutschen-Pass-ausgespielt-wird-3977708.html

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