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Arktis-Konferenz: USA und Russland üben Zurückhaltung. Doch die Frage der Militärpräsenz birgt Konfliktpotenzial. Von der Bundesregierung kommen widersprüchliche Signale

Mit selten verhaltenen Tönen und Appellen an die internationale Kooperation ist in der isländischen Hauptstadt Reykjavik die Präsidentschaft des Arktischen Rates von den Gastgebern nach zwei Jahren turnusgemäß an Russland übergeben worden. Die Region ist wegen bestehender und potenzieller Handelsrouten sowie Rohstoffvorkommen vor allem zwischen den Großmächten USA und Russland umkämpft – beide Staaten grenzen an die Polarregion.

Bei der Tagung des Arktischen Rates stand daher neben der Sorge um die Erwärmung der nördlichen Polkappe die umstrittene Militarisierung im Vordergrund. Auch Deutschland behält sich als Nato-Mitglied die Entwicklung und Forcierung sicherheitspolitischer Projekte in der Arktis vor und schafft dafür militärische Grundlagen. Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage im Bundestag vor, die Telepolis vorlag.

Gegen Ende der isländischen Ratspräsidentschaft appellierte Außenminister Thor Thordarson daher gegen eine Militärpräsenz in der Arktis. Von den fünf Anrainerstaaten mit unmittelbarem Küstenzugang – USA, Russland, Norwegen, Kanada und Dänemark – gehören alle außer Russland der Nato an, deren Mitgliedsstaaten wiederholt die Stationierung von Militär Russlands kritisiert haben.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte diese Anwürfe schon vor der Konferenz in Reykjavik zurückgewiesen. "Wir hören Wehklagen darüber, dass Russland militärische Aktivitäten in der Arktis aufbaue. Allen ist schon lange bekannt, dass dies unser Territorium, unser Land ist. Wir sind dafür verantwortlich, dass unsere arktische Küste sicher ist, und alles, was unser Land tut, ist absolut legal und legitim", zitierte die deutschsprachige russische Nachrichtenseite snanews.de Lawrow [1]. Der "Vormarsch" der Nato in der Arktis hingegen sei nicht zu rechtfertigen.

Deutschland plant Eisbrecher für die US-Küstenwache

Die militärische Hoheit über die Arktis bewegt Russland, die Nato und die drei unabhängigen Mitglieder des Arktischen Rates seit Jahren. Auch die Bundesregierung, die in dem Gremium einen Beobachterstatus innehat, beteiligt sich an entsprechenden Planungen des Nordatlantikpaktes. "In Deutschland gibt es ein Projekt zu (der Entwicklung von) Eisbrechern in der Arktisregion", heißt es in den noch nicht veröffentlichten Antworten auf eine Kleine Anfrage im Bundestag [2].

So werde von der deutschen Seite das strukturelle Design der nächsten Generation von "Polar Security Cuttern" für die US-Küstenwache erstellt. Diese Schiffe sollen eine von der Internationalen Schifffahrtsorganisation zertifizierte Eisklasse haben. "Die Mehrzweck-Behördenfahrzeuge sind für Forschungsaufgaben, aber auch für übliche Sicherheits- und Sicherungsaufgaben ausgestattet", heißt es vonseiten der Bundesregierung, die die Seeraumüberwachung als ein Einsatzbeispiel anführt.

Noch vor gut zwei Jahren hatte die Bundesregierung beteuert [3], ihr Handeln darauf auszurichten, "Krisenpotentiale und Konflikte in der Arktisregion frühzeitig zu erkennen und einzudämmen". Zugleich hatte die Bundeswehr in strategischen Überlegungen aber schon eine friedliche Zukunft der Arktis in Zweifel gezogen [4] und vor einem militärischen Kontrollverlust gewarnt.

In Reykjavik plädierte Lawrow nun dafür, die Militärpräsenz - anders als bisher - auch auf die Agenda des Arktischen Rates zu setzen. Er sehe dabei "kein Konfliktpotenzial", sagte Moskaus Chefdiplomat. "Wir sind froh, dass die Mehrheit unserer Partner auch diese Position vertritt", fügte er an. Die Mehrheit, das meinte nicht die USA als führende Nato-Macht.

Die Frage der Militarisierung der Arktis bewegt auch den Linken-Außenpolitiker Andrej Hunko, der die Kleine Anfrage eingereicht hatte. Das deutsche Engagement in den Arbeitsgruppen des Arktischen Rates zum Schutz des arktischen Ökosystems sei eindeutig zu begrüßen, sagte Hunko am heutigen Freitag gegenüber Telepolis. " Jedoch stehen diese Bemühungen leider im offensichtlichen Widerspruch mit den militärischen Aktivitäten der Bundeswehr im arktischen Raum [5].

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https://www.heise.de/-6052218

Links in diesem Artikel:
[1] https://snanews.de
[2] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/286/1928602.pdf
[3] https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/arktis-bundesregierung-warnt-vor-militarisierung-a-1297380.html
[4] https://www.bundeswehr.de/resource/blob/140496/ee8dedd2c7039991f0c6adb60c10ab51/arktis-data.pdf
[5] https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/199/1919973.pdf

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