Friedensnobelpreisträger: Hört auf, China als Bedrohung anzusehen

Osttimors Präsident fordert den reichen Westen auf, die Ein-China-Politik bezüglich Taiwan zu respektieren. Auch das Schuldenregime wird auf der Sicherheitskonferenz in Singapur kritisiert. Und was ist mit Beijings Politik im Südchinesischen Meer?

Der Friedensnobelpreisträger und Präsident Osttimors, José Ramos-Horta hat auf dem sogenannten Shangri-La-Dialog in Singapur zu Frieden und Zusammenarbeit in Ostasien aufgerufen und unter anderem „Mächte von außerhalb der Region“ aufgefordert, Kommentare zu unterlassen, die als Provokation aufgefasst werden könnten.

Die Ein-China-Politik sei eine „klar etablierte Realität“. Gemeint ist damit, dass die Volksrepublik und die Republik China, letzteres der offizielle Name des de-facto-Staates auf Taiwan, von einem einzigen China ausgehen. Auf Taiwan gibt es allerdings eine starke Strömung in der Bevölkerung und der Politik, die nach Unabhängigkeit strebt, was zuletzt verstärkt durch allerlei Äußerungen und Waffenlieferungen aus den USA unterstützt wird.

Ramos-Horta sprach zugleich von einem „bequemen Tunnelblick auf China“, der das Land lediglich als Bedrohung wahrnehme. Die Mächte, in deren Händen der Frieden liege, seien, statt sich um diesen zu kümmern, „zu sehr damit beschäftigt, Ressourcen in engherzigen und egoistischen Rivalitäten zu verschwenden“. Ramos-Horta weiter:

China ist jetzt auf der ganzen Welt präsent. Es ist nun eine globale Macht. Seine Interessen, das Wohlergehen seiner Menschen, seine Sicherheit ist verwoben mit den Interessen des Rests der Welt. Ich denke, dass es wirklich nicht im Interesse Chinas liegt, die Kuh zu schlachten, die die Milch liefert.

Die Volksrepublik sei heute die wichtigste Stütze für jene Länder, die sich vom Westen alleine gelassen fühlten, so der ehemalige Unabhängigkeitskämpfer. Osttimor, nördlich von Australien gelegen, war bis 1975 portugiesische Kolonie und wurde danach von Indonesien besetzt. Erst 2002 wurde es nach Jahren blutiger Repression und Guerillakämpfen unabhängig.

Des Weiteren prangerte Ramos-Horta die große Ungleichheit der Verteilung des Reichtums zwischen den Ländern an. Die wohlhabenden Länder hätten während der globalen Finanzkrise Banken gerettet und würden Geld in den Ukraine-Krieg fließen lassen, sich jedoch zugleich weigern, die Schulden überschuldeter Länder abzuschreiben.

Kritik gab es allerdings indirekt auch an China. Der Bau künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer, in dem sich die Anrainer nicht über die Hoheit über die zahllosen unbewohnten Archipele einigen können, verstärke die Spannungen. Das Meer müsse zu einem Meer des Friedens gemacht werden und alle sich an die Regeln der UN-Seerechtskonvention halten.

Außerdem forderte er die Volksrepublik und die USA auf, gemeinsam für Frieden auf der koreanischen Halbinsel und in Ostasien zu sorgen. Nordkorea sei inzwischen eine Atommacht und die beiden Großmächte müssten die Situation mit Verhandlungen entschärfen.