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Der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will jetzt Vorsitzender der CDU werden. Drängt jetzt BlackRock in die Schaltstellen der Politik?

Also, das haben wir ja noch nie erlebt. Da sagt ein ehemaliger Politiker, dass er der Politik ein für alle Adé sagt. Um dann mit Volldampf ins Zentrum politischer Macht vorzustoßen. Noch-Kanzlerin Angela Merkel hatte im Jahre 2009 dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz klar gemacht, dass für sie beide im politischen Raumschiff Berlin kein Platz sei. "Angie" sorgte dafür, dass der Zweimetermann Merz in die politische Versenkung verklappt wurde.

Und nun ist der Jurist aus Brilon wieder da. Hat sich selber als Kandidaten für den CDU-Vorsitz ins Gespräch gebracht. Die Politik-Abstinenz hat ihm gut getan. Ein sichtlich erholter Merz präsentiert sich den Fotoblitzen der Presse. In den letzten neun Jahren ist er nur stärker geworden; gesundheitlich, vernetzungstechnisch und, nicht zu vergessen: finanziell.

Wie schafft man das? Zunächst einmal: Merz ist nicht aus der Politik ausgestiegen. Er ist lediglich von der einen Politik-Ebene in die andere gewechselt. Umgestiegen aus der Ebene der öffentlich einsehbaren parlamentarischen Demokratie in die nicht-öffentliche Parallelstruktur der diskreten Pressure Groups und Stiftungen, die in der Postdemokratie (ein Begriff des englischen Soziologen Colin Crouch) die politischen Paradigmen bestimmen. Die als Lobbyorganisationen dafür sorgen, dass nicht nur politische Detailfragen in ihrem Sinne bestimmt werden, sondern auch die langfristige Perspektive stimmt.

Die ehrenwerte Atlantikbrücke mit ihren 500 Führungskräften aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien sorgt in diesem Sinne seit den 1950er Jahren dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland stets eine Politik macht, die in enger Synchronisation mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vollzogen wird.

Als der damalige Ehrenpräsident jener honorablen Atlantikbrücke [1], Walter Leisler Kiep, vernahm, dass CDU-Parteifreund Friedrich Merz von Angie verjagt worden war, bot er ihm die Stelle als neuen Chef der Atlantikbrücke an. Merz akzeptierte. Und begann sofort, aus dem betulichen Honoratiorenverein mit seinen schönen Kaffeefahrten ins befreundete Ausland ein schnittiges Schlachtschiff für die Interessen der USA zu machen. Das ging dem über 80-jährigen Leisler Kiep zu schnell, und er setzte alle Hebel in Kraft, um Merz wieder loszuwerden. Doch Merz entschied den Revierkampf für sich, und so ist er noch heute Vorsitzender der Atlantikbrücke. Sozusagen qua Amt ist er auch bei der weltumspannenden proamerikanischen Elitegruppe Trilateral Commission [2] Mitglied. In beiden elitären Zirkeln sitzen die maßgebenden Führungsgestalten der Europa-Politik. Das zahlt sich bisweilen in barer Münze aus.

Abwickler und Vorstandvorsitzender

Denn Merz nutzte die Zeit, die er nicht zum Hüten seiner transatlantischen Herde benötigte, um seinen Reichtum zu mehren. Schon bevor Merz überhaupt in die Politik ging, vertrat er die Interessen der deutschen Pharmaindustrie. Doch 2009 stieg er bei der Anwaltskanzlei Mayer Brown ein und fing auch gleich einen dicken Hecht. Denn die West LB hatte sich jahrelang vollkommen verspekuliert. Eigentlich ist eine Landesbank dazu da, den größeren Wirtschaftsunternehmen im jeweiligen Bundesland Vorfinanzierungen zu günstigen Konditionen zu ermöglichen, damit diese im Wettbewerb mit globalen Spielern bestehen können. Eine Art Schutzwall gegen die feindliche Übernahme ganzer Regionen durch Globalkonzerne. Jedoch die Direktoren der Landesbanken bildeten sich ein, sie seien Kollegen von Goldman Sachs oder Lehman Brothers, und spekulierten munter mit den ihnen anvertrauten öffentlichen Geldern. Die West Landesbank hatte das Spiel so toll getrieben, dass sie nur noch mit weiteren öffentlichen Geldern zunächst vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt und dann "abgewickelt" werden konnte.

Die Abwicklung öffentlichen Eigentums ist seit zwei Jahrzehnten einer der lukrativsten Geschäftszweige überhaupt. Investmentbanken, Unternehmensberatungsfirmen und Anwaltskanzleien "beraten" die sturmreif geschossenen öffentlichen Schätze und lassen sich dafür fürstlich belohnen. Ein Tagessatz von 5.000 Euro für die privaten Abwickler gilt als angemessen und bescheiden. Dennoch gilt eigentlich auch hier: Wer mehr haben will, muss auch einen realen Erfolg vorweisen. Umso größer war das Raunen in der Abwickler-Szene, als die Investmentbank Morgan Stanley bereits vor der erfolgten Abwicklung der West LB von selbiger und von der Aufsichtsinstanz SoFFin 3,6 Millionen Euro überwiesen bekam. Noch seltsamer ist, was die Tageszeitung Die Welt zu berichten [3] weiß:

Als im Sommer 2010 dann auf Betreiben der EU-Wettbewerbskommission Friedrich Merz ins Spiel kam, wurde das Mandat der Investmentbank dem Vernehmen nach mit unveränderten Konditionen auf ihn und damit auf die Bankeigentümer überschrieben.

Die Welt

Dieses "Betreiben der EU-Wettbewerbskommission" brachte der Anwaltssozietät Mayer Brown des Friedrich Merz ein erkleckliches Sümmchen von zwei Millionen Euro ein. Doch auch als "Verkaufsbeauftragter" konnte Merz die West LB nicht auf dem freien Markt verkaufen. Die West LB wurde "zerschlagen". Der Weg zur Zerschlagung mittelständischer Wirtschaft ist somit freigeräumt.

Im Laufe der Jahre hat Friedrich Merz Vorstandsposten in der freien Wirtschaft gesammelt wie andere Leute Briefmarken. Nur eine kleine, gewiss nicht vollständige Auswahl: Vorsitzender Konzernbeirat bei dem Versicherungskonglomerat AXA; Verwaltungsrat der Commerzbank, BASF, der Bank HSBC Trinkhaus und Burkhardt AG. Auch im Aufsichtsrat der Deutschen Börse war er zu finden.

Der sicher mit Abstand bedeutendste Posten, den Merz bekleidet, ist der des Aufsichtsratsvorsitzenden des deutschen Ablegers von BlackRock. Der Schwarze Felsen verwaltet 5.53 Billionen Euro ihm anvertrauten Vermögens und macht daraus noch mehr Vermögen. Nicht durch das Aussaugen intakter Unternehmen, sondern durch die Wahrnehmung strategischer Anteile an bedeutenden Firmen, die zum großen Teil beim DAX gelistet sind. Das Risiko wird möglichst klein gehalten, die Anteile reichen aber aus, um die Firmenpolitik beeinflussen zu können.

Die Atlantik-Brücke, deren Vorsitzender Friedrich Merz immer noch ist, wurde früher von Politikern und von patriarchalen Unternehmerpersönlichkeiten geprägt. Heute haben genau jene Macher hinter den Kulissen das Sagen, die mit der Privatisierung öffentlichen Vermögens oder mit eben jenen Geschäftsfeldern ihr Geld machen, die auch BlackRock abgrast. So gehört heute neben dem transatlantischen Credo auch der Marktradikalismus zum sakrosankten Fundament der Atlantik-Brücke.

Marktradikales Credo und Aufrüstungsbefürworter

Warum will Merz denn eigentlich aus der behaglichen Schattenpolitik zurück in das stressige Leben der öffentlichen Politik? Ist denn das erschütternde Altern seiner Rivalin Angela Merkel nicht Abschreckung genug?

Wir kennen die Motive des Friedrich Merz nicht. Allerdings ist es immer schon ein sicheres Indiz, dass jemand in die Führungsetage der öffentlichen Politik zurückstrebt, wenn er fest behauptet, keine Karriere in der Politik mehr anzustreben. So tat es Merz im Jahre 2017 mehrmals, und äußerte sich obendrein vernichtend über die Arbeit von Frau Merkel. Und dann machte ihn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident schon mal zum Berater für Brexit und transatlantische Beziehungen. Zugleich belohnte Laschet seinen Parteifreund Merz mit dem sicherlich gut dotierten Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn.

Sein marktradikales Credo "verkauft" Merz in der Ludwig-Erhard-Stiftung, in der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und zeitweilig in der Stiftung Marktwirtschaft. Um sein Comeback einzuläuten, traf Merz sich schon mal mit einem anderen von Merkel nach Brüssel weggelobten Politiker: dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger. Was er mit dem wack'ren Schwaben zu besprechen hatte, bleibt Geheimnis, ebenso was bei seinem Gespräch mit dem EU-Brexit-Beauftragten Michel Barnier sowie mit 15 Eurokraten aus dem Umfeld von CDU/CSU herausgekommen ist. Die Welt schreibt [4]im Ton einer Regierungsverlautbarung:

Inhalte der Gespräche waren unter anderem die transatlantischen Beziehungen, der Brexit, die anstehenden Europawahlen, die Performance der Bundesregierung in Berlin und Brüssel und der Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU.

Die Welt

Aha. Was will denn der CDU-Parteivorsitzende und eventuelle neue Kanzler anders machen? Vielleicht kommt er ja auf den "Bierdeckel-Vorschlag" zurück: Merz machte sich mit einem Schlag beliebt, als er dereinst tönte, er wolle die Steuererklärung so vereinfachen, dass sie auf einen Bierdeckel passen könnte. Da lacht auch mein Herz als vom Finanzamt und von Steuerberatern gleichermaßen gebeutelter Kleinverleger. Nur noch drei Steuerklassen! Allerdings hat Merz nicht weiter ausgeführt, inwieweit soziale Gerechtigkeit in sein Steuermodell einfließen könnte.

Klarer sind da schon seine Worte zur nationalen Verteidigung. Da hat er sich in einem Interview [5] im Merkur ganz klar auf die Seite von Donald Trump gestellt:

Wir brauchen eine strategisch ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik. Nicht ambivalent - sondern an der Seite unserer europäischen Partner und Amerikas. Im Ergebnis bedeutet das, dass wir die Zusage endlich einhalten müssen, die wir seit Jahren geben: bis zu zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts tatsächlich für Verteidigungsausgaben bereitstellen.

Friedrich Merz

Und vollkommen zutreffend stellt Merz in einem anderen Interview auf Phönix [6] fest, dass auch die Demokraten in den USA, denen die meisten Atlantik-Brücken-Mitglieder nahe stehen, uns mit der zwei-Prozent-Forderung gekommen wären:

Es gibt ein Defizit in unseren Verteidigungsausgaben. Wir halten unsere Zusagen nicht ein … Dass wir sie nicht einhalten, wird in Washington registriert. Und auch Hillary Clinton hätte uns solche Fragen gestellt. Höflicher in der Form, aber nicht weniger klar in der Sache.

Friedrich Merz (Minute 5:30)

Natürlich ist auch Merz Geschäftsmann genug, dass er die deutsche Wirtschaft nicht in Nibelungentreue an der Seite der USA verwelken lassen will. Handel mit Eurasien muss sein, das betont er ebenfalls in dem Phönix-Interview. Aber immer noch haben "wir" im Westen eine Demokratie, während China, Russland oder die Türkei autoritär geführt werden.

Wie sieht also, abschließend gefragt, sein Standing verglichen mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn aus? Ob Merz sich dazu eignet, der CDU/CSU die Wähler zurückzuholen, die zur AfD abgewandert sind, ist fraglich. 2009 galt er als Rechtsaußen in der deutschen Politik-Landschaft. Mit seiner Forderung nach Durchsetzung der deutschen Leitkultur innerhalb einer Multikulti-Gesellschaft wirkt er heute im allgemeinen Rechtsruck geradezu gemäßigt konservativ. Als USA-Vorbeter und als geradezu idealtypischer Vertreter des "raffenden Standes" dürfte Merz bei AfD-Leuten nicht gut ankommen. Da müsste er mindestens so viel Kreide fressen wie Alice Weidel.

Nichtsdestoweniger hat die Christenunion nicht viele derart eloquente und bisweilen auch charmante Politiker aufzuweisen wie Friedrich Merz. Vielleicht will er ja auch nur CDU-Vorsitzender werden, und nicht auch noch Kanzler. Vielleicht will er ja mit seiner Erfahrung im politischen Business nur die hölzerne Kanzlerschaft seines Atlantik-Brücken-Freundes Jens Spahn tatkräftig begleiten und unterstützen. Das wäre das ideale transatlantische und marktradikale Gespann. "Schau'n wir mal!" (Franz Beckenbauer)

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4207518

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.atlantik-bruecke.org/
[2] http://www.trilateral.org/
[3] https://www.welt.de/wirtschaft/article13415366/Berater-der-WestLB-kassierten-Millionenhonorare.html
[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article182332192/Bruessel-Merz-wollte-erfahren-was-man-in-der-EU-ueber-Merkel-denkt.html
[5] https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-im-interview-trump-kann-spaltung-amerikas-ueberwinden-6967897.html
[6] https://www.youtube.com/watch?v=IWqS6QevJPs

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