Für Tempolimit fehlen Volker Wissing die Schilder

Erfolgreiche Petition für allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Zustimmung bei SPD und Grünen, FDP dogmatisch. Verkehrsminister um keine Ausrede verlegen.

Der Bundestag wird sich mit der Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit befassen müssen. Eine entsprechende Eingabe, die sich außerdem für autofreie Sonntage sowie und ein Verbot von Inlandsflügen einsetzt, hatte am vergangenen Montag, einen Tag vor Ablauf der gesetzlichen Frist, das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht. Am Freitagmorgen waren es bereits mehr als 65.000 Unterstützer. Damit muss sich der Petitionsausschuss des höchsten deutschen Parlaments mit der Thematik beschäftigen. Wegen der Dringlichkeit wird die Angelegenheit in den kommenden zwei bis drei Wochen behandelt.

Antragsteller sind der Klimaschützer Tino Pfaff und die Mobilitätsexpertin Katja Diehl, die mit ihrem Buch "Autokorrektur" seit Wochen unter den Spiegel-Bestsellern gelistet ist. "Ich erwarte eine Debattenverstärkung und, dass der Druck auf die Regierung zunimmt", äußerte sich Pfaff unter der Woche gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Er und seine Mitstreiterin machen sich für Geschwindigkeitsbeschränkungen von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen, 80 Km/h außer- und 30 Km/h innerorts stark.

Die beiden Aktivisten sehen insbesondere Bündnis 90/Die Grünen in der Bringschuld. Hochrangige Parteivertreter, darunter die Co-Parteichefin Ricarda Lang und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatten sich zuletzt für ein mindestens befristetes Tempolimit von 130 Km/h auf Autobahnen ausgesprochen. Auch innerhalb der SPD melden sich immer mehr Befürworter der Maßnahme zu Wort, darunter der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff und die Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Thomas Kutschaty und Thomas Losse-Müller.

Liberale Bremser

Zur Bundestagswahl waren die Sozialdemokraten wie auch die Grünen noch mit dem Versprechen eines generellen "Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf Bundesautobahnen" angetreten, was wegen des Widerstands der FDP nicht Eingang in den Koalitionsvertrag fand. Angesichts der im Gefolge des Ukraine-Krieg massiv in die Höhe geschnellten Energie- und Spritpreise wirkt die Abwehrhaltung der Liberalen gegen einen in jeder Hinsicht vernünftigen Schritt jedoch wie aus der Zeit gefallen.

In ihrem Dogmatismus – wie üblich Ausdruck einer strammen Klientelpolitik –, scheuen die Freidemokraten keine Peinlichkeit. So ließ sich etwa vor drei Wochen ihr Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, damit zitieren, "die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf unsere Energiereserven wären gleich null".

Das Umweltbundesamt (UBA) kalkuliert dagegen bei einem Tempolimit von 100 Km/h auf Autobahnen und 80 Km/h auf Landstraßen mit jährlichen Einsparungen von 2,1 Milliarden Litern an Sprit, was 3,8 Prozent der im Verkehrssektor verbrannten Kraftstoffe entsprechen würde. Hielten sich tatsächlich alle Fahrer an die Vorgaben, stiege der Nutzen demnach sogar um weitere 20 Prozent.