Gas- und Strompreisbremsen: Das letzte Wort ist nicht gesprochen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betont, das Enddatum der Preisbremsen müsse politisch ausgehandelt werden. Foto: Dr. Frank Gaeth / CC BY-SA 4.0
Ist es nur Lindners "Meinung", dass die Preisbremsen zum Jahresende auslaufen müssen? - Das sagt SPD-Generalsekretär Kühnert. So äußern ich weitere Koalitionäre.
In der SPD regt sich Widerstand gegen den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen schon zum Jahresende auslaufen zu lassen, statt am Ende der Heizsaison Ende März 2024. Dies hatte Lindner am Freitag abgekündigt.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der Kölnischen Rundschau, seine Partei halte Energiepreisbremsen auch für 2024 für geboten. Ähnlich äußerten sich die Vizevorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch und Verena Hubertz: Linder müsse "Rechtssicherheit schaffen".
Gedacht, um Kriegsfolgen abzufedern
Die Preisbremsen waren im März dieses Jahres eingeführt worden und galten rückwirkend auch für Januar und Februar. So sollte die Bevölkerung vor explodierenden Energiepreisen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine und der westlichen Sanktionspolitik bewahrt werden.
"Es war richtig, die hohen Preise für die Bürger herunter zu subventionieren", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Landesparteitag in Schönefeld. Die Bundesregierung weiter alles dafür tun, die ökonomischen Folgen des Krieges abzufedern.
Vergleichsportal rät zum Tarifwechsel
Nach Einschätzung des Vergleichsportals Verivox hat sich der Energiemarkt inzwischen erholt. Kundinnen und Kunden in älteren Verträgen sollten jetzt gegebenenfalls in einen neuen Tarif wechseln.
Wer noch einen Tarif der Grundversorgung hat, muss nach den Berechnungen im kommenden Jahr 82 Euro mehr für Gas und fünf Euro mehr für Strom aufbringen, wenn die Preisbremsen drei Monate früher gelockert werden.
Hintergrund von Lindners Ankündigung ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein 60-Milliarden-Loch in die Staatskasse gerissen hat.
"Es ist nicht davon auszugehen, dass wir Anfang des nächsten Jahres eine Notlage beim Strom, Gas und der ökonomischen Tragfähigkeit haben", hatte Lindner im Deutschlandfunk gesagt.
"Das mag seine Meinung sein - ein Beschluss der Koalition ist es nicht", kommentierte Kühnert Lindners Ankündigung. Es müsse nun politisch verhandelt werden, ob es Anfang 2024 noch Energiepreisbremsen geben werde.
Die Ko-Chefin Ricarda Lang bestätigte dies sinngemäß gegenüber RTL/ntv: "Die ganze Frage, wie wir jetzt gerade weiterfinanzieren ab 2024 ist natürlich noch in Gesprächen innerhalb der Regierung." Noch seien viele Fragen offen, am Ende müsse man sich das Gesamtpaket anschauen.