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Obwohl mittlerweile mehr als 1.200 Menschen starben, ist ein Waffenstillstand immer noch nicht in Sicht. Israels Regierungschef Netanjahu gibt derweil den besonnenen Landesvater und die Hamas erklärt sich zur Befreiungsorganisation

In keinem der beiden vorangegangenen Gaza-Kriege im November 2012 und zum Jahreswechsel 2008/2009, auch nicht im Libanon-Krieg 2006, kamen auf der arabischen Seite so viele Menschen ums Leben wie im jetzigen Konflikt. Mindestens 1.200 Menschen waren es bis Mittwochabend im Gazastreifen; 56 israelische Soldaten und mindestens drei Zivilisten starben auf der israelischen Seite.

Zudem sitzen die Einwohner des Gazastreifen mittlerweile weitgehend im Dunkeln: Am Dienstag ging das einzige Kraftwerk in Flammen auf. Auch die Vereinten Nationen geraten zunehmend zwischen die Fronten: Bereits zum dritten Mal wurden nun in Einrichtungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNWRA Raketen gefunden; zwei Mal wurden UN-Anlagen von der israelischen Luftwaffe angegriffen.

Zwischen Jerusalem und Washington ist nun offener Streit ausgebrochen: So veröffentlichte ein Fernsehsender eine angebliche Mitschrift [1] eines Telefonats zwischen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama; beide Seiten tauschen öffentlich Spitzen aus, während Diplomaten versuchen zu retten, was zu retten ist.

Die Spindoktoren

Da ist er wieder. Pünktlich zum Nachmittagskaffee um kurz nach vier kommt er in das Café spaziert, die Aktentasche unter dem Arm, fragt, ob da noch ein Platz frei ist, während er sich schon setzt, ein spitzbübisches Lächeln im Gesicht. Es ist mittlerweile ein Spiel: Er würfelt Fakten und Fragmente auf den Tisch und schaut, wie das Ergebnis beim Gegenüber ankommt, wie es auf das Gegenüber wirkt, ob es sein "Narrativ" beeinflusst.

David, ein Mann um die 35, Akademiker, Politologie, Nahostwissenschaftler, sprachgewandt, arbeitet bei einer der vielen, vielen, vielen Organisationen, die es in der Region gibt. Seine sei eher ein wissenschaftlicher Think Tank sagt er, doch sein Job dort ist, eher Wissen zu schaffen, als Wissenschaft. David ist ein professioneller Spin Doctor und seine Aufgabe ist es, Meinung zu verändern.

Bei vielen Journalisten reicht es, wenn man sie einen Raketenalarm miterleben lässt, ihnen einen von der Hamas gegrabenen Tunnel zeigt oder sie eine Iron-Dome-Anlage anfassen lässt. Bei denjenigen, die das alles schon gesehen haben, die schon länger dabei sind, die möglicherweise auch analytisch arbeiten, müssen schon schärfere Geschütze ran: Man muss ihnen die Politik erklären, und zwar so, wie man sie gerne verstanden haben möchte.

Wer dafür zahlt? Es muss nicht unbedingt die Regierung sein. Auch politische Parteien oder Lobbyorganisationen zahlen für solche Dienste. "Narrativ", das ist das Wort, mit dem steht und fällt, ob die Auftraggeber ihr Ziel erreichen: die Sicht auf die Dinge.

Zwei Menschen können ein und dasselbe Ereignis auf völlig verschiedene Art und Weise auffassen. Beispiel: Für jüdische Israelis war das Jahr 1948 das Jahr der Unabhängigkeit des Staates. Für Palästinenser hingegen ist es das Jahr der Nakba, der Katastrophe.

Und damals wie heute bedeutet das Narrativ nicht unbedingt, dass eine der beiden Seiten Unrecht hat. Dass die Unwahrheit gesagt wird, Tatsachen auch aus dem Kontext gerissen oder ganz einfach weg gelassen werden, um ein Ereignis dem eigenen Narrativ anzupassen, steht dabei auf einem eigenen Blatt.

Heute geht es um Katar. Denn Katar ist plötzlich sehr wichtig hier in der Region. Vor einiger Zeit, der Gaza-Krieg hatte gerade angefangen, haben die Regierungen von Katar und der Türkei einen gemeinsamen Vorschlag für einen Waffenstillstand vorgelegt (Ja. Nein. Vielleicht [2]). Darin heißt es, dass die Blockade des Gazastreifen aufgehoben, die Grenzen geöffnet, die Infrastruktur entwickelt und, natürlich, die Kampfhandlungen eingestellt werden sollen.

Israels Regierung lehnte das umgehend ab, weil ihr darin zu starke Spuren von Hamas enthalten sind. Das Papier verschwand im mittlerweile recht großen Stapel von Initiativen, Brandbriefen, Resolutionen, Mahnungen und Mitteilungen zum Gaza-Krieg.

Die Narrative

Bis US-Außenminister John Kerry am Freitag eine eigene Waffenstillstandsinitiative vorlegte, die dem Doha/Ankara-Entwurf ziemlich ähnelt. Seitdem brennt die Erde: Israelische Politiker und Medien werfen Kerry Realitätsverlust vor, Kerry gibt sich beleidigt ("Ich habe im Kongress zu 100 Prozent für Israel gestimmt") und US-Präsident Barack Obama rief am Sonntag bei Regierungschef Benjamin Netanjahu an: Es soll ein sehr hartes Telefonat gewesen sein.

Und an diesem Punkt kommen die Narrative ins Spiel. Aus Sicht der Vereinigten Staaten ist Katar geradezu prädestiniert dafür, in der Region zu vermitteln. Nach Ansicht von US-Diplomaten gibt es so sogar keinen anderen Vermittler, der Zugang zur Hamas und den Essedin al-Kassam-Brigaden finden und ihnen sehr weitreichende Zugeständnisse im Gegenzug für sehr weitreichende Zugeständnisse abringen könnte.

Denn in Katar ist nicht nur das Politbüro der Hamas ansässig. Das Land sucht auch traditionell, mal mehr, mal weniger, den Dialog mit islamistischen Gruppierungen - und hat dementsprechend Zugang, den Regierungen in Ländern wie Ägypten nicht mehr haben. Dort hat man im Laufe der vergangenen Monate die Hamas verboten, ihren Besitz in Ägypten beschlagnahmt und ihr den Geldfluss abgeschnitten. Israel hätte Ägypten gerne als Vermittler. Doch die Hamas will mit der dortigen Regierung nichts mehr zu tun haben.

Das ägyptische Narrativ, um einen ganz kurzen Schlenker zu machen, geht in die Richtung, dass Katar und die Türkei Kairo in den Rücken gefallen sind. Im Team Kerry ist man jedoch der Ansicht, dass da nie ein Rückgrat war: Es sei unrealistisch, an eine Initiative zu glauben, die eine Seite vollständig leer ausgehen lässt.

Die israelische Sichtweise hingegen ist die, dass ein Eingehen auf die Zugeständnisse Israel vor massive Probleme stellen würde: Die Bedenken sind dabei vor allem wirtschaftlicher Natur - und, wie auch Spin Doctor David einräumt, hausgemacht. Die Gesamtkosten des Krieges liegen bisher, mit Militärausgaben und wirtschaftlichen Schäden, bei umgerechnet mindestens zehn Milliarden Euro in Israel.

Das Geld

Das ist eine Summe, die Mitarbeiter der Zentralbank in Jerusalem für viel zu niedrig angesetzt halten: Die Auswirkungen auf die Wirtschaft seien aus Erfahrungswerten des Libanon-Krieges 2006 berechnet worden. Damals seien aber die Ausgangsvorraussetzungen andere gewesen: Das Wirtschaftswachstum vor Kriegsbeginn lag damals bei um die sechs Prozent. Für dieses Jahr wurden maximal 2,5 Prozent prognostiziert. Hinzu komme, dass dieses Mal vor allem die Tourismusbranche stark leide - damals war das Zentrum des Landes vom Krieg überhaupt nicht betroffen gewesen. Damit ist auch die Arbeitslosigkeit gestiegen, was die Kosten indirekt weiter erhöhe.

Nach israelischer Lesart ist nach Kriegsende mit sehr großen Geldsummen zu rechnen, die aus dem Ausland in den Gazastreifen fließen werden. Durch eine Öffnung, so sieht man es jedenfalls hier, bestünde die Gefahr, dass diese Geldschwemme den israelischen Schekel unter Druck setzt und damit die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert. Die israelische Währung ist weiterhin auch Zahlungsmittel im Gazastreifen.

Aber: Durch die andauernde Blockade herrscht im Gazastreifen eine große Knappheit an Bargeld. Niemand weiß genau, wie groß die Bargeldmenge ist, die sich dort im Umlauf befindet; Israels Zentralbank kalkuliert die Bargeldmengen auch bereits seit Jahren ohne den Gazastreifen, weshalb die Bargeldmenge im Schekelraum gemessen an der Einwohnerzahl ohnehin zu gering ist.

Und die Einführung einer eigenen Währung scheitert schon in der Vorstellung. Wenn man nur im Gazastreifen eigenes Geld einführen würde, würde dies bedeuten, dass zumindest geldtechnisch eine Drei-Staaten-Lösung entstehen würde, was für die palästinensische Führung in Ramallah inakzeptabel ist. Die Einführung einer eigenen Währung in Gesamt-Palästina ist hingegen für Israel tabu, weil dies ein weiterer Schritt zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit wäre. Und über alledem müssten die Palästinenser dann darauf hoffen, dass ihre eigene Wirtschaft eine solche Währung aushält.

Alternativ steht auch die Befürchtung im Raum, dass Gelder für den Wiederaufbau von der Hamas oder Gruppierungen wie dem Islamischen Dschihad für die Wiederbewaffnung verwendet werden oder aber die Herrschaft der Hamas dadurch mindestens wieder gefestigt wird. Israels Premier hätte es aber am liebsten, wenn Präsident Mahmud Abbas und seine Autonomiebehörde/Regierung des Staates Palästina dort wieder auch in der Realität die Macht übernehmen würden. Wie weggeblasen ist die Zeit, als man keine Schlacht um Gaza, sondern gegen die UN-Bemühungen von Abbas und seiner Regierung führte: "Abbas ist Netanjahus wieder gefundende Liebe", schlußfolgerte vor einigen Tagen ein Kommentator der Zeitung Jedioth Ahronoth.

Der außenpolitische Schaden Israels

Und so steht Narrativ gegen Narrativ. Was allerdings bislang nichts geholfen hat: Weder Kerry noch Obama finden den Vorschlag aus Doha so schlecht wie Netanjahu; im Stab Kerrys sagt man, Netanjahu sei durchaus bekannt, dass die USA Israel nicht im Regen stehen lassen werden, sollte es durch die abrupte Öffnung Gazas zu wirtschaftlichen Problemen kommen. Dort sagt man, es sei "unangebracht", sich an "nicht tragfähige Initiativen zu klammern"; die Situation gebe das nicht her.

Man verweist auf den außenpolitischen Schaden, den Israel mit jedem weiteren Toten, mit jedem weiteren Luftangriff auf eine Einrichtung der Vereinten Nationen davon trage - und man meint damit auch sich selbst: Medienberichten zufolge wurden in der Tel Aviver Botschaft bereits seit dem 11. Juli keine Visaanträge von Israelis mehr bearbeitet; offiziell ist der Krieg daran schuld. Weil Personal "aus Sicherheitsgründen" zurück in die Staaten geschickt wurde, könnten nun Anträge nur mit großer Verzögerung bearbeitet werden (das für Palästina zuständige Konsulat in Jerusalem /al-Kuds arbeitet normal).

Die Bemühungen der israelischen Regierung, in das sogenannte "Visa Waiver Program" aufgenommen zu werden, unter dem Bürger teilnehmender Länder ohne vorherige Visaerteilung in die Vereinigten Staaten einreisen können, wurden zudem nun endgültig mit einer Absage beschieden. Offiziell ist die Zahl der Israelis, die illegal in den USA arbeiten und dabei erwischt werden, zu hoch.

Mehrere süd- und mittelamerikanische Länder haben derweil ihre Botschafter aus Israel abberufen; viele europäische Regierungen betonen zwar laut das Selbstverteidigungsrecht Israels, gehen aber auf Distanz zur israelischen Regierung und fordern ebenso laut einen Waffenstillstand.

Israels Regierung und ihre Unterstützer hoffen deshalb nun darauf, das amerikanische Narrativ dadurch beeinflussen zu können, indem sie Katar direkt angreifen. Das Emirat unterstütze die Hamas und damit den Terror, sagt man nun und zählt all' die Projekte auf, die das Land im Laufe der vergangenen Jahre im Gazastreifen unterstützt hat - darunter auch Schulen und Krankenhäuser.

Dadurch habe die Hamas Geld, dass sie aus anderen Quellen erhielt, für die Bewaffnung aufwenden können, antwortet man auf den Einwand, dass Katar sage, man habe immer sichergestellt, dass kein Geld an die Hamas fließe. Und auch einen Seitenhieb auf den Westen hat man trainiert: Katar verdiene dieses Geld durch Investitionen in westliche Unternehmen.

Der Höhepunkt der Arbeit der Spin Doktoren dürfte wohl die Veröffentlichung der Abschrift des Obama/Netanjahu-Telefonats gewesen sein. Ob es tatsächlich echt ist, das kann niemand sagen. Im Raum steht aber ohnehin eher die Frage nach dem Warum; warum die Abschrift an die Medien weitergegeben wurde.

Innenpolitische Seiltänze

Harte Telefonate werden auch zwischen befreundeten Staats- und/oder Regierungschefs immer wieder geführt. Aber in aller Regel wird die Schärfe von den PR-Leuten diplomatisch in Sprache verpackt, die es ermöglich, dass sich beide Seiten am nächsten Morgen wieder die Hand schütteln können. Und im Falle von Obama/Netanjahu war es nicht das erste Mal, dass es ganz heftig zwischen den beiden gekracht hat: Von Netanjahus offener Unterstützung für Mitt Romney im zweiten Wahlkampf Obamas bis hin zur Nahost-Mission Kerrys, die Netanjahu eher aufgezwungen wurde - die beiden verspüren wenig Liebe füreinander.

Ein möglicher Erklärungsansatz könnte darin liegen, dass Netanjahu die Gunst der Stunde genutzt hat, um an seiner Inszenierung als besonnener Landesvater zu arbeiten. Bereits vor einigen Wochen hat er damit begonnen, aus der Not eine Tugend zu machen und die öffentliche Koalitionskrise mit seinen rechten Partnern Jisrael Beitenu (Außenminister Avigdor Lieberman) und "Jüdisches Heim" (Handelsminister Naftali Bennett) in den Kampf eines Spitzenpolitikers gegen den Ansturm der Rechten umzudeuten.

Vor dem Hintergrund der Forderung der beiden Politiker nach einer vollständigen Besetzung des Gazastreifens (Bennett: "Es wäre falsch, mitten in der Fahrt den Fuß vom Gaspedal zu nehmen") ist nach Lesart des Teams Netanjahu aus den Bombardements von ganzen Städten und groß angelegten Einsätzen von Bodentruppen, die stündlich mehr Tote fordern, ein "besonnener Militäreinsatz" geworden, bei dem "Netanjahu bewiesen hat, dass er seine politische Karriere hintan zu stellen bereit ist, um sich um das Wohl des Landes zu kümmern" - das war ein Zitat aus einem Kommentar der sehr Netanjahu-freundlichen Zeitung "Jisrael HaJom".

Altgediente Likudnikim schwärmten derweil am Mittwoch davon, wie der Regierungschef Obama die Stirn geboten habe und vergleichen ihn mit Jitzhak Schamir, der zu Zeiten des Golfkrieges Anfang der 1990er Jahre, US-Präsident George Bush mit der Drohung, Israel werde den Irak angreifen, mehrere Milliarden Dollar abschwatzte. Allerdings: Nur kurz nach Kriegsende verließen Schamirs rechte Koalitionspartner die Regierung, weil der Premier an der Madrider Konferenz über den israelisch-palästinensischen Friedensprozess teilnehmen wollte. Auch heute wird es eher über kurz als über lang wohl unausweichlich sein, sich wieder mit den Palästinensern an einen Tisch zu setzen.

Und noch eine Ähnlichkeit zur Schamir-Ära gibt es: Im Hintergrund fummeln Oppositionspolitiker [3] an einer Neuauflage des "schmutzigen Tricks", mit dem Schimon Peres 1990 Schamir durch die Bildung einer alternativen Koalition hatte stürzen wollen. Dabei wird eine Misstrauensantrag gestellt, in dem auch bereits ein alternativer Regierungschef benannt wird.

Hat er Erfolg, bildet dieser Politiker dann die neue Regierung. Bislang hat das noch nie funktioniert. Doch wenn das Kriegsende gekommen ist, stehen die Chancen gut, dass Netanjahu entweder die Rechten vor die Tür setzt oder eine Mitte-Links-Koalition ihm den Weg nach draußen zeigt. Mit seinem Narrativ des besonnenen Bibi bietet Netanjahu sich auch der Linken als Partner für die Zeit nach dem Krieg an: "Wir dürfen nicht als welche von denen da gesehen werden", sagt ein Mitarbeiter des Premiers und meint damit die Rechten.

Der Kommandeur der Kassam-Brigaden schließt einen Waffenstillstand aus

Doch das Problem dabei ist, dass es mittlerweile kaum mehr einen "Weg zurück" geben dürfte: In einer Ansprache schloss Mohammad Daif, der Kommandeur der Kassam-Brigaden, einen Waffenstillstand nun grundsätzlich aus, so lange Israel nicht die Forderungen der Organisation erfüllt. Erst wenn die Palästinenser frei und sicher seien, würden auch die Israelis frei und sicher sein, sagte ein Sprecher der Brigaden am Mittwoch und betonte ebenfalls, man werde weiter kämpfen.

Denn die Bevölkerung dort, von der mittlerweile mehr als ein Zehntel auf der Flucht ist, von denen viele kein Haus mehr haben, in das man zurückkehren kann, sucht nach einem Sinn hinter dem Krieg; häufig war im Laufe der vergangenen Wochen die Ansicht zu hören, dass Hamas und Kassam-Brigaden ihre eigenen Ziele zum Nachteil der Menschen verfolgen. Die Hamas hat sich nun de facto zur Befreiungsorganisation erklärt und auch die Volkswiderstandskommittees, eine Vereinigung von militanten Gruppierungen, die gegen den Friedensprozess mit Israel sind, haben sich erstmals seit langer Zeit wieder zu Wort gemeldet.

Ein Waffenstillstand, der dem zum Ende des letzten Gaza-Krieges 2012 geschlossenen ähnelt, ist spätestens damit unwahrscheinlich geworden: Damals war die Blockade weitgehend aufrecht erhalten worden; die Menschen lebten seitdem mit massiven Einschränkungen. Es ist unwahrscheinlich [4], dass dies noch einmal so geschieht - die Menschen würden es nicht hinnehmen: Denn ob die ausländische Hilfe für den Wiederaufbau, die zumindest Israel erwartet, tatsächlich kommen wird, ist längst nicht gesagt.

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[1] https://www.heise.de/tp/features/Rechter-Diskurs-im-Wahlkampf-3834400.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Ja-Nein-Vielleicht-3366570.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Der-kleinste-gemeinsame-Nenner-3366540.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Vor-der-naechsten-Intifada-3366214.html

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