Gaza-Krieg: US-Regierung spricht erstmals von Hungersnot – und liefert Israel weiter Waffen
Protestaktion in den USA gegen Unterstützung der Biden-Regierung für Israels Krieg in Gaza. Bild: Screenshot Democracy Now
Aussage von USAID-Chefin Samantha Power ein Kurswechsel? Leben von 2,2 Millionen Palästinensern steht auf dem Spiel. Sind US- und deutsche Waffen Beihilfe dazu?
Es ist ein bedeutsames öffentliches Eingeständnis. Samantha Power, die Leiterin der US-amerikanischen Behörde für humanitäre Hilfe und Entwicklung (USAID), hat als erste US-Vertreterin öffentlich erklärt, dass im Gazastreifen bereits eine Hungersnot herrscht.
Blockierte Hilfslieferung: Hungersnot bedroht 2,2 Mio. Menschen
Sie bestätigte damit eine Einschätzung, die Beamte ihrer Behörde letzte Woche dem Weißen Haus übermittelt hatten. Unabhängige Untersuchungen waren schon früher zu dem Urteil gekommen, dass im Gazastreifen aufgrund der blockierten Hilfslieferungen und des israelischen Kriegs eine Hungersnot unter der Zivilbevölkerung ausgebrochen sei.
Samantha Power, eine bekannte liberale Interventionistin, bejahte bei einer Anhörung im US-Kongress die Frage des Abgeordneten Joaquin Castro, ob im Gazastreifen, der von Israel humanitär eingeschnürt wird und unter einem seit sechs Monaten andauernden Luft- und Bodenkrieg leidet, bereits eine Hungersnot herrsche.
"Ja", sagte Power. "Im Norden des Gazastreifens lag die Rate der Unterernährung vor dem 7. Oktober fast bei null, und jetzt betrifft es eines von drei Kindern."
In ihrer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses sagte die USAID-Direktorin, dass "fast die gesamte Bevölkerung" des Gazastreifens "von einer Hungersnot bedroht" sei.
Samantha Power und die "humanitäre Intervention" im Fall Gaza
Aktivist:innen der Friedensorganisation Code Pink unterbrachen die Sitzung. Sie verwiesen auf die Zahl der von den israelischen Streitkräften im Gazastreifen getöteten Kinder. Sie kritisierten die USAID-Chefin dafür, dass sie "ihre Macht und ihren Einfluss nicht nutzt, um die Angriffe zu beenden".
"Wird Samantha Power weiterhin nur zuschauen und sich an einem Völkermord mitschuldig machen? Oder wird sie, in ihren eigenen Worten, aufstehen und den Völkermord stoppen?", fragte Jennifer Koonings, eine der Aktivistinnen, die an dem Protest teilnahmen.
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Samantha Power ist eine prominente Vertreterin, die sogenannte "humanitäre Interventionen" des Westens unter US-Führung verteidigt. Sie hat in einflussreichen Bücher dafür plädiert, dass die Vereinigten Staaten ihre Macht, insbesondere ihre militärische, stärker einsetzen sollten, um Kriegsverbrechen und sich anbahnende Genozide in anderen Ländern zu unterbinden.
Power war von aktuellen und früheren Vertretern von USAID kritisiert worden, nichts zu tun angesichts der Unterstützung der Biden-Regierung für Israels Krieg in Gaza, den der Internationale Gerichtshof (IGH), das höchste Gericht der Vereinten Nationen, als "plausiblen Völkermord" bezeichnet hat.