zurück zum Artikel

Die Regierungsparteien werden abgestraft. Vor allem den Sozialdemokraten droht ein dramatischer Absturz

In den Niederlanden passiert es nicht oft, dass eine Regierungskoalition eine ganze Legislaturperiode durchhält. Nach einem gescheiterten ersten Anlauf unter Premierminister Mark Rutte im Jahr 2010, ist dies jedoch beim zweiten Anlauf gelungen.

Damals bildete Ruttes marktliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie [1] (VVD) mit dem christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl [2] (CDA) eine von Geert Wilders' Partij voor de Vrijheid [3] (PVV) tolerierte Minderheitsregierung, die nicht einmal zwei Jahre durchhielt.

Stabilität nicht belohnt

Die aktuelle Koalition mit der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid [4] (PvdA), die anfangs auf 79 der 150 Sitze im Parlament kam, blieb jedoch bis zum Ende bestehen. Bloß dankt ihnen das Volk diese Stabilität nicht: Zusammen kämen beide Parteien nach derzeitigen Umfragen noch nicht einmal mehr auf die Hälfte ihres Wahlergebnisses von 2012.

Besonders hart trifft es die Sozialdemokraten, die bei den Wahlen am 15. März wahrscheinlich rund zwei Drittel ihrer 38 Sitze verlieren werden. Doch auch der VVD steht ein empfindlicher Absturz bevor: Sie wird womöglich nur noch knapp auf die Hälfte ihrer 41 Sitze kommen.

GroenLinks und PVV größte Gewinner

Größter Gewinner ist zurzeit die progressiv-liberale GroenLinks [5] (das "oe" spricht man als "u") mit ihrem populären und gerade einmal 30-jährigen Parteivorsitzenden Jesse Klaver, einem Einwandererkind mit marokkanisch-indonesischem Migrationshintergrund. Seine Partei könnte die Anzahl ihrer Sitze von vier auf 16 vervierfachen.

Daneben wird auch Wilders' PVV, die 2012 auf 15 Sitze kam, die Fraktionsstärke vermutlich um rund zehn Sitze ausbauen. Damit könnte sie sogar noch knapp vor der VVD die größte Fraktion stellen. Eine Regierungsbeteiligung ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, da Premier Rutte seit Januar eine Koalition mit der PVV ausschließt.

Wilders' Erfolgsmethode

Wilders kennt Rutte noch aus seiner eigenen Zeit bei der VVD, für die er von 1998 bis 2004 im Parlament saß. Schon damals bediente er mit islamkritischen Äußerungen den rechten Flügel, bis es der Parteiführung zu bunt wurde und er austrat. Man kann Wilders viel vorwerfen, doch seine 2006 gegründete PVV hat er innerhalb von nur rund zehn Jahren zur nach den Wahlen wohl stärksten oder zweitstärksten Fraktion aufgebaut.

Dafür reicht der "Entwurf" eines Parteiprogramms [6], das auf eine noch nicht einmal vollständig beschriebene A4-Seite passt. An oberster Stelle steht die "De-Islamisierung der Niederlande", die unter anderem durch die Abschottung von Grenzen für Asylanten und Immigranten aus islamischen Ländern, das Schließen von Asylantenheimen und Moscheen erreicht werden soll.

Darauf folgen zehn weitere Punkte wie der EU-Austritt, die Abschaffung der unpopulären Selbstbeteiligung für Krankheitskosten aber auch von Entwicklungshilfe, der Förderung von Kunst und einigen anderen Dingen. Das Ganze soll kostenneutral geschehen. Zu Details oder Umsetzungsproblemen, die sich etwa schon aus der niederländischen Verfassung ergeben, äußert sich die Partei aber nicht.

Mit Blick auf seine radikalen Forderungen ist nicht verwunderlich, dass Geert Wilders gefährlich lebt. Tatsächlich steht er seit inzwischen mehr als zwölf Jahren unter strengem Polizeischutz. Damals, im Oktober 2004, veröffentlichten Islamisten ein Video, das zu seiner Tötung aufrief.

Politische Morde in den Niederlanden

Dass diese Drohungen ernst zu nehmen waren, zeigte schon die brutale Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh durch einen marokkanischen Islamisten nur wenige Wochen später. Van Gogh hatte in seinem Film "Submission" (2004) die Unterwerfung von Frauen im Islam problematisiert und dabei auf Korantexte verweisen.

Ereignisse wie diese dürften auch die große Popularität Wilders' erklären: Der wegen seiner kritischen Haltung gegenüber dem Islam und der Flüchtlingspolitik mit Wilders vergleichbare Politiker Pim Fortuyn wurde kurz vor den Wahlen 2002 ermordet, allerdings von einem niederländischen Umweltaktivisten. Dazu kommen die mit Islamisten in Zusammenhang gebrachten Terroranschläge in den USA und europäischen Ländern, die Menschen für Angst anfällig machen.

Einfache Lösungen für komplexe Probleme

Außerdem versprechen Wilders und die PVV in einer komplexen und von Krisen verunsicherten Welt einfache Lösungen, wie man in dem Parteiprogramm deutlich sieht. Die zahllosen Witze über seine Frisur haben seiner Popularität ebenso wenig geschadet wie Donald Trump. Vielleicht wird das TV-Duell zwischen Wilders und Premier Rutte am kommenden Montag, zwei Tage vor der Wahl, das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen PVV und VVD entscheiden.

Für die Bildung der nächsten Regierungskoalition wird das aber wenig bedeuten, allenfalls für Wilders' mögliche Inszenierung als eigentlicher Gewinner der Wahl, der von den anderen Parteien geschasst wird. Dass nach wie vor viele Niederländer für Offenheit und Toleranz sind, zeigt schon die erwähnte Popularität von GroenLinks.

Rutte passt sich an

Premier Rutte bedient sich derweil bei den Programmpunkten anderer Parteien und setzt vor allem auf soziale Themen und Umweltschutz. Dabei steht die marktliberale VVD traditionell eher für Unternehmertum und Eigenverantwortlichkeit. Vielleicht hofft er auf einen Schulz-Effekt. Sich an eine wechselnde Nachfrage am Markt anzupassen entspricht dann aber auch wieder unternehmerischem Denken.

Dass der sozialdemokratischen PvdA die Juniorpartnerschaft mit der VVD nicht gut getan hat, zeigen die Umfragen deutlich. Das Team der Comedy-Show "Zondag met Lubach", vergleichbar mit der "Heute Show", hat das am sensiblen Thema der Einwanderungspolitik näher untersucht [7].

Über die Wichtigkeit von Integration und Einbürgerung von Ausländern in die heimische Kultur besteht ein sonst selten gekannter parteiübergreifender Konsens. Die (kurz darauf gescheiterte) erste Regierung Ruttes beschloss zusammen mit der CDA und unter Zustimmung der PVV 2011, Sprach- und Einbürgerungskurse zu privatisieren und Migranten wie Flüchtlingen mehr Eigenverantwortlichkeit zu geben.

Unter dem Sozial- und Arbeitsminister Lodewijk Asscher (PvdA) wurden diese Pläne dann umgesetzt. Dabei ist fraglich, inwiefern sich Menschen aus anderen Kulturen, die vielleicht gerade aus einem Katastrophen- oder Kriegsgebiet geflüchtet sind, auf einem freien Markt orientieren sollen.

Erschwert wurden solche Bemühungen nicht nur durch zahlreiche Anbieter unterschiedlicher Qualität, die man als Fremder kaum sinnvoll beurteilen kann. Die Dokumente über Sprachkurse waren zudem nur auf Niederländisch verfügbar - für Menschen, die diese Sprache ja erst noch lernen müssen.

Durch diese Liberalisierung und Privatisierung der Einbürgerungspolitik ist laut dem Team von "Zondag met Lubach" die Zahl der jährlichen Einbürgerungen inzwischen von 25.000 auf 5.000 gesunken - unter Federführung der Sozialdemokraten. Die politischen Komödianten sprechen daher auch von einem "Einbürgerungsfiasko".

Schwere Regierungsbildung

Auch die nächste Regierungsbildung könnte ein Fiasko werden. Dass es in den Niederlanden keine Fünfprozenthürde gibt, macht die Bemühungen nicht einfacher. Daher werden wohl auch kleine Exoten wie die Tier- und Umweltschützerpartei Partij voor de Dieren (PvdD, wahrscheinlich vier bis fünf Sitze), die Älterenpartei 50plus (vier bis sechs) und die protestantische Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP, drei bis fünf) im Parlament vertreten sein.

Im Mittelfeld gibt es dazu noch die linksliberalen Democraten 66 (D66, 16 bis 19), die sozialistische Socialistische Partij (SP, zwölf bis 15), die also vermutlich stärker abschneiden wird als die sozialdemokratische PvdA, und schließlich die christlich-soziale ChristenUnie (CU, fünf bis acht).

Selbst wenn man die Sitze der vier voraussichtlich stärksten Fraktionen außer der PVV zusammenzählt (VVD, CDA, GroenLinks, D66), kommt man nur auf rund 70 und damit weniger als die benötigte Regierungsmehrheit von mehr als 75 Sitzen. Es wird also höchstwahrscheinlich eine Koalition von fünf oder mehr Parteien nötig sein, um ein Kabinett zu stellen. Das gab es in den Niederlanden seit den 1970er Jahren nicht mehr.

Wie stabil so eine Konstellation ist, wird sich zeigen müssen. Aber auch in deutschen Parlamenten wird die Mehrheitsbildung trotz Fünfprozenthürde durch immer mehr Parteien erschwert. Im benachbarten Belgien hat man sich in den vergangenen Jahren sogar schon an Übergangsregierungen gewöhnt.

Konfrontationen in Talkshows

Es wäre aber auch nicht das erste Mal, dass ein Wahltag noch für Überraschungen sorgt und es dann vielleicht doch anders kommt, vor allem wenn die Wählerinnen und Wähler in Reaktion auf die Umfragen strategisch abstimmen. In der Zwischenzeit jagt eine Fernsehsendung mit politischem Talkgast die andere, was vor allem noch Zweifler zu einer Entscheidung bringen könnte.

Ein Highlight der letzten Tage war zum Beispiel der Besuch von Premier Rutte in der Talkshow von "Pauw en Jinek". In dieser Sendung wurde er mit wütenden Bürgerinnen und Bürgern aus der nördlichen Provinz Groningen konfrontiert: Dort pumpt die Nederlandse Aardolie Maatschappij (NAM) mit Erlaubnis des Wirtschaftsministeriums seit Jahrzehnten Gas aus einem riesigen Vorkommen im Erdboden.

Rutte begegnet blanker Wut

Das führt jedoch seit einigen Jahren zu immer mehr Erdbeben, wie inzwischen sogar schon in Schadensersatzklagen von Gerichten bestätigt wurde. Häuser zeigen Risse oder sind gar einsturzgefährdet. Tausende Menschen leben in Angst vor dem nächsten Beben und um die Zukunft der Region. Dabei ist die NAM, anders als ihr Name suggeriert, nicht einmal ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, sondern schlicht eine Tochter der Multinationals Shell und ExxonMobil.

Rutte konnte der blanken Wut der angereisten Bürgerinnen und Bürger nur wenig entgegensetzen. Immerhin sei die Gasgewinnung, die in Ruttes Regierungszeit auf über 50 Milliarden Kubikmeter erhört worden war, inzwischen auf die Hälfte reduziert worden.

Humorvoll wirkt demgegenüber die Konfrontation des gerade bei jungen Frauen so beliebten Jesse Klaver (GroenLinks) mit besorgten Bauern, ebenfalls in einer Talkrunde mit "Pauw en Jinek". Herkömmliche Landwirte fühlen sich durch die Förderung biologischer Produktionsweisen bedroht. Klaver entgegnete, er würde sich für die Erlaubnis von Preisabsprachen einsetzen, um die herkömmlichen Betriebe zu schonen.

Freiheit oder Dammbruch?

Todernst wurde es jedoch in der Talkrunde "Nieuwsuur". Dort war der Fraktionsvorsitzende der sozialliberalen D66 zu Gast, Alexander Pechtold. Er wurde von dem 57-jährigen Martin Kock auf einer geplanten Gesetzesänderung seiner Partei angesprochen: Die will das 2001 von einer Koalition von D66, VVD und PvdA verabschiedete Euthanasiegesetz dahingehend ändern, dass in Zukunft nicht nur unheilbare Schwerstkranke Sterbehilfe bekommen können. Auch Alten über 75 Jahren soll dies ermöglicht werden - wenn sie ihr Leben als "vollendet" ansehen.

Kock verwies auf all die Menschen, die von Hochhäusern oder vor Zügen springen müssten, um ihr Leben zu vollenden. Er wolle heute bereits sterben und nicht noch 18 Jahre bis zum Erreichen der vorgeschlagenen Altersgrenze warten. Nach einem im Fernsehen ungewohnten Moment der Stille entwich es dem Politiker: "Das ist heftig."

Pechtold erklärte dann aber, dass er mit Blick auf die Umsetzbarkeit des ohnehin umstrittenen Vorschlags zunächst an der Altersgrenze festhalten würde, sich aber persönlich vorstellen könnte, das in Zukunft aufzuweichen. Schließlich sei der Sterbewunsch eine höchst individuelle Entscheidung.

Was man von der Sterbehilfe auch hält, dieses Beispiel aus den auf diesem Gebiet ohnehin schon progressiven Niederlanden zeigt, dass die Befürchtungen eines "Dammbruchs" nicht so absurd sind, wie es etwa der Bundesrichter Thomas Fischer kürzlich wieder in seiner populären Kolumne darstellte [8].

Am Euthanasiegesetz wird sich die Wahl sicher nicht entscheiden. Beim Blick auf die westlichen Nachbarn Deutschlands zeigen sich aber Muster, die in vielen Ländern Europas zurzeit eine Rolle spielen: Unzufriedenheit mit der EU, Angst vor dem Islam, Ablehnung von Flüchtlingen.

Gleichzeitig zeichnet sich aber dort auch ein wieder zunehmendes Interesse an entweder christlich-konservativen auf der einen oder progressiv-linken Positionen auf der anderen Seite ab. Die größten Verlierer werden wohl die Sozialdemokraten und die Marktliberalen sein. Letztere könnten aber immer noch stark genug sein, um erneut den Premierminister stellen.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3646712

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.vvd.nl/
[2] http://www.cda.nl/
[3] http://www.pvv.nl/
[4] http://www.pvda.nl/
[5] http://www.groenlinks.nl/
[6] http://pvv.nl/visie.html
[7] http://www.youtube.com/watch?v=iuM9O7MbFa0
[8] http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-02/sterbehilfe-vom-leben-und-vom-tod-fischer-im-recht

Copyright © 2017 Heise Medien