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"Gefangen in einer Haltung aus Neid und Hass" - Auf der Suche nach einer neuen Realpolitik

Bei Migranten aus den Maghreb-Ländern ist die Kriminalitätsrate viel höher als bei Syrern. Woran liegt das und wie kann eine vernünftige Reaktion aussehen?

In den sozialen Medien wogen seit der Silvesternacht in Köln Agitation, Angst und Hass. Agitation und Erregung richten sich oft pauschal gegen alle Einwanderer, die 2015 ihren Weg nach Deutschland fanden. Doch es lohnt sich, genau hinzusehen.

Kaum bekannt ist den Agitatoren die Tatsache, dass Syrer in Deutschland bisher kaum straffällig geworden sind. Laut Angaben [1] des Polizeikommissariats 41 in Köln, wo seit Oktober 2014 Straftaten von Flüchtlingen aufgezeichnet wurden, sind unter Flüchtlingen aus Syrien bisher lediglich 0,5% straffällig geworden. Auch bei Einwanderern aus dem Irak ist die Quote ähnlich niedrig.

Dies steht allerdings im krassen Gegensatz zu jungen Migranten aus den Maghreb-Staaten, bei denen die Quote bei ungefähr 40% liegen soll.

Aus Polizeiunterlagen, die vom Spiegel [2] zitiert werden, ist mittlerweile auch bekannt geworden, dass etliche der Einwanderer aus den Maghreb-Staaten als Intensivtäter immer wieder Kontakt mit der Polizei haben.

Die Polizeidienststellen in Nordrhein-Westfalen haben für diesen Täter-Typus jüngst ein eigenes Kürzel erstellt [3]: "Nafri" - nordafrikanischer Intensivtäter.

Nordafrikanische junge Männer bekommen fast nie Asyl - und kommen dennoch

Wie lässt sich dieser extreme Gegensatz erklären? Ein Erklärungsansatz liegt auf der Hand: Syrer bekommen in der Regel Asyl in Deutschland, Menschen aus den Maghreb-Staaten hingegen fast nie, weil sie als Wirtschaftsflüchtlinge kategorisiert werden. Dazu kommt ein demographischer Aspekt: Unter den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien ist ein beträchtlicher Anteil an Frauen und Kindern, die Migranten aus Maghreb sind hingegen fast ausschließlich alleinstehende Männer.

Dies lässt einen vorläufigen Schluss zu: Wer aus einem Bürgerkriegsland wie Syrien nach Deutschland kommt, hier Asyl bekommt und dadurch die Chance hat, sich ein Leben aufzubauen, ist eher selten geneigt, sich diese Chance durch kriminelle Taten zu verspielen. Umso weniger, wenn Frauen oder Kinder mit im Spiel sind.

"Teil der globalen Unterschicht"

Auch die soziale Herkunft der meisten Migranten aus dem Maghreb spielt eine Rolle. Der deutsch-ägyptische Journalist Mohamed Amjahid nennt sie "Teil der globalen Unterschicht". Schon in ihren Heimatländern gehörten sie den unteren Schichten der Gesellschaft an. Manche haben sich im Sommer, als die großzügige Asylpolitik der Bundesregierung weltweit wahrgenommen wurde, dem Zug der Bürgerkriegsflüchtlinge auf der Balkanroute angeschlossen.

Für viele junge Männer aus der Unterschicht Nordafrikas dürfte, trotz der geringen Chancen auf Asyl in Deutschland, die Aussicht auf Unterstützung durch den deutschen Staat eine Rolle gespielt haben. Die 143 Euro, die einem Asylbewerber in Deutschland während eines laufenden Asylverfahrens monatlich zur Verfügung gestellt werden, sind für die meisten deutlich mehr, als sie in ihren von Korruption und Vetternwirtschaft geprägten Heimatländern in einem Monat verdienen können. Dazu kommt die Möglichkeit, durch Schwarzarbeit- oder Kleinkriminalität für die Dauer des Asylverfahrens zusätzlich Geld verdienen zu können.

"Sie glauben, dass Europa an ihrer Misere schuld sei"

Ghiath Mithawi, der in Damaskus Theater studierte und seit seiner Flucht aus Syrien über Kairo und Beirut im April 2014 schließlich nach Leipzig kam, hat zudem noch eine andere Erklärung. In seinen Augen spielt auch gesellschaftliche Vorprägung eine Rolle.

Viel mehr als wir in der Levante sind die Menschen im Maghreb durch die französische Kolonialisierung geprägt, insbesondere in Algerien. Es gab dort einen Unabhängigkeitskrieg mit einer Million Toten. Auch nach der Unabhängigkeit sind viele Menschen dort mit dem Denken aufgewachsen, dass Europa an ihrer Misere schuld sei. Wenn sie hierher kommen, tragen viele das Denken mit sich, dass es legitim sei, sich in Europa etwas zurückzuholen.

Er verweist auf ein von manchen islamischen Gelehrten vertretenes Konzept names "Mathlumiya" - was in etwa bedeutet, Rache für Fehler der Vergangenheit zu nehmen:

Manche von ihnen haben dieses Konzept verinnerlicht, oft eher unbewusst. Sie glauben nicht, dass sie etwas Schlechtes tun, wenn sie in Europa Straftaten begehen.

Die Neujahrsnacht - ein "obszöner Karneval der Underdogs"

Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek nennt die Ereignisse der Neujahrsnacht einen "obszönen Karneval der Underdogs" [4]. Letztlich sei die Belästigungsorgie junger Nordafrikaner der Ausdruck von Sehnsucht nach einem besseren Leben im Westen.

Unter den Flüchtlingen aus dem arabischen Raum gibt es viele junge Männer, die völlig desorientiert sind. Sie sind gefangen in einer Haltung aus Neid und Hass. Ein Hass, der nichts anderes ist als der Ausdruck einer unterdrückten Sehnsucht nach einem guten Leben im Westen. Brutalitäten gegenüber Schwächeren - in diesem Fall gegen Frauen - sind ein bekanntes Verhalten von Underdogs: Damit wollen sie die gesellschaftliche Ordnung stören und generelle Anstandsgefühle verletzen.

Gewaltbereite Migranten sind Wasser auf die Mühlen rechter Demagogen - und gefährden eine gelingende Integration

Gewaltbereite Migranten aus den arabischen Ländern stellen eine beträchtliche Gefahr für das Ansehen und die Akzeptanz von Migranten aus dem muslimischen Kulturkreis im Allgemeinen dar. Für Ghiath Mithawi aus Syrien ist die größte Sorge, dass die Exzesse von Köln in der bisher offenen deutschen Gesellschaft nun zunehmend als stellvertretend für arabische und muslimische Kultur gesehen werden - und dadurch alle Flüchtlinge unter Generalverdacht geraten.

Ich habe Angst, dass sich die weniger Gebildeten unter den Deutschen und den Arabern gegenseitig hochschaukeln und wir ein Klima erleben, das immer feindseliger wird. Bisher haben wir eine große Chance auf gelingende Integration und diese sollten wir nicht verspielen.

Eine kurz nach den Exzessen von Köln erlassene Gesetzesänderung sieht vor, straffällig gewordene Asylbewerber in die Heimatländer abschieben zu können. Doch in der Praxis erweist sich das bisher als schwierig. Die Botschaften der nordafrikanischen Staaten zeigen sich wenig kooperationsbereit. Großes Interesse daran, ihre straffällig gewordenen Landsleute zurückzuholen, dürfte das Regime Bouteflikas in Algerien und die Regierung von König Mohamed VI in Marokko kaum haben.

In beiden Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit ohnehin sehr hoch, die Eliten konzentrieren sich auf Selbstbereicherung und Machterhalt. Doch mit der Fähigkeit, die Zuwanderung in kontrollierbaren Maßen zu halten und kriminell gewordene Migranten konsequent abzuschieben, dürfte auch die Zustimmung zu Merkels Einwanderungspolitik stehen oder fallen.

Eine neue Realpolitik in der Einwanderung

Womöglich muss die Bundesregierung nach der großzügigen - und für viele idealistisch anmutenden - Einwanderungspolitik des vergangenen Jahres eine neue Realpolitik definieren.

Für eine solche Politik ist es unerlässlich, einen europäischen Konsens zu gewinnen - wenn die Zukunft der europäischen Union nicht aufs Spiel gesetzt werden soll. Bei einem Blick auf die europäischen Nachbarländer wird klar, dass die Gesellschaft keines anderen europäischen Landes außer Schweden der Migrationswelle des Jahres 2015 so offen gegenüberstand wie Deutschland.

Eine Neuformulierung der Einwanderungspolitik kann nicht funktionieren, ohne von zwei großen Wunschvorstellungen Abstand zunehmen. Einerseits der Glaube, dass eine zahlenmäßig starke Einwanderung aus der von inneren Konflikten erschütterten arabischen und muslimischen Welt für die europäischen Gesellschaften leicht zu bewältigen sein wird.

Und andererseits der Glaube, dass die europäischen Gesellschaften sich in einer "Festung Europa" einmauern könnten und die Modernisierungskonflikte der südlichen Nachbarregion über die nächsten Jahrzehnte aussitzen könnten. Slawoj Zizek drückt es so aus:

Europa kann und muss mehr tun. Es kann aber nicht einfach seine Grenzen öffnen, wie dies manche Linke aus einem Schuldgefühl heraus fordern.

Die Aufgabe Europas gegenüber gewaltbereiten Einwanderern wäre es klarzumachen, "dass wir eine solche Haltung aus Hass und rachegetriebener Aggression nicht dulden".

Wir müssen sie nicht aufklären, denn sie wissen genau, was sie getan haben. Sie haben gezielt unsere Empfindlichkeiten verletzt. Wer unsere Werte nicht akzeptiert, hat bei uns nichts zu suchen. "Political Correctness" oder das linke "Verstehenwollen" der Fremden dürfen keinesfalls dazu führen, dass die Rechte der Frauen geschwächt und ihre Integrität verletzt werden.

Doch für Zizek ist die Einwanderungswelle letztlich auch ein Symptom des entfesselten, globalen Kapitalismus: "Diese Menschen versuchen, in unsere Kuppel des Wohlstands einzudringen. Flüchtlinge sind der Preis des globalen Kapitalismus. Dessen entfesselte Dynamik zerstört Lebens- und Kulturräume und vereinnahmt Staaten. Flucht ist - wie auch Terror - ein Symptom des neuen Klassenkampfs."

In seinen Augen kann Europa dazu beitragen Fluchtursachen zu reduzieren - durch einen Wandel in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, und indem es seinen Beitrag der "geopolitischen Spiele" unterlässt.

Wie kann eine realistische und progressive europäische Nachbarschaftspolitik konkret aussehen?

Für Deutschland war das Jahr 2015 nicht nur im Hinblick auf die Einwanderungswelle aus der arabischen Welt ein Rekordjahr. Auch die deutsche Rüstungsindustrie machte im Jahr 2015 mehr Exporteinnahmen als je zuvor. Allein im ersten Halbjahr wurden Güter im Wert von 6,35 Milliarden verkauft - mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum.

Zwar ist die Ausfuhr von Kleinwaffen in Entwicklungsländer um die Hälfte reduziert wurden, doch unter den Hauptabnehmern von großen Kriegswaffen waren auch drei arabische Staaten: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Algerien [5].

Der Anstieg an Exporten in arabische Staaten ist auch auf den Kurswandel deutscher Außenpolitik in Bezug auf Rüstungsexporte zurückzuführen, der sich während Angelas Merkels Amtszeit abgezeichnet hat. Während diese noch vor einigen Jahren primär an NATO-Staaten gingen, wurden während Merkels Amtszeit zunehmend Länder der arabischen Welt beliefert, die eine mutmaßlich stabilisierende Rolle ausüben und damit europäische Sicherheitsinteressen verträten.

Inwiefern dies im Falle des saudischen Königshaus oder des Regime Bouteflikas in Algerien wirklich der Fall ist, darf herzlich in Frage gestellt werden. Saudi-Arabien und der Iran sind treibenden Kräfte in einem konfessionell aufgeladenen Regionalkonflikt, der die Region zu zerreißen droht.

Algerien verfügt über eines der größten Öl- und Gasvorkommen der Welt und einen Fonds mit Devisenreserven - aber dennoch ist das von Vetternwirtschaft und Korruption dominierte Regime Bouteflikas nicht willens oder in der Lage, ausreichend Geld in Bildung oder Wohnraum zu investieren, um der jungen Generation des Landes eine Zukunft zu gewährleisten. Die Resultate dessen sind ein Exodus junger Männer - als Dschihadisten für die Schlachtfelder in Syrien und dem Irak oder als Armutsmigranten nach Europa.

Europa braucht in der Nachbarschaftspolitik eine Vision und einen langen Atem

Kurz nach dem "arabischen Frühling" gab es für eine kurze Zeit ein Umdenken in den europäischen Außenministerien. 5 Jahre danach scheint die Angst vor Terroranschlägen Europa so sehr in die Knochen gegangen zu sein, dass die europäische Außenpolitik sich wieder den Herrschern alten Schlages in die Arme wirft.

Eine progressive Politik gegenüber den südlichen Nachbarländern Europas würde nicht auf Waffenexporte an rückwartsgewandte Regime setzen, sondern versuchen, die progressiven Kräfte im Kulturkampf innerhalb der muslimischen Welt zu unterstützen.

Bewegungen, die sich für die Gleichberechtigung der Frauen, gegen die Korruption der Regime und vor allem für den Ausbau des Bildungswesens einsetzen. Diese Bewegungen - und nicht die Herrscher der alten Garde wie in Saudi-Arabien oder Algerien - sind das effektivste Mittel, um den dschihadistischen Terrorismus langfristig zu besiegen.


URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3377887

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminelle-migranten-taeter-aus-nordafrika-bereiten-polizei-sorgen-a-1071674.html
[2] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminelle-migranten-taeter-aus-nordafrika-bereiten-polizei-sorgen-a-1071674.html
[3] http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/20681272_Koelner-Polizei-hat-Nafri-Taeter-bereits-laenger-im-Blick.html
[4] http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/die-koelner-neujahrsnacht-war-ein-obszoener-karneval-von-underdogs/story/21432802
[5] http://www.welt.de/politik/deutschland/article142972724/An-diese-Staaten-liefert-Deutschland-Kriegswaffen.html