Geht es noch grüner?

Dunkelgrün, ökologisch, sozial und ökonomisch will die Magdeburger Gartenpartei sein, die in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl antritt

Als eine der über 30 zur Bundestagswahl 2017 am 24. September antretenden Parteien wurde die im Sommer 2013 gegründete sachsen-anhaltinische Magdeburger Gartenpartei (MG) zugelassen. Die MG wurde am 06. Juli 2017 vom Bundeswahlausschuss als Partei anerkannt und darf somit bei der Bundestagswahl 2017 kandidieren.

Die MG bezeichnet sich selbst als dunkelgrün und hat sich zudem die Attribute ökologisch, sozial und ökonomisch verpasst. Ausgangspunkt der Gründung der MG waren 162 Kleingärten in Magdeburg. Die sollten damals für eine Wohnbebauung aufgegeben werden. Die MG bezeichnet diesen Vorgang als geplante Vernichtung von Kleingartenanlagen. Bei der MG-Gründung war der Bestandsschutz für Kleingartenanlagen ein Kernanliegen der Partei. Mit dieser Idee gewann sie bei den Stadtratswahlen in Magdeburg im Jahre 2014 mit 1,9 Prozent der Stimmen einen Sitz im Stadtrat. Nach dem Übertritt zweier weiterer Stadträte zur MG hat sie im Stadtparlament mit drei Sitzen inzwischen Fraktionsstatus.

Mit der Landtagswahl 2016 Sachsen-Anhalt, war der Gründungsschwerpunkt "Erhalt der Kleingartenanlagen″ jedoch nicht mehr ausreichend und so öffnete sich die Partei mit bildungs- oder innenpolitischen Forderungen neben dem Schutz von Grünflächen und Gärten für weitere Themen. Die Dunkelgrünen wünschen zudem einen schnellen Ausbau der Autobahnen A14 und A113 sowie den Aufbau von Radwegnetzen im ländlichen Bereich. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahre 2016 konnte die MG mit 4.763 Zweitstimmen 0,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Das Programm der Magdeburger Gartenpartei zu Bundestagswahl 2017

Beim aktuellen Wahlprogramm der MG handelt es sich um ein weitgehendes Recycling des Programms zur vergangenen Landtagswahl. Es umfasst knapp 2,5 Din A4-Seiten und bietet nach dem Motto ″Wünsch dir was″ zahlreiche Häppchen an, ohne dass sich dabei ein schlüssiges Konzept erkennen lässt.

Es beginnt, wie kaum anders zu erwarten, mit der Forderung nach einer Novellierung des Bundeskleingartengesetzes. Dieses sei den Bedingungen der Gesellschaft anzupassen und in ein Gesetz über kommunale Grünflächen zu überführen. Gärten und Grünland in den Städten müssten gesetzlich geschützt und als Dauergrünland festgeschrieben werden. Gartenland sei kein Bauerwartungsland. Es soll aber auch keinen Zwang mehr geben, die Pachtflächen gärtnerisch nutzen zu müssen, sondern nur noch für eine Nutzungsart "grün". Das Übernachten im Garten will man während der gesamten Vegetationszeit erlaubt wissen. Damit soll die Lebensqualität und aktive Freizeitgestaltung der Menschen verbessert werden. Und nicht zuletzt will man so einen Urlaub im Garten ermöglichen.

Parks, Gärten, Grünflächen und Bäume an den Straßen sieht man als zur ökologischen und sozialen Infrastruktur gehörend, die vorrangig erhalten werden müssten. Man wünscht sich, dass Grünanlagen auch in den Stadtkernen liegen und zu Fuß erreichbar sein sollen. Mit den Forderungen zur Rentenangleichung Ost verfolgt man ein spezifisch ostdeutsches Ziel. Dass man mit der Forderung nach einem Steuerfreibetrag für Rentner in der Höhe von 2.500 Euro monatlich diese deutlich besser stellen will, als während des Erwerbslebens, entlarvt die MG dann durchaus als Klientel-Partei im Stile einer FDP, auch wenn man glaubt, mit der Forderung der Rentenkopplung der Abgeordnetendiäten auch jenseits des eigenen Umfelds punkten zu können.

Energiepolitische Wunschträume

Dass eine regionale Energieerzeugung und Speicherung zu bevorzugen sei, erscheint ja ein durchaus brauchbarer Ansatz. Wenn man liest, dass die Technik und Anwendung für die erneuerbaren Energien zu überarbeiten seien und die negativen Auswirkungen auf Tiere und Menschen beseitigt werden müssten sowie das Landschaftsbild weitestgehend erhalten bleiben soll, dann würde man schon gerne zumindest im Ansatz erfahren, wie dies umgesetzt werden soll. Forschungsaufträge an Universitäten und Hochschulen zu vergeben, erscheint da doch etwas mager und die Forderung nach einer Verlängerung der Lebensdauer energiewirtschaftlicher Anlagen zeugt von wenig Sachkenntnis. Die energiewirtschaftliche Technik hat zumeist eine Lebenserwartung, welche die Vorstellungswelt eines Endverbrauchers übersteigt.

Siedlungs- und Verkehrspolitik

Auf eine Nachverdichtung von Siedlungsflächen will man verzichten und ″gegenläufige Transporte″ durch besserer Koordination verhindern. Statt grüner Plaketten wünscht man mehr ″grüne Welle″ und ″grüne Pfeile″. Und als einzige Möglichkeit die Belastung der Umwelt zurückzufahren sieht man die Schaffung von mehr kostenlosen öffentlichen Parkplätzen, kostenfreiem öffentlichem Personennahverkehr, die Begrenzung der zu fahrenden Kilometer durch die Nutzung regionaler Produkte und Dienstleistungen sowie die Einstellung von Arbeitnehmern aus der Region. Man will, dassalternative Routen für staugefährdete Strecken geschaffen werden.

Das Feinstaubproblem will man dadurch angehen, dass man die Aufwirbelung von Feinstaub durch Gummi- und Bremsabrieb durch die Reduzierung der Anzahl der Brems- und Anfahrvorgänge sowie kürzere Reinigungsintervalle der Straßen verringert.

Migrations-, Bildungs- und Sicherheitspolitik

Einer Aussage zur Migrationspolitik scheint auch eine Kleinpartei heute nicht mehr ausweichen zu können. Die MG stellt in ihrem Parteiprogramm fest, dass Asyl ein ungeschriebenes Menschenrecht sei, das sie hoch achte. Wer jedoch unberechtigt Asylbedürftigkeit vorgebe, nehme Ressourcen in Anspruch, die den tatsächlich Asylbedürftigen nicht zur Verfügung stünden. Die Ursachen für Flucht und Vertreibung seien in den Herkunftsländern mit diplomatischen und gegebenenfalls finanziellen Mitteln in Verantwortung aller Staaten zu beseitigen.

Die Industrieländer sollten Mittel bereitstellen, um Arbeitsplätze in der Aufforstung von verwüstenden Landschaften zu schaffen. Einen Hinweis, wie die Finanzierung erfolgen soll, sucht man jedoch vergebens. Dies gilt auch für die Forderungen, den Mangel an Lehrkräften umgehend zu beseitigen und die angestrebte Verstärkung der Sicherheitskräfte, damit alle Teile der Bevölkerung wieder ein Gefühl der Sicherheit haben könnten.