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Während die weltweite Banken- und Finanzkrise - die derzeit zur "Eurokrise" uminterpretiert wird - in ihr fünftes Jahr geht, verschwinden Stück für Stück demokratische Spielregeln. Wesentliche Ursachen der Instabilität, wie etwa die private Geldschöpfung, bleiben weiter tabu

Bei ihrer Regierungserklärung [1] Anfang Dezember machte sich Kanzlerin Angela Merkel dafür eine weitere Forderung der Finanzwelt zu eigen: "automatische Durchgriffsrechte" der EU in die Haushalte übermäßig verschuldeter Euro-Staaten. Merkel wörtlich: "Es muss wirkliche Automatismen geben. Nur so kann Vertrauen wiedergewonnen werden." Es gehe darum, dass alle Euro-Länder ihre Staatsschulden endlich in den Griff bekämen. Wem das nicht gelinge, dem müsse die nationale Finanzsouveränität eben teilweise aus der Hand genommen werden.

Doch wie demokratisch kann ein Staat noch sein, dem die Entscheidungsgewalt über den eigenen Haushalt fehlt, bekanntlich das wichtigste Steuerungsmittel eines jeden Parlamentes? Dazu schweigt Merkel, ebenso wie die anderen Regierungschefs, die ihre Forderung nach einer sogenannen "Fiskalunion" auf dem jüngsten EU-Gipfel weitgehend abnickten. Auch von der SPD hört man keinen Widerspruch - im Gegenteil. Fraktionschef Steinmeier warf [2] der Kanzlerin zwar "Wankelmütigkeit" und "Taktiererei" vor, bekannte jedoch zu ihren konkreten Vorschlägen: "Ich habe gar nichts dagegen."

Nichts dagegen, dass ganze Länder ihre Souveränität verlieren? Wackelkandidat Portugal hatte 2010 eine Gesamtverschuldung von 93 %, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, doch Deutschland war mit 83 % auch nicht viel besser. Soll also auch hier bald ein EU-Gremium statt des Bundestages den Haushalt kontrollieren? Nur weil, aus welchen Gründen auch immer, "die Märkte" ihr viel zitiertes "Vertrauen" verlieren?

Derweil reduzieren die großen US-Ratingagenturen fast schon im Wochentakt die Kreditwürdigkeit von Euroländern - oder drohen das zumindest an. Was vor der Krise noch eine Hilfe für Investoren hätte sein können, wird nun in der Krise zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Die Warner werden zu Brandstiftern. Nicht nur Wirtschaftsprofessor Max Otte sieht in dem Ganzen deshalb inzwischen einen "Währungskrieg" [3] gegen die Euro-Zone.

Parallel vollzieht sich schleichend ein fortschreitender Verlust demokratischer Spielregeln auf höchster Ebene. Griechenlands Staatschef musste gehen, nachdem er eine Volksabstimmung ankündigte. Und in Italien wurde im letzten Monat der Ministerpräsident nach Berlusconis Rücktritt nicht gewählt, sondern einfach vom Staatspräsidenten ernannt. Wahlen sind erst für 2013 angesetzt. Mit dem neuen Regierungschef, Mario Monti, wird zudem erstmals ein Berater einer großen Investmentbank (Goldman Sachs) zum Führer einer westlichen Nation.

Das "Goldman Sachs Project"

Manche erkennen hierin ein System. So spricht der britische "Independent" ganz unverhohlen vom "Goldman Sachs Project" [4]:

Kurz gesagt geht es darum, Regierungen zu umarmen. (...) Goldman ist da, um Regierungen zu beraten, zu finanzieren, eigene Leute in den Staatsdienst zu schicken und Regierungsmitarbeiter mit Jobs zu versorgen. Das Projekt soll einen so tiefgreifenden Austausch von Menschen, Ideen und Geld befördern, dass es unmöglich wird, zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Interesse von Goldman Sachs zu unterscheiden.

Und in der Tat, die Indizien für ein solches informelles Projekt sind da. Weitere Goldman-Leute neben Monti sind zum Beispiel der neue EZB-Chef Mario Draghi und der Vorsitzende der 2008 von Merkel berufenen Expertengruppe zur Reform der Finanzmärkte Otmar Issing. Die Investment-Bank ist darüber hinaus dafür bekannt, gelegentlich den US-Finanzminister zu stellen (Robert Rubin 1995-1999, Henry Paulson 2006-2009). Auch der Herr über den 700 Milliarden Dollar schweren US-Bankenrettungsschirm von 2008 war mit Neel Kashkari ein Ex-Goldman-Banker. Deutschland-Chef ist Alexander Dibelius, der als einer der bestvernetzten Manager hierzulande gilt. Zu Angela Merkel knüpfte [5] er schon vor ihrer Kanzlerschaft Bande und arrangierte für sie mehrfach Treffen mit verschiedenen Konzernchefs.

Kontakte, die sich nun auszahlen - nicht nur für Goldman Sachs. Denn die derzeitige so genannte "Staatsschuldenkrise" oder "Eurokrise" ist in Wahrheit nichts anderes als eine Fortsetzung der Bankenkrise. Es geht darum, die Gläubiger von Griechenland, Irland, Portugal usw. herauszukaufen - im Wesentlichen also Banken und die oberen Zehntausend, deren Vermögen sie verwalten. Dies ist ganz offenbar auch Sinn und Zweck der EFSF, der "Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität", wie die zungenbrecherische Abkürzung mit vollem Namen lautet. Dieses Konstrukt leitet Steuergelder in Milliardenhöhe bei Bedarf in die Taschen der Gläubiger - abgenickt von den nationalen Parlamenten, denen lange öffentliche Debatten zum Sinn und Unsinn des Ganzen allerdings nicht erlaubt wurden. Die Einrichtung der EFSF wurde im Mai 2010 quasi innerhalb eines Wochenendes vorgeschlagen und beschlossen. Der ab 2012 geplante Nachfolger ESM soll den Mechanismus nochmals erleichtern und das Schröpfen der öffentlichen Kassen automatisieren.

Was passiert genau? Euro-Länder, die Ihre Schulden nicht mehr bedienen können, bekommen dafür Geld von der EFSF [6], einer Zweckgesellschaft, die Anleihen am Kapitalmarkt aufnimmt, für die alle Mitgliedstaaten der Eurozone gemeinschaftlich haften. Das heißt, die EFSF ist nicht einfach ein staatlicher Fonds, in den die Euroländer einzahlen, sondern eine privatrechtliche Gesellschaft - genauer: eine "Société Anonyme" mit Sitz in Luxemburg - in die man am Markt privat investieren kann und dafür Zinsen erhält. Derzeit sind das knapp 3,5 Prozent, fast doppelt so viel wie bei deutschen Staatsanleihen. Versteckte Ironie des Ganzen: die EFSF ist von ihrer Konstruktion her, als "AAA" geratete Zweckgesellschaft, ein lupenreiner Vertreter eben des Systems, das Auslöser der ganzen Krise ist.

Über wem diese private Zweckgesellschaft nun ihren segensreichen Rettungsschirm aufspannt (bisher Irland und Portugal), entscheidet ein Direktorium, das aus den Euro-Finanzministern besteht. Das operative Geschäft der EFSF aber leitet Klaus Regling, ein Finanzfachmann mit illustrer Biografie. Sein Werdegang erinnert dabei an EZB-Chef und Goldman-Spezi Mario Draghi. Beide haben in den 80er Jahren lange in Washington beim IWF beziehungsweise bei der Weltbank gearbeitet und hatten danach führende Positionen in ihren nationalen Finanzministerien inne. Regling leitete in den 90er Jahren unter Theo Waigel die Abteilung "Internationale Finanzbeziehungen", Draghi war zu der Zeit in Rom laut FAZ [7] "die graue Eminenz an der Spitze des Verwaltungsapparats hinter wechselnden Ministern". Mit Amtsantritt von Oskar Lafontaine im Finanzministerium 1998 wechselte Regling zum milliardenschweren US-Hedgefond Moore Capital Management. Draghi wurde 2002 Europachef bei Goldman Sachs. Zu der Zeit sprang Regling vom Hedge-Fond zur EU-Kommission, als "Generaldirektor Finanzen", Draghi wenig später zur italienischen Notenbank, bevor er nun 2011 zum Chef der Europäischen Zentralbank wurde. Laut einem Brüsseler Insider steht [8] "das gesamte internationale Finanzestablishment hinter ihm". Regling wechselte von der EU-Kommission 2010 noch einmal zu einem Hedgefond (Winton Fund) - und dann zum EFSF. So entsteht Kompetenz, bei der private und öffentliche Interessen sich derart mischen, dass die Korruption untrennbar ins System eingebaut zu sein scheint.

Und bei Reglings Arbeit geht es um viel. Allein Deutschland hängt beim EFSF mit mehr als 200 Milliarden Euro [9] in der Haftung. (7) Das sind zwei Drittel des gesamten aktuellen Bundeshaushalts. Dazu kommen noch die Milliardenbeiträge zum Herauskaufen der Griechenland-Investoren, sowie zum umstrittenen Staatsanleihenaufkauf der EZB. So führen öffentliche Rettungsschirme wie EFSF und ESM, sowie die bereits vorausgegangenen staatlichen Bankenrettungen, am Ende zwangsläufig zu einer deutlich höheren Staatsverschuldung - die doch angeblich das Problem ist, das bekämpft werden soll.

Hohe Staatsverschuldung - niedrige Steuern

Angeblich - denn bei dieser Argumentation ist offenbar viel Heuchelei im Spiel. Von kaum etwas profitieren Banken und Kapitalgeber so sehr, wie von wachsender Staatsverschuldung, die eine dauerhafte Abhängigkeit der Politik von privaten Investoren erzeugt. Allein Deutschland zahlt Jahr für Jahr an die 40 Milliarden Euro Zinsen - zweitgrößter Posten im Haushalt. An wen dieses Geld genau fließt, ist dabei übrigens Staatsgeheimnis. "Registriert sind lediglich die Banken, die das Gros der Schuld im Namen ihrer Kundschaft halten. Größter Zinsempfänger ist die Firma Clearstream, die im Auftrag zahlloser Banken die technische Abwicklung von deren Portfolios betreibt. Die eigentlichen Begünstigten dahinter bleiben anonym", schrieb [10] der Tagesspiegel schon 2008.

Die deutsche Staatsverschuldung beträgt heute etwa 2.000 Milliarden Euro. Sie hat sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt - ebenso wie die privaten Vermögen, die sich inzwischen in Deutschland auf über 5.000 Milliarden Euro summieren (von denen zwei Drittel, also über 3.000 Milliarden, den reichsten zehn Prozent gehören [11]. Schulden und Reichtum wachsen also parallel. Kein Wunder, sind beide Summen doch zwei Seiten der selben Medaille. Übergroße Vermögen wollen angelegt werden und führen damit zwangsläufig zu übergroßen Schulden im System. Erst langsam beginnt die öffentliche Debatte darüber, ob und wie diese Schulden getilgt werden könnten (Auf einmal wollen alle tilgen [12]).

Nur: warum leiht sich der Staat überhaupt das Geld fürs Gemeinwesen bei privaten Investoren - die er womöglich vorher gerade gerettet hat - und fordert es von ihnen nicht einfach über höhere Steuern ein? Schließlich könnte man den beliebten Satz "Der Staat lebt über seine Verhältnisse" auch umkehren in "Der Staat besteuert unter seinen Verhältnissen". Die Instrumente sind bekannt: Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, Spitzensteuersatz.

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer (die hierzulande ja bis 1996 erhoben wurde), würde allerdings nur dann volle Wirkung zeigen, wenn auch die Möglichkeit der Kapitalflucht begrenzt wird. Das Instrument dazu, Kapitalverkehrskontrollen, rührt jedoch an den heiligen Gral der Globalisten - das freie Fließen aller Gelder und Waren. Niemand stellt so etwas ungestraft in Frage. Nachdem der damalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn im April 2011 ankündigte [13], Kapitalverkehrskontrollen prinzipiell in Erwägung zu ziehen - wenn auch aus anderen Gründen - verblieb ihm gerade noch ein Monat im Amt. Im Mai nahm man ihn in New York wegen sexueller Belästigung einer Hotelangestellten fest, was seinen Rücktritt erzwang. Ein Zusammenhang ist nicht bewiesen, aber denkbar, zumal Strauss-Kahn Anfang 2011 auch die Vorherrschaft des Dollars in Frage gestellt [14] hatte. Inzwischen aufgetauchte Indizien legen zumindest ein Komplott gegen den IWF-Chef [15] nahe. Und Fakt ist: Kapitalverkehrskontrollen sowie das Thema Steueroasen bleiben in der Politik weiterhin ein Tabu.

Bei der Einkommensteuer plant nun die SPD zaghaft Erhöhungen. Auf ihrem jüngsten Parteitag nahm sie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ins Programm - und kehrt damit die Politik Gerhard Schröders um, der den Satz vor wenigen Jahren gerade erst von 53 auf 42 Prozent gesenkt hatte. Wer von den Genossen weiß wohl noch, dass der heute allseits zitierte Altkanzler Helmut Schmidt die Steuer 1975 sogar schon einmal auf 56 Prozent erhöht hatte - wo sie stabil bis 1989 verblieb?

Noch entschlossener war man in den 40er Jahren in den USA. Unter Präsident Roosevelt lag der Einkommensteuerspitzensatz - der noch lange nach Ende des Zweiten Weltkriegs Bestand hatte - bei 91 Prozent. Der amerikanische Autor Kevin Phillips schrieb dazu in seinem Standardwerk "Wealth and Democracy":

Der Unterschied zwischen dem Jahrzehnt nach dem Ersten Weltkrieg und dem entsprechenden Zeitraum nach dem Zweiten Weltkrieg verdient Betonung: Im ersteren Falle waren die Ressourcen der siegreichen Vereinigten Staaten in die Spekulationsblase der 1920er Jahre geflossen; im zweiten Fall blieben die Steuern für die Reichen hoch, die Auswüchse der obersten Einkommensschichten blieben beschränkt und die Entstehung einer gesünderen, glücklicheren Arbeiterklasse und Mittelschicht hielt an. Rückblickend betrachtet war dies eine ungewöhnliche Leistung.

Banken schöpfen Geld

Neben den bislang unverhältnismäßig niedrigen Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen gibt es eine weitere, grundlegendere Quelle der Machtungleichheit zu Lasten des Staates. Die Rede ist vom Recht der privaten Banken, Geld zu schöpfen.

Jeder weiß, dass Staaten über ihre Zentralbanken Geld drucken können. Die Formulierung "der Staat wirft die Notenpresse an" ist Allgemeingut (auch wenn de facto nur ein Bruchteil des staatlich neu geschöpften Geldes tatsächlich gedruckt beziehungsweise geprägt wird, da das Bargeld aus Münzen und Scheinen nur einen kleinen Teil der umlaufenden Geldmenge ausmacht). Meist schwingt bei der Formulierung vom "Geld drucken" Kritik an der ungedeckten staatlichen Ausweitung der Geldmenge mit, die im Übermaß zur Inflation führt. Was weitaus weniger Menschen bekannt ist: auch die privaten Banken schöpfen Geld. Sie drucken es zwar nicht, was ein Privileg der nationalen Zentralbanken ist, doch schaffen sie es über ungedeckte Kreditvergabe vergleichbar "aus dem Nichts". Und zwar in großem Stil.

Im Klartext: Banken verleihen Geld, das sie gar nicht haben. Die gewährten Kredite umfassen ein Vielfaches der angelegten Gelder. Entgegen der weit verbreiteten Vorstellung werden Kredite nicht nur im Umfang der angelegten Spareinlagen vergeben, sondern umgekehrt entstehen die meisten Einlagen erst durch die weitgehend eigenmächtige Kreditvergabe der Bank. Sie stellt dem Kreditnehmer dann tatsächlich Geld zur Verfügung, das sie nicht besitzt. Das macht technisch zunächst keine Schwierigkeiten, da ein Kredit in aller Regel ja nicht in bar ausbezahlt wird. Das geschaffene Geld ist nicht mehr als eine Zahl auf einem Buchungskonto. Um trotzdem zu einer ausgeglichenen Bilanz zu kommen, greifen die Banken zu einem simplen sprachlichen Trick: sie vermischen ganz einfach das per Kreditgewährung aus dem Nichts geschaffene Geld mit dem real angelegten Spargeld der Kunden. Beides firmiert in der Bilanz gemeinsam unter dem Begriff "Einlagen". Wird der aus dem Nichts geschöpfte Kredit schließlich getilgt, verschwindet das Geld wieder. Im Gegensatz, wohlgemerkt, zu den Zinsen, die die Bank in der Zwischenzeit kassiert hat.

Probleme entstehen erst, wenn das "Luftgeld" von einer Bank zur anderen transferiert werden soll. Transaktionen zwischen verschiedenen Banken müssen selbstverständlich mit echten Werten unterlegt sein, um vom Empfängerinstitut akzeptiert zu werden. Doch auch da gibt es einen erstaunlich simplen Trick. Wenn nämlich alle Banken im System kontinuierlich in etwa gleich viel Geld aus dem Nichts schöpfen, gleichen sich die "Luftbuchungen" untereinander aus - und das Problem ist gelöst. Genau so wird es in der Realität gehandhabt.

Begrenzt wird die Geldschöpfung lediglich durch die sogenannte "Mindestreserve", das heißt, den Anteil der Einlagen, den eine Bank zur Sicherheit bei der Zentralbank hinterlegen muss. In der Eurozone waren das (zumindest bis zum Dezember dieses Jahres) zwei Prozent, was bedeutet, dass die Banken etwa fünfzigmal mehr Geld schöpfen konnten, als sie real besitzen. Solange dabei mehr Kredite ausgereicht als getilgt werden, steigt die Geldmenge im Land immer weiter an - völlig unkontrolliert von der Zentralbank oder gar der Regierung - bis zur Krise oder gegebenenfalls dem Crash. Letztlich handelt es sich um einen gigantischen Betrug, der durch seine Dimension allerdings vielen Menschen unglaublich erscheint.

"Das kann doch nicht sein", ist so auch die häufigste Reaktion von Menschen, die zum ersten Mal von der beschriebenen Geldschöpfung der privaten Banken erfahren. Es handelt sich mehr oder weniger um ein Tabu, das jahrelang nur in kleinen Expertenkreisen diskutiert wurde, obwohl es über die Jahrhunderte hinweg tatsächlich eher der Normalzustand der Geldordnung war. Das eigentliche Rätsel besteht so auch darin, wie es gelungen ist, diese Tatsache über so lange Zeit vor der breiten Öffentlichkeit verborgen zu halten.

Größere Aufmerksamkeit erfuhr das Thema zuletzt Anfang der 70er Jahre, als die internationalen Finanzmärkte infolge der Aufhebung der Goldbindung des Dollars in Turbulenzen gerieten. So berichtete der "Spiegel" im Jahr 1972 - ausnahmsweise - unter der Überschrift "Geld aus dem Nichts" [16] über die private Geldschöpfung:

Die Kreditpolitik der Bundesbank wird von Geschäftsbanken mit Tricks immer wieder unterlaufen. Gegen die Folge, eine ungewollte Geldschwemme, soll nun der Gesetzgeber etwas unternehmen. (...) Die Geldhändler sind auf einen Kunstgriff verfallen, Bares aus dem Nichts zu ziehen. (...) Da der Kunde, dem das Geld überlassen wird, wiederum bei seiner Bank nur einen Teil in bar abhebt, kann dieses Institut auch wiederum einen Teil des Kapitals an einen zweiten Kreditnehmer vergeben. Dank dieser Mechanik konnte der Bankenapparat selbst bei sehr vorsichtiger Politik insgesamt rund dreimal mehr Geld verleihen, als an liquiden Mitteln auf ihren Konten lagerte. (...)

Seit einiger Zeit, das hat Bundesbankdirektor Helmut Schlesinger beobachtet, betrachten die Banken aber auch ihre (...) Guthaben bei anderen Instituten als Liquidität. Zu deutsch: Jeder Bankier borgt immer mehr Geld von seinen Berufskollegen und leiht diese Gelder wieder weiter an Unternehmen. Schlesinger: "Das ist ein Problem geworden." Da bei diesem Verfahren das Guthaben des einen Bankiers die Schuld des anderen ist, heben sich gesamtwirtschaftlich Forderungen und Verbindlichkeiten gegeneinander auf: Sie sind ein blankes Nichts. So machen die Privatbankiers das, was ihnen seit langem verboten ist: selber Geld. Schimpft Bundesbank-Vizechef Emminger: "Das ist ein Rückfall in das vergangene Jahrhundert, wo jede Zettelbank Geld drucken konnte." Einer seiner Kollegen wünschte sich: "Wenn doch einer davon mal Pleite ginge, aber das können wir uns ja leider wohl nicht leisten."

Soweit der "Spiegel" von 1972. Damals war übrigens Helmut Schmidt Finanzminister und plante, die um Stabilität besorgte Bundesbank zu unterstützen und die gesetzlichen Regelungen zu verschärfen. Doch es tat sich wenig. Dabei gab es schon damals einen Experten, der einen umfassenden Lösungsvorschlag formuliert hatte. Rolf Gocht, der im Wirtschaftsministerium unter Kanzler Ludwig Erhard zur Leitungsebene gehörte und danach im Vorstand der Bundesbank saß, hatte einleuchtende Ideen, die heute aktueller denn je klingen. In seinem 1975 veröffentlichten - und 2011 neu aufgelegten - nur etwa 100-seitigen schmalen Büchlein mit dem unscheinbaren Titel "Kritische Betrachtungen zur nationalen und internationalen Geldordnung" wird Klartext gesprochen:

Unsere nationale und internationale Geldordnung ist ein Faktor der Unstabilität im Wirtschaftsablauf. Ihn in seiner Wirksamkeit einzuschränken, gelingt der Konjunkturpolitik nur mühsam; ihn auszuschalten, verlangt eine neue Geldordnung. (...) Neben dem staatlichen Geld, das in Form von Münzen, Noten und Gutschriften umläuft, sollte es nicht auch noch privates Geld geben (das heute den größten Teil des gesamten Geldumlaufs ausmacht). Geld sollte nicht auf Grund eines Bankkredits ins Leben treten und in seinem Volumen von dem Umfang der Bankgeschäfte bestimmt werden. Es sollte eine feste Existenz haben und nicht mit der Rückspulung eines Bankkredits wieder verschwinden. Um höhere Umsätze und Einkommen in einer wachsenden Wirtschaft bei stabilem Preisniveau bewältigen zu können, sollte das Geldvolumen entsprechend dem realen Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft zunehmen. Solches Geld würde nicht von einer Notenbank emittiert, sondern von einer Währungsbehörde, die von Weisungen der politischen Organe des Staates unabhängig zu sein hätte. Die Geschäftsbanken würden nur noch Kreditnehmer und Kreditgeber sein, nicht mehr Kreditschöpfer oder Produzenten von Geld.

Gochts Vorschlag wurde damals vollständig ignoriert. Trotz seiner großen Reputation hatte er sogar Mühe, einen Verlag dafür zu finden. Kein Wunder, stellte er doch den Herrschaftsanspruch der privaten Banken vollständig in Frage - sowie die damit verbundenen Gewinne. Um welche Summen es heute beim privaten Geldschöpfen geht, beschrieb [17] etwa der Ex-Commerzbank-Mitarbeiter und Autor Norbert Häring 2009 im "Handelsblatt":

Der moderne Mensch muss erst wieder lernen, über die moderne Bankenpraxis zu staunen. (...) Immerhin neun Billionen Euro Einlagen verwalten die Banken im Euro-Raum. Dem stehen Bankguthaben bei der Europäischen Zentralbank von rund 260 Milliarden Euro gegenüber. Mit dem Bargeld, das die Banken bei der Zentralbank abheben können, können sie also nicht einmal ein Dreißigstel der Einlagen auszahlen. Das ist auch von der Zentralbank so abgesegnet, denn die Banken müssen im Euro-Raum nur absurd niedrige zwei Prozent der Kundeneinlagen in Reserve halten. Die restlichen 98 Prozent können sie verleihen. Und wenn das Geld wieder auf einem Bankkonto landet, können sie erneut 98 Prozent davon wieder verleihen, so lange, bis der Wert der zusätzlich geschaffenen Bankguthaben auf maximal das 50-Fache der ursprünglichen Kundeneinlage angewachsen ist. (...) Für die knapp neun Billionen Euro an Guthaben, welche die Banken mit einem Federstrich geschaffen haben, bekommen sie, wenn sie eine Zinsmarge von einem Prozent schaffen, 90 Milliarden Euro Zinsen. Das macht den Reiz des Systems aus. Je höher die Mindestreserve, desto geringer das Vielfache an Geld, das die Banken schaffen und verleihen können. Und desto geringer ist damit das Risiko einer Finanzkrise. Umso geringer sind aber auch die Zinseinnahmen der Banken.

Wenig überraschend war demzufolge eine der ersten Amtshandlungen von Ex-Goldman-Banker Mario Draghi an der Spitze der EZB im Dezember 2011: er senkte die Mindestreserve von zwei auf ein Prozent. Eine beispiellose Entscheidung, die den Banken über Nacht Milliarden zuschanzt. Ein Analyst etwa jubelte [18]: "Dadurch werden über den Daumen gut 100 Milliarden Euro für die Banken verfügbar."

Lösungsvorschläge

Dass etwas so Grundlegendes wie die Geldschöpfung ausschließlich in öffentliche und nicht in private Hände gehört, leuchtet eigentlich den Meisten ein. Geld ist ein Tauschmittel, auf dessen Stabilität die gesamte Wirtschaft basiert - ein öffentliches Gut, das genau so wenig durch Privatinteressen manipuliert werden dürfte wie etwa Maße und Gewichte, bei denen ja auch niemand akzeptieren würde, wenn private Hersteller und Händler sie individuell zum eigenen Vorteil ausweiteten.

Und so müsste die erwähnte Mindestreserve im Interesse einer stabilen Ökonomie weit mehr betragen als die 1 Prozent (wie nun in der Euro-Zone), 10 Prozent (wie in den USA), oder auch 20 Prozent (wie in China). Banken dürften de facto nicht mehr Geld verleihen, als ihnen real anvertraut wurde. Dass diese Selbstverständlichkeit nicht längst Realität ist, ist der eigentliche Skandal. Denn die seit den 1970er Jahren international immer häufiger auftretenden Bankenkrisen sind nichts anderes als geplatzte Kreditblasen - die mit von den Banken geschöpftem "Luftgeld" befeuert wurden.

Im Fall des Crashes droht dann ein "Bankrun", also ein Ansturm der Kunden auf ihre Bank, um alle Ersparnisse abzuheben. Diese Gefahr bestand im großen Stil im Herbst 2008, als Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück vor laufenden Kameras versicherten, die Bankeinlagen der Deutschen seien sicher. Was natürlich ein Märchen war. Hätten nur genügend Bürger gleichzeitig ihr Geld in bar von Deutscher Bank, Commerzbank und Co. eingefordert, gäbe es diese Banken heute nicht mehr, weil deren Mindestreserve die Einlagen eben nicht deckte.

Eine aktuelle Initiative zu einer Reform hin zu einem sogannten "Vollgeld" hat in Deutschland Prof. Joseph Huber gestartet. Er und einige Mitstreiter schlagen die Einrichtung einer sogenannten "Monetative" [19] vor, einer unabhängigen Institution zur Geldmengensteuerung und Geldschöpfung, ganz im Geiste von Ex-Bundesbanker Rolf Gocht. Sie stünde in einer Reihe mit den bisherigen drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Im Grunde ist damit eine Zentralbank gemeint, die das alleinige Geldschöpfungsrecht besitzt und die Geldmenge im Interesse der Allgemeinheit entsprechend dem realen Wirtschaftswachstum steuert. Positiver Nebeneffekt: der Gewinn aus der Geldschöpfung flösse nicht mehr privaten Banken, sondern ausschließlich dem Staat zu. Laut Huber [20] geht es dabei um eine Größenordnung von grob geschätzt 50 Milliarden Euro. Pro Jahr, versteht sich.

In den USA gibt es eine ähnliche Reforminitiative [21] des Ökonomen Stephen Zarlenga, die im Herbst 2011 vom Ex-Präsidentschaftskandidaten Dennis Kucinich [22] als Gesetzesvorlage in den Kongress eingebracht wurde.

Letztlich geht es bei einer solchen Reform schlicht um Krisenstabilität, sowie darum, dass Staaten ihre volle Souveränität gewinnen, indem sie nicht mehr darauf angewiesen sind, sich von privaten Banken Geld zu leihen. Geld, das diese, wie beschrieben, einfach ohne Risiko aus dem Nichts schöpfen und dafür auch noch Zinsen aus dem öffentlichen Haushalt bekommen. Stattdessen könnte eine Zentralbank, die nicht nur von der Regierung unabhängig sein sollte, sondern eben auch vom Einfluss der privaten Banken, in verantwortungsvollem Maße selbst Kredit schöpfen und diesen dem Staat in Notzeiten günstig für Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Bildung etc. zur Verfügung stellen. Was so selbstverständlich klingt, beinhaltet natürlich eine radikale Entmachtung der privaten Banken, die fortan nicht mehr über das Finanzieren von Staatsverschuldung Einfluss auf die Politik nehmen könnten.

Parallel müsste daher wahrscheinlich ein weiterer großer Schritt getan werden, für den wiederum die Politik von US-Präsident Roosevelt in den 30er Jahren das Beispiel liefert: die Aufspaltung der großen Bankhäuser. Unternehmen wie die Deutsche Bank müssten von Gesetz wegen aufgeteilt werden in eine normale Geschäftsbank (die Spareinlagen verwaltet und Kredite an die Wirtschaft vergibt), eine Investmentbank (die Unternehmen an die Börse bringt und dort berät), sowie einen Hedgefond, der allein auf eigene Rechnung spekulieren darf. Diese drei Klassen von Banken dürften sodann keinerlei Geschäfte miteinander machen. Auf diese Weise ließe sich die Dimension einer Krise wesentlich begrenzen. Sparer müssten nicht für Spekulanten haften, und keine Bank wäre mehr "too big to fail".

Die Politiker, die sich an diese Aufgabe herantrauen, müssen wohl allerdings erst noch gewählt werden.

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[1] http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17147.pdf
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[3] http://www.handelsblatt.com/politik/international/der-waehrungskrieg-geht-weiter/5926446.html
[4] http://www.independent.co.uk/news/business/analysis-and-features/what-price-the-new-democracy-goldman-sachs-conquers-europe-6264091.html
[5] http://www.capital.de/unternehmen/100004269.html
[6] http://www.efsf.europa.eu/
[7] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mario-draghi-alle-sollten-dem-deutschen-beispiel-folgen-1590580.html
[8] http://www.ftd.de/politik/europa/:agenda-deutsch-italienisches-duell-um-den-thron-der-ezb/50066122.html?page=2
[9] http://www.efsf.europa.eu/attachments/fi/efsf_presentation_en.pdf
[10] http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Finanzen-Finanzen-Finanzkrise;art130,2632674
[11] http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,515793,00.html
[12] https://www.heise.de/tp/features/Auf-einmal-wollen-alle-tilgen-3392062.html
[13] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/weltwirtschaft-iwf-akzeptiert-kapitalverkehrskontrollen-1623628.html
[14] http://www.guardian.co.uk/business/2011/feb/10/imf-boss-calls-for-world-currency
[15] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/dominique-strauss-kahn-war-alles-ein-komplott-11544648.html
[16] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42842883.html
[17] http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/es-werde-geld-es-werde-krise/3205596.htm
[18] http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/0,2828,802502,00.html
[19] http://www.monetative.org
[20] http://www.youtube.com/watch?playnext=1&index=0&feature=PlayList&v=IS2uwiDl2VE&list=PL02500B85420535D8
[21] http://www.monetary.org/american-monetary-need-act
[22] http://www.youtube.com/watch?v=mK_rANZvLqo

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