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Krisen in Ukraine und Taiwan stellen Dominanz der USA in Frage. Das wird globale Folgen haben. Doch wie könnte Washington auf neue Herausforderer reagieren? (Teil 1)

Die Amerikaner müssen verstehen, warum die weltweite Führungsrolle der USA trotz ihrer Kosten für die Wahrung von Frieden und Wohlstand von entscheidender Bedeutung ist. Sie müssen wissen, warum ein erfolgreicher ukrainischer Widerstand gegen die russische Invasion entscheidend ist, um China von einer Invasion in Taiwan abzuhalten. Sie müssen wissen, warum die chinesische Vorherrschaft im Westpazifik die Interessen der USA gefährdet.

Sie müssen wissen, warum der chinesische und russische Einfluss im globalen Süden für amerikanische Geldbeutel wichtig ist. Sie müssen wissen, warum die Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten als Verbündeter so wichtig für die Wahrung des Friedens ist. Sie müssen wissen, warum ein chinesisch-russisches Bündnis die Vereinigten Staaten bedroht.

Dies sind die Art von Verbindungen, die amerikanische politische Führer jeden Tag laut verkünden müssen.

Die Wiederherstellung der öffentlichen Unterstützung für die globale Führungsrolle der USA hat höchste Priorität, aber die Vereinigten Staaten müssen andere Schritte unternehmen, um diese Rolle tatsächlich wahrzunehmen. Erstens muss es über die "Wende nach Asien" auf Asien hinausgehen. Die Stärkung der Beziehungen zu Australien, Japan, den Philippinen, Südkorea und anderen Ländern in der Region ist notwendig, aber nicht ausreichend.

China und Russland arbeiten auf allen Kontinenten gemeinsam gegen die Interessen der USA. Washington braucht eine Strategie für den Umgang mit der ganzen Welt – insbesondere in Afrika, Lateinamerika und im Nahen Osten, wo die Russen und Chinesen die Vereinigten Staaten bei der Entwicklung von Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen schnell überholen.

Diese Strategie sollte die Welt nicht in Demokratien und Autoritäre spalten. Die Vereinigten Staaten müssen sich immer überall für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, aber dieses Engagement darf Washington nicht für die Realität blind machen, dass nationale Interessen der USA es manchmal erfordern, mit repressiven, nicht repräsentativen Regierungen zusammenzuarbeiten.

The Dysfunctional Superpower

Can a Divided America deter China and Russia?

Robert M. Gates, Foreign Affairs, 29.09.2023

In Deutschland und anderen europäischen Ländern ist zunehmend von einer wertebasierten Außenpolitik die Rede. Die Geopolitik wäre ein imperialistisches Überbleibsel, etwas, das der liberal-demokratischen Weltordnung grundsätzlich fremd ist.

In den Vereinigten Staaten hingegen, der führenden Nation im Westen und größten Verbündeten Deutschlands und Europas, hat man keine Hemmungen, über Geopolitik und die US-amerikanische Vorherrschaft zu sprechen.

Die Verbindung zwischen Philosophie und Geopolitik scheint auf den ersten Blick etwas seltsam zu sein. Was haben Philosophie und Geopolitik miteinander zu tun? Heute interessieren sich nur sehr wenige Philosophen für Geopolitik.

Die Zusammenstellung lässt sich folgendermaßen erklären: Wenn es in der Philosophie um die Erforschung des Wesens der Dinge geht, möchte man hier einen philosophischen Blick auf die Geopolitik werfen und somit das Wesen der Geopolitik und des geopolitischen Denkens aus philosophischer Sicht nachzeichnen.

Was ist Geopolitik? Nach der klassischsten Definition ist Geopolitik (aus dem Griechischen γῆ "Land" und πολιτική "Politik") das Studium des Einflusses der Geographie über Politik und internationale Beziehungen.

Wie schon Napoleon sagte: "Geographie ist Schicksal. Wenn man die Geographie eines Landes kennt, kennt man auch seine Außenpolitik." Die Encyclopedia Britannica fügt hinzu: "Im zeitgenössischen Diskurs wird der Begriff Geopolitik häufig als Synonym für internationale Politik verwendet."

Wenn wir heute über Geopolitik sprechen, sprechen wir im Allgemeinen über internationale Beziehungen aus der Sicht der Machtverhältnisse. Geopolitik ist daher die Untersuchung des Wettbewerbs um die Aufteilung und Kontrolle bestimmter Gebiete der Welt und der Konflikte, die während dieses Wettbewerbs entstehen.

Die Logik der Geopolitik

Im Zeitalter der Globalisierung finden Außenpolitik und der Wettbewerb um die Weltherrschaft auf globaler Ebene statt. Im Allgemeinen sind viele, sowohl Fachleute für internationale Beziehungen als auch Laien, in der Lage, Überlegungen und Urteile geopolitischer Natur zu äußern.

Egal, ob Experte für internationale Beziehungen oder jemand, der nur Zeitung liest und etwas im Fernsehen verfolgt: an der Sprache der Grundwahrheiten der Geopolitik ��ndert sich wenig.

Diese Überlegungen und Beobachtungen werden meistens in elementaren und leicht verständlichen Annahmen geäußert wie: "Die Nato ist ein Bündnis von Demokratien", oder "Die Ukraine will Mitglied der Nato werden", "Die Vereinigten Staaten und Europa sind Verbündete" oder "Die Vereinigten Staaten und Taiwan sind Verbündete", "Russland und China sind Freunde", "Russland und der Westen sind Feinde".

Solche Aussagen werden als grundlegende, axiomatische Wahrheiten angenommen. Es handelt sich um verabsolutierende Aussagen, die darauf abzielen, in einem einfachen Satz ein komplexes Phänomen wie das der Beziehungen zwischen Ländern und die Motive für das Handeln auf der internationalen Bühne verschiedener Nationen zu beschreiben.

Ein philosophischer Blick

Eine Betrachtung der Geopolitik aus philosophischer Sicht kann sich nicht damit zufriedengeben, solche Annahmen als Grundwahrheiten des gesamten geopolitischen Diskurses zu betrachten, sie muss tiefer gehen.

Auf der Grundlage dieser einfachen Annahmen, die im geopolitischen Diskurs als unumstößliche Tatsachen gelten, werden große theoretische Architekturen und globale Visionen aufgebaut, universelle Konzepte, die im System des rein geopolitischen Diskurses sehr solide und unauflöslich erscheinen.

Nehmen wir etwa die Annahmen: "Die USA und Europa sind Demokratien" und "Europa und die USA sind Verbündete". Dies könnte uns logischerweise zu dem Schluss führen, dass zwischen Europa und Amerika ein natürliches Bündnis von Demokratien besteht.

Aber aus philosophischer Sicht kann bei genauerer Untersuchung die absolute Wahrhaftigkeit geopolitischer Axiome wie "Europa und die USA sind Verbündete" oder "Russland und Europa sind Feinde", Annahmen, die grundlegende Axiome des zeitgenössischen geopolitischen Denkens darstellen, in Frage gestellt werden.

Um diese These zu veranschaulichen, nehmen wir ein Beispiel aus der jüngeren Geschichte. Die Annahme "Russland und Polen sind Verbündete" blieb aus der Sicht rein geopolitischer Logik zwischen 1947, dem Jahr der Gründung der Volksrepublik Polen, und 1991, dem Jahr der endgültigen Auflösung des Warschauer Paktes, formal wahr.

Aber inwieweit und in welchem Sinne waren Polen und Russland wirklich Verbündete? Sie waren es so auf institutioneller Ebene, auf makroinstitutioneller Ebene.

Dies entsprach nicht unbedingt den Bedürfnissen der Nation und der Bevölkerung, die damals Polen und Russland bildeten. Heute wird in Polen dieser Zeitraum von 40 Jahren als eine Zeit der russischen Besatzung in Erinnerung gerufen und dargestellt. Die Aussage "Polen und Russland waren verbündete Länder" trifft nur zu, wenn man die formale Ebene der Institutionen berücksichtigt, die damals die beiden Länder regierten.

Doch aus philosophischer Sicht lassen sich Polen und Russland nicht einfach auf die Institutionen und Regierungen reduzieren, die ein Land in einem bestimmten Zeitraum regieren.

Es gibt keine unmittelbare Kontinuität zwischen dem organischen Wesen einer Nation und einer Bevölkerung und den Institutionen, die das Land verwalten. Es gibt keine unmittelbare Identität zwischen dem organischen Wesen eines Landes und seinen Institutionen.

Aus der Perspektive des heutigen Polens gab es eine tiefe Kluft zwischen dem organischen Wesen Polens als lebendigem Land und Volk und seinen Makroinstitutionen zur Zeit des Kommunismus.

Das wahre Polen wurde daher nicht durch seine Institutionen repräsentiert. Oder denken Sie an die Vereinigten Staaten und den Iran, heute erbitterte Feinde, bis 1979 auf institutioneller Ebene große Verbündete.

War die radikale Veränderung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran nach 1979 das Spiegelbild einer großen Transformation der iranischen Gesellschaft, des Irans als organisches Land? Nein, es war das Ergebnis eines Regimewechsels, wie im Fall von Russland und Polen.

Tatsächlich gibt es oft eine Dichotomie zwischen den Regierenden und den Regierten, ein Phänomen, das man sonst als Spaltung zwischen den regierenden Eliten und den Bürgern definieren könnte.

Hierbei handelt es sich um eine Wählerschaft, die in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen alle vier oder fünf Jahre aufgefordert wird, ihre Meinung zu politischen Themen zu äußern, ansonsten aber in wichtigen politischen Fragen, insbesondere im Hinblick auf die internationale Politik, völlig irrelevant ist.

Geopolitik: Um welche guten Beziehungen geht es?

Geopolitisches Denken betrachtet Länder lediglich aus der Perspektive von Allianzen verbündeter Regierungen und Institutionen.

Wenn wir sagen, dass es gute Beziehungen zwischen zwei Ländern gibt, sprechen wir von Beziehungen zwischen den Eliten und den Regierenden, nicht von Beziehungen zwischen Ländern als organische Wesen. In vielen Ländern ist die Dichotomie zwischen den Regierenden und den Regierten sehr stark.

Manche argumentieren, dass die Regierenden und ihre Politik immer eine Auswirkung des Willen der Regierten, der Bürger seien. Doch die von den Bürgern gewählten Regierenden müssen in einem System von Allianzen und Machtstrukturen agieren, die schon seit Langem funktionieren, einflussreich sind und nicht auf die Launen der Wahlen reagieren.

Übrigens können die Eliten eines Landes leicht von der herrschenden geopolitischen Macht vereinnahmt werden. Das Konzept eines Protektorats, einer politischen Einheit, die formal unabhängig ist, aber de facto unter der Kontrolle einer anderen Macht steht, ist keine neue Erfindung, sondern hat eine lange Tradition, ebenso wie das Konzept der Suzeränität.

Spiegeln die Entscheidungen und Zwänge der kooptierten Eliten wirklich den kollektiven Willen eines Landes wider? Wer die Ereignisse der internationalen Politik aufmerksam verfolgt, kann es sich nicht leisten, an eine solche Naivität von Idealisten zu glauben.

Dennoch ist es genau die Annahme der Identität zwischen dem organischen Wesen eines Landes und seinen Institutionen, die die Grundlage vieler geopolitischer Überlegungen und vieler Theorien der internationalen Beziehungen bildet.

Der starren geopolitischen Vernunft liegt die Vorstellung zugrunde, dass das organische Wesen eines Landes durch eine Reihe allgemeiner Aussagen erfasst werden kann, die seine geopolitische Ausrichtung beschreiben: "Italien ist proamerikanisch", "Ungarn ist prorussisch" und ähnliches banale Verallgemeinerungen.

Diese Annahmen mögen wahr erscheinen, da sie einfach und für die Konstruktion eines einfachen Modells zur Veranschaulichung der komplexen Mechanismen internationaler Beziehungen geeignet sind. Aber das sind eindimensionale Annahmen und spiegeln nicht die Komplexität der Welt wider.

Annahmen zur Ukraine

Ein theoretisches Modell, das auf der Grundlage flacher theoretischer Annahmen dieser Art aufgebaut ist, kann sich leicht als Sandburg erweisen.

Nehmen wir etwa die Annahmen "Die Ukraine ist prowestlich", "Die Ukraine ist antirussisch", die in den letzten Monaten zu Axiomen jeder Diskussion zum Thema internationale Beziehungen und Geopolitik geworden sind.

Das Subjekt dieses Satzes ist "die Ukraine". Aus philosophischer Sicht stellt sich angesichts dieser Annahmen die Frage: Existiert das Subjekt "Ukraine" wirklich? In welchem Sinne wäre die Ukraine ein Subjekt aufgrund ihres prowestlichen und antirussischen Charakters? Und wenn es eine "Ukraine" als Subjekt gibt, was ist das Wesentliche dieses Subjektes und hat dieses Subjektes einen einzigen Willen?

Ausgehend von solchen Überlegungen sehen wir aber auch, dass eine solche dekonstruktive Analyse möglicherweise bis ins Unendliche fortgesetzt werden könnte.

Anzumerken ist, dass die Annahme "Die Ukraine ist prowestlich und antirussisch" zumindest bis 2014 zweifellos nicht die innere Komplexität der ukrainischen Politik widergespiegelt hätte.

Eine Ukraine, die zwischen einer historischen und kulturellen Affinität zu Russland und dem Wunsch nach Freiheit hin- und hergerissen war: auf einer Seite wollte man enge Beziehungen zu Russland pflegen, auf der anderen, sich von Russland lösen und Teil der Familie der reichen europäischen Nationen werden.

Rein geopolitisches Denken neigt dazu, die Komplexität komplexer Systeme wie ganzer Länder und Nationen zu reduzieren und sie in monolithische Subjekte umzuwandeln, Subjekte mit einem einzigen Willen, die sich leicht klassifizieren lassen: prowestlich – prorussisch, demokratisch – autoritär und so weiter.

Als ob etwa die in jeder Hinsicht erfolgte Ausrichtung von Ländern wie Deutschland oder Italien auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten das Ergebnis ihres innigen kollektiven und organischen Willens und nicht das Resultat besonderer historischer und politischer Umstände wäre. Als ob die Ukraine den kollektiven Willen zum Ausdruck gebracht hätte, sich mit dem Westen zu vereinen und sich im Westen aufzulösen.

Als ob dieser kollektive Wille etwas Reales, Greifbares, Wesentliches und Unbewegliches wäre. Als ob die internationale Politik mit all ihren komplexen Mechanismen wirklich ein Schach- oder Monopolspiel wäre, bei dem Verbündete und Feind-Länder monolithisch einheitliche Subjekte wären. Wo ein verbündetes Land effektiv unter Kontrolle gebracht werden kann.

Dies mag auf eine kleine Gruppe von Ländern zutreffen, die institutionell innerhalb einer konkreten Struktur (Nato, Europäische Union) agieren, aber auch in diesen Fällen geht die Dreidimensionalität konkreter politischer Veränderungen über die Eindimensionalität geopolitischer Modelle und Verträge hinaus und gewinnt oft die Oberhand.

Der schematische Reduktionismus der Modelle, der eine Identität zwischen der organischen Existenz eines Landes und seiner institutionellen geopolitischen Ausrichtung sehen will, stellt die große Begrenztheit der rein geopolitischen Vernunft dar.

Die US-zentrische Welt

Unsere Welt, eine Welt, die 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges entstand, ist die des US-Hegemonialmoments. Einige argumentieren, dass die US-Hegemonie bereits in Frage gestellt wird und die Entstehung einer multilateralen Welt offensichtlich ist.

Doch angesichts der jüngsten Ereignisse in der internationalen Politik, wenn man den globalen Einfluss der Vereinigten Staaten – und ihrer Verbündeten, die ihre Politik tatsächlich fortsetzen – betrachtet, scheint der Moment eines echten Multilateralismus, wo verschiedene konkurrierende Mächte in der Welt auf der Grundlage eines ausgewogenen Verhältnisses ihrer Kräfte und im Hinblick auf gegenseitige Interessen agieren, noch in weiter Ferne zu sein.

Nehmen wir zwei Beispiele, über die heute viel gesprochen wird: die Ukraine und Taiwan. In einer multipolaren Welt mit einem multipolaren Machtgefüge und unter Berücksichtigung der Interessen unterschiedlicher politischer Akteure hätte es kaum zu einer militärischen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine geführt.

Der Westen und die Nato konnten die Ukraine auf keinen Fall aufgeben, die Neutralität der Ukraine aus Sicht des Westens – der Vereinigten Staaten – war inakzeptabel, weshalb es sich lohnte und noch lohne ("Wir werden die Ukraine unterstützen, so lange es nötig ist!"), einen umfassenden Krieg mit Russland zu riskieren.

Ebenso war für Russland die Aussicht auf eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato eine rote Linie, wie Russland im Laufe mehrerer Jahre mehrfach bekräftigt hat.

Doch der Westen – die USA – konnte die Sicherheitsinteressen Russlands in keiner Weise berücksichtigen. War der Wunsch, der Nato beizutreten, ein Produkt des organischen Wesens der Ukraine oder eine makroinstitutionelle Entwicklung?

Entsprang der Wunsch, der Nato vor Februar 2022 beizutreten, einem innigen Bedürfnis in der Ukraine oder wurde er woanders geboren? Man kann in diesem Zusammenhang zum Beispiel auf den Text "A Geostrategy for Eurasia" hinweisen, einen Artikel von Zbigniew Brzezinski, der 1997 in der einflussreichen Zeitschrift Foreign Affairs erschien.

Hier erklärte der ehemalige nationale Sicherheitsberater, dass die Ukraine zwischen 2005 und 2010 der Nato beitreten würde, als ob der Beitritt der Ukraine zur Nato das unvermeidliche "offenkundige Schicksal" wäre.

Wenn man Brzezinski liest, scheint es, dass das Schicksal der Ukraine in der Nato bereits damals entschieden war. Und nicht gerade in der Ukraine. War die Ukraine in diesem Fall Subjekt oder Objekt geopolitischer Kräfte?

Oder denken Sie an Taiwan, das von den meisten Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft – einschließlich der Vereinigten Staaten und Europa – offiziell als Teil Chinas anerkannt, aber de facto unabhängig ist.

Die USA erklären sich bereit, militärisch einzugreifen, um Taiwan zu verteidigen, sollte China die Kontrolle über die Insel zurückgewinnen wollen. China wird üblicherweise als Hauptkonkurrent der US-amerikanischen Hegemonie angesehen.

Die Vereinigten Staaten könnten es sich theoretisch leisten, eine militärische Intervention in einer Region zu wagen, die von der Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten international als Teil Chinas anerkannt wird. Denn es besteht kein Zweifel daran, dass die Logik des Multilateralismus weiterhin nicht zum Hauptmotiv des politischen Handelns der Vereinigten Staaten gehört.

Wäre es möglich, dass in der heutigen Welt ein anderer Staat eine ähnliche Position zu einer internen US-amerikanischen Angelegenheit vertritt? Wie würden die USA in diesem Fall reagieren?

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