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Warum die Männer-Frauen-Quotierung den maroden Parlamentarismus nicht modernisiert, sondern nur restauriert

Eine Bemerkung vorweg: Ich bin ein Überzeugungsunterlasser. Die Mitarbeit in einer Partei, das Streben gar nach einem Sitz in einem Parlament kommt für mich nicht in Frage. Zu viel Anpassungsverlangen, zu viel Taktiererei, zu viel Kompromisse, zu viele Erniedrigungen, zu wenig Politik, zu wenig Einfluss, zu wenige Möglichkeiten, zu wenig Wirkung, zu viel Zeitverschwendung. Ich kann jeden verstehen, der kein Interesse an parlamentarischer Arbeit aufbringt.

Nun wurde eine Innovation ausgerufen. Die Parlamente in Deutschland sollten nach Männern und Frauen quotiert werden, eine Geschlechterparität müsse her. Frauen hätten vor 100 Jahren zwar das Wahlrecht errungen, das aktive und passive, aber doch säßen im Deutschen Bundestag zum Beispiel nur 30 Prozent Frauen. Das müsse sich ändern.

Als erstes hat der Landtag von Brandenburg ein Paritätsgesetz verabschiedet [1]. Bei den übernächsten Wahlen 2024 sind nur noch Parteien zugelassen, deren Listen abwechselnd mit Frauen und Männern bestückt sind. Damit werde garantiert, dass die Hälfte der Mandate an Frauen geht. Andere Parlamente sollen nachziehen, auch der Bundestag.

Fangen wir mit den Kuriositäten eines solchen Gesetzes an. Ausgerechnet in einem Moment, als ein drittes Geschlecht offiziell anerkannt wird, findet dieses Geschlecht bei der Geschlechterquotierung keine Berücksichtigung. Dann sorgt das Gesetz dafür, dass vor allem mehr AfD-Frauen und andere konservative Frauen in Zukunft im Parlament sitzen. Nebenbei würde dadurch das tatsächliche, männerlastige Bild dieser Parteien verfälscht werden. Dafür müssen, drittens, im Bundestag ausgerechnet einige Linke- und Grüne-Frauen zuhause bleiben, weil diese Parteien dort bisher einen Frauenüberhang haben (Linke 54% Frauen, Grüne 58%). In Zukunft soll bei ihnen pari pari gelten. Am Skurrilsten ist aber, dass mit dem Frauen-Quotierungsgesetz die Frauenpartei [2] gekillt wird. Da sie fortan ihre Liste zur Hälfte mit Männern besetzen müsste, wäre sie für Parlamentswahlen gesperrt. Beugt sie sich dem Gesetz, ist sie keine Frauenpartei mehr.

Ob konkurrierende Parteien - im Brandenburger Fall SPD, Linke, Grüne - in dieser Art und Weise in die inneren Verhältnisse und die Programmatik anderer Parteien eingreifen und sie majorisieren dürfen, ist in der Tat parteien- und verfassungsrechtlich fragwürdig. Sieht man einmal davon ab, dass es auch eine Entmündigung der WählerInnen darstellt.

Das Gesetz ist aber auch ein Einstieg in eine fatale Entwicklung, denn nach der ersten Bedingung - Frauenquotierung - kann schnell die nächste kommen: beispielsweise die "Klimaziele" einzuhalten, die "Schuldenbremse" zu akzeptieren, oder - von rechts - sich zur "deutschen Nation" zu bekennen. Man kann darin sogar eine weitere (Selbst-)Entmachtung der Parlamente erblicken. Der Streit um politische Meinungen und Konzepte würde aus dem Entscheidungsraum herausgehalten und schon im Vorfeld selektiert werden. Die Eingriffe könnten, wenn sich die einfachen Mehrheitsverhältnisse ändern, auf die Urheber selber zurückfallen.

"Mann sein" ist keine politische Kategorie

Das Zwangsquotierungsgesetz lässt einen andererseits aber auch auf nachhaltige subversive Ideen kommen. Wenn beispielsweise keine Frau mehr auf der AfD-Liste kandidieren würde, bliebe jedes Parlament für diese Partei verschlossen und sie wäre erledigt.

Doch so einheitlich sind Frauen ja nicht. Frau ist eben nicht gleich Frau, individuell nicht, politisch nicht und sozial schon gar nicht. Das haben Frauen übrigens mit Männern gemein. Auch Mann ist nicht gleich Mann - und so ganz nebenbei ist Mann auch nicht automatisch ungleich Frau. Was umgekehrt genauso gilt. Frau-Sein oder Mann-Sein ist also kein Wert an und für sich.

Die Konformierung sozialer Individuen zu einer gemeinsamen Gruppe qua Geschlecht ist ein Konstrukt. Hier findet keine Dekonstruktion der Geschlechter-Frage statt, sondern ihre Restauration.

Deswegen habe ich, obwohl Mann, auch nichts davon, dass eine Bundestagsmehrheit aus Männern besteht. Die verfolgen nämlich ganz andere Interessen als es meine sind. Und das hat Allgemeingültigkeit: Trotz Männer- Mehrheit in den Parlamenten werden die sozialen Belange einer großen Mehrheit der Männer dort nicht vertreten. "Mann sein" ist also keine politische Kategorie, "Frau sein" genauso wenig - siehe oben.

Wenn sich jemand freiwillig einer Geschlechtsgruppe zuordnet, ist das seine oder ihre Sache. Ich verbitte mir aber, undifferenziert und fremdbestimmt der Gruppe Mann untergeordnet zu werden. Das gilt nebenbei noch für ein paar andere Pauschalgruppen.

Zurück zum Plot der Frauen-Minderheit in den Parlamenten. Um sie zu beenden, heißt das Zauberwort 50%-Quote. Wobei es Stimmen gibt, die auch eine 51%-Frauenquote fordern, weil die Bevölkerungsstatistik angeblich 51% Frauen festgestellt hat. Das wäre dann keine Parität mehr. Männer würden, weil sie früher sterben, demnach wahltechnisch schlechter gestellt.

Wenn schon Quotierung, dann eine positive und eine negative

In den Parlamenten eine Männer-Frauen-Gleichheit zu schaffen, hat ein Kolumnist "Gleichheit per Gesetz" genannt. Eher ist es "Ungleichheit per Gesetz", weil es Frauen anders behandelt als Männer. Da es im allgemeinen weniger weibliche Bewerberinnen gibt als männliche Bewerber, hat es eine kandidierende Frau leichter, ein Mandat zu erringen als ein kandidierender Mann. Sie muss sich gegen weniger Konkurrentinnen durchsetzen.

Unter den Verlierern gäbe es mehr Männer als Frauen. Einzelne Männer würden also individuell benachteiligt. Gerecht wäre, die zu vergebende Anzahl der Sitze in Beziehung zu setzen zur Anzahl der Bewerber und Bewerberinnen. Also: Wenn schon Quotierung, dann eine zweifache - eine positive und eine negative. Sowohl die Gewinnerplätze müssten gleichmäßig verteilt werden, als auch die Verliererplätze. Konkret: Wenn unter 100 BewerberInnen 20 Frauen sind, steht ihnen nur jeder fünfte Platz zu. Sie würden also nicht nur an den Gewinnerplätzen beteiligt werden, sondern entsprechend ihres Prozentsatzes unter den BewerberInnen auch an den Verliererplätzen.

Damit wird zugleich die Quotierungsfalle sichtbar. Sollten nämlich unter den 20 Frauen die fähigsten BewerberInnen zu finden sein, müsste auf einige verzichtet werden. Zum Zug kämen sie nur ohne Quotierungsfessel.

Woran liegt es, dass der Frauenanteil im aktuellen Bundestag nur 31 Prozent ausmacht und sogar um 6 Prozentpunkte gesunken ist? Wenn es nur am Einzug der AfD läge, deren wenige Frauen (11%) den Prozentsatz allgemein drücken, hätte sich das "Problem" aufgelöst. Wer will schon ernsthaft mehr Weidel für weniger Gauland? Es ist das gleiche.

Strukturelle Benachteiligung?

Was bleibt, ist, dass sich allgemein weniger Frauen als Männer um ein Mandat bewerben. Frauen haben wie Männer das aktive (wählen) und das passive (gewählt werden) Wahlrecht. Woran liegt es also, dass weniger von ihnen Abgeordnete werden?

Es liege an der "strukturellen Benachteiligung" von Frauen, heißt es. Die Forderung nach Parität zieht ihren Antrieb aus dieser Behauptung. Strukturelle Benachteiligungen existieren im Kapitalismus in vielfältiger Weise. Sie treffen aber nicht automatisch jede Frau, und vor allem treffen sie nicht ausschließlich Frauen. Das zu behaupten oder zu suggerieren, ist purer Geschlechtspopulismus. Auch andere gesellschaftliche Gruppen werden benachteiligt: Migranten, Behinderte, Alte - und selbstverständlich auch Männer.

Wenn beispielsweise unter den Hunderttausenden von Obdachlosen, die unter den Brücken liegen, vor allem Männer sind ("weiße Männer"!), dann muss ganz offensichtlich auch hier eine besondere Benachteiligung bestehen. Nur über die prekäre Lage von Frauen zu reden und nicht über die von Männern, heißt aus einem allgemeinen sozialen Problem ein halbes zu machen.

Und wenn Frauen per Gesetz in die Parlamente delegiert werden sollen, weil sie strukturell benachteiligt sind - wer vertritt dann die strukturell benachteiligten Männer, die auf der Straße leben?

Anders gefragt: Kann es vielleicht sein, dass es auch an den Frauen selber liegt, wenn sie in den Parlamenten fehlen und unterrepräsentiert sind? Gemäß Gendermainstream tun Frauen vieles nicht, was Männer tun, obwohl sie es tun könnten und niemand sie daran hindert. Fußball spielen zum Beispiel, nachts Graffiti sprühen oder zur freiwilligen Feuerwehr gehen.

Als sich Attac Deutschland gründete, das globalisierungskritische Netzwerk, waren viele Frauen dabei. Gefühlt die Hälfte. Man war Teil einer großen europäischen Bewegung. Doch als der Hype nachließ und die trockenen Themen übrigblieben (Finanztransaktionssteuern), waren Frauen die ersten, die wegblieben. Dabei waren sie durchaus willkommen. Bei genauer Betrachtung lässt sich hier ein geradezu dialektischer Zusammenhang erkennen. Denn zugespitzt könnte man sagen, die Frauen waren es, die aus Attac eine "männer-dominierte" Gruppierung machten - durch ihr Wegbleiben.

Wegbleiben der Frauen

Nicht nur im Bundestag gibt es wieder weniger Frauen, allgemein ist eine Abkehr von den Organen der repräsentativen Demokratie zu bemerken. In vielen Gemeinderäten von Kommunen und Dörfern ist es ähnlich. Frauen bleiben weg. Parteien und Wählervereinigungen suchen händeringend nach kandidierenden Frauen, aber finden keine oder nur wenige. Nebenbei: Immer öfter verweigern sich auch Männer diesem Job, bei dem es nichts zu gewinnen gibt. Immer öfter können nicht alle Listenplätze besetzt werden.

Wir nähern uns langsam dem Grundproblem. Vielleicht liegt es ja an der real-existierenden Demokratie und ihren Defiziten, die ein Engagement in Parteien und Parlamenten so unattraktiv machen. Und das Wegbleiben von Frauen wäre so gesehen sogar ein bedenkenswerter gesellschaftlicher Indikator.

Der Deutsche Bundestag: In Gendersicht 70 Prozent Männer und 30 Prozent Frauen - was für eine Diskrepanz! Es lässt sich aber auch ein ganz anderer Blickwinkel einnehmen, bei dem die Unterschiede verschmelzen. Die bundesweit ein paar zehntausend Abgeordneten und Gemeinderäte machen - grob geschätzt - vielleicht 0.1% aller Männer aus und vielleicht 0.01% aller Frauen. Den 99.99% Frauen, die nicht in den Parlamenten sitzen, stehen also 99,9% Männer gegenüber, die ebenfalls abstinent sind. Wo bleibt da der Unterschied?

Wer nur noch über einen allgemeinen Männerüberhang spricht, über ein angeblich "männlich geprägtes Machtsystem", vermeidet es, "Macht" wie "Parlamente" einer grundlegenden Kritik, einer politischen Beurteilung, zu unterziehen. Was soll so gut sein an diesen Organen der repräsentativen Demokratie? Was so attraktiv, dass eine Teilhabe Erfolg versprechend und befriedigend wäre? Was nützen quotierte Parlamente, wenn sie Entscheidungen fällen, die macht- und systemtreu sind und nur einer Minderheit nützen? Mit Abgeordneten, die durch den Filter der Parteien gegangen sind. Domestizierte KandidatInnen domestizierter Vereinigungen.

Bestes Beispiel Brandenburg: Grün-Rot-Rot hat ein Paritätsgesetz beschlossen, das erste in der Bundesrepublik. Doch nahezu zeitgleich erlässt die rot-rote Regierung ein schärferes Polizeigesetz [3], ähnlich repressiv wie in Bayern, das Polizeigewahrsam bis zu zwei Wochen ermöglicht und den Einsatz von Explosivmitteln gegen Menschen erlaubt.

Andere Parlamente mit anderen Abgeordneten

Wenn schon, dann bräuchten wir andere Parlamente, ausgestattet mit anderen Kompetenzen und anders ausgewählten Abgeordneten, bei denen das Geschlecht nicht an erster Stelle steht. Doch Alternativen werden gar nicht mehr diskutiert, nur noch, ob quotiert werden soll und wie.

Andere Parlamente mit anderen Abgeordneten - das finge schon bei der Auswahl der KandidatInnen an. Wer stellt sie auf? Real werden diejenigen, die in den Parlamenten politische Entscheidungen treffen sollen, den WählerInnen von den Parteien vorgesetzt. Mit der Partei kriegt man zugleich den Kandidaten mitgeliefert, mit der Kandidatin muss man zugleich die Partei schlucken. Man muss akzeptieren - oder es bleiben lassen.

Panaschieren beispielsweise, also Kandidaten auf eine andere Liste setzen und wählen, gibt es für die Bundestagswahlen nicht.

Ist es keinen Gedanken mehr wert, wie man dafür sorgen könnte, dass Kandidaten, die für soziale oder politische Projekte stehen - Mieterinitiativen, Flüchtlingshelfer - in ein Parlament einziehen, völlig außerhalb einer Partei?

Abgeordnete werden im derzeitigen System vor allem diejenigen mit den größeren Ressourcen und dem kleineren Mut. Gebildete, begüterte und angepasste Bewerber sind eher im Parlament zu finden, als solche ohne Abitur, aus unteren sozialen Schichten und mit eher ungezügeltem Widerspruchsgeist. Das gilt für beide Geschlechter, übrigens auch für die AfD-Frauen

Wie die Frage, wer eigentlich zur Wahl steht, wird auch die, wer überhaupt wählen darf, gar nicht mehr gestellt.

Etwa ein Viertel der Bevölkerung ist von den Wahlen ausgeschlossen, in Deutschland 20 Millionen Menschen. Kein Stimmrecht vor allem für Jugendliche, Kinder und Migranten. Zumindest die schwer körperlich und geistig Behinderten sowie die gerichtlich Betreuten sollen nach dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr von der Wahl ausgeschlossen werden dürfen.

Warum kein Stimmrecht für alle von Geburt an? Ein Mensch - eine Stimme. Auch Babys und Kinder haben Bedürfnisse, Jugendliche sowieso, denen politisch Rechnung getragen werden muss. Ausgeübt würde es natürlich von denjenigen, die für diese Minderjährigen Verantwortung tragen - die Eltern. Eine fünfköpfige Familie hätte demnach fünf Stimmen.

Wo bleiben die anderen Formen der Demokratie: Direkte Teilhabe, Volksentscheide? Sie gehörten nicht nur ausgebaut, sondern auch reformiert, z.B. ebenfalls nach der Formel: Ein Mensch, eine Stimme.

Stattdessen könnte in Berlin das Abgeordnetenhaus bald zu einem Tatort der besonderen Art werden. Einerseits wollen die üblichen Verdächtigen - Rot-Rot-Grün - auch in der Hauptstadt ein Frauen-Männer-Paritätsgesetz verabschieden. Zugleich plant eine rote Partei aber ein Gesetz, nach dem auch das Parlament selber Volksabstimmungen durchführen kann. Das Besondere: Die Abgeordneten müssten sich nicht an das Votum halten, sondern könnten trotzdem entscheiden, wie sie wollen. Zur Erinnerung: In Berlin wurde durch einen erfolgreichen Volksentscheid verhindert, dass der frühere Flughafen Tempelhof, der eine riesige Freifläche darstellt, bebaut werden kann.

Was die regierende SPD plant, wäre ein Anschlag eines Parlamentes auf die direkte Demokratie. Die Bemächtigung eines Instrumentes des Souveräns samt dessen Enteignung. Und das dann eben mit der Hälfte Frauen. Mit Frauen gegen Frauen könnte man sagen. Mittels Paritätsgesetzen wird also die Frauenfrage benutzt zur Aufmöbelung der real-existierenden demokratie-schwachen Repräsentanz-Demokratie. Frauen sollen die Parlamente besser machen, als sie sind.

Paritätisch besetzte Organe - der Vorschlag ist nicht neu und hat durchaus seinen Reiz. Ein Prinzip, das zum Beispiel auch bei den Rundfunkräten Anwendung findet, wenn auch in kritikwürdiger Weise. In meinen Universitätszeiten wurde Drittel-Parität gefordert. In den Gremien sollten zu je einem Drittel Vertreter der Professoren, des Mittelbaus, sprich: sonstigen Personals und der Studenten sitzen. Wie man sieht, ist Parität nicht dasselbe wie Quotierung, bei der die Studenten aufgrund ihrer Anzahl alle Gremien majorisieren würden.

"Soziale Parität" findet in den deutschen Parlamenten nicht statt

Die entscheidende Frage ist: Was sind die relevanten Gruppen, die paritätisch vertreten sein sollen? Die Geschlechter? Ausschließlich?

Hier spricht wohl eher der Zeitgeist als der Notstand. Käme irgendjemand auf die Idee, Demonstrationen zu gendern und eine Frauen-Männer-Gleichheit zu verlangen? Jeder und jede hat das gleiche Recht, man muss es nur in Anspruch nehmen, mit allen Chancen und Risiken ("kalte Füße"). Bei den freitäglichen Schülerdemonstrationen gehen Klassen geschlossen auf die Straße, Jungs und Mädchen, und niemand rechnet nach oder vergleicht.

Sind "Wessis" und "Ossis" relevante Gruppen? Die Stimmen, die bei der Besetzung von Führungspositionen im Osten eine Ost-Quote vorschlagen, sind nicht verstummt - 30 Jahre nach der Wende.

Oder Generationen? Junge wie Alte sind in den vorfindlichen Parlamenten mindestens so unterrepräsentiert wie Frauen. Die demonstrierenden Schüler argumentieren explizit mit ihrer Jugend. Da sie am lebenslängsten mit den politischen Entscheidungen von heute konfrontiert seien, wollen sie gefragt werden und rufen: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!"

Sind Religionen oder Migranten relevante Gruppen?

Und wie wäre es mit sozialen Lagen und Schichten? Wo ist da das Abbild der Gesellschaft? Würde man das soziale Gefälle im Bundestag repräsentieren wollen, bliebe von den 700 Plätzen für die oberen Schichten wahrscheinlich nur ein Quotenabgeordneter übrig. "Soziale Parität" findet in den deutschen Parlamenten nicht statt.

Alle diese Fragen, wie sollte Demokratie organisiert sein, damit sie gerecht und wirkungsvoll ist, in welchem Verhältnis sollten Legislative und Exekutive, Parlamente und Regierungen stehen, tauchen in der Debatte nicht auf. Sie ist reduziert auf Frauen und das Merkmal Geschlecht.

Die Geschlechterfrage verdrängt die soziale Frage. Und man könnte auf die Idee kommen, das sei bezweckt.

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[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/gleichstellung-brandenburg-beschliesst-gesetz-fuer-mehr-frauen-im-landtag/23933770.html
[2] http://www.feministischepartei.de/startseite.html
[3] https://www.pnn.de/brandenburg/innere-sicherheit-linker-protest-gegen-rot-rotes-polizeigesetz/24090402.html

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