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Kiew möchte mehr Geld aus Brüssel für den Transport von Getreide. Doch dort verweist man auf knappe Kassen. Nimmt die Solidarität mit der Ukraine ab?

Der Export von Getreide und anderen Agrarprodukten ist für die Ukraine besonders wichtig. Vor dem Krieg machten sie fast 60 Prozent der Exporte aus und mit den Einnahmen konnte der hoch verschuldete Staat einen Teil seiner Kredite bedienen.

Jetzt hat sich die Situation für die Ukraine deutlich verschlechtert. Nach dem Ende des Schwarzmeerabkommens und dem Bombenhagel auf ukrainische Häfen bleibt nur der Export über die Solidaritätskorridore durch die Europäische Union. Doch der Transport ist teuer und Getreide aus der Ukraine unter diesen Umständen kaum noch konkurrenzfähig.

Die Regierung in Kiew hat nun eine Idee, wie sie ihr Getreide doch noch zu Marktpreisen anbieten kann: Die Europäische Union soll die Transportkosten übernehmen. Das berichtete Reuters [1] am Donnerstag unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums vom 21. Juli dieses Jahres.

Darin schätzt die Regierung in Kiew, dass die Solidaritätsrouten Mehrkosten von 30 bis 40 US-Dollar pro Tonne verursachen könnten. Sollte die Europäische Union diese Transporte jetzt finanzieren, könnten ihr monatliche Mehrkosten von bis zu 120 Millionen US-Dollar entstehen.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hatte kürzlich versprochen, monatlich knapp vier Millionen Tonnen Ölsaaten und Getreide aus der Ukraine abzutransportieren. Er warb auch für eine finanzielle Unterstützung. Anderenfalls werde Russland davon profitieren, da es sein Getreide billiger anbieten kann als sein Kriegsgegner.

Die Bitte aus Kiew stellt Brüssel vor ein Dilemma. Man will der Ukraine helfen, hat aber nicht das nötige Geld. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, die EU-Kommission habe weder die nötigen Mittel im Haushalt, noch könne sie andere Möglichkeiten auftun.

Reuters beruft sich in seiner Meldung auf eine diplomatische Quelle. Diese erklärte, dass das Geld sehr knapp sei und substanzielle Mittel erst nach der mittelfristigen Haushaltsüberprüfung zur Verfügung stehen könnten. Bis diese abgeschlossen sei, könnten aber noch Monate vergehen.

Verschärft wird die Situation durch das von osteuropäischen Staaten verhängte Importverbot für ukrainisches Getreide. Es läuft zwar im September aus, aber fünf Anrainerstaaten der Ukraine drängen bereits auf eine Verlängerung.

Vor diesem Hintergrund wachse auch in anderen EU-Ländern der Widerstand gegen eine weitere Alimentierung der Ukraine. Eine weitere diplomatische Quelle sagte Reuters, einige Staaten seien nicht bereit, die zusätzlichen Transportkosten zu finanzieren, wenn das Importverbot bestehen bleibe.

Die EU hatte die Solidaritätskorridore im vergangenen Jahr eingerichtet und Gelder bereitgestellt, um logistische Engpässe zu beseitigen und Kosten zu senken. Nun ist sich die EU-Kommission nicht mehr sicher, wie sie die zusätzlichen Kosten finanzieren soll.

"Wir haben keine Instrumente, und wem soll man das Geld geben? Es geht auch um die Frage des Wettbewerbs... Es ist nicht die Aufgabe der Kommission, (Transport-)Versicherungen anzubieten. Die Staaten können Garantien geben, aber es gibt keine abschließenden Diskussionen", sagte demnach die mit den Gesprächen der Kommission vertraute Quelle.

Dank der Solidaritätskorridore konnte die Ukraine fast 60 Prozent ihrer Exporte über die Europäische Union abwickeln. Zwei Drittel davon wurden über das Donaudelta transportiert. Die restlichen 40 Prozent liefen über das Schwarze Meer.

Am Montag hatte Russland mehrere ukrainische Häfen und Silos an der Donau bombardiert. Das hat in Brüssel die Hoffnung gedämpft, dass Wojciechowskis Versprechen eingehalten werden kann. Man sei noch dabei, die Risiken und Schäden abzuschätzen, hieß es.

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https://www.heise.de/-9228899

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.reuters.com/markets/commodities/inside-eu-no-clear-financial-options-reduce-ukraine-grain-transport-cost-2023-07-27/

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