Gipfeltreffen in Beijing: China und Afrika rücken zusammen
Infrastruktur wird ausgebaut. Geopolitische Kooperation gestärkt. Wie sich die Neue Seidenstraße erneuert hat und was das mit Rohstoffen zu tun hat.
China und afrikanische Staaten haben bei einem Gipfeltreffen in Beijing zahlreiche Abkommen über Infrastrukturfinanzierung, grüne Energie, Weltraumkooperation und Handelserweiterung erzielt. Es handelt sich um das größte Treffen afrikanischer und chinesischer Führungskräfte seit Beginn der Covid-19-Pandemie, berichtet die in Hongkong erscheinende South China Morning Post.
Fokus auf kleine und ausgesuchte Projekte
Kenia konnte Finanzmittel in Höhe von zwei Milliarden Yuan (umgerechnet ca. 260 Millionen Euro) für den Bau ländlicher Straßen sichern, die 70 Prozent der Bevölkerung zugutekommen sollen. Diese Vereinbarung ist Teil von Beijings überarbeiteter Seidenstraßeninitiative, die sich nun auf kleine und ausgesuchte Projekte konzentriert.
Zusätzlich wurden Gespräche zur Erweiterung der Standard Gauge Railway von Kenia nach Uganda, Ruanda, die Demokratische Republik Kongo und die Republik Kongo wieder aufgenommen. Dies gab das Büro des kenianischen Präsidenten William Ruto nach einem Treffen am Dienstag bekannt. Präsident Ruto betonte die ausgezeichneten und herzlichen diplomatischen Beziehungen zwischen Kenia und China, die die Infrastruktur in Kenia maßgeblich transformiert hätten.
Modernisierung der Tazara-Eisenbahn
Die Staatsführer von Tansania und Sambia einigten sich auf einen Plan zur Sanierung der Tazara-Eisenbahn, die Sambias Kupfergürtelregion mit dem tansanischen Hafen Daressalam verbindet.
Das eine Milliarde US-Dollar schwere Projekt zur Instandsetzung der Bahnstrecke folgt zu einer Zeit, in der globale Mächte um die Kontrolle über die Handelsrouten für wichtige Mineralien konkurrieren. Im Gespräch mit der tansanischen Präsidentin Samia Suluhu Hassan sprach Xi von der Gelegenheit, Fortschritte bei der Eisenbahn zu fördern und Tansania als Modell für "hochwertige" China-Afrika-Kooperation durch die Seidenstraßeninitiative anzuerkennen.
Parallel dazu haben auch die USA zugesagt, die Atlantik-Eisenbahn Lobito zu renovieren – ihr erstes bedeutendes Projekt in Afrika seit Jahrzehnten –, welche sich über 1.300 Kilometer erstrecken und eine Logistikachse zum Hafen von Lobito in Angola schaffen wird.
Mehr Agrarimporte und Investitionen in Mineralförderung
China stimmte zu, mehr landwirtschaftliche Produkte aus Afrika zu importieren und sagte zu, chinesische Unternehmen zu Investitionen in die Entwicklung kritischer Mineralien in verschiedenen afrikanischen Ländern zu ermutigen, um so die weltweite Energiewende zu unterstützen.
Kritische Mineralien sind eine breitere Kategorie von Rohstoffen, die als wesentlich für die Wirtschaft und nationale Sicherheit gelten, aber einem Risiko von Lieferunterbrechungen ausgesetzt sind. Die spezifische Liste der kritischen Mineralien kann je nach Land und Zeit variieren, abhängig von wirtschaftlichen und geopolitischen Faktoren. Beispiele sind Lithium, Kobalt, Grafit, Nickel und andere.
Bei einem Treffen mit dem nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu betonte Xi die Fortführung der Entwicklung der Infrastruktur, Energie- und Mineralindustrie und die Förderung der Zusammenarbeit in Bereichen wie digitale Wirtschaft und neue Energie. Auch wurde vereinbart, mehr "hochwertige" nigerianische Produkte nach China zu exportieren.
Menschenrechte und Sicherheit
In ihrer gemeinsamen Erklärung äußerten sich Xi und Tinubu zu Menschenrechtsfragen, lehnten die Politisierung dieser Themen ab und sprachen sich gegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten unter dem Vorwand der Menschenrechte aus.
Im Rahmen der Gespräche forderte Xi von den afrikanischen Staatsführern, die Sicherheit von chinesischem Personal und Projekten in ihren Ländern zu gewährleisten, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo, wo einige Chinesen entführt oder getötet wurden.
Xi bat afrikanische Staats- und Regierungschefs zudem, China in der UN, der G20 und bei den Brics zu unterstützen. Xi betonte, dass der UN-Sicherheitsrat die regionale Repräsentation ausbalancieren sollte, um den aktuellen geopolitischen Realitäten gerecht zu werden. Afrika fordert zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat sowie eine Erweiterung der nichtständigen Mitglieder von drei auf fünf. 2