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Sanktionen dienen vor allem den USA zur Sicherung ihrer Vormachtstellung. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Und Deutschland droht zu verlieren.

Seit einigen Jahren, verschärft seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Sorge der USA vor dem Verlust ihrer wirtschaftlichen und technologischen Dominanz, wird das "Ende der Globalisierung" diagnostiziert, die Fragmentierung der Weltwirtschaft in rivalisierende Blöcke, mit Lieferketten, die sich nicht an der günstigsten Bezugsquelle, dem Standort mit den niedrigsten Lohnkosten orientieren, sondern an von den Staaten vorgegebenen Kriterien nationaler Sicherheit.

Vor allem die USA sind bestrebt, ihren wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Vorsprung vor anderen Großmächten, vor allem Russland und der VR China, mit allen verfügbaren Mitteln der "economic and financial statecraft" zu sichern – für "statecraft" steht besser "warfare", Kriegführung. Dieser "Versicherheitlichung" der Mächterivalität kann und will sich auch die EU mit ihrer wirtschaftlichen Führungsmacht Deutschland nicht entziehen.

Die umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA, der EU und einiger weiterer zum westlichen Bündnis zu rechnender Staaten gegen die bislang sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, die Russische Föderation (RF), seit Beginn des Ukrainekrieges und die weitreichenden Beschränkungen der USA für Exporte und Investitionen im Hochtechnologiesektor gegenüber der VR China sowie für die weltweiten Geschäfte chinesischer Technologieunternehmen wie vor allem des Telekommunikationskonzerns Huawei sind nur die gewichtigsten Eingriffe in den globalen Güter- und Kapitalverkehr.

Dazu kommen eine Vielzahl einzelner Handels- und Finanzsanktionen vor allem der USA gegenüber ganzen Ländern, vor allem aber gegen Tausende von Unternehmen weltweit, darunter auch viele, die auf dem Gebiet von Verbündeten, etwa der EU, legal ihren Geschäften nachgehen.

All diese Sanktionen beziehen ihre Wirksamkeit letztlich aus der Herrschaft der USA über den US-Dollar, die mit weitem Abstand wichtigste internationale Handels-, Anlage- und Reservewährung, der sich auch die EU-Staaten mit ihrem Euro nicht entziehen können und wollen.

Ökonomen warnen vor diesem politisch gewollten Weg in eine Krise der Weltwirtschaft, mit neuerlicher Armut zahlreicher Menschen nicht nur, aber vor allem im Globalen Süden. Besonders schwer fällt es so manchem Wirtschaftskommentator in Deutschland, sich mit der Entwicklung weg von offenen Märkten hin zu Abschottung und Standortnationalismus statt globaler Verflechtung abzufinden.

Das ist kein Wunder, denn aus dem Blickwinkel des deutschen Kapitals war die Globalisierung ein Paradies, aus dem man sich jetzt vertrieben sieht.

Deutschlands Vertreibung aus dem kapitalistischen Paradies

Globalisierung, das war die schöne neue Welt der "regelgebundenen Weltordnung", in der die einzelnen Staaten durch das Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) daran gehindert waren, störend in den freien Handel und Kapitalverkehr einzugreifen, die Welt des Washington Consensus, der die Privatisierung von Staatsunternehmen und staatlichen Dienstleistungen und die Beschränkung staatlicher Haushalte auf wachstumsförderliche Maßnahmen statt unproduktiver Subventionierung des Lebensunterhalts der Bevölkerung zum Leitsatz der Wirtschaftspolitik erhob.

Es war die Welt, die mit der Einverleibung der osteuropäischen Staaten in den EU-Binnenmarkt als faktischen Heimatmarkt des deutschen Kapitals diesem ungeahnte neue Handels- und Investitionsmöglichkeiten eröffnete.

Spätestens mit dem Regimewechsel im Gefolge des Maidan-Aufstands von 2014 durften deutsche Unternehmen zudem auch auf die Nutzung der vielversprechenden Ressourcen an Land und Leuten der Ukraine hoffen, die mit dem EU-Assoziierungsabkommen schon nahezu erschlossen war.

Und schließlich war es die Welt, in der sich weiter im Osten die russische Großmacht als neues Land der unbegrenzten Möglichkeiten auftat, ein riesiger Markt, eine gewaltige neue Anlagesphäre und vor allem eine nahezu unerschöpfliche Quelle unschlagbar günstiger Energie als willkommener Vorteil für den Industriestandort Deutschland – sofern auch sie sich per "Wandel durch Handel" vereinnahmen ließ.

In dieser schönen Welt konnte die deutsche Wirtschaft – die kleineren und größeren deutschen "Weltmarktführer" und sonstigen Unternehmen – frei ihren Geschäften nachgehen, darüber beträchtliche Kapitalgrößen erreichen und so auf Kosten ihrer Konkurrenten immer durchsetzungsstärker werden.

Dass Deutschland seine lange stolz zur Schau gestellte Rolle als "Exportweltmeister" irgendwann an die aufsteigende wirtschaftliche Großmacht China abtreten musste, war leicht zu verschmerzen angesichts der höchst profitablen Beteiligung deutschen Kapitals an Chinas Aufstieg.

So war es allzu verständlich, dass sich Deutschland bis zum Amtsantritt der Ampelregierung im Herbst 2021 und noch darüber hinaus eher unwillig zeigte, umfassendere Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland zu ergreifen, von Handelsbeschränkungen gegen China ganz zu schweigen. Seit dem Beginn des Ukrainekrieges hat sich diese Haltung grundlegend geändert.

Die Bundesregierung trägt die umfangreichen, mit den USA abgestimmten Sanktionen gegen Russland mit und führt neue Beschränkungen für den Technologieexport nach und Direktinvestitionen aus China ein.

Das ist erstaunlich und bedarf der Erklärung, denn immerhin handelt sich die Regierung damit eine schwere Wirtschaftskrise ein, die Deutschland beim Wachstum des BIP bereits jetzt auf den letzten Platz unter den G7-Industriestaaten hat zurückfallen lassen.

Die Weltmacht USA kündigt ihre eigene Ordnung

Vollzogen hat die Vertreibung aus dem Paradies der Globalisierung freilich, um im Bilde zu bleiben, jene höhere Instanz, die dieses Paradies zu ihrem Wohlgefallen eingerichtet hatte und nun feststellen musste, dass andere Staaten daraus höheren Nutzen zogen als sie selbst.

So erweist sich diese schöne, scheinbar staatsfreie neue Welt, in der die großen Unternehmen frei nach ihren Kriterien der Gewinnsteigerung weltweit operieren konnten, als Illusion, deren Wahrheit die immer schon mit amerikanischer Militär- und Sanktionsmacht etablierte Gewaltordnung ist, wie auch die Financial Times in Erinnerung ruft.¹ [2]

Und schon der überzeugte Apologet US-amerikanischer Weltmacht Charles Krauthammer schrieb 1990 in seinem vielbeachteten Aufsatz über Amerikas "unipolar moment", dass auch in der neuen unipolaren Weltordnung nach Abdankung der Sowjetunion überlegene US-US-amerikanische Militärmacht weiterhin unerlässlich bleibe, um gegen mögliche aufstrebende Mächte und sonstige Störenfriede Amerikas nun vollends globales Gewaltmonopol und damit "eine offene und sichere Welt für Amerikas Wirtschaft sicherzustellen".² [3]

Diese gewaltsam gesicherte "regelbasierte Weltordnung" nutzte in den Jahrzehnten nach 1990 allerdings nicht nur der ordnungssetzenden Weltmacht, sondern mehr noch auch anderen Mächten. Sie ermöglichte Chinas Aufstieg zu einer den USA fast gleichrangigen wirtschaftlichen Supermacht und machte auch die EU zu einem ebenbürtigen Konkurrenten der USA.

Und während die EU und ihre Führungsmächte mehr oder weniger zaghafte Schritte der Emanzipation von der atlantischen Vormacht übten, machte sich die VR China daran, mit ihren wirtschaftlichen Ressourcen ihrerseits ihren politischen Einfluss vor allem in den Ländern des Globalen Südens zu erhöhen – und damit die Dominanz der US-amerikanischen Weltmacht zu bestreiten.

Dass zudem die enge wirtschaftliche, vor allem energiewirtschaftliche Verflechtung der Russischen Föderation (RF) mit der EU die politische und finanzielle Kontrolle der USA über die Weltenergiemärkte aushöhlte, die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt stärkte und der zunehmend unbotmäßigen zweiten nuklearen Supermacht beträchtliche Finanzmittel für ihre Modernisierung verschaffte, war schon Donald Trump als Präsident ein Ärgernis.

Sein Wutausbruch über Deutschland als Trittbrettfahrer US-amerikanischer Militärmacht, das die damit hergestellten stabilen weltweiten Geschäftsbedingungen ausnutzt, um US-Unternehmen niederzukonkurrieren, blieb allerdings weitgehend folgenlos. Erst sein Nachfolger Joe Biden hat mit aller Konsequenz mehr umgesetzt, als Trump je großspurig gefordert hatte.

Den Anlass dazu bot ihm die RF, als eine der beiden konkurrierenden Großmächte, die in der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung zu einigem Reichtum gekommen waren, und die sich kraft ihres Nuklearwaffenpotentials dem US-Gewaltmonopol, auf dem diese Ordnung beruht, verweigerte.

Ihre Entscheidung, ihr Großmachtinteresse an einem Verbleib der Ukraine in der eigenen Einflusszone militärisch gegen die prowestliche Kiewer Regierung durchzusetzen, war aus US-amerikanischer – und europäischer – Sicht ein eklatanter Verstoß gegen das für die westliche Weltordnung geltende Gewaltverbot, das Verbot, nicht im westlichen Interesse liegende Kriege zu führen.³ [4]

So reagierten die USA und ihre westlichen Verbündeten nicht nur mit Waffenlieferungen für die Ukraine, die sie so für die NATO-Staaten einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen ließen. Gewichtiger noch als die militärische Unterstützung der Ukraine wurde der beispiellose Wirtschaftskrieg gegen die RF durch USA und EU, dem sich die übrigen NATO-Staaten und ihre asiatisch-pazifischen Verbündeten anschlossen. Denn er hat nicht weniger zum Ziel als den vollständigen Ausschluss der bislang sechstgrößten Volkswirtschaft vom Weltmarkt.

Mehrfach beispielloser Wirtschaftskrieg

Erstens durch seinen Umfang. Praktisch der gesamte Handelsaustausch westlicher Staaten mit Russland, von Industriegütern bis zu Rohstoffen und fossilen Energieträgern kommt zum Erliegen, ebenso der Personen- und Dienstleistungsverkehr, einschließlich allen Transports zu Land, Wasser und in der Luft.

Gegen den russischen Finanzsektor setzen die USA ihre Weltwährung US-Dollar als Waffe ein und machen sich zunutze, dass nahezu alle Banken weltweit in irgendeiner Weise für ihre internationalen Transaktionen auf die Verwendung des US-Dollar, also auf die Beteiligung US-amerikanischer Banken angewiesen sind. Nicht nur werden russische Banken von internationalen Kapital- und Kreditgeschäften ausgeschlossen.

Durch ihren Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem Swift können sie mit wenigen Ausnahmen keine Transaktionen mehr mit Banken der US-Dollar- und Euro-Welt vornehmen. Die im Westen greifbaren Privatvermögen vorgeblich "Putin-naher" vermögender Unternehmer werden beschlagnahmt. Und schließlich werden sogar die Devisenreserven in Höhe von gut 300 Milliarden US-US-Dollar, die die russische Zentralbank in Form von Guthaben bei westlichen Zentralbanken unterhält, eingefroren.

Zweitens völkerrechtlich. Er ist nicht UN-mandatiert, verstößt mithin gegen diverse völkerrechtliche Verträge, allen voran das von der WTO verwaltete Welthandelsabkommen (GATT).

Die sanktionierenden Staaten legen Artikel XXI des GATT, der enge Ausnahmen von den allgemeinen Grundsätzen des GATT (Meistbegünstigung, Nichtdiskriminierung) aus Gründen der nationalen Sicherheit vorsieht, denkbar weit aus.

Schließlich ist keiner dieser Staaten angegriffen oder sonst unmittelbar in seiner Sicherheit bedroht durch die russische Kriegführung in der Ukraine. Die EU konstruiert daher einen "Angriff auf die Europäische Friedensordnung" als Grund für alle Sanktionsmaßnahmen.

Die USA brauchen ohnehin keine solche Begründung. Schließlich sind sie die ordnungs-, das heißt rechtsetzende Macht, stehen als der letztliche Garant des Völkerrechts über diesem. Daher nehmen sie sich selbstverständlich auch das Recht auf sekundäre Sanktionen gegen Unternehmen in Drittstaaten, die sich nicht an US-Sanktionsbeschlüsse halten, obwohl solche Sekundärsanktionen "eigentlich" völkerrechtswidrig sind.

Und sie definieren in aller Freiheit, was auf der weiten Welt sie als Sicherheitsbedrohung für sich ansehen. Das kann der Einsatz militärischer Gewalt einer rivalisierenden Großmacht zur Sicherung ihrer Einflusszone sein – so etwas ist nur den USA selbst erlaubt, in Lateinamerika, Südostasien oder wo auch immer – oder auch einfach nur die Machtbehauptung eines unbotmäßigen Regimes auf einer kleinen Insel wie Kuba.

Drittens durch seine beanspruchte Reichweite. Die wäre grundsätzlich global, würden die USA das Instrument der Sekundärsanktionen konsequent gegen Staaten einsetzen, die sich weigern, sich den Sanktionen anzuschließen. Davor scheut die US-Regierung zwar zurück, denn das hieße, auch China, Indien, Brasilien, Saudi-Arabien und andere weltwirtschaftliche Schwergewichte des Globalen Südens zu sanktionieren, entfaltet aber – wie die EU und ihre deutsche Führungsmacht auch – einige diplomatische Bemühungen, um immer mehr Mächte in ihr Sanktionsregime gegen Russland einzubinden.

Viertens schließlich, weil der Wirtschaftskrieg gegen die Großmacht Russland aus Sicht der Regierung Biden erklärtermaßen ein Probelauf für das noch sehr viel größere Ziel ist, nämlich für einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen die VR China spätestens dann, wenn diese sich entschließen sollte, sich das von ihr als abtrünnige Provinz betrachtete Taiwan, das von den USA immer weiter zu einem hoch bewaffneten Dorn im Fleisch Chinas aufgerüstet wird, gewaltsam einzuverleiben.

Um den Aufstieg Chinas zu einer den USA womöglich wirtschaftlich, technologisch, außenpolitisch und militärisch ebenbürtigen Weltmacht zu verhindern, nimmt die US-Regierung eine massive Disruption und Abschwächung der Weltwirtschaft in Kauf – und tut zugleich alles, um diese Kosten weitgehend bei anderen Staaten anfallen zu lassen.

Deutschlands und Europas Abstieg – willkommener Kollateralnutzen

So hat denn auch der Wirtschaftskrieg gegen Russland – ebenso wie perspektivisch die zunehmenden Handels- und Investitionssanktionen gegen China – aus Sicht der USA einen nicht zu unterschätzenden Kollateralnutzen: Die Kosten der Russlandsanktionen fallen ganz überwiegend in Europa an, und hier vor allem in Deutschland.

Das gilt nicht nur unmittelbar für den Verlust eines bedeutenden Marktes und Investitionsortes. Durch den Wegfall konkurrenzlos günstiger Energierohstoffe und anderer Primärmaterialien für die deutsche Industrie sieht diese sich unvermittelt massiven Kostennachteilen auf dem Weltmarkt ausgesetzt, verliert Deutschland wesentliche Standortvorteile.

Die Notwendigkeit, stattdessen zu einem vielfach höheren Preis Flüssigerdgas (LNG) aus den USA zu importieren, stärkt zudem die chronisch defizitäre amerikanische Handelsbilanz.

Was Donald Trump mit seiner Feindschaftsansage gegen den Konkurrenten Deutschland forderte, das hat Präsident Biden mit seiner von der Ampelregierung begeistert aufgegriffenen Feier "transatlantischer Partnerschaft" im Wirtschaftskrieg gegen die RF wahr gemacht. Deutschland ist als Konkurrent der USA zurückgefallen.

Die Frage ist, warum sich Deutschland so entschlossen an diesem kostspieligen "sinnlosen Wirtschaftskrieg" beteiligt.⁴ [5]

Die Antwort: Er hat nicht nur für die USA, sondern auch für Deutschland durchaus einen anspruchsvollen imperialistischen Sinn. Während es den USA vor allem negativ darum geht, eine rivalisierende Weltmacht weitestmöglich zu schwächen, ihr die Fähigkeit zu eigenständiger außenpolitischer und militärischer Machtprojektion unterhalb der nuklearen Schwelle zu nehmen, sind die Ziele Deutschlands und der EU "positiver".

Russland soll sich als politisch und militärisch gezähmte Macht der wirtschaftlichen Einflusszone der EU zuordnen und so deren weltwirtschaftliches Gewicht und Autonomie stärken.

Und nachdem die Politik, dieses Ziel per "Wandel durch Handel" zu erreichen, krachend gescheitert ist, geht es jetzt darum, die RF wirtschaftlich so zu schwächen, dass sie letztlich gezwungen ist, sich zu EU-Bedingungen wieder für deutsches und europäisches Kapital zu öffnen.

Dieses anspruchsvolle Ziel lässt sich Deutschland einiges kosten – zumal die Kosten ohnehin von der Bevölkerung zu tragen sind, während der von der Krise betroffenen Wirtschaft durch Haushaltsmittel zu neuen "Wachstumschancen" verholfen wird.

Ob dieses Ziel erreicht wird, ist allerdings angesichts der offenkundigen Resilienz der russischen Wirtschaft und des wachsenden weltwirtschaftlichen Gewichts jener Mächte, die sich am westlichen Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht beteiligen, mehr als fraglich.

Fußnoten

[6] [1] "Trade sometimes needs American weapons more than European values. US military support for Ukraine and Taiwan is underpinning regional and global commerce". In: Financial Times (FT.com), 12. January 2023.

[7] [2] Charles Krauthammer (1991): The Unipolar Moment. In: Foreign Affairs, 70/1 (Jan. 1991), S. 23-33.

[8] [3] Zur Erinnerung ein Rückblick auf einige Kriege der letzten 15 Jahre in der Welt: Russlands Einmarsch in Georgien, um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien zu schützen, sein militärischer Eingriff in Syrien, um das Assad-Regime gegen die islamistischen Kräfte des IS zu verteidigen: verbotene Kriege. Die Entmachtung des Gaddafi-Regimes, die Libyen ins Chaos stürzte, der verheerende saudische Krieg gegen die Ansarolla (Huthi)-Kämpfer im Jemen: erlaubte Kriege.

[9] [4] Sahra Wagenknecht, Sinnloser Wirtschaftskrieg. In: jW, 26. August 2023, S.8.

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[5] #anchor_fussnote_4
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