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Wie man mit Steuergeldern fette Gewinne macht.

Die Kosten für Bildung sind normalerweise eine Staatsausgabe, die für sinnvoll angesehen wird. In Schweden haben jedoch Gesetzesänderungen dazu geführt, dass sich inzwischen undurchsichtige Aktiengesellschaften die Taschen mit den Zuschüssen für freie Schulen vollstopfen – zum Nachteil der Kommunen, Schüler und Eltern - Über eine Reform, die vielleicht gut gemeint, aber nicht gut war, ihre Bedeutung für die Wahl in Schweden am 11. September und was andere Länder besser nicht von Schweden lernen sollten.

"Gewinnausschüttung bei freien Schulträgern soll verboten werden" - das ist die erste These im Wahlkompass [1] des schwedischen Fernsehens SVT, zu der man Stellung nehmen soll. Aber wie kann man überhaupt in Schweden als freier Schulträger so viel Geld machen, dass das sogar zum Wahlkampfthema wird?

Die entscheidende Reform kam 1992 unter der Regierung von Carl Bildt, einer liberal-konservativen Allianz aus Moderaten, Christdemokraten, Zentrum und Volkspartei, die heute Liberale heißen. Unter dem Motto "Wahlfreiheit" wurde die Finanzierung von freien Schulen neu geregelt. Prinzipell jeder sollte eine aufmachen können, sofern er sich an die Lehrpläne hielt und die Qualität sicherstellen konnte.

Diese Schulen sollten dafür eine Erstattung pro Schüler von der jeweiligen Kommune erhalten – Schulfinanzierung ist in Schweden komplett Sache der Kommunen. Dahinter stand auch die Hoffnung, dass es einen Wettbewerb geben würde und dass dieser zu besseren Schulen bei geringeren Kosten führen würde – ein Wirken der Kräfte des "Marktes" eben.

Es war aber klar, dass die kommunalen Schulen weitreichendere Aufgaben und Verpflichtungen hatten. Deshalb sollte die Erstattung pro Schüler bei einem freien Träger nur 85 Prozent des Durchschnittswertes an den örtlichen kommunalen Schulen betragen.

Ein weiterer entscheidender Schritt kam in der Regierungszeit des Sozialdemokraten Göran Persson 1995/1996. Mit dem Ideal gleichwertiger Ausbildungschancen für alle Kinder wurden die Ansprüche an die freien Schulträger erhöht. Sie durften keine Gebühren von den Eltern fordern, sie durften sich ihre Schüler nicht beispielsweise durch Tests anhand ihrer Leistung auswählen und sie mussten auch die Gesundheitsbetreuung und -vorsorge betreiben, zu der kommunale Schulen verpflichtet sind.

Dafür sollten sie dann aber auch eine Erstattung in der vollen Höhe bekommen, die Kommune im Durchschnitt für ihre Schüler selbst ausgibt. Verglichen mit den länderspezifischen Regelungen in Deutschland ist das eine komfortable Position für die freien Schulträger und für die Eltern dieser Schüler.

30 Jahre nach der ersten Reform sieht die Lage so aus: Gut 15 Prozent der Schulpflichtigen, also Grundschüler bis inklusive 9. Klasse, besuchen die Schule eines freien Trägers. Rund 30 Prozent derjenigen, die danach noch die freiwillige gymnasieskola anhängen, vergleichbar mit der gymnasialen Oberstufe, nutzen das Angebot eines freien Trägers. Von diesen freien Schulen sind 61 Prozent der Grundschulen und 88 Prozent der Oberstufen in der Hand von Aktiengesellschaften.

Andere werden von einer Art Genossenschaft, Stiftungen oder ehrenamtlich betrieben. Sieben Aktiengesellschaften betreiben jeweils mehr als 21 Schulen. Davon gehören allein drei zum Mutterkonzern AcadeMedia, Schwedens größtem Bildungskonzern. (Quelle: Marknadsskolan. Bericht für den schwedischen Lehrerverband [2])

Dresscode: Rocklänge der Schülerinnen wird gemessen

Das hässliche Gesicht der Gewinner auf dem Schulträger-Markt ist Barbara Bergström. Sie gründete Internationella Engelska Skolan (IES), also eine Schule, in der teilweise auf Englisch unterrichtet wird, mit inzwischen mehr als 40 Schulen und 30.000 Schülern. Im Januar berichtete Aftonbladet darüber, dass in der IES in Täby bei Stockholm die Rocklänge der Schülerinnen gemessen wurde [3] – wer zu kurz unterwegs war, musste eine der schwarzen Leggings anziehen, die die Schule für solche Fälle vorrätig hält.

Barbara Bergström verteidigte den Dresscode der Schule [4] als "Anstand und Respekt". Kurz zuvor war sie selbst in den Schlagzeilen gewesen, weil sie sich während einer Reportage von Dagens Nyheter die Hände am Hemd des Fotografen abgetrocknet hatte, angeblich eigentlich nur eine Umarmung.

Doch es sind nicht nur Bergströms seltsame Vorstellungen von Anstand und Respekt, die ihr ein schlechtes Image gaben: "Barbara Bergström gab den Menschen ein Gesicht – von jemandem, der Milliarden verdient hat, die aus unseren Steuergeldern stammen", schreibt [5] Aftonbladet.

Bergström ist aber nur die bekannteste davon. Sie und ihr Mann halten noch 18 Prozent an der IES. Wer eigentlich Eigentümer ist, versuchte die Schulaufsicht im vergangenen Jahr monatelang herauszufinden:

Bisher konnte man einen mexikanischen Großlieferanten von Naturgas auftreiben, einen britischen Fondsverwalter und einen Direktor in Luxemburg, der sein Geld mit Autowäschen in Deutschland gemacht hat.

Aftonbladet [6]

Das Geld, das sich Bergström und andere in die Tasche stecken, fehlt natürlich anderswo – und zwar ganz konkret in den Kommunen, in denen diese Schulen in freier Trägerschaft stehen.

Wie funktioniert der Schulträger-Markt und was ist das Problem?

Wie können Gewinne entstehen, wenn doch dieselben Aufgaben wie an den kommunalen Schulen erfüllt werden müssen?

Das haben Anne-Marie Pålsson und Per Samuelsson in ihrer Untersuchung für den schwedischen Lehrerverband aufgezeigt [7]. Denn die Vorgabe, dass alle Schulen allen Schülern offenstehen müssen, führt in der Praxis trotzdem nicht dazu, dass in allen Schulen auch die gleiche Zusammensetzung an Schülern herrscht.

Ihr Erklärungsmodell basiert auf folgender Annahme: Leistungsstarke, vergleichsweise unproblematische Schüler erreichen das Lernziel auch in größeren Klassen und benötigen keine zusätzliche Unterstützung. Sie sind damit "billiger" als solche, die aufgrund ihrer Probleme mehr Ressourcen in der Schule binden.

Das Geld pro Schüler bemisst sich an einem Durchschnittswert. Je weniger anstrengende Schüler eine Schule hat, desto mehr Geld bleibt von der Pauschale übrig. Sparen kann man auch, indem man Quereinsteiger statt langjährige ausgebildete Lehrer einstellt, was unter bestimmten Bedingungen zulässig ist.

Schulen freier Träger dürfen sich ihre Schüler zwar nicht aussuchen. Doch es gibt Methoden, mit denen man die Zusammensetzung der Schüler trotzdem in die gewünschte Richtung beeinflussen kann. Zum Beispiel, indem die Schule dort angesiedelt ist, wo genügend Eltern ein "ruhiges Lernumfeld" nachfragen und indem Profile angeboten werden, die besonders Akademikereltern zusagen, zum Beispiel Englisch als Unterrichtssprache.

Der Trick mit der Warteliste

Ein weiterer Trick ist die Warteliste: Wer sein Kind nur rechtzeitig anmeldet, bekommt sicher einen Platz und andere eben nicht. Die Anmeldung ist bereits im ersten Lebensjahr möglich. Auch damit verschafft man einer bildungsbewussten Klientel Vorteile. Statt gleicher Chancen, wie ursprünglich mit dem hohen Zuschuss beabsichtigt, wird so Segregation gefördert.

Wie das konkret aussieht, zeigte jüngst Linnea Lindquist [8] in einem Tweet am Beispiel von Sundsvall auf: 57 Prozent der Eltern in der Kommune hätten eine höhere/akademische Ausbildung. Unter den Eltern der örtlichen IES seien es 81 Prozent.

Die IES habe 14,7 Schüler pro Lehrer. An den kommunalen Schulen seien es 10,8. Linnea Lindquist ist selbst Schulleiterin an einer kommunalen Schule und Aktivistin für eine gerechtere Schulfinanzierung. Das Problem ist nach Lindquist aber nicht der Wettbewerb um Schüler, sondern der Raubbau an den kommunalen Ressourcen, der durch das aktuelle Finanzierungsmodell entstehe.

Was Lindquist damit meint: Die Kommunen, aus deren Kasse die freien Schulen ja bezahlt werden, können das Geld nicht in gleichem Maße sofort bei sich einsparen. Sie haben trotzdem Gebäude und Anlagen zu unterhalten, sie brauchen Lehrer, und, siehe oben, die Schüler mit erhöhtem Förderbedarf landen eher selten in den freien Schulen. Die Kosten pro Schüler steigen also.

Davon profitieren dann erneut die freien Schulen, weil sie ja Anspruch auf dasselbe Geld haben – unabhängig davon, ob sie es brauchen oder nicht. Jede vierte Kommune bezahle inzwischen eine derartige "Strafe" an die freien Schulen, zeigt eine Umfrage von Skolvärlden [9].

Immer mehr Kommunen versuchen inzwischen, weitere Schulen freier Träger zu verhindern [10]. Die Entscheidung darüber fällt jedoch die Schulaufsicht. Und die hat in der Vergangenheit oft nicht berücksichtigt, wenn Kommunen sich gegen eine weitere freie Schule ausgesprochen haben.

Wesentliche Unterschiede

Hingewiesen sei hier auch darauf, dass die kommunalen Schulen und die freien Schulen eben doch nicht dieselben Aufgaben haben. Denn freie Schulen können Schüler aus Platzgründen abweisen – kommunale Schulen müssen einen Platz bereitstellen, inklusive der im Einzelfall notwendigen Fördermöglichkeiten. Kommunale Schulen müssen darauf vorbereitet sein, dass die Schüler wieder zurückkommen und auch, dass eine freie Schule plötzlich schließt oder schließen muss.

So war Römosseskolan in Göteborg mit 600 Schülern monatelang wegen diverser Skandale in den Schlagzeilen [11] – und durfte schließlich mit neuem Konzept (nicht mehr muslimisch orientiert) und neuer Leitung doch weitermachen. Wie viele Eltern in dieser Zeit eine Alternative suchten, ist nicht bekannt.

Die Kommunen unterhalten also teuer eigene Schulen und bezahlen noch dazu teilweise überhöhte Summen an die freien Träger. Da die Kommunen nicht unendlich Geld zur Verfügung haben, sind Sparmaßnahmen die Folge. Zusatzangebote werden gestrichen, Klassen vergrößert, kleine Schulen geschlossen. Die freien Schulen florieren somit auf Kosten der Schüler in den kommunalen Schulen.

Damit wird das Angebot dort für bildungsbewusste Eltern noch weniger attraktiv. Die Schließung kleiner Schulen führt außerdem zu unerwünscht langen Schulwegen. Beispiel Luleå: Die Kommune beschloss, mehrere kleine Schulen im ländlichen Raum niederzulegen, darunter die in Vitå. Die Eltern aus Vitå gründeten daraufhin eine eigene freie Schule [12] im ehemaligen Schulgebäude…

Aber wenn die freien Schulen einfach bessere Ergebnisse bringen? Das wird behauptet, aber die Leistung einer Schule ist ja nicht so einfach zu messen. Noten allein können das nicht beweisen, wenn sie von der Schule selbst vergeben werden – die könnten ja auch geschönt sein. Und das sind sie durchaus teilweise.

Es gibt inzwischen eine Reihe wissenschaftlicher Untersuchungen, die sich mit der Noteninflation in schwedischen freien Schulen beschäftigen [13]. Und es fehlt auch nicht an knackigen Presseberichten dazu: "Bekam die besten Noten, lernte nichts", titelte [14] Aftonbladet über einen Schüler an Bergströms IES. Dazu kommt der oben bereits erwähnte Vorteil einer Schülerklientel aus eher bildungsnahem Elternhaus.

Wer will Veränderung?

Die Einsicht, dass die aktuelle Regelung weder gerecht noch sinnvoll für die Gesellschaft ist, findet zwar immer öfter den Weg in die Öffentlichkeit, hatte aber bisher keine praktischen Folgen. Die Lobby versucht, das als "Hetzjagd gegen freie Schulen" zu verunglimpfen [15].

Die aktuelle sozialdemokratische Minderheitsregierung wollte im Frühjahr die Goldgrube Schulgeld etwas eindämmen. Freie Schulen sollten nicht mehr den vollen Betrag erhalten, da sie ja auch nicht die volle Verantwortung haben. Außerdem sollte das Wartelistensystem abgeschafft werden.

Allerdings haben bisher nur Sozialdemokraten, Linkspartei und die grüne Miljöpartiet explizit den Wunsch nach Veränderung Das reichte nicht zur Mehrheit. Die Zentrumspartei, die unter anderem Magdalena Andersson den Weg ins Amt ermöglichte, ist eine große Verfechterin der "freien Schulwahl" und möchte den Anreiz für Private durch die Gewinnoption nicht beschränken.

Anfang Juli stellte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson einen Gesetzesvorschlag zum Verbot konfessioneller Schulen [16] vor, außerdem wurden zwei Untersuchungen in Auftrag gegeben, die zum einen ein Verbot von Gewinnausschüttung an Schulen und zum anderen ein gerechteres Aufnahmesystem betreffen. Welche Folgerungen daraus gezogen werden, hängt natürlich davon ab, wer nach dem 11. September die Regierung bildet.

Die liberalen und konservativen Parteien verteidigen bisher die Gewinnmöglichkeiten für Schulkonzerne, solange die Schulen auch "Qualität" liefern. Doch dass diese Parteien das volle Problem bisher nicht sehen wollen, hat nicht nur ideologische Gründe.

Ivar Arpi [17], ein bekannter konservativer Journalist und Debatteur, packte das heiße Eisen an . Er nennt es "Freundschaftskorruption" – in den Bildungskonzernen würden heute viele ihr Geld verdienen, oder jemanden kennen, der es tut. Aber jedem sei klar, wie es laufe:

Das Anreiz ist pervers – je größer das Defizit ist, das man der Kommune zufügt, desto mehr Überschuss bekommen die freien Schulen. Ein Überschuss, der als Gewinn ausgezahlt werden kann.

Die Parteien seien dabei auch von der eigenen Wählerklientel weit entfernt, von denen nur sechs Prozent das heutige System gut finden.

Die kommunalen Vertreter dieser Parteien sind zumindest teilweise deutlich weiter, wie der Artikel in Sydsvenskan zeigt [18]. Doch für die Parteispitzen zählt die Ideologie mehr. Dazu kommt die extreme Verquickung von Parteien, Schulkonzernen,Think Tanks und Lobbyorganisationen, von denen auch Skolvärlden einige aufzählt [19] – hauptsächlich, aber nicht nur der liberalen und konservativen Parteien.

Eine weitere Aufzählung zum Thema "Freundschaftskorruption" hält Schul-Aktivist Marcus Larsson bereit [20]. So hat der moderate Oppositionsführer Ulf Kristersson ein Ferienhaus gemeinsam mit Lars Göran Thorstenson, der unter anderem Mitglied im Aufsichtsrat des Bildungskonzerns Watma ist.

Im SVT-Wahlkompass [21] werden die Positionen zu Gewinnen im Schulwesen etwa ungefähr so zusammengefasst: Sozialdemokraten, Linkspartei und die grüne Miljöpartiet sind sehr daran interessiert, das System zu ändern. Niemand will freie Schulen abschaffen, aber die Finanzierung soll den Kindern zugute kommen, nicht Aktiengesellschaften. Die Liberalen sind auch ein bisschen interessiert daran. Zentrumspartei und Schwedendemokraten eher nicht und Moderate und Christdemokraten gar nicht.

Die, die das herrschende System verteidigen, werben aber damit, dass man künftig höhere Ansprüche an die freien Schulen haben will und Geld schneller entziehen könne, wenn diese nicht erfüllt würden. Sie versuchen, den Fokus auf die Qualität zu lenken.

Viele Wähler sind grundsätzlich kritisch gegenüber Gewinnen im Wohlfahrtssystem, auch liberale und konservative. Deshalb, so Politikwissenschaftler Anders Sannerstedt [22] jüngst in Dagens Nyheter, könnten die Parteien in dieser Frage keine harte Linie fahren, sondern müssten die Bereitschaft zu gewissen Veränderungen signalisieren.

Mit dem Fokus auf "Qualität" werden allerdings weiterhin die fatalen Folgen ignoriert, die die aktuelle Finanzierungsmethode für die Kommunen bedeutet.

Die Chancen auf Umsetzung einer Reform

Die Aufteilung in der Schulfrage verläuft nicht ganz entlang der Blocklinie, die sich in den vergangenen Jahren gebildet hat. Sozialdemokraten, Linkspartei und die grüne Miljöpartiet haben keine ausreichende Mehrheit und es wäre überraschend, wenn sie diese in der Wahl bekommen würden. Nach den Umfragen ist es nicht einmal sicher, ob Miljöpartiet überhaupt noch ins Parlament einzieht.

Moderate und Christdemokraten sind bereit, mit den Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten, um die Regierungsmacht zu bekommen, wenn auch nicht unbedingt als Koalitionspartner. In Schweden sind Minderheitsregierungen üblich, die von wohlwollenden Fraktionen toleriert werden. Eine konservative Regierung, toleriert von den Schwedendemokraten, wäre ein Riesenerfolg für den SD-Vorsitzenden Jimmie Åkesson.

Die Liberalen unter dem neuen Vorsitzenden Johan Pehrson wollen eigentlich keine Regierung, an der die Schwedendemokraten beteiligt sind [23]. Sie haben sich aber im vergangenen Jahr deutlich in Richtung des rechts-konservativen Blocks bewegt, und es ist unwahrscheinlich, dass die Schulfrage daran etwas ändert.

Die Zentrumspartei unter Annie Lööf kann sich keine Zusammenarbeit in irgendeiner Form mit den Schwedendemokraten vorstellen. Diese Linie hat sie in den vergangenen Jahren relativ konsequent durchgehalten. Die "Mitte", die Lööf oft beschwört, gibt es allerdings nicht. Für die alte bürgerliche Allianz, die die Reform zugunsten der freien Schulträger einst auf den Weg brachte, wird es rechnerisch nicht reichen, und die Partner sind auch nicht mehr da, wo sie einst standen.

Die einzige Alternative zu einer Regierung, die von den Schwedendemokraten abhängig ist, ist eine mit Magdalena Andersson und den Sozialdemokraten. Welcher Kompromiss dabei in der Schulfrage herauskommen würde, ist ungewiss.

Ebenso ungewiss ist, welche Wichtigkeit die Frage der Schulfinanzierung für die Wähler hat. Die Zusammenhänge sind komplex, die Lobbyorganisationen sehr aktiv, und wer sein Kind endlich in einer der renommierten freien Schulen untergebracht hat, ist möglicherweise wenig motiviert, am System zu rütteln.

Dazu kommen all die anderen Themen, die den Leuten auf den Nägeln brennen – Inflation, Energiepreise, Gang-Gewalt. Umfragen sehen zurzeit einen leichten Vorsprung für den rechts-konservativen Block. Aber das letzte Wort haben selbstverständlich die Wähler am 11. September.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://valkompass.svt.se/2022
[2] https://www.lr.se/opinion--debatt/undersokningar/2022/2022-03-21-marknadsskolan
[3] https://www.aftonbladet.se/nyheter/a/qWEvL0/skolan-anmald-efter-armtest-for-kjollangd-medeltidsfasoner
[4] https://www.aftonbladet.se/nyheter/a/v5Gb0X/barbara-bergstrom-forsvarar-engelska-skolans-kladkoder
[5] https://www.aftonbladet.se/ledare/a/nWo3AB/skattepengar-gor-barbara-bergstrom-rik
[6] https://www.aftonbladet.se/nyheter/a/86ewz2/myndigheten-har-letat-efter-engelska-skolans-agare--i-atta-manader
[7] https://www.lr.se/opinion--debatt/undersokningar/2022/2022-03-21-marknadsskolan
[8] https://twitter.com/rektor_linnea/status/1550214568923860993
[9] https://skolvarlden.se/artiklar/granskning-var-fjarde-kommun-betalar-straffavgift-till-friskolor
[10] https://www.sydsvenskan.se/2022-06-05/friskolor-kostar-miljoner-extra-for-kommunerna
[11] https://www.expressen.se/tagg/organization/romosseskolan/
[12] https://www.svt.se/nyheter/lokalt/norrbotten/beskedet-ja-till-friskola-i-vita
[13] https://twitter.com/jonasvlachos/status/1548572249191763968
[14] https://www.aftonbladet.se/ledare/a/k6zzxB/fick-hogsta-betyg-larde-sig-ingenting
[15] https://timbro.se/smedjan/mediernas-hetsjakt-pa-friskolor-ett-journalistiskt-valarshaveri/
[16] https://www.regeringen.se/pressmeddelanden/2022/07/forbud-mot-vinstuttag-stopp-for-nya-religiosa-friskolor-och-nationellt-skolval-for-att-aterta-den-demokratiska-kontrollen-over-skolan/
[17] https://ivararpi.substack.com/p/skolmarknaden-ar-vanskapskorrumperad
[18] https://www.sydsvenskan.se/2022-06-05/friskolor-kostar-miljoner-extra-for-kommunerna
[19] https://skolvarlden.se/artiklar/sa-kan-friskolekoncernerna-fortsatta-vaxa-sig-storre-och-rikare
[20] https://twitter.com/Skolinkvisition/status/1518623884437864450
[21] https://valkompass.svt.se/2022
[22] https://www.dn.se/sverige/statsvetare-oro-i-m-over-friskolorna/
[23] https://www.expressen.se/nyheter/pehrson-slapper-aldrig-fram-en-sd-regering/

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