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Tsipras geht den von den Kreditgebern verordneten Weg des Neoliberalismus weiter, im Eilverfahren wurde das 7500 Seiten starke Gesetzespaket verabschiedet

In Griechenland geht der Sparkurs Tsipras immer weiter. Der Premier ließ Gesetze durchpeitschen, welche Griechenland für die nächsten 99 Jahre binden. Er verlor dabei weiterhin sein einstiges Profil des linken Revolutionärs. Signale kommen [1] aus Brüssel, dass man Tsipras Bemühungen bei einer Entscheidung der Eurogruppe am Dienstag als positiven Beitrag werten würde. Hinsichtlich der Frage eines von Tsipras erhofften Schuldenschnitts verweist die Kommission jedoch darauf, dass dies Sache der einzelnen Staaten sei. Tsipras hofft, dass er 5,4 Milliarden der seit Ende 2015 ausstehenden Kredittranche, eventuell sogar bis zu 11 Milliarden Euro, erhält und sich damit etwas Zeit erkaufen kann.

Ebenfalls durch das Parlament kam der umstrittene Paragraph des automatischen Kostendämpfers. Künftig wird bei Unterschreitung der vorgegebenen Sparziele ohne Parlamentsbeschluss in allen Ressorts bis auf den Verteidigungshaushalt und das Arbeitslosengeld automatisch gekürzt. Tsipras erspart sich und den Premierministern der nächsten Jahrzehnte somit jegliche parlamentarische Abstimmung über weitere Rentenkürzungen.

Die Proteste auf den Straßen Athens blieben verhalten. Den Griechen ist anscheinend die Lust am Demonstrieren vergangen. Sie sehen offenbar keinen Sinn darin, ihrer Abscheu für die Politik auf der Straße herauszubrüllen. In privaten Gesprächen gibt es jedoch niemanden, der sich nicht verärgert oder enttäuscht äußert.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Politikverdrossenheit in den nächsten Wochen im öffentlichen Leben manifestiert und welches alternative Ventil für ihre Wut die Bürger finden. Bei den Gewerkschaften stellt sich die Situation anders, kampfbereiter dar. Die Arbeitnehmer der öffentlichen Verkehrsbetriebe Athens diskutieren über Arbeitskampfmaßnahmen. Das Klima erinnert etwas an die Monate, in denen 1992 unter der Regierung Konstantinos Mitsotakis die ÖPNV-Mitarbeiter das Zentrum Athens regelmäßig lahm legten.

Scharfe Kritik aus der Opposition

"Meine Damen und Herren von der Regierung, in einem sind Sie unschlagbar, Heuchler, Lügner und Gottlose ohne Ende. Sechszehn Monate stellen sie die Menschen kontinuierlich vor die gleichen Schreckensszenarien, falschen Dilemmatas, von denen viele wie Schreibmaschinendurchschläge von den übrigen Regierungen kopiert werden, um das Volk zu überzeugen, noch weiter den Kopf zu senken, und um zuzustimmen und alle volksfeindlichen Maßnahmen noch in den kommenden Jahren fortzusetzen. In Kraft bleiben Hunderte von schwarzen Gesetze des Leidens und andere werden hinzugefügt."

Mit diesem Frontalangriff startete der Generalsekretär der kommunistischen Partei KKE, Dimitris Koutsoubas, am Sonntag seine Rede zu Tsipras neuem Sparpaket. Die übrigen Oppositionspolitiker benutzten nahezu den gleichen Duktus wie der Kommunistenführer, waren jedoch in ihren Charakterisierungen von Tsipras radikaler. Das Wort Verrat wurde ebenso oft gesagt, wie Betrug oder Lüge.

Es gab nicht nur Zwischenrufe der protestierenden Oppositionspolitiker. Mitten während der Abschlussrede von Alexis Tsipras schrie ein Mann von der Zuschauertribüne außer Verwünschungen auch die Aufforderung an den Premierminister, er solle endlich regieren und nicht nur Zahlen rezitieren. Als Sicherheitskräfte ihn abführten, gelang es ihm noch zu rufen, dass er SYRIZA gewählt hatte. Tsipras versuchte gelassen auf den Zwischenfall zu reagieren und bat die Abgeordneten, dem Vorfall keine Bedeutung zuzumessen.

Wieder einmal musste das griechische Parlament im Eilverfahren über einen unüberschaubaren Haufen von Gesetzen entscheiden, die niemand mehr im Land ernsthaft als Reformen bezeichnet. Vierzehn Stunden hatten die Parlamentarier Zeit, nachdem sie in der Nacht zum Donnerstag das Gesetzespaket auf CD erhielten, um die 7500 Seiten des von den Kreditgebern als notwendige Bedingung für eine Einigung bei der Eurogruppe am Dienstag diktierten Pakets zu studieren. Danach wurde zwei Tage in Ausschüssen und zwei Tage im Parlament im Eilverfahren diskutiert.

Natürlich konnte sich niemand der dreihundert Parlamentarier rühmen, die einzelnen Gesetze zu kennen, oder gar gelesen zu haben. Die komplette Verwirrung wurde noch dadurch verstärkt, dass die Minister immer wieder neue Korrekturen von teilweise haarsträubenden grammatikalischen und orthographischen Fehlern, aber auch Änderungen ins Parlament brachten.

Disput über den Marxismus

Zu den interessanten Höhepunkten der zweitägigen Debatte gehörte ein Disput über den Marxismus. Der Sprecher der Kommunistischen Partei, Thanassis Pafilis, erinnerte Finanzminister Euklid Tsakalotos daran, dass dieser gern den Marxisten geben würde. In der Folge gab es einen Dialog, in dem sich Tsakalotos und Pafilis gegenseitig Kapitel und Abschnitte aus dem "Kapital" an den Kopf warfen. Pafilis schloss seine Serie mit bissigen Kommentaren damit, dass er die ironische Hoffnung äußerte, dass Tsakalotos mit seiner Politik den Kapitalismus endgültig ad absurdum führen könnte und somit die Revolution begründen würde.

In die gleiche Kerbe schlug die frühere Parteisekretärin Aleka Papariga. Sie outete sich als Leserin von Tsakalotos Sachbüchern. Inhaltlich habe sie durchaus Einwände, meinte sie, aber sie befand, dass die Bücher im Gegensatz von Tsakalotos Äußerungen im Parlament alles andere als Unsinn seien.

Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis rechnete dagegen mit Tsipras ab. Es war im Grunde genommen ein Disput der Beiden darüber, wessen Spargesetze weniger Schaden in der Realwirtschaft angerichtet hätten. Dazu gesellten sich die bissigen Kommentare von Seiten der PASOK. Die Sozialdemokraten, von denen zahlreiche frühere Abgeordneten zu SYRIZA übergelaufen sind, prognostizierten ihren einstigen Genossen das gleiche Schicksal, welches die ehemalige Volkspartei PASOK bereits erlitten hat, das Schrumpfen zur Kleinpartei.

Die Goldene Morgenröte nutzte die Gelegenheit für die Propaganda nationaler Politik. Der Parteichef der Zentristenunion Vassilis Leventis kommentierte in gewohnt ironischer Art das politische Geschehen. Er gab an, seine Parlamentsrede für die Zuschauer an den Fernsehschirmen zu halten, von den Abgeordneten der übrigen Parteien erhoffte er sich kein Einsehen.

Der Regierung warf er Feigheit vor. Er verlangte, dass vor der Verabschiedung des strittigen Pakets die Gehälter und Diäten sämtlicher gewählter Volksvertreter im Land, angefangen vom Präsidenten bis zu den Vizebürgermeistern, mit sofortiger Wirkung um die Hälfte gekürzt werden müssten. Alles andere sei unehrenhaft und ungerecht, weil man nicht den Bürgern Kürzungen verordnen und selbst in Saus und Braus leben könne. Leventis verteidigte zum wiederholten Mal die Forderung nach einer ökumenischen, von politikfremden Managern geführten Regierung.

Die zahlreichen Forderungen der Opposition nach Neuwahlen schmetterte Tsipras mit dem Hinweis darauf ab, dass er im September 2019 erneut gewählt werden würde.

Politik der Alternativlosigkeit

Es gab wie mittlerweile neben der ständigen Gesetzgebung im eigentlich als Ausnahme vorgesehenen Eilverfahren üblich zum Abschluss eine namentliche Abstimmung. Wie erwartet stimmte die Opposition geschlossen gegen das Gesamtpaket. Es gab bei einigen der mehreren hundert Artikeln Abweichungen. Nicht alle Gesetze des umfangreichen Pakets sind vollkommen negativ.

Lediglich die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte stimmten geschlossen mit Nein, die Regierungsfraktionen des SYRIZA und der Unabhängigen Griechen sagten zu allem "Ja". Bereits im Vorfeld der Abstimmung versuchten sie die empfundene Alternativlosigkeit des Votums mit unterschiedlichen, teilweise lachhaften Ausreden zu entschuldigen. Der eine meinte, er würde mit tiefen Trauergeheul die Zustimmung geben. Sehr viele bedauerten, dass es keine Alternative zu dem eingeschlagenen Weg gäbe. Wieder andere erklärten allen Ernstes, dass nunmehr mit den Beschlüssen des Mammutpakets die Zeit der Sparmemoranden vorbei sei.

Die frühere PASOK-Politikerin und Schauspielerin Anna Vagena demonstrierte ihren bereits öffentlich im Parlament geäußerten Unmut dadurch, dass sie sich mehrfach zur namentlichen Abstimmung aufrufen ließ. Sie war für einige Minuten verschwunden.

Als letzte aller Abgeordneten war nach dem letzten Aufruf Vasiliki Katrivanou an der Reihe. Bis dato war die seit 2012 im Parlament sitzende Psychologin und Aktivistin für ihre Partei die Beauftragte für Menschen- und Gefangenenrechte. Zu den Erfolgen Katrivanous gehören die Einführung der Ehe für homosexuelle Paare, die Lockerung der Haftbedingungen für kranke Inhaftierte und das Stützen der Rechte von Suchtkranken. Auf Katrivanou sprachen zu diesem Zeitpunkt Fraktionskollegen ein, offenbar sollte sie umgestimmt werden. Im Plenum war es laut. Die übrigen noch dort befindlichen Abgeordneten plauderten und diskutierten wild über Politik aber auch über ein gerade beendetes Basketballspiel der Erzrivalen Olympiakos Piräus und Panathinaikos Athen.

Plötzlich trat eine Totenstille ein. "Ja zum Gesetz, nein zu den Artikeln, welche den Kostendämpfer und den Ausverkauf des Staatseigentums betreffen", kam es aus Katrivanous Mund. Stunden später verkündete sie, wie von der Partei gefordert den Rückzug aus allen politischen Ämtern und den Rücktritt vom Parlamentssitz. Ihr Nachfolger wird als Nachrücker der Sprecher des Regierungsausschusses für Flüchtlingsfragen, Giorgos Kyritsis.

Katrivanou betonte bei der Begründung ihres Rücktritts, dass sie nicht zum Dr. Faust der Linken werden wolle. Sie könne in der Politik der Partei keine der linken Werte mehr erkennen, für welche sie einst eingetreten sei. Aber auch sie bewertete den aktuellen Kurs, mit dem Maßnahmen gegen die Grundwerte der Linken [2] umgesetzt werden, als alternativlos.

Ausverkauf für 99 Jahre - das Parlament entmachtet

Kaum ein Artikel des gesamten Pakets war so umstritten, wie die Verpfändung nahezu sämtlicher staatlicher Besitztümer. Dass die Akropolis in Athen, deren Ticket für Besucher unter Tsipras von zehn auf zwanzig Euro verdoppelt wurde, noch von der Verpfändung ausgenommen ist, bleibt ein schwacher Trost.

Mit dem Artikel wurde die bisherige Treuhandanstalt Griechenlands, TAIPED - Hellenic Republic Assets Development Fund [3] - beinahe obsolet. Sie besteht weiter für den Rest ihrer sechsjährigen Laufzeit und soll die ihr bislang übertragenen Immobilien privatisieren. Dazu gehören auch die immer wieder verschobenen Verkäufe des alten internationalen Flughafens von Athen, Elliniko, der Luxushotelanlage Asteras Vouliagmenis, von Campingplätzen im gesamten Land und von olympischen Sportanlagen.

Tatsächlich kommen seit Sonntag alle staatlichen Firmen, Besitztümer und Liegenschaften unter die Verwaltung einer Firma, einem neuen Privatisierungsfonds, deren Verwaltungsrat aus fünf Mitgliedern besteht. Zwei der Fünf sind Vertreter der Kreditgeber. Der Fonds behält laut Gesetz für 99 Jahre das Eigentum und auch das Recht des Verkaufs für den Staatsbesitz. Zu den knapp 71.500 übertragenen Immobilien [4] soll sogar Tsipras Amtssitz, Maximos Mansion, zählen. Der Amtssitz wurde dem Staat einst von einem reichen Gönner übertragen.

Aufgrund von Protesten aus der eigenen Fraktion wurden von der Regierung die Staatsfirmen für Gas, Wasser und elektrischen Strom vorläufig ausgenommen [5]. Das Gleiche gilt unter anderem für die Briefpost und den öffentlichen Personennahverkehr.

Allerdings ist dies trügerisch. Laut nun gültigem Gesetz können die betreffenden Firmen jederzeit per Ministerentscheid und ohne Kontrolle des Parlaments übertragen werden. Das Parlament ist künftig faktisch entmachtet und hat auch bei den Verkäufen von Staatseigentum kein Mitspracherecht mehr. Es wird lediglich informiert und kann seine Meinung kundtun.

Um die zentrale olympische Sportanlage bei Maroussi, wo das Olympiastadion Athens ist, gab es dagegen einen surrealen Streit. Die Anlage wurde der neuen Privatisierungs- und Verwaltungsgesellschaft übertragen, obwohl sie nicht zum Staatseigentum zählt. Sie ist vielmehr Eigentum des Nationalen Olympischen Komitees und wurde von diesem an Vereine verpachtet. Das NOK droht [6] mit dem Gang vor nationale und internationale Gerichte. Letztendlich wurde die strittige Anlage mit einer am Wochenende eingereichten "gesetzestechnisch verbessernden Änderung" von der Übertragung der Eigentumsverhältnisse ausgenommen.

Das Finanzministerium verteidigt [7] sich. Es behauptet, dass es sich nicht um Privatisierungen, sondern um Nutzungen handeln würde. Die 99 Jahre Laufzeit seien eine international übliche Praxis, heißt es.

Nahezu alles bis auf die Atemluft wird besteuert

Zusammen mit dem Gesetzespaket wurde nahezu alles bis auf die Atemluft besteuert. Künftig zahlen die Griechen eine Extra-Steuer für Internet, Privatfernsehen, Kaffee, Bier und eine erhöhte Tabaksteuer, welche auch auf elektronische Zigaretten ausgeweitet wird.

Die strittige Immobiliensonderabgabe ENFIA, deren Abschaffung sich Tsipras auf die Fahnen geschrieben hatte, wurde erneut, im Extremfall sogar um das Dreifache [8] erhöht. Die Erhöhung einiger Steuern, so auch des ENFIA, gilt rückwirkend [9], zum 1.1.2016. Erhöht wurden zudem sämtliche Energiesteuern. Eine Kurtaxe für Touristen komplettiert das Paket. Auf alle Steuern kommt als Aufschlag noch die Mehrwertsteuer, welche um einen Prozentpunkt auf 24 Prozent erhöht wurde.

Die Begründung für die Zustimmung zu solchen Gesetzen trieb vielen Griechen die Zornesröte ins Gesicht. Die Abgeordnete von SYRIZA, Afroditi Theopeftatou, meinte allen Ernstes, dass die Steuerlast vollkommen gerecht verteilt sei. Schließlich, so sagte sie in einem Radiointerview, gäbe es kaum jemanden, der gleichzeitig Kaffee oder Bier trinken würde und zudem auch noch Tabak konsumieren würde. Dabei hätte es für die Widerlegung ihrer These genügt, wenn sie in den verrauchten Raum des Parlamentscafés gegangen wäre und ihre Kollegen beobachtet hätte.

Theopeftatou gab sich auch Tage später noch ungläubig über die heftigen Reaktionen auf ihre Äußerungen. Sie könne die Aufregung nicht verstehen, meinte [10] sie.

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tovima.gr/finance/article/?aid=801768
[2] http://www.tanea.gr/news/politics/article/5360388/den-tithetai-thema-diagrafhs-ths-katribanoy-wstoso-anamenontai-ekselikseis-symfwna-me-kommatikes-phges/
[3] http://www.hradf.com/en
[4] http://www.kathimerini.gr/860616/article/oikonomia/ellhnikh-oikonomia/sto-ypertameio-h-kyriothta-twn-71500-akinhtwn-ths-etad
[5] http://www.iefimerida.gr/news/267787/mpahalo-me-tis-apokratikopoiiseis-neo-katalogo-edose-ypoik-mesa-o-ose-exo-dei-eydap
[6] http://www.ert.gr/antidra-e-o-e-stin-entaxi-tou-oaka-sto-tamio-dimosion-symmetochon/
[7] http://www.kathimerini.gr/860568/article/oikonomia/ellhnikh-oikonomia/ypoik-gia-ypertameio-synh8hs-praktikh-ta-99-eth-paraxwrhshs
[8] http://www.protothema.gr/economy/article/579410/eos-kai-triplasios-enfia-para-ti-meiosi-stis-adikeimenikes/
[9] http://www.protothema.gr/economy/article/579391/forologiko/
[10] http://www.enikos.gr/politics/389785,H-8eopeftatoy-apanta-stis-antidraseis-apo-thn-dhlwsh-thsDen-katalavainw-to-8ory.html

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