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Im Schatten der Pandemie wachsen die Rückstände des Staates erneut auf Rekordhöhe

In Griechenland kann zur Bekämpfung der Pandemie die Boosterung fortan schon drei Monate nach der Zweitimpfung mit den Vakzinen von Biontech, Moderna oder Astrazeneca erfolgen. Die Regierung versucht mit Impfungen einen erneuten Lockdown zu verhindern. Sie kann ihn sich nämlich nicht leisten. Der Schuldenberg wächst, das Defizit im Staatshaushalt auch.

Daher versucht Griechenland, in der Eurozone Verbündete [1] für eine Aufweichung der des Stabilitäts- und Wachstumspakts [2] zu finden.

Corona, Waldbrände und steigende Energiepreise

Thodoros Skylakakis, Vizeminister im Finanzministerium und zuständig für Staatsfinanzen, rechnete vor, dass die Pandemie dem Staat bis zum Sommer 2021 vierzig Milliarden Euro gekostet [3] hat. Eine Summe, die gemäß jüngsten Angaben auf 45 Milliarden Euro angewachsen ist [4].

Neben den Kosten der Pandemie muss der Staat auch die Schäden der verheerenden Waldbrände des Sommers bewältigen. Bewohner müssen entschädigt, die betroffenen Gebiete mit Maßnahmen gegen die nun drohende Überflutung gesichert werden.

Skylakakis hat zudem staatliche Beihilfen für die gestiegenen Energiepreise [5] angekündigt. Er erklärte Mitte November in einem Interview in der staatlichen Rundfunkanstalt ERT, die steigenden Preise für fossile Energiestoffe würden das Bruttoinlandsprodukt drücken, daher sei eine staatliche Intervention notwendig [6].

"Wir müssen erkennen, dass die Erhöhung der internationalen Preise, solange sie andauert, das Einkommen unseres Landes, also das Einkommen von uns allen, schmälert", erklärte er und betonte zugleich, dass die öffentliche Hand keineswegs 100 Prozent des Preisanstiegs abfedern könne.

Von den vierzig Milliarden Euro Schäden durch die Pandemie, so rechnet Skylakakis vor, könnte die Hälfte mit EU Geldern aus dem Aufbaufonds [7] beglichen werden. Die übrigen zwanzig Milliarden will der Minister innerhalb der nächsten 20 Jahre mit einem erhöhten Wirtschaftswachstum erwirtschaften.

Für 2021 erwartet er 6,1 Prozent Zuwachs, bei einem Defizit des Staatshaushalts "etwas unter zehn Prozent". Skylakakis setzt auf die Zukunft und vor allem auf einen pandemiefreien Sommer: "2022 werden wir vollen Tourismus haben, das Bruttoinlandsprodukt wird höher sein als 2019 und der Aufbaufonds wird in vielen Sektoren eingesetzt, sodass wir eine andere Wirtschaft und andere Volkswirtschaften haben werden."

Der Minister sprach sich am vergangenen Freitag in ERT erneut gegen einen Lockdown aus. Eine solche Maßnahme würde keinen Sinn haben. Er meinte, dass auch die neue Omikron-Variante des Covid-19-Virus nichts daran ändern würde, weil die Impfungen wirken würden.

Zudem rechnete der Minister vor, dass Griechenland bereits die maximal mögliche Höhe von Beihilfen ausgegeben habe. Skylakakis stellte in Aussicht, dass es frühestens 2023 ein weiteres Hilfspaket in der Größenordnung von 0,1 bis 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geben könnte [8].

Zumindest für die Pflegekräfte im Gesundheitsdienst soll es aber noch vor Weihnachten eine Anerkennung für die geleisteten Dienste geben [9].

Zudem werden Bezieher niedriger Renten, mit weniger als 7.200 Euro Jahreseinkommen, eine einmalige Beihilfe von 250 Euro erhalten [10].

Die weiteren Aussichten – steigende Schulden

Bereits Ende 2020 wurde erstmals nach Jahren der Verringerung der Schuldensumme ein Anstieg der Staatsschulden registriert. Die vorher erwirtschafteten Überschüsse im Primärhaushalt des Staatsetats konnten wegen Corona nicht mehr gehalten werden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt das Defizit für 2021 etwas pessimistischer als Skylakakis auf 10,2 Prozent. Die Staatsschulden sieht der IWF bei 386,32 Milliarden Euro, oder 217,5 Prozent des BIP für das Ende von 2021.

Für 2022 lautet die Prognose 391,2 Milliarden Euro bei 208,9 Prozent des BIP [11]. Voraussetzung dafür ist aber, dass es 2022 ein Wirtschaftswachstum gibt.

Pessimistisch stimmt zudem, dass auch die Privathaushalte auf einem Schuldenberg sitzen. Zusammen mit den Staatsschulden ergibt das 573 Milliarden Euro.

Gemessen am BIP von 176,8 Milliarden Euro, müsste die Wirtschaft rund 3,5 Jahre allein für die Schulden arbeiten.

223,5 Milliarden Euro der Schulden bestehen gegenüber dem Finanzamt (109 Milliarden Euro), den Sozialversicherern (38,7 Milliarden Euro) und den Fonds, die faule Kredite (73 Milliarden Euro) der Banken aufgekauft haben [12].

Die Regierungspartei Nea Dimokratia geht bei all dem mit schlechtem Beispiel voran. Ende 2020 hatte sie knapp 342 Millionen Euro Schulden. Allein 118 Millionen Euro davon wurden in den vier Jahren, in denen der amtierende Premier Kyriakos Mitsotakis Parteivorsitzender ist, erwirtschaftet [13].

Der Premier ist somit für rund ein Drittel der seit der Gründung der Partei, 1974, angehäuften Schulden verantwortlich.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.efsyn.gr/oikonomia/elliniki-oikonomia/321797_oi-symmahies-gia-tis-allages-sto-symfono-statherotitas?amp
[2] https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-and-fiscal-policy-coordination/eu-economic-governance-monitoring-prevention-correction/european-semester/framework/stability-and-growth-pact_de
[3] https://www.tovima.gr/2021/08/22/finance/skylakakis-i-pandimia-exei-kostisei-sti-xora-mas-40-dis-eyro-ti-eipe-gia-ton-tourismo-kai-tin-eyvoia/
[4] https://www.ertnews.gr/eidiseis/oikonomia/th-skylakakis-stin-ert-pos-tha-dothei-i-enischysi-se-ygeionomikoys-prospatheies-na-katavlithei-prin-ta-christoygenna/
[5] https://www.heise.de/tp/features/Corona-Preisschock-in-Griechenland-6286524.html
[6] https://www.ertnews.gr/eidiseis/oikonomia/elladaoikonomia/th-skylakakis-sto-proto-to-2022-tha-echoyme-alli-oikonomia-kai-alla-dimosia-oikonomika-audio/
[7] https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-recovery-plan/
[8] https://indicator.gr/th-skylakakis-den-echei-noima-na-milame-gia-genikeymeno-lockdown
[9] http://www.enikonomia.gr/economy/254721,skylakakis-ektakti-enischysi-se-ygeionomikous-prin-apo-ta-christo.html
[10] https://www.cnn.gr/oikonomia/story/291957/ektakto-voithima-250-eyro-poioi-ta-dikaioyntai-pote-tha-ta-paroyn
[11] https://www.cnn.gr/oikonomia/story/290094/sta-391-200-dis-eyro-tha-anelthei-to-dimosio-xreos-to-2022/amp
[12] https://www.efsyn.gr/oikonomia/elliniki-oikonomia/318798_brohos-idiotikoy-kai-dimosioy-hreoys
[13] https://tvxs.gr/news/ellada/epipleon-xrei-118-ekatommyrion-eyro-i-nd-epi-mitsotaki

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