Seite 2: Geld- statt Sachleistungen

Künftig möchte das Ministerium den Flüchtlingen direkt die Beihilfen der EU als Geldleistung geben. Damit sollen sie selbst ihren Lebensunterhalt gestalten können. Diese Ankündigung des Ministers führte im Land zu kontroversen Diskussionen. Denn von der EU werden pro Flüchtlingsfamilie knapp 400 Euro monatlich bereitgestellt, Geld, welches viele der verarmten griechischen Familien nicht zur Verfügung haben.

Mouzalas betonte, dass den Flüchtlingsfamilien mit 400 Euro pro Monat nicht mehr Geld zustehen würde, als die Familien der absolut mittellosen Griechen, die immer noch auf einen Beginn des Verfahrens warten, aus einem Sozialhilfefonds als Mindestversorgung erhalten sollen.

In den oft und gern zitierten Gesprächen auf den Straßen ist leicht herauszuhören, dass die Griechen sich auch deshalb benachteiligt sehen, weil die hohen Verbrauchssteuern die Heizölpreise auf Dieselniveau angehoben haben, sie somit selbst ohne Heizung durch den Winter kommen müssen.

Sicherheitsmaßnahmen mit "elektronischem Ausweis"

Die jüngsten Terroranschläge in Europa sind auch an Griechenlands Regierenden nicht spurlos vorüber gegangen. Bislang wurden Flüchtlinge und Immigranten mit einer Flut von leicht kopierbaren Papieren überhäuft. Diese dienten dann als Ausweis. Künftig, so Mouzalas in seiner Pressekonferenz, solle jeder einen biometrischen, maschinenlesbaren Ausweis in Form einer Scheckkarte erhalten.

Die Front gegen die Dublin-Konventionen

Im Zusammenhang mit seiner Pressekonferenz zur Lage der Flüchtlinge im Land nutzte Mouzalas die Gelegenheit, die EU für die beabsichtigte Wiederaufnahme des Dublin-Systems für Asylverfahren zu attackieren. Damit würden die Fehler der Vergangenheit erneut aufleben, klagte der Minister.

Er befand zudem, dass das Verfahren im Hinblick auf die aktuellen Ausmaße des Flüchtlingsaufkommens vollkommen ungeeignet sei, weil es die Erstaufnahmeländer über Gebühr belasten würde. Zusammen mit Italien, Bulgarien und Malta möchte er daher einen gemeinsamen Verbund gegen die Pläne und Beschlüsse aus Brüssel hinsichtlich der Dublin-Vereinbarungen bilden.

Unbegleitete Bräute

Mouzalas nutzte die Pressekonferenz auch, um auf ein neues Phänomen hinzuweisen: Es käme immer öfter vor, meinte Mouzalas, dass minderjährige Frauen im Zuge der Familienzusammenführung nach Griechenland zu ihren erwachsenen Ehemännern kommen würden. Die Hochzeitspapiere würden in der EU in der Regel nicht anerkannt, sagte Mouzalas.

Dies wiederum ließe für die Umverteilung auf die übrigen EU Länder nur Irland als Option. Dort jedoch müssen sich die Ehemänner wegen der Heirat mit einer Minderjährigen zunächst wegen Vergewaltigung vor Gericht verantworten. Das wiederum führe gemäß Mouzalas zu dem Paradoxon, dass die minderjährigen Frauen weder als unbegleitete Minderjährige noch als verheiratete Frauen unter irgendeine der Schutzbestimmungen der EU-Regeln fallen würden.