Grönland stimmt gegen Bergbauprojekt Kuannersuit

Parlamentswahlen: Das klare Nein zum geopolitisch und wirtschaftlich viel beachteten Projekt des Abbaus von Seltenen Erden und Uran macht die linke Partei Inuit Ataqatigiit zur größten Fraktion

Es gibt in Grönland keine Mehrheit für das Bergbauprojekt Kuannersuit/Kvanefjeld. Das darf man nach der Wahl am 6. April sicher behaupten.

Das klare Nein zur Kuannersuit machte die linke Partei Inuit Ataqatigiit mit 36,6 Prozent zur größten Fraktion im Landesparlament (Inatsisartut). Gemeinsam mit kleinen Parteien, die ebenfalls kritisch eingestellt sind, haben sie damit die Mehrheit, das umstrittene Projekt abzulehnen. In Kuannersuit sollen Seltene Erden und Uran abgebaut werden. Das Vorhaben befindet sich in der Genehmigungsphase und war in der öffentlichen Diskussion zuletzt das heißeste Thema überhaupt (Grönland und die Interessen der Anderen).

Inuit Ataqatigiit (IA) wird damit zum zweiten Mal in der Geschichte den Regierungschef stellen. Der 34-jährige Vorsitzende Múte B. Egede erhielt auch mit Abstand die meisten persönlichen Stimmen aller Kandidaten. In Zahlen sieht das neue grönländische Parlament nun so aus: Zwölf von 31 Sitzen gehen an die linke Inuit Ataqatigiit, 10 an die sozialdemokratische Siumut, die ehemalige Regierungspartei, 4 an Naleraq, die für Unabhängigkeit von Dänemark, aber gegen das Projekt Kuannersuit ist, 3 an die Demokraten (liberal, für Kuannersuit) und 2 an Atassut (liberal-konservativ, kritisch gegenüber Kuannersuit). Siumut hat sogar zugelegt, aber nicht genug. Zwei weitere kleine Parteien schafften es nicht mehr ins Parlament.

Der IA-Vorsitzende Múte B. Egede hat nun zwei Möglichkeiten, aus seinem Wahlsieg praktische Politik zu machen: gemeinsam mit Naleraq und eventuell auch Atassut oder mit der ehemaligen Regierungspartei Siumut als Juniorpartner. Siumut war zwar mit einem Ja zu Kuannersuit in den Wahlkampf gezogen. Es gibt allerdings auch Mitglieder, die kritisch gegenüber bestimmten Punkten des Vorhabens sind, zum Beispiel der Lagerung des Abfalls - und diese Zweifel sowie interne Unstimmigkeiten hatten letztlich zum Fall der jüngsten Regierung und zu den Neuwahlen geführt.

Noch keine Reaktion des Unternehmens Greenland Minerals

Die Nachrichten von der Wahl aus Grönland verbreiten sich bisher nur langsam. Vom Unternehmen Greenland Minerals, das das Projekt in Kuannersuit beantragt hat, liegt noch keine Äußerung dazu vor. Das Projekt wird seit mehr als zehn Jahren vorbereitet, und es ist viel Geld in Untersuchungen und Gutachten geflossen.

Das Vorhaben befindet sich im Genehmigungsverfahren. Frühere grönländische Regierungen haben dafür gesorgt, dass es grundsätzlich genehmigungsfähig wäre - inklusive des Abbaus von Uran. Wenn die neue Regierung ihr Wahlversprechen halten will, wird sie einen Weg finden müssen, das Vorhaben rechtssicher abzulehnen. Bei einem Projekt mit so vielen kritischen Punkten in Sachen Umweltbelastung sollte das allerdings möglich sein.

"Nicht die eigene saubere Umwelt gegen Elektroautos anderswo eintauschen"

Das Vorhaben in Kuannersuit von Greenland Minerals wird nach außen als ein Projekt vermarktet, bei dem es um wichtige Mineralien für saubere Energieträger geht. Die Mehrheit der Grönländer, vor allem die im davon betroffenen Ort Narsaq, möchte allerdings nicht die eigene saubere Umwelt gegen Elektroautos anderswo eintauschen. In Narsaq bekam IA sogar 67 Prozent. Das Arbeitsplatzargument zog hier offenbar gar nicht.

Die Ablehnung betrifft aber nicht Bergbau allgemein, sondern konkret Kuannersuit, das aus mehreren Gründen ein besonders konfliktbehaftetes Projekt ist: Es soll im Tagebau abgebaut werden, der giftige Abfall soll in einem See gelagert werden, der mit einem Damm versperrt werden soll, es befindet sich dort auch Uran im Boden, das mit abgebaut werden soll.

Um das Projekt Tanbreez beispielsweise gibt es weniger Diskussionen, weil dort kein Uran im Spiel ist und keine chemische Anlage in Grönland mehr geplant ist - das Material soll zur Bearbeitung ausgeschifft werden. Dass die chinesische Shenghe Holding mit 12,5 Prozent Anteilseigner an Greenland Minerals ist, stört in Grönland weniger als in Dänemark oder beim NATO-Partner USA.

Für Dänemark dürfte es eine Erleichterung sein, wenn das umstrittene Projekt beendet wird - wegen des Urans, wegen der chinesischen Beteiligung, wegen der Umweltauswirkungen und dem CO₂, das beim Abbau entstanden wäre.

Die ersten Reaktionen fielen deshalb auch positiv aus. Gegenüber dem dänischen Rundfunk bestätigte Múte B. Egede nach der Wahl seinen festen Willen, das Vorhaben zu stoppen:

"Man soll auf das Volk hören, und das Volk hat gesprochen."