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Bundeswirtschaftsminister in Beijing: Zölle nicht als Strafe zu verstehen. Termin mit Ministerpräsident Li Qiang geplatzt. Ein schlechtes Zeichen?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines China-Besuchs die EU-Pläne für Zölle auf chinesische Elektroautos verteidigt. Es gehe dabei nicht um Strafzahlungen, sagte Habeck am Samstag in Beijing. "Es ist wichtig zu verstehen, dass es sich nicht um Strafzölle handelt", so laut einem Bericht der ARD-tagesschau.

Elektroautos: Wurden chinesische Firmen subventioniert?

Länder wie die USA, Brasilien und die Türkei hätten Strafzölle verhängt, aber nicht die EU. Die Europäische Kommission habe vor der Entscheidung neun Monate lang genau überprüft, ob chinesische Firmen von staatlichen Subventionen profitiert hätten, betonte Habeck.

Die nun von der EU geplanten Zöllen seien als Ausgleich für gewährte Vorteile, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. "Es sollen gerade gemeinsame, gleiche Standards für Marktzugänge erreicht werden", so Habeck.

Die Warnung vor dem Wirtschaftskrieg

Vor Habecks Besuch hatte Beijing die EU vor einem Wirtschaftskrieg gewarnt: China werde alles tun, um seine Firmen zu schützen, so der Vorsitzende der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission, Zheng Shanji.

Auch deutsche Industriekreise wollen die Zölle in Höhe von 38,1 Prozent, die laut EU-Kommission ab dem 4. Juli erhoben werden sollen, verhindern: Die Kfz-Branche fürchtet in einem Handelskrieg chinesische Vergeltungsmaßnahmen.

Kfz-Branchenverband sieht wachsendes Risiko

"Das Risiko von globalen Handelskonflikten wächst", hatte die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, [1] vor wenigen Tagen dem Manager Magazin gesagt.

"Fakt ist außerdem: Ausgleichszölle für aus China importierte E-Pkw sind nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken", befand die VDA-Chefin.

Geplatzter Habeck-Termin: Ein schlechtes Zeichen?

Habeck hat auf seiner China-Reise auch die Wirtschaftsbeziehungen der Volksrepublik zu Russland problematisiert: Dass westliche Länder versuchten, sich aus Abhängigkeiten von China zu lösen, habe mit der chinesischen Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg zu tun, sagte der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler in Beijing.

Ein von Habeck für Samstag erhoffter Termin mit Ministerpräsident Li Qiang kam aber nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nicht zustande [2]. Der Termin sei "vormittags vor dem Abflug terminlich nicht darstellbar" gewesen, hieß es am Freitag aus der Delegation des Ministers.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/eu-kommission-strafzoelle-auf-chinesische-elektroautos-stossen-auf-viel-kritik-a-3e8740b3-05cf-453d-9983-4d434c5acecc
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/habeck-china-102.html

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