Hegemonie der USA: Von Macht, Militär und Monopolen
In der aktuellen Weltlage zeigt sich die Vorherrschaft der USA wie selten zuvor. Aber wie funktioniert ihre Macht? Eine Analyse in zwei Teilen. (Teil 2 und Schluss)
Grundlegende Wirkungsmechanismen der US-Hegemonie in der Welt weisen unverwechselbare Ähnlichkeiten mit den Wirkungsmechanismen monopolistischer Strukturen auf, die uns aus der Geschichte des Kapitalismus im 19. und am Anfang des 20. Jahrhunderts bekannt sind.
Deshalb erscheint es als sinnvoll, das Wesen, die sichtbaren und unsichtbaren Triebkräfte der US-Hegemonie, mit Hilfe der Analyse der historischen Monopolstrukturen herauszuarbeiten.1 Gemeint sind also monopolistische Strukturen, die sich in der Nationalökonomie unter bestimmten historischen Rahmenbedingungen herausbilden, jedoch wieder verschwinden, wenn sich die Rahmenbedingungen verändert haben. Beispielsweise sind die meisten großen kapitalistischen Staaten um die Wende des 19. zum 20. Jahrhundert Nationalökonomien mit monopolistischen Strukturen.2
Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Wiederaufbau der kapitalistischen Staaten treten oligopolistische Wettbewerbsbedingungen an die Stelle der streng monopolistischen Rahmenbedingungen am Ende des 19. Jahrhunderts.
Diese Begriffsklärung, zur Vermeidung von Missverständnissen vorausgesetzt, soll im Folgenden der Versuch unternommen werden, die aus der Geschichte des Kapitalismus hinreichend bekannten und streng monopolistischen Wirkungsmechanismen und Strukturen als Folie zum besseren Verständnis der US-Hegemonie in ihrer Praxis und Realität heranzuziehen:
Profitmaximierung durch Ausschluss der Konkurrenz
Auf nationaler Ebene erreicht der Monopolist in den großen kapitalistischen Staaten um die Wende des 19. zum 20. Jahrhundert dieses Ziel durch Konzentration der Produktion bzw. der Nachfrage in einer Hand. Der Mechanismus der monopolistischen Profitmaximierung beim Angebotsmonopol ist der überhöhte Preis, beim Nachfragemonopol der Dumpingpreis. Ähnliches Verhalten kann bei den USA als hegemonialer Staat in der Weltgemeinschaft beobachtet werden.
Dank ihrer Technologieführerschaft und den Hightech Konzernen wie Google, Youtube und zahlreicher anderer Digitalkonzerne, eignen sich die USA jährlich Hunderte Milliarden US-Dollar Monopolrenten an, die durch Monopolpreise, Patentschutz- und Lizenz-Gebühren aus der ganzen Welt angeeignet werden.
Als Konsument von fossilen Brennstoffen, agrarischen und mineralischen Rohstoffen sind die USA mit Hilfe der von ihnen kontrollierten Finanzinstitutionen, vor allem des IWF, in der Lage, die Rohstoffanbieter des Globalen Südens zu Überproduktion und Dumpingpreisen zu zwingen.
Beispielsweise blieben Ölpreise bis 1973 über fast ein halbes Jahrhundert konstant auf ein bis zwei Dollar je Barrel, obwohl im gleichen Zeitraum die globale Nachfrage nach Öl drastisch anstieg.
Monopolistische Profite durch Umverteilung dank Machtüberlegenheit
Monopole tendieren auf nationaler Ebene dazu, ihre Profite nicht nur durch Ausbeutung der Arbeitskräfte, sondern auch durch Umverteilung von unten nach oben zu optimieren. Dazu setzen sie ihre monopolistische Macht auf verschiedene Weise als Hebel der Umverteilung ein:
Erstens diktieren sie den Arbeitskräften das Lohnniveau und zahlen in der Regel Dumpinglöhne.
Zweitens sind sie dank ihrer Vorherrschaft auch in der Lage, den Zulieferern die Marktbedingungen zu diktieren. Wer sich dem Diktat widersetzt, riskiert den eigenen Konkurs. Erpressung und andere widerrechtliche Formen der Machtausübung wird so zu Normalität.
Ähnlich verfolgen die USA Dank ihrer Machtüberlegenheit und Dominanz in den globalen Institutionen, wie der Weltbank, dem IWF und der Welthandelsorganisation, eine Strategie der Umverteilung der Kapitalmassen und der produzierten Werte aus dem Globalen Süden, indem sie die kolonialistische Weltarbeitsteilung zementieren.
Diese Umverteilungsdimension ist komplex und daher selbst für eingeweihte Ökonomen gewöhnlich unsichtbar. Deshalb bedarf sie an dieser Stelle in aller Kürze näherer Begründung: Anstelle kolonialistischer Gewalt, zwingt nämlich die unsichtbare Gewalt der sogenannten Strukturanpassungsprogramme des IWF die Länder des Globalen Südens, sich permanent zu verschulden, um auf niedrigem Wohlstandsniveau überhaupt weiter existieren zu können.
Die vom IWF auferlegten Konditionen für die Neuverschuldung lässt den Ländern des Globalen Südens nur die Einbahnstraße der Exportsteigerung von landwirtschaftlichen und mineralischen Rohstoffen offen. Dieses neokolonialistische Geschäftsmodell verursacht zwei sich ergänzende Entwicklungen:
Erstens dienen die erwirtschafteten Devisen dem Luxuskonsum der herrschenden Eliten, den Kaufleuten und der Machtelite. Dadurch entsteht für die Eliten ein Anreiz, die bestehende Arbeitsteilung beizubehalten, statt die erwirtschafteten Einnahmen zur Forcierung der nationalen Entwicklung und der Industrialisierung zu verwenden.
Die so strukturell angelegte Entwicklungsblockade in den Ländern des Globalen Südens garantiert zum einen den Fortbestand der kolonialistischen Weltarbeitsteilung und den Export von billigen agrarischen, mineralischen und fossilen Rohstoffen in den Globalen Norden.
Sie ist zum anderen die Hauptursache für Armut und Hunger der Milliarden Menschen aber auch für die Migration von Millionen Menschen in den Globalen Norden, weil den Binnenmärkten der Länder des Globalen Südens als Folge der Entwicklungsblockade die Erweiterung und steigende Aufnahmefähigkeit für Arbeitskräfte strukturell unmöglich gemacht wird.1
Zweitens entsteht ein dauerhafter Verdrängungswettbewerb unter den Rohstoffexporteuren mit der Folge sinkender Preise, also strukturell ein Überangebot an verbilligten Rohstoffen auf den Weltmärkten, deren sich die Staaten des Globalen Nordens bedienen können.
Die faktische Allianz zwischen den multinationalen Konzernen des Globalen Nordens mit den Machteliten des Globalen Südens in diesem neokolonialen Geschäftsmodell ist funktional mit der auf nackter Gewalt beruhenden kolonialistischen Arbeitsteilung vergleichbar und begründet zugleich die dauerhafte Zementierung dieser Arbeitsteilung.
Die USA sind mit ihrer Dominanz in den oben genannten globalen Institutionen der Hauptverfechter dieses Geschäftsmodells im eigenen Interesse und im Interesse ihrer Vasallen in der westlichen Welt. Das US-Monopol an globalen Instrumenten stellt das ökonomische Rückgrat dieser Weltarbeitsteilung dar, das einen umfassenden Wettbewerb zwischen den Ländern beider Pole verhindert.
Nur wenigen Staaten des Globalen Südens ist bisher gelungen, diesen teuflischen Kreislauf der Unterentwicklung zu durchbrechen. An der Spitze dieser Länder steht die VR China, der weitere Länder wie Indien, Brasilien, Indonesien zu folgen scheinen.
Monopole fördern Diktaturen und sind ihrem Wesen nach antidemokratisch
Denn sie neigen auf nationaler Ebene dazu, den Staat zu dominieren. Denn nur so können sie am wirksamsten den politischen Rahmen in ihrem Sinne formen und Gesetze aufheben bzw. verhindern, die ihre Interventionsmöglichkeiten beschneiden könnten, politische Parteien verbieten lassen, die eine gerechtere Einkommensverteilung durchsetzen wollen, Gewerkschaften verbieten, weil sie dadurch ein Lohnniveau durchsetzen können und die Monopolprofite schmälern.
Um dieses Ziel nachhaltig zu verfolgen, nutzen Monopole sämtliche Machtinstrumente wie Erpressung, Sabotage, Intrigen, etc. Monopolistische Konzerne sind ihrem Wesen nach daher auch antidemokratisch.
Wie Monopole auf nationaler Ebene, verfügen die USA in der Weltwirtschaft über alle ökonomischen und nichtökonomischen Machtinstrumente, um ihren Willen durchzusetzen. Staaten, die wie der Iran unter Mossadegh in den 1950er Jahren oder nach der Revolution von 1979 und Chile unter Allende 1973, die nicht gewillt sind, sich dem US-Diktat zu unterwerfen, werden boykottiert, drastisch sanktioniert, weggeputscht, oder wie im Falle von Irak, Libyen etc. mit Krieg überzogen.
Es gibt zahlreiche Beispiele der völkerrechtswidrigen offenen oder geheimen Interventionen der USA gegen missliebige Regierungen im Globalen Süden. Das inzwischen massiv und flächendeckend ausgebaute Sanktionsregime der USA hat frappierende Ähnlichkeit mit den monopolistischen Methoden der Erpressung auf nationaler Ebene.
Um ihre Hegemonie dauerhaft zu machen, verbünden sich die USA erwiesenermaßen mit rechten Regierungen, mit archaischen Diktaturen und faschistischen Regimen.
Monopole sind militaristisch
In Europa um 1900 gingen monopolistische Konzerne eine strukturelle Allianz mit der Rüstungsindustrie ein. Diese Allianz ist existenziell und dient den gegenseitigen Interessen: Monopole verursachen als Folge sinkender inländischer Nachfrage auf Grund von niedrigem Lohnniveau chronische Absatzkrisen. Dieses strukturelle Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zwingt die Monopole zur gewaltsamen Eroberung fremder Gebiete zur Absatz- und Profitsteigerung wie zur Rohstoffausbeutung.
Diese imperialistische Expansion erforderte jedoch eine starke nationale Rüstungsindustrie und Militärapparate. Die Rüstungsindustrie lebt umgekehrt von imperialistischen Kriegen. Damit wurden die Grundlagen für die Entstehung des militärisch-industriellen Komplexes in allen europäischen Staaten geschaffen.
Der militärisch-industrielle Komplex in den USA entstand im Zuge der umfassenden Beteiligung dieses Landes an den beiden Weltkriegen und erlangte bei den meisten Rüstungsgütern eine Monopolstellung in der Welt, die bis heute andauert.
Umgekehrt sichert dieser gigantische Industriezweig mit fast 900 Militärstützpunkten eine unvorstellbar starke monopolistische Vorherrschaft der USA in der Welt. Die USA sind dank des Einflusses des militärisch-industriellen Komplexes einem dauerhaften Druck ausgesetzt, nachgewiesenermaßen unter Angaben von erfundenen Gründen, immer wieder neue Kriege vom Zaun zu brechen.
Das belegt, dass erstens die Vereinigten Staaten seit Ihrer Gründung der mit Abstand aggressivste Staat der Welt sind und sie zweitens in ihrer Hegemonial-Ära mit deutlich höherem Wachstum militärisch interveniert haben.4 Man kann demnach begründet annehmen, dass Kriege gegen andere Völker für die USA zu einer Art Gesetzmäßigkeit oder gar Zwangsläufigkeit geworden sind. Mit anderen Worten, die Hegemonialmacht kann nichts anderes, als ständig Kriege vom Zaun zu brechen, ihr monopolistischer Charakter drängt sie quasi zum Krieg.5
Monopole sind ineffektive Unternehmen
Dank der Möglichkeit, ihre Profite durch Umverteilung zu optimieren und den Wettbewerb einzuschränken, sind Monopole grundsätzlich ineffizient, sie leiden unter mangelnder Innovation und begünstigen massiv die Korruption. Analog dazu stellt die US-Hegemonialposition durch die Zementierung der neokolonialistischen Weltarbeitsteilung das größte Hindernis für die Entfesselung innovativer Potenziale in den Ländern des Globalen Südens dar und blockieren die Wohlstandsvermehrung in diesen Ländern für einen fairen globalen Wettbewerb im Interesse der Weltgemeinschaft.
Monopol an Weltwährung
Zu allem Übel haben die USA mit dem Monopol an der Weltwährung ein äußerst brachiales ökonomisches Instrument in der Hand, das es ihnen ermöglicht, so gut wie alle ihre Anliegen zur Verteidigung ihrer Vorherrschaft offensiv wie klammheimlich durchzusetzen. Das Monopol an der Weltwährung hat eine sich ergänzende doppelte Wirkung:
Erstens können sich die USA unbegrenzt gegenüber dem Rest der Welt verschulden und dadurch ihr Staatsbudget und vor allem die Rüstungsausgaben sowie ihre nicht aufhören wollenden Kriege finanzieren. Diese gigantische Verschuldung, die im Jahr 2021 gut 33 Billionen US-Dollar – 133 Prozent des BIP, im Vergleich 53 Prozent im Jahr 2001 – betrug, findet in zwei aufeinander folgenden Schritten statt.
Zum einen gibt das US-Finanzministerium Jahr für Jahr Unmengen an Staatsanleihen aus, die über die US-Zentralbank auf dem Weltmarkt vermarktet werden. Anleger aus der ganzen Welt investieren ihr Kapital wegen vergleichsweise guter Rendite-Konditionen in Dollar, so dass im Ergebnis Kapitalmassen im Umfang von jährlich über 1.000 Milliarden Dollar in die US-Ökonomie fließen.
Dadurch wird die Zentralbank in die Lage versetzt, entsprechend frische Dollars zu drucken und sie dem US-Finanzministerium als Gegenleistung für die Staatsanleihen zurückzugeben. Die US-Regierungen können so ihre gigantischen Rüstungsausgaben von beinahe vier Prozent des Brutto-Inlandsprodukts finanzieren, ohne dafür Steuern erheben und die eigene Bevölkerung belasten zu müssen.
Dies erklärt, weshalb die Rüstungsausgaben (im Jahr 2022 fast 877 Milliarden Dollar) und Ausgaben für nationale Sicherheit (1.400 Milliarden Dollar im Jahr 2022), die beinahe vier Prozent des Staatshaushalts ausmachen, bei den US-Haushaltsdebatten so gut wie keine Rolle spielen. Diese Möglichkeit, sich sämtliche Kriegskosten vom Rest der Welt, einschließlich der Staaten, gegen die die USA Krieg führen, bezahlen zu lassen, ist einzigartig. Allein die USA verfügen dank ihres Monopols an der Weltwährung über diesen zerstörerischen Luxus.6
Zweitens führt diese Art von leistungslosen Staatseinnahmen zu einer sinkenden Sparquote und zum Unterlassen nötiger Investitionen, vor allem in der Konsumindustrie. Dadurch, d.h. durch mangelnde Produktivitätssteigerung in diesem Sektor, hat die US-Konsumindustrie zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt massiv eingebüßt und seit circa 30 Jahren chronische Importüberschüsse und Leistungsbilanz-Defizite für die USA hervorgerufen.
Der Kapitalbilanzüberschuss durch die Vermarktung der US-Staatsanleihen überdeckt dieses strukturelle Ungleichgewicht in der Leistungsbilanz und beschert den USA eine ausgeglichene Zahlungsbilanz. Damit schließt sich der Kreis der ökonomischen Ineffizienz als Folge des Monopols an der Weltwährung und des Kapitalzugewinns dank eben dieses Monopols.
Schlussfolgerungen
Die monopolistischen Konzerne um die Wende 19. zum 20. Jahrhundert in den wichtigsten kapitalistischen Staaten in Europa haben unbestreitbar die imperialistische Konkurrenz und Kriege um die Aufteilung der Welt hervorgerufen. Die monopolistischen Strukturen dieser Epoche lassen keine andere Perspektive zu, als eben imperialistische Expansion, Aufblähung der Rüstungsindustrie, Verbreiterung und Vertiefung einer Kultur der Konfrontation, das Aufblühen des fürchterlichen Faschismus und die zwei Weltkriege.
Zwar lösten sich die monopolistischen Konzerne im Nachkriegs-Europa in oligopolistische Unternehmen auf und eröffneten eine neue Perspektive der Prosperität, des Wohlstands und auch des Friedens innerhalb der entwickelten kapitalistischen Staaten.
Gleichwohl entstand der obigen Analyse folgend eine neue Hegemonialmacht mit monopolistischen Fundamenten, die, analog zum historischen Monopolkapital, bestrebt ist, eine Weltordnung zu etablieren, die sich untrennbar auf Rüstungsproduktion, einem dicht ausgebauten Netz von Militärstützpunkten, permanente Kriege, die Festigung der neokolonialistischen Weltarbeitsteilung, die Spaltung der Welt in Gut und Böse und eine Kultur der Konfrontation stützt.
Die historisch relativ positiven Erfahrungen in der Nachkriegs-Ära (ökonomische Prosperität, starke Gewerkschaften, demokratische Gesellschaften etc.) lassen bei einer optimistischen Betrachtung die Annahme zu, dass die monopolistische US-Hegemonialmacht der Gegenwart nicht zwangsläufig in den Weltuntergang führen muss.
Die multipolare Weltordnung, deren Aufbau mit dem Aufstieg der VR China und der Entstehung der Brics-Staaten längst begonnen hat, wäre die historisch richtige Antwort auf das Monopol und die Hegemonialmacht der Vereinigten Staaten.
Denn eine multipolare Weltordnung ist der geeignete politische Rahmen, in dem ein fairer Wettbewerb um ein menschliches Leben für die Weltgemeinschaft möglich sein wird. In einer solchen Weltordnung könnte sämtlichen hegemonialen Instrumenten der USA, wie das Monopol an der Weltwährung, das Monopol an militärischer Stärke, die Dominanz in den internationalen Institutionen wie IWF, die Grundlage entzogen werden.
In einer solchen Weltordnung würden die USA gezwungen sein, jene eigenen nationalen Strukturen zu reformieren, die für den Globalen Süden und die Weltgemeinschaft insgesamt Zerstörung, Krieg und Elend erzeugen. In einer Weltordnung mit mehr Gerechtigkeit und ohne Double Standards steigt zudem auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Vereinigten Staaten auf Kooperation mit dem Globalen Süden, mit Russland sowie der VR China und darüber hinaus auf kooperative Strukturen in der Weltwirtschaft einlassen.
Fußnoten
[1] Um Missverständnissen vorzubeugen geht es hier nicht darum, die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus heranzuziehen. Nach dieser Theorie sind alle entwickelten kapitalistischen Staaten staatmonopolistisch. Sie lässt daher eine Differenzierung der kapitalistischen Staaten und damit der Sonderrolle der USA als Hegemonialmacht nicht zu.
[2] Gerade auf diese Periode beziehen sich die Theorien des staatsmonopolistischen Kapitalismus in marxistisch-leninistischen Theorien.
[3] Dokumentiert in Nachdenkseiten vom 13.Oktober 2022
[4] Über menschliche Opfer dieser Kriege gibt es leider keinen Gesamtüberblick. Nach einer akribischen Untersuchung der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), sind jedoch in den 12 Jahren nach 9/11 im Irak rund 1 Million, in Afghanistan 220.000 und in Pakistan 80.000 Menschen direkt durch die Militärinterventionen der USA getötet worden. Vgl. Body Count in Irak, Afghanistan, Pakistan, IPPNW, Washington, Berlin, Ottawa, March 2015. Berücksichtigte man jedoch die indirekten Opferzahlen, die durch Hunger, fehlende medizinische Versorgung, Tod durch Blindgänger, Verwendung radioaktiver Munition während der Kriegshandlungen, etc. entstanden sind, kämen drastisch höhere Zahlen zustande. So ermittelte das Projekt "Costs on War" Watson Institute of Brown University, 4.5 Millionen Menschenleben als indirekte Folge der US-Kriege nach 9/11.
[5] In einem aktuellen Podcast beschreibt der Journalist Mathias Bröckers sehr anschaulich, wie die CIA ganz im Interesse von Militärisch Industriellem Komplex ein wichtiger Akteur im System des permanenten Krieges des Deep Stats in den USA geworden ist. Punkt Preradovic. CIA: System des permanenten Krieges, - mit Mathias Bröckers, Oktober 2023
[6] Ausführlicher dazu s. Mohssen Massarrat, Chaos und Hegemonie, in Blätter der deutschen und internationalen Politik, 5/4014