Heizungsgesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden

Grüne zeigen sich beim Zeitplan zuversichtlich. Liberale drängen bei Holzheizungen auf Änderungen. Was Deutschland bei Wärmepumpen von Italien lernen kann.

Die Grünen sind zuversichtlich, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien beschlossen wird. In der kommenden Woche könnte es in den Bundestag eingebracht und noch vor dem 7. Juli beschlossen werden. Dann beginnt die Sommerpause.

"Es ist wichtig, dass das Gesetz vor dem Sommer beschlossen wird", sagte die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Katharina Dröge der taz. "Dann können wir endlich sachlich darüber reden."

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigte sich zuletzt davon überzeugt, dass das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Er halte das für "absolut realistisch", sagte er am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Noch ist allerdings nicht geklärt, ob der Zeitplan tatsächlich eingehalten werden kann. Zuletzt hatte die FDP grundsätzliche Änderungen verlangt. Am Wochenende forderten die Liberalen, dass der technologische Fokus auf Wärmepumpen aufgegeben wird. Stattdessen solle es auch mehr Möglichkeiten zum Heizen mit Holz geben.

"Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen, und das Heizen mit Holz muss erlaubt bleiben, und auch in Neubauten", sagte FDP-Fraktionschef der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf sieht dagegen ein Verbot von Holzheizungen im Neubau vor.

Zuletzt hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki deutlich gemacht, dass seine Partei eigentlich eine grundsätzlich andere Lösung im Heizungsstreit anstrebt. "Es ist kein Geheimnis, dass die Freien Demokraten eine Lösung bevorzugen, die sich vornehmlich auf den Emissionshandel stützt", hatte er gesagt. Man bleibe aber offen "für konstruktive Vorschläge, die sozialverträglich sind und keine Überforderung der Menschen verursachen".

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Schon im kommenden Jahr könnte das Gesetz dazu führen, dass hunderttausende neue Heizungsanlagen eingebaut werden müssen.

Damit Hausbesitzer nicht finanziell überfordert werden, ist eine staatliche Förderung vorgesehen. Außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) macht darauf aufmerksam, dass das Gesetz in dieser Hinsicht aber auch das Gegenteil dessen bewirken könnte, was man eigentlich bezweckt.

Als Beispiel wird Italien angeführt. Die Regierung in Rom hatte mit erheblichen Subventionen den Kauf einer Wärmepumpe angeregt. Hunderttausende hätten zugegriffen, was den Preis der Wärmepumpen nach oben getrieben habe. "Nach dem Strohfeuer ist der Markt nun nahezu tot", heißt es in der FAZ.

Dasselbe könnte in Deutschland auch geschehen: Hersteller von Wärmepumpen könnten einen Großteil der Fördersumme durch Preisaufschläge einstreichen.

Der Streit zwischen Grünen und FDP in der Bundesregierung führt letztlich zu der Frage: Wie möchte die Bundesregierung verhindern, dass die Unternehmen diesen Extraprofit mitnehmen? Eine Antwort steht noch aus. Dass Subventionen zu einem solchen Verhalten einladen, dürfte allerdings offensichtlich sein.