Herbert Kickls Kampf gegen Integration: Rückwärtsgang für Österreich?
Herbert Kickl ist stets bemührt, den richtigen Ton zwischen Rechtsextremen und bürgerlicher Mitte zu finden. Foto: © C.Stadler/Bwag / CC-BY-SA-4.0
Was AfD und "Identitäre" in Potsdam besprachen, verfängt im Nachbarland. Was der "Volkskanzler" sagt und was "Heimatrecht" heißt. Ein Kommentar.
Das Treffen von AfD-Politikern und Neonazis in Potsdam, über das vergangene Woche das deutsche Recherchenetzwerk Correctiv berichtet hat, beschäftigt auch die österreichische Politik. Auch das Staatsbürgerschaftsrecht wird hier infrage gestellt.
Herbert Kickl: Zwischen Rechtsextremismus und Medienprofessionalität
Wenn Herbert Kickl diese Tage Fernsehstudios betritt, dann fürchtet sich der FPÖ-Chef und Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers offenkundig vor dem "Rumpelstilzchen"-Effekt. Einerseits will er energisch rechte und durchaus auch rechtsextremistische Deutungsmuster propagieren – das soll nur alles nicht zu explosiv herüberkommen.
Die Gratwanderung der FPÖ: Zwischen Menschenverachtung und Besonnenheit
Im ORF-Studio befragt über die Haltung seiner Partei zur Remigration"möchte der Bundesparteiobmann der freiheitlichen Partei besonnen erscheinen – als jemand, der Vernünftiges zu einem brisanten Thema sagt. Die Dosis Menschenverachtung soll erkennbar sein für die, die sie goutieren, und überhörbar bleiben für die, die sich daran stören.
Das gelingt Herbert Kickl ganz gut. Der Mann ist ein Medienprofi und er wirkt gegenüber seinen beiden Konkurrenten Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) mitunter geradezu souverän. So können schnell gewisse wichtige Details überhört werden.
Kickls Distanzierung von Rechtsextremen: Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Beim Treffen in Potsdam sei er ja nicht dabei gewesen, wie Kickl im gerade auf orf.at viel geklickten Interview betont. Distanzieren geht aber sicherlich anders.
Die rechtsextremen Identitären sind in Österreich gut vernetzt und werden zuweilen von Funktionären der FPÖ gelobt. Man will sie als jugendliche Frechdachse verharmlosen, die mal übers Ziel hinausschießen, das Herz aber am rechten (und eben nicht linken) Fleck haben.
Herbert Kickls vorsichtige Worte: Das Dilemma mit den Identitären
Kickl muss ein wenig aufpassen, bekanntlich sind die Zehenspitzen von Rechtsextremisten äußert empfindlich und so sagt er tunlichst nichts, was die "unterstützenswerten" Identitären aufregen könnte. Schließlich sind diese für ihn eine NGO von rechts.
FPÖs Verteidigungsstrategie: Die Schuld bei anderen suchen
Auf Rechtsextremismus angesprochen, ist die FPÖ Verteidigungsstrategie stets die gleiche: Die anderen, insbesondere die Linken sind böse und wollen Konzepte der FPÖ "verteufeln".
Diese arbeite schon seit Jahren an dem Problem, dass wer einen negativ beschiedenen Asylantrag erhalten habe, das Land eben verlassen müsse. Das will Kickl als Remigration verstehen.
Damit betet er letztlich allerdings nur die aktuelle Rechtslage runter, ohne dabei auf die praktischen Probleme zu verweisen, dass Menschen in vielen Fällen schlicht nicht "zurückkönnen", weil ihre Herkunftsländer in einem desaströsen Zustand sind, beziehungsweise die Asylantragsteller sich in der langen Wartezeit in Österreich ein Leben aufgebaut haben.
Herbert Kickls Integrationsverständnis: Eine Spaltung zwischen 'Wir und Die'
Letzteres könnte man übrigens als erfolgreiche Integration bezeichnen, aber die schätzt Herbert Kickl und die FPÖ nicht, weil er sein Narrativ, "wir gegen die" durchziehen muss. Es gibt die guten "autochthonen", österreichischen Ureinwohner und die bösen Fremden. Keine "Integrationsleistung" der einzelnen, noch der Arbeits- und Fachkräftemangel in Österreich kann jemals groß genug sein, um diese Spaltung zwischen "wir und die" aufzuheben.
Dabei geht Kickl ungewöhnlich weit. Er will schlicht keine Asylanträge mehr zulassen. Österreich habe genug getan für Flüchtlinge, es müsse einen Asylstopp geben. Die anderen Staaten Europas werden an dieser Stelle die Augenbrauen in die Höhe ziehen. Ein Kanzler Kickl ist offenkundig zur gemeinsamen Abstimmung in Asylfragen in der EU nicht mehr bereit.