Historische Anklage gegen Trump birgt Gefahr des Bürgerkriegs

Der Ex-Präsident spricht von politischer Verfolgung, Progressive feiern die Entscheidung als Sieg des Rechtsstaats. Droht Trump Gefängnis? Über einen Stresstest und schmutzige Geheimnisse.

Der Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg von Manhattan hat in New York Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erhoben. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass sich ein Ex-Präsident einem Strafverfahren stellen muss.

Die Anklage dreht sich um Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar, das der damalige Präsidentschaftskandidat für die Republikaner Trump der Porno-Filmschauspielerin Stormy Daniels 2016 zahlte. Schweigegeldzahlungen sind in den USA zwar nicht verboten. Jedoch wurden die Ausgaben als Rechtskosten verschleiert. Damit sei das Wahlkampfgesetz gebrochen worden.

Die Anklageschrift der Grand Jury listet nach CNN-Angaben zudem insgesamt 30 Punkte wegen Unternehmensbetrug auf, dessen Trump beschuldigt wird.

Trumps Anwältin Susan Necheles sagte, er werde voraussichtlich am Dienstag zu der Anklageerhebung vor Gericht erscheinen. Dann werde er sich zu den Vorwürfen äußern. Die New Yorker Polizei wurde angewiesen, sich am heutige Freitag zum Dienst zu melden und auf "ungewöhnliche Unruhen" vorbereitet zu sein, wie aus einem Memo hervorgeht, das NBC vorliegt.

Es ist unklar, ob Trump bei seinem Erscheinen Handschellen angelegt werden. Sicher ist, dass man ihn erkennungsdienstlich erfasst (u.a. werden Fingerabdrücke genommen) und seine Daten für eine Verhaftung wegen einer Straftat verarbeiten wird.

Trump griff Bragg und die Demokraten nach der Bekanntgabe scharf an und sprach von einer "politischen Anklage". Sein Wahlkampfteam teilte mit, dass es sich um das "schwärzeste Kapitel in der Geschichte der Vereinigten Staaten" handele. Trump sagte weiter:

Ich glaube, dass diese Hexenjagd massiv auf Joe Biden zurückschlagen wird. Unsere Bewegung und unsere Partei – vereint und stark – werden zuerst Alvin Bragg besiegen, und dann werden wir Joe Biden besiegen.

Von seinen Anhänger:innen in der Republikaner-Partei wurde Trump, der erneut für die Präsidentschaftswahlen 2024 antreten möchte, verteidigt. Selbst sein innerparteilicher Konkurrent Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, zeigte sich empört über den Gerichtsbeschluss.

Von progressiver Seite wurde die Entscheidung des Gerichts hingegen als Sieg für den Rechtsstaat begrüßt. Noah Bookbinder, Präsident der Watchdog-Gruppe Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) twitterte:

Wir wissen von Dutzenden Verbrechen, die Donald Trump als Präsident oder als Kandidat begangen haben soll und für die substanzielle Anschuldigungen vorliegen, ohne dass Anklage erhoben wurde. Bis jetzt. Wir können diese Anklagen noch nicht bewerten, aber es ist bereits klar, dass es ein Meilenstein in Bezug auf Rechenschaftspflicht sein wird.

Und Bookbinder fügt hinzu: "Donald Trump hat seine gesamte politische Karriere damit verbracht, sich vor der Verantwortung für seine schamlose Missachtung des Gesetzes zu drücken. Das holt ihn jetzt endlich ein. Die Anklage in New York ist die Erste, die gegen ihn erhoben wird, aber sie wird nicht die letzte sein."