"Höchste Alarmstufe": Wie die Trump-Republikaner versuchen, die Wahl zu stehlen
Der ehemalige republikanische Präsident Donald Trump spricht bei einer Wahlkampfkundgebung in Texas, 9. August 2024. Bild: Sir. David / Shutterstock.com
Nicht-Bestätigung von Stimmen, Einschüchterung und Suspension von Demokraten-Wählern in Swing States. Es geht um Wahlsabotage. Und das im großen Stil.
Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von den Republikanern und der Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten um das Präsidentschaftsamt in den USA. Die Entscheidung wird am Ende von den Stimmen in einer Handvoll sogenannter Swing States abhängen.
Angriff auf die Demokratie
Und in diesen "unentschiedenen" Bundesstaaten, die das Zünglein an der Waage sind, von Georgia bis Arizona, von Nevada bis Michigan, attackieren die Republikaner den Wahlprozess mit allen Mitteln.
In Georgia zum Beispiel haben sie die Art und Weise geändert, wie die Bezirke ihre Stimmen abgeben und wie diese von Wahlkommissionen bestätigt werden. Ari Berman, Buchautor und nationaler Wahlrechtskorrespondent für das US-Magazin Mother Jones, spricht von der "höchsten Alarmstufe für die Demokratie" und sagte auf dem Nachrichtenprogramm Democracy Now:
Es hat den Anschein, dass die Republikaner in Georgia die Voraussetzungen dafür schaffen, die Präsidentschaftswahlen nicht zu bestätigen, falls Kamala Harris gewinnt. Sie tun genau das, was Trump im Jahr 2020 von ihnen wollte. Trump machte Georgia zum Epizentrum des Versuchs, die Wahl zu annullieren. Er forderte die lokalen und bundesstaatlichen Wahlbehörden auf, die Wahl nicht zu bestätigen. Sie weigerten sich, das zu tun; sie hielten sich an das Gesetz. Es sieht nun danach aus, als würden sie 2024 enorme Anstrengungen unternehmen, um die Maßnahmen umzusetzen, die 2020 gescheitert sind, um derart die Wahl für Trump zu manipulieren.
Wenn Stimmen nicht bestätigt werden
Dagegen läuft eine Klage der Demokraten. Sie argumentieren, dass diese kurzfristigen Regeln darauf hinauslaufen, "Chaos zu stiften und den Prozess der Stimmabgabe zu behindern".
Tatsächlich haben Wahl-Leugner und Maga-Extremisten (Maga = "Make America Great Again") um Trump die Wahlvorstände in einer Reihe von Bundesstaaten und auf kommunaler Ebene übernommen. In den USA sind diese entscheidend, wie Berman warnt:
Die Wahl-Verwaltung ist deshalb so wichtig, weil es nicht reicht, seine Stimme abzugeben und sie zählen zu lassen. Sie erhält erst dann wirklich Bedeutung, wenn die Stimmen bestätigt werden.
Wahlverzeichnisse säubern
Eine andere, immer stärker angewendete Methode der GOP ("Grand Old Party", Republikaner-Partei) ist es, Wählerinnen und Wähler aus den Wahlverzeichnissen zu entfernen. Das führt dazu, dass legal registrierte Wähler, die den Demokraten nahe stehen, aus den Listen verschwinden, oft durch fehlerhafte Datenüberprüfungen.
So zeigen sich Journalisten, Demokraten und NGOs beunruhigt, dass unter der Führung vom texanischen Gouverneur, dem Republikaner Greg Abbott, zusammen mit seinem Generalstaatsanwalt Ken Paxton, ebenfalls Republikaner und Trump-Anhänger, über eine Million Wähler:innen in den letzten Jahren aus dem Wahlverzeichnis gelöscht wurden.
Darüber hinaus sind insgesamt 2,1 Millionen texanischen Wähler "suspendiert" worden, vorgeblich wegen fehlender Adressen. Das sind fast 13 Prozent aller 17,9 Millionen im Bundesstaat registrierten Wähler:innen.