Hoffnung für den Jemen

Die Kämpfe sind abgeflaut. Nun wird über einen dauerhaften Waffenstillstand verhandelt. Der große Gewinner: China.

Die Auswirkungen des Krieges im Jemen sind extrem. Seit er 2015 ausbrach, sind mindestens 300.000, nach Rechnung verschiedener Menschenrechtsorganisationen sogar bis zu 600.000 Menschen durch die Kämpfe, durch Hunger und Krankheiten ums Leben gekommen; zwischen einem und zwei Prozent der Gesamt-Bevölkerung ist das.

Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Uno waren 2022 17,4 Millionen Menschen von akuter Nahrungsmittelknappheit betroffen; 7,3 Millionen davon waren zum Jahresende mangelernährt. Und 161.000 Menschen litten unter Hungersnot (siehe: Jemen: Hunger als Kriegswaffe).

Nun sollen zumindest die Kämpfe vorbei sein, hoffen die Verhandler der Vereinten Nationen, die seit vielen Jahren in Dutzenden Anläufen versucht haben, dieses Krieges zu beenden, jeweils vergeblich.

Auf Feuerpause folgt Waffenruhe

Schon vor einem Jahr begann eine sechsmonatige Feuerpause, die auch so einigermaßen hielt; mehr hatte man bei der Uno auch nicht erwartet, deshalb hatte man die Sache auch nicht "Waffenruhe" oder gar "Waffenstillstand" genannt.

Nun jedoch haben sich die international anerkannte Regierung unter Führung des Präsidialratsvorsitzenden Raschad al-Alimi und die Houthi-Milizen, die den größten Teil des Nord-Jemens um die Hauptstadt Sana‘a kontrollieren, auf eine Waffenruhe geeinigt, wobei das aufseiten der offiziellen Regierung nicht freiwillig geschah.

Die Machtverhältnisse

Denn al-Alimi und der Präsidialrat hinter ihm sind weitestgehend machtlos; ihr Militär kontrolliert nur einen Teil des Landes. Al-Alimi selbst hält sich in der saudischen Hauptstadt Riad auf, wo auch die Ansagen getroffen werden.

Jahrelang hatte eine Militärallianz unter Führung Saudi-Arabien und unter massiver Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) die jemenitischen Truppen mit Luftangriffen unterstützt, auch belebte Märkte, Schulen, Krankenhäuser bombardiert.

USA und Großbritannien

Hunderte wurden dabei auf einen Schlag getötet. Unterstützt wurden die Angriffe mit Informationen aus den USA und Großbritannien. Auch die Waffen, die dabei eingesetzt wurden, stammen fast ausschließlich aus Lieferungen westlicher Staaten.

Begründung: Die Houthi würden durch die iranischen Revolutionsgarden militärisch und finanziell unterstützt, müssten zurückgedrängt werden. Denn der Norden des Jemen liegt auch strategisch extrem günstig an jener Meerenge zwischen Indischem Ozean und Rotem Meer, die alle Schiffe auf dem Weg zum Suezkanal und nach Europa passieren müssen.

Doch in den vergangenen Jahren begannen die Houthi damit, Städte und Einrichtungen in Saudi-Arabien und den VAE mit Raketen zu beschießen, während die Kriegskosten für die beiden Staaten immer höher wurden.

Neue Entwicklungen durch China

Saudische Regierungsvertreter sprachen im vergangenen Jahr in Hintergrundgesprächen offen darüber, dass man sich mehr Vermittlungstätigkeit durch die Vereinten Nationen wünsche: ein fundamentaler Wandel in der saudischen Herangehensweise, denn Jahre lang hatte man sich, zusammen mit der US-Regierung, dafür eingesetzt, dass das Jemen-Team der Vereinten Nationen möglichst klein bleibt, und möglichst unterfinanziert.

Nun jedoch ist ein neuer Protagonist aufgetreten: China. In Peking nutzt man die außenpolitische Prioritätensetzung des Westens, die sich momentan fast ausschließlich auf Russland und die Ukraine fokussiert, um an Einfluss im Nahen Osten zu gewinnen.

Milliarden werden in Infrastrukturprojekte in der Region investiert. Und das nutzt man, um zu gestalten: der iranische Präsident Ebrahim Raisi, aufgrund seiner Beteiligung an Massenhinrichtungen während der Islamischen Revolution in den 1980er-Jahren Persona non grata in allen westlichen Ländern, durfte sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen, bekam Investitionszusagen.

Und kurz darauf begann das Eis zwischen dem Iran und Saudi-Arabien rasant zu tauen und das auch, weil China in den Golfstaaten sehr großen wirtschaftlichen Einfluss hat, und man in Saudi-Arabien darauf hofft, dass der Lockruf des Geldes die iranische Führung in Bezug auf das Atomprogramm in Schach hält.

Immerhin gehört China zu den Vertragspartnern des Atomabkommens, das dann später von US-Präsident Donald Trump aufgekündigt wurde. Und Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen China investiert hat, zeigen, dass Peking daran sehr detaillierte Bedingungen knüpft. Es ist deshalb ausgesprochen wahrscheinlich, dass das auch im Fall Iran so ist.

Diese Entwicklung hat gute und schlechte Seiten. Für die Menschen im Jemen besteht nun wenigstens eine verhaltene Hoffnung auf ein Ende der Gewalt. Im Iran hingegen hat das Engagement der chinesischen Staatsführung dafür gesorgt, dass Raisi gestärkt wurde.

Das Regime ist nun einen Schritt weiter, westliche Sanktionen zu umgehen. Das ermöglicht es Raisi auch, ohne großen Druck von außen gegen die Massenproteste für persönliche Freiheiten und Regimekritiker vorzugehen.