IAA Mobility: München im Zeichen von Automobilismus und Klimaprotest

Die IAA bemüht sich um ein halbwegs grünes Image. Derweil sitzen während der Messe 27 Personen aus der Klimabewegung in Präventivhaft. Proteste wird es trotzdem geben.

Ein bisschen Greenwashing muss heute einfach sein: Selbst die Veranstalter der Internationalen Automobil-Ausstellung, die sich inzwischen IAA Mobility nennt, wollen vom Image der Klima-Unholde weg – und dabei möglichst noch etwas zusätzlich verkaufen. Von "nachhaltigen Antrieben" und "nachhaltiger Mobilität" ist die Rede.

Vom heutigen Dienstag bis einschließlich Sonntag werden also nicht nur in den Münchner Messehallen und auf dem Open Space Gelände in der Innenstadt der bayerischen Metropole nicht nur Autos, sondern auch E-Bikes und Fahrräder ausgestellt.

Im Vorfeld zeigte man sich sogar dialogbereit gegenüber Protestbewegungen, die seit Monaten zu Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die IAA aufrufen – und deren Mitglieder nun zum Teil in Präventivhaft sitzen.

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Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte die "Letzte Generation" (LG) sowie Greenpeace und Fridays for Future München sogar zu verschiedenen Formaten auf das Gelände der IAA eingeladen – allerdings ohne dabei über den inhaltlichen Rahmen und die Besetzung von Gesprächsrunden aufzuklären. Die Eingeladenen auch zum Teil erst aus der Presse von ihrem Glück erfahren. Alle drei Organisationen hatten daraufhin ihre Teilnahme abgesagt und auch das Angebot ablehnt, auf der Messe einen Infostand aufzubauen.

"Der Protest für eine klimagerechte und naturverträgliche Mobilität, bei der das Auto nicht länger im Mittelpunkt steht, kann kein Punkt im Programmheft der IAA sein", hieß es in ihrer gemeinsamen Erklärung. "Für eine derart durchschaubare Vereinnahmung sind wir nicht zu haben."

Dialog nur scheinbar auf Augenhöhe

Allerdings wollten sie sich nicht dem Dialog verweigern und sprachen ihrerseits eine Einladung aus: Eine von der Greenpeace-Jugend organisierte Podiumsdiskussion fand dann am Samstag auf dem Münchner Karlsplatz statt. Sowohl die "Letzte Generation" als auch der VDA waren dort vertreten, außerdem der Bund Naturschutz und ein Vertreter der Initiative #IchBinArmutsbetroffen.

Eine inhaltliche Annäherung fand dort erwartungsgemäß nicht statt. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte im Anschluss:

Immerhin: Man sprach zueinander, manchmal sogar miteinander und nur am Ende übereinander. Ungestellt und erst recht unbeantwortet blieben allerdings etliche Fragen nach dem Warum: Warum etwa der VDA ein generelles Tempolimit ablehnt, das die LG fordert? Warum die LG das Angebot abgelehnt hat, auf der am Dienstag beginnenden Automobilschau IAA mit einem Stand für ihre Überzeugungen zu werben? Warum der von allen Teilnehmern gleichermaßen kritisierte öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum in einem derart desolaten Zustand ist? Beklagt und kritisiert wurden all diese Umstände gleichwohl.

Süddeutsche Zeitung

Auf wessen Seite die Staatsmacht steht, zeigt sie unterdessen deutlich: 27 Personen, die sich in den letzten Monaten häufig an Blockadeaktionen der Klimabewegung beteiligt haben, sitzen zur Zeit in Bayern für bis zu einen Monat in Präventivhaft. Diese Möglichkeit ist im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) verankert, wurde aber mit politisch mit Verweis auf mögliche Terroranschläge islamistischer "Gefährder" durchgesetzt. Einige der aktuell betroffenen Klimabewegten dürfen das Gefängnis zum Ende der IAA am 10. September verlassen, andere erst am 30. September.

Am Montag konfrontierten Unterstützende der "Letzten Generation" den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf einer Wahlkampftour in einem Bierzelt in Abensberg und warfen ihm vor, dass Bayern allein jetzt vor der IAA mehr Menschen präventiv wegen möglicher Klimaproteste einsperre, als das Land es schaffe, in einem Jahr Windräder zu bauen.

Ein Bündnis weiter Klima-Initiativen hat unterdessen ein Protestcamp im Münchner Luitpoldpark aufgebaut und ruft unter dem Motto "ÖPNV für lau, statt Greenwashing-Schau" zu Gegenaktionen auf. Sie werfen den IAA-Veranstaltern vor, die notwendige Verkehrswende vor allem als Antriebswende für den motorisierten Individualverkehr zu framen und mit ihrem ewigen Wachstumsanspruch die planetaren Grenzen auszublenden.