IStGH: Israel und die USA machen weiter Druck
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Die Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant kommen nicht. Stattdessen werden anonyme Vorwürfe lanciert. Doch der IStGH und die Niederlande können sich wehren.
Am 20. Mai 2024 reichte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, einen Antrag ein, Haftbefehle gegen die israelischen Führer Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich der Ausrottung und des Aushungerns, zu erlassen.
In derselben Erklärung forderte Khan zudem, dass sämtliche Versuche, die Beamten des Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder unrechtmäßig zu beeinflussen, sofort eingestellt werden müssen. Wie berechtigt die Warnung war, zeigten nur wenig später gemeinsame Recherchen des Guardian und des Nahost-Portals +972, die umfangreiche Beeinflussungsversuche und Drohungen Israels gegen den IStGH belegen konnten.
Israel ist jedoch nicht der einzige Staat, der die Arbeit des IStGH behindert. Auch US-Gesetzgeber, das US-Außenministerium und Beamte des US-Nationalen Sicherheitsrats üben Druck aus und haben sogar mit Sanktionen gegen das Gericht gedroht.
Israel und die USA behindern die Arbeit des IStGH
Deshalb kann es nicht verwundern, dass der IStGH in Bezug auf die Palästina-Akte verstummte – und zwar fünf Monate lang. Dann, Anfang Oktober, wurden anonyme Behauptungen verbreitet, die den IStGH-Ankläger Karim Khan der Belästigung einer weiblichen Mitarbeiterin beschuldigten.
Khan bestreitet diese Vorwürfe und hat sie als Teil der Kampagne gegen ihn und das Gericht bezeichnet.
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Doch nur wenige Tage später, am 20. Oktober 2024, gab der IStGH bekannt, dass Iulia Motoc plötzlich aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist. Motoc war bis dahin die Vorsitzende Richterin der dreiköpfigen Vorverhandlungskammer, die darüber entscheidet, ob Haftbefehle gegen Israels Premierminister und Verteidigungsminister verhängt werden.
Anonyme Vorwürfe wegen sexueller Belästigung
Wie Craig Mohikber in einem Beitrag für das US-Portal Mondoweiss darlegt, wurde Motoc durch die Richterin Beti Hohler ersetzt und Richter Nicolas Guillou soll jetzt den Vorsitz der Kammer übernehmen.
Angesichts der fünfmonatigen Verzögerung bei der Entscheidung über die Haftbefehle und des Wechsels der Richter kommen einigen Fachleuten ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise des Gerichts.
Zum Vergleich: Eine Anfrage für einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde vom IStGH innerhalb von drei Wochen erfüllt. Im Durchschnitt benötigt das Gericht etwa acht Wochen, um Haftbefehle auszufertigen.