IWF fordert von Deutschland mehr Investitionen in Forschung
Deutschland fokussiert zu sehr auf Subventionen und Steuern. Mit mehr Forschung wäre Wachstum programmiert, so der IWF. Warum wird das nicht bedacht?
Das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft hat gezeigt: Es liegt einiges im Argen. Die Wirtschaft fühlt sich vom Kanzler nicht verstanden - und der Kanzler hält die Wirtschaft trotz der Milliardengeschenke der vergangenen Jahre für undankbar. Das berichtet das Handelsblatt.
Wirtschaftsvertreter wollten vom Kanzler ein Bekenntnis zu ihrem Zehn-Punkte-Plan. Und der Kanzler ging offenbar im Streit. Die Klage sei das Lied des Kaufmanns, sagte der Politiker demnach.
IWF: Aktuelle Wirtschaftspolitik reicht nicht aus
Dass ein Weiter-so nicht mehr angebracht ist, machte aber am Mittwoch der Internationale Währungsfonds (IWF) deutlich. Er warnte: Die jüngsten industriepolitischen Initiativen der USA oder Europas reichen nicht aus, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Es dürfe nicht nur um Subventionen und Steuererleichterungen gehen, sagten IWF-Beamte laut Reuters. Diese Fokussierung führe nicht nur dazu, dass Partikularinteressen vertreten würden, sondern auch dazu, dass Ressourcen in die falschen Bereiche gelenkt würden. Außerdem könne eine Politik, die ausländische Unternehmen benachteilige, auch Vergeltungsmaßnahmen auslösen oder geoökonomische Gräben vertiefen.
IWF rät zu breiterer Innovationsförderung
Stattdessen raten die IWF-Beamten den Ländern, eine breitere Palette von Maßnahmen zur Innovationsförderung zu ergreifen. Dazu gehören öffentliche Mittel für die Grundlagenforschung, F&E-Subventionen für innovative Start-ups und steuerliche Anreize für mehr angewandte Innovation.
Allein eine Erhöhung der Ausgaben für die Grundlagenforschung um etwa 0,5 Prozentpunkte könnte demnach das Bruttoinlandsprodukt um zwei Prozent pro Jahr steigern. Zudem könnte in den kommenden acht Jahren dadurch die Schuldenquote eines Landes in einer durchschnittlichen fortgeschrittenen Volkswirtschaft gesenkt werden.
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Kritik an der aktuellen Forschungsförderung
Die Regierungen hätten in den vergangenen Jahrzehnten das Gegenteil getan, sagte Era Dabla-Norris, stellvertretende Direktorin der IWF-Abteilung für Steuerfragen, laut Reuters. Sie hätten sich von der Finanzierung öffentlicher Forschung und Entwicklung abgewandt und die Subventionen für private Forschung fast verdreifacht. Ein Produktivitätsschub sei jedoch ausgeblieben.
Auf solche Fragen konzentrieren sich die Vorschläge der deutschen Wirtschaftsvertreter aber auch nicht. Forschung kommt in den vorgeschlagenen zehn Punkten nicht vor. Dafür viel von dem, was der IWF aus unausgegoren ansieht.