"Ich werde für meine politische Arbeit vom spanischen Staat verfolgt"
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Die bekannteste Politikerin der linksradikalen katalanischen Formation CUP, Anna Gabriel, erklärt, warum sie sich in die Schweiz abgesetzt hat
Die 42-jährige Katalanin Anna Gabriel ist kürzlich aus Spanien in die Schweiz geflüchtet. Das öffentliche Gesicht der "Kandidatur der Vereinten Bevölkerung" (CUP) schied angesichts der von Spanien im Dezember angesetzten Zwangswahlen aus dem Parlament aus, da die Kandidatinnen und Kandidaten jeweils nur für eine Legislaturperiode gewählt werden.
Gabriel stammt aus einer einfachen Familie mit anarchistischen und kommunistischen Wurzeln, die aus Andalusien und Murcia nach Katalonien eingewandert ist. Über ihre Situation sprach Telepolis mit der Sozialpädagogin und Arbeitswissenschaftlerin, die an der Autonomen Universität in Barcelona gelehrt hat.
Nachdem sich schon der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont mit vier ehemaligen Ministern nach Belgien [1] abgesetzt hat, sind Sie einer Vorladung des spanischen Richters Pablo Llarena nicht gefolgt und haben sich Ende Februar nach Genf begeben. Sehen Sie sich als Flüchtling?
Anna Gabriel: Vielen im spanischen Staat und guten Teilen der Presse gefällt es, mich als Geflüchtete vor der Justiz zu bezeichnen. Ich bin aber nicht vor der Justiz, sondern vor der Ungerechtigkeit geflüchtet, da ich im spanischen Staat für meine politische Arbeit verfolgt werde.
Ich suche Gerechtigkeit und es war eine sehr schwere Entscheidung. Damit sollte man nicht frivol umgehen, wie es einige Leute tun, denn ich bin ja nicht in den Urlaub gefahren. Ich glaube aber, es war eine wichtige Entscheidung, um dazu beizutragen, über die aktuelle Lage im spanischen Staat aufzuklären.
Welche Vorwürfe macht man Ihnen und wie bewerten Sie sie?
Anna Gabriel: Offizielle Vorwürfe gibt es noch nicht, da es ja noch keine Anklage gibt. Es wird derzeit gegen mich wegen angeblicher Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung von Geldern ermittelt. Auch wenn es noch keine Anklage gibt, ist es sehr schwerwiegend, unter welchen Vorgaben ermittelt wird. Rebellion ist die schwerste Anschuldigung im Strafrecht überhaupt.
Sie ist für einen Putsch vorgesehen, erklären schließlich auch die Verfasser des Artikels. Nötig ist für ihre Anwendung eine geplante und strukturierte Gewalt. Wer aber die Vorgänge in Katalonien auch nur ein wenig verfolgt hat, weiß, dass es nie Gewalt von der Unabhängigkeitsbewegung gab. Es ist sehr schwerwiegend, dass der Ermittlungsrichter am Obersten Gerichtshof und das Ministerium für Staatsanwaltschaft auf dieser Basis ermittelt. Das sagt schon sehr viel über die Funktionsweise der spanischen Justiz aus.
Glauben Sie, dass der Richter am Obersten Gerichtshof Pablo Llarena auch inhaftiert hätte? Andere wie Marta Rovira oder Marta Pascal, die zur gleichen Zeit vorgeladen waren, kamen schließlich auf Kaution frei [2].
Anna Gabriel: Klar, im Nachhinein ist man natürlich immer schlauer. Aber wir haben für die Entscheidung die Lage im spanischen Staat analysiert und ein große Chance für eine Inhaftierung gesehen. Es gibt dort ein starkes Bedürfnis nach Rache und Erniedrigung.
Eine Inhaftierung war also ein Szenario, das wir nicht ausschließen konnten. Und es sind ja weiterhin vier Personen im Gefängnis. Es ging nicht allein darum, einen Haftaufenthalt zu verhindern. Wir haben diese Entscheidung auch getroffen, weil wir aufzeigen wollen, dass es diese Verfahren im spanischen Staat gibt.
Es ist keine persönliche Entscheidung, ob Anna Gabriel ins Gefängnis geht. Ich bin schließlich auch Teil einer Organisation und ich habe mich zur Verfügung gestellt, um die Vorgänge auch international anzuklagen. Denn neben den Inhaftierungen werden schon mehr als 900 Katalanen von der spanischen Justiz verfolgt.
Ich bin in Genf, um dies anzuklagen, ich bin hier, weil es keine Freiheiten im spanischen Staat gibt. Und ich will auch anklagen, dass wir massiv von der extremen Rechten bedroht werden und der spanische Staat nichts für unseren Schutz tut.
Es ist wichtig, dass dargestellt wird, was der spanische Staat macht
Es geht also um die weitere Internationalisierung [3] des katalanischen Konflikts?
Anna Gabriel: Es ist wichtig, dass der spanische Staat als das dargestellt wird, was real ist. Er ist zwar Mitglied der Europäischen Union, also angeblich ein Garant demokratischer und politischer Rechte. Dabei gibt es in diesen Fragen schon seit vielen Jahren massive Probleme, doch die Lage ist nun sehr alarmierend geworden. Es ist sehr wichtig, dass das in aller Welt deutlich gemacht wird. Nicht weil die Lage im spanischen Staat am Schlimmsten ist.
Es gibt viele Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in der Welt, das ist offensichtlich. Aber in dem Maße aber, in dem sogar in einem EU-Mitgliedsstaat zugelassen wird, dass zivile und politische Rechte im spanischen Staat ausgehebelt werden, und niemand dagegen aufsteht, wird das auch in anderen Ländern erleichtert.
Was wird dann alles in anderen Teilen der Welt möglich? Es geht also nicht nur darum, die katalanische Frage zu internationalisieren, sondern es geht um die Notwendigkeit der Internationalisierung der Verteidigung der politischen und zivilen Rechte.
Glauben Sie, dass Ihnen die Schweiz politisches Asyl gewährt? Ich habe da so meine Zweifel, wenn ich mir anschaue, mit welchen Mitteln die Eidgenossen sogar versucht haben, das Folteropfer Nekane Txapartegi nach Spanien auszuliefern [4]. Nun wird ihr aus fadenscheinigen Gründen politisches Asyl weiter verweigert, obwohl man die erlittene Folter nun sogar für plausibel hält [5].
Anna Gabriel: Wenn wir die Auslieferungsabkommen und die Asylgesetze der Schweiz analysieren, dann bin ich eine Person, die wegen ihrer politischen Arbeit verfolgt wird. Wir wissen natürlich auch, dass auf internationaler diplomatischer Ebene oft auch andere Elemente eine Rolle spielen. Wenn der spanische Staat eine Auslieferung durchsetzen will, werden wir alles tun, um klarzustellen, aufzuzeigen und zu beweisen, dass ich für meine politische Arbeit verfolgt werde.
Ich habe stets öffentlich Politik gemacht. Ich habe im Parlament zudem eine Formation vertreten, die alle Fragen breit diskutiert. Denn unsere Basis fällt alle Beschlüsse und wir vertreten sie im Parlament. Es wird geht also um meine Arbeit als Parlamentarierin. Dazu kommt das Element der Willkür. Die CUP hatte zehn Parlamentarier, aber es werden zwei ausgewählt, um ein Exempel an ihnen zu statuieren. Das widerspricht wiederum unserer politischen Arbeit, die auf einer kollektiven Führung basiert.
Dazu kommen natürlich auch Risiken im spanischen Staat. Da ist das Risiko von Folter und Misshandlungen, wie man sie von baskischen Aktivisten kennt. Spanien wird ja deshalb auch immer wieder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt [6] Zählt man die Morddrohungen der extremen Rechten hinzu, darf mich die Schweiz nicht ausliefern.
Katalonien als Labor für Willkür und Repressionen des spanischen Staates
Wieso beginnt erst jetzt die Kriminalisierung der CUP, ein zentraler Motor der Unabhängigkeitsbewegung und dazu auch noch linksradikal? Jordi Cuixart und Jordi Sànchez sitzen schon seit dem 15. Oktober im Gefängnis [7]. Obwohl ihnen "nur" Aufruhr vorgeworfen wird, wird die Haftverschonung verweigert und nun hat der Richter Llarena Sànchez sogar die Amtseinführung zum katalanischen Präsidenten verweigert [8]. Andere, die wie Sie auch der Rebellion beschuldigt werden, sind zum Teil aber wieder freigelassen [9] oder gar nicht inhaftiert worden.
Anna Gabriel: Das gehört zum Element der Willkür. Man fragt sich auch, warum es Monate dauert, um uns vorzuladen, obwohl es ja um die schlimmsten strafrechtlichen Vorwürfe geht. Sie brauchen also vier Monate, um angebliche Anführer eines Staatsstreichs zu verhören? Ich bin außerstande, die Logik zu verstehen, die dabei angewendet wird, weshalb ich Ihnen das nicht erklären kann.
Wie sehen Sie die derzeitige Lage in Katalonien, das sich seit Ende Oktober unter spanischer Zwangsverwaltung befindet? Der ehemalige Präsident Carles Puigdemont ist im belgischen Exil nun "einen Schritt zur Seite" getreten und hat Jordi Sànchez [10] als Kandidat benannt, es gibt Streit unter den Unabhängigkeitsparteien [11] …
Anna Gabriel: Es ist klar, dass die Repression Wirkungen verfolgt und sie auch erzielt. Das Einschreiten des Verfassungsgerichts, dauernde Drohungen und strafrechtliche Verfolgung führen dazu, dass die institutionelle Lage in Katalonien alles andere als normal ist. Natürlich sind Widersprüche unter Parteien bis zu einem gewissen Grad normal, die liberale, sozialdemokratische oder linksradikale Vorstellungen vertreten.
Das allein widerspricht allen, die in der Unabhängigkeitsbewegung eine bourgeoise Bewegung oder einen rechten Nationalismus sehen. Gemeinsam vertreten wir das Selbstbestimmungsrecht, auch wenn wir in politischen Fragen streiten. Wir als CUP stellen besonders die soziale Frage in den Vordergrund, also zum Beispiel Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik, die Ökonomie …
Katalonien ist nun ein Labor, wie es auch schon das Baskenland war, in dem nun ausprobiert wird, wie weit man repressiv gehen kann. Also die Aussetzung der Autonomie über den Paragraphen 155, die Angriffe auf das katalanische Bildungssystem und Provokationen der extremen Rechten.
Die spanische Gesellschaft sollte sich vielleicht auch überlegen, ob das nur ein Problem der Katalanen ist? Denn die Beschneidung unserer Rechte wird auch dazu führen, dass im Staat weiter Rechte beschnitten werden, wenn das im Labor gelingt.
Warum hat die CUP entschieden, den neuen Präsidentschaftskandidaten Jordi Sànchez nicht zu unterstützen? Sie hatte angekündigt [12], sich bei seiner Investitur zu enthalten. Das hätte seine Amtseinführung nicht unmöglich aber schwieriger gemacht, wenn es am Montag dazu gekommen wäre.
Anna Gabriel: Sie wissen ja, dass in der CUP das Rotationsprinzip gilt, ich also nur noch einfaches Mitglied bin, also nicht mehr Sprecherin oder Parlamentarierin. Zudem bin ich jetzt relativ entfernt von den direkten Vorgängen.
Zu konkreten politischen Fragen kann ich nur auf die Entscheidungen verweisen, die in Katalonien getroffen werden und diese Entscheidungen, die von der Basis getroffen werden, respektiere und akzeptiere ich.
Wie sieht der Weg aus, um die Katalanische Republik real auf den Weg zu bringen?
Anna Gabriel: Wir sagen stets, dass die Republik aufgebaut wird, wenn es die katalanische Gesellschaft will. Das muss die Mehrheit wollen und das ist für uns die Grundvoraussetzung. Man kann eine Republik nicht erzwingen, sondern die Mehrheit muss hinter ihr stehen.
Doch damit fängt das Problem an, da der spanische Staat es den Leuten nicht erlaubt, darüber zu entscheiden, ob sie eine Republik wollen oder nicht. Auch denen, die gegen die Unabhängigkeit, gegen die Republik sind, wird dieses Recht genommen.
So kann andererseits aber auch nicht ermittelt werden, ob das spanische Projekt des unteilbaren Staates eine Mehrheit in Katalonien hat. Das ist fraglich und das sage ich auch, weil sie ja ständig erklären, wir als Unabhängigkeitsbewegung hätten keine Mehrheit. Das wissen sie nicht.
Mich hat stets in Katalonien überrascht, wie viele Frauen man in der Unabhängigkeitsbewegung sieht, die an entscheidenden Positionen den Prozess vorangetrieben haben, wie Carme Forcadell [13] zunächst als Präsidentin des Katalanischen Nationalkongresses (ANC), die Frauen in der Republikanischen Linken (ERC) und die vielen Frauen der CUP, die ja mit Ihnen in den vergangenen Jahren das Bild bestimmt [14] haben. Und am 8. März, dem Frauenstreiktag, hat sich die Stärke der Frauenbewegung ja in Katalonien besonders stark gezeigt [15]. Welche Rolle spielt der Feminismus in der Unabhängigkeitsbewegung?
Anna Gabriel: Eigentlich sollte es ja normal sein, Frauen als Sprecher, Präsidentinnen von Organisationen, des Parlaments... zu sehen. In unserem Fall hatte unsere Basis entschieden, dass sowohl Präsidentin und Sprecherin auch Frauen sein sollen, um uns als Frauen sichtbarer zu machen. Das heißt ja nicht, dass wir mehr entscheiden, denn bei uns bestimmen die Mitglieder.
Das ist aber auch nicht das wichtigste. Entscheidend ist nicht, ob Frauen in Spitzenpositionen sind, denn es müssen auch Feministinnen sein. So gibt es in dem Prozess viele Frauen, die auch einen feministischen Diskurs führen. Wir können uns dazu gratulieren, dass der Selbstbestimmungsprozess, der Wille eine Republik Katalonien zu schaffen, auch in dieser Frage mit einem klaren Willen zur Veränderung einhergeht. Der Feminismus hat viel zum Prozess beigetragen und es ist klar, dass die Katalanische Republik in einer feministischen Logik stehen muss.
Zuletzt schien mir, dass Frauen wieder weniger Protagonisten stellen. Verändert sich etwas?
Anna Gabriel: Offensichtlich ist, dass das neue Parlamentspräsidium nun vollständig von Männern besetzt ist und es auch mehr männliche Sprecher gibt. Ich gehe davon aus, dass dies keine grundlegende Änderung bedeutet und sehr viel mit Zufälligkeiten angesichts der derzeitigen Situation zu tun hat. Aber wir müssen das sorgsam beobachten und diese Zufälligkeiten dann aktiv beeinflussen.
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Europaeischer-Haftbefehl-fuer-Puigdemont-und-vier-Ex-Minister-3879252.html
[2] http://www.publico.es/politica/proces-marta-rovira-erc-comienza-declaracion-investigada-supremo.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Internationalisierung-des-katalanischen-Konflikts-3876419.html
[4] https://www.heise.de/tp/news/Wie-die-Schweiz-sich-als-spanischer-Erfuellungsgehilfe-laecherlich-macht-3834203.html
[5] https://www.nzz.ch/schweiz/die-baskische-aktivistin-nekane-txapartegi-erhaelt-kein-asyl-ld.1334671
[6] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-in-Strassburg-erneut-wegen-Folter-und-Misshandlungen-verurteilt-3969630.html
[7] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Eskalation-in-Katalonien-3863527.html
[8] https://www.heise.de/tp/news/Spanischer-Richter-verweigert-auch-Sanchez-die-Amtseinfuehrung-3990476.html
[9] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-haelt-katalanischen-Spitzenkandidat-in-Haft-3908387.html
[10] https://www.heise.de/tp/features/Katalonien-bringt-neue-Regierungsbildung-auf-den-Weg-3984936.html
[11] https://www.heise.de/tp/features/Starke-Spannungen-im-katalanischen-Unabhaengigkeitslager-3957635.html
[12] https://www.heise.de/tp/features/Jordi-Sanchez-soll-am-12-Maerz-katalanischer-Praesident-werden-3987916.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Ueber-jedes-Ergebnis-hinaus-wird-Katalonien-gewinnen-3847971.html
[14] https://www.heise.de/tp/features/Es-ist-die-Vielfalt-die-uns-siegen-laesst-3862181.html
[15] https://www.heise.de/tp/features/Vom-Teufel-Besessene-streiken-am-Internationalen-Frauentag-in-Spanien-3989335.html
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