Illegal: Die Wahrheit über das CO2-Budget der Bundesrepublik
Die CO2-Uhr des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). Es hält das verbleibende globale CO2-Budget für ein 1,5- bzw. Zwei-Grad-Szenario fest. Bild: MCC
Energie und Klima – kompakt: Bundesregierung mag sich nicht ans Klimaschutzgesetz halten. Daher soll der Bundestag es ändern. Warum das einem Verbrechen gleichkommt. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung übt sich, wie bereits berichtet, im ziemlich kreativen Umgang mit dem Recht. Eigentlich sieht das Klimaschutzgesetz ja vor, dass die Regierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrssektor vorlegt. Der hatte nämlich 2022 zum wiederholten Male seine gesetzlich fixierte Emissionsmenge erheblich überschritten.
Dabei war das Gesetz im Sommer 2021 kurz vor der letzten Bundestagswahl eigens noch ein klein wenig verschärft worden, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Genüge zu tun. Doch daran fühlt sich der heutige Bundeskanzler, der seinerzeit sowohl das ursprüngliche Gesetz, als auch die Nachbesserung gemeinsam mit der Union unter Angela Merkel auf den Weg gebracht hatte, offenbar nicht mehr gebunden.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter hatten seinerzeit im März 2021 den Gesetzgeber gerüffelt, weil das Verschieben des Klimaschutzes in die Zukunft die junge Generation über Gebühr in ihren Freiheitsrechten beschränke. (Telepolis hatte berichtet.)
Doch wirkliche Einsicht scheint das Urteil den Regierenden nicht gebracht zu haben. Ein Jahr später verglich der inzwischen zum Bundeskanzler avancierte Olaf Scholz Klimaschützer, die von ihm Gesetzestreue einforderten, mit Nazis. Derweil ist die Konsequenz, die die Berliner Ampel aus ihrem Versagen im Klimaschutz zieht, atemberaubend.
Nicht nur, dass sie sich weigert, das Gesetz anzuwenden – verantwortlich dafür sind vor allem der Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – sondern sie will auch das ohnehin schon unzulängliche Klimaschutzgesetz weiter abschwächen. Am Freitag vergangener Woche wurde ein entsprechender Kabinettsentwurf im Bundestag in erster Lesung behandelt.
Schon jetzt sind die Restemissionen, die sich Deutschland mit dem missachteten Gesetz gönnen würde, viel zu hoch, als dass von einem ernsthaften Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau gesprochen werden könnte. Eben das war aber 2015 in der Pariser Klimaübereinkunft zugesagt worden.
Um das zu erklären, müssen wir hier ein wenig ausholen: Zu Jahresanfang lag das Treibhausgasbudget der Menschheit bei nur noch 380 Milliarden Tonnen Kohlendioxid. Wenn die weltweiten Emissionen in den nächsten Jahrzehnten auf diese Gesamtmenge beschränkt werden können, gäbe es zumindest eine 50-prozentige Chance, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Wollte man mehr Sicherheit, müssten die Emissionen noch stärker reduziert werden.