Impeachment-Ermittlungen gegen Biden: Wie genau schauen Medien hin?

US-Republikaner gegen Joe und Hunter Biden: Racheakt für Donald Trump? Wie die Vorwürfe aussehen und was ausgeblendet wird. Was die Ukraine damit zu tun hat.

Es ist mühselig, sich durch das politische Dickicht zu kämpfen, das mit dem jüngsten Vorstoß der Republikaner, Ermittlungen zum Impeachment von Joe Biden anzustrengen, verwachsen ist. Dazu kommt: Die US-Medienlandschaft ist tief gespalten.

Bei Fox News, New York Post und dem One American News Network (OANN) sitzt Joe Biden schon so gut wie im Gefängnis. Die New York Times, Washington Post, CNN und Co. deuten die Impeachment-Anhörung dagegen als bloßen "Racheakt" der Republikaner. Sie erinnern sich?

Als Trump mit Selenskyj sprach

Der Hintergrund dazu sieht so aus: Vor seinem zweiten Impeachment wegen des sogenannten Sturms auf das Kapitol, musste sich Trump (berechtigterweise!) für ein Telefonat mit Wolodymyr Selenskyj verantworten, bei dem er ihm ein unlauteres Tauschgeschäft vorgeschlagen hatte.

Als Gegenleistung für die militärische Unterstützung erbat sich Trump die Strafverfolgung von Hunter Biden und – potentiell – seines politischen Kontrahenten Joe.

Denn 2015 hatte auch dieser der Ukraine mit dem Zurückhalten von Unterstützungsleistungen in Höhe von einer Milliarde Dollar gedroht, sollte sie ihren damaligen Generalstaatsanwalt nicht feuern. Dieser Vergleich verbietet sich aber.

Das behaupten zumindest die als liberal geltenden Medien des sogenannten kollektiven Westens. Wikipedia führt die Gleichsetzung jener Vorgänge sogar unter der Rubrik "Verschwörungstheorie".

Vorurteilsfreie Berichterstattung?

Nun haben sich besagte Medien im Falle des berüchtigten Laptops von Hunter Biden nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was eine vorurteilsfreie Berichterstattung angeht.

Deshalb lohnt es sich, mit dem heutigen Kenntnisstand die Kernvorwürfe noch einmal nachzuzeichnen, die zum gegenwärtigen Impeachment-Prozess geführt haben. In deren Mittelpunkt steht bekanntermaßen der schillernde Lobbyist Hunter Biden.

Hunter Biden: Geschäftspartner aus dem engsten Kreis

Der Sohn des amtierenden US-Präsidenten hat schon immer von der Nähe seines Vaters zur großen Politik profitiert. Eines der frühesten Zeugnisse davon legt die Anstellung bei der Bankholding- und Kreditkartengesellschaft MBNA ab, die er nach seinem rechtswissenschaftlichen Studium an der Yale University angetreten hatte.

MBNA war größter Einzelspender des damaligen Senators Joe Biden. Und der setzte sich für die sogenannte bankruptcy bill ein, von der die Kreditkartengesellschaft erheblich profitierte. Hunter empfing bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Jahre 2005 Honorare als Berater.

2001 gründete Hunter Biden zusammen mit William Oldaker die Rechtsberatung Oldaker Biden & Belair. Oldaker war nicht nur Chefsyndikus der Bundeswahlkommission, sondern auch Schatzmeister von Joe Bidens Wahlkampf für den Kongress. Die Transparenz-NGO Sunrise Foundation sprach damals von einem Interessenkonflikt.

2006 übernimmt Biden junior mit seinem Onkel James das Unternehmen Paradigm Global Advisors, das ein ehemaliger Mitarbeiter 2019 gegenüber Politico als direktes Vehikel für die Einflussnahme auf Vater Joe geschildert hat: "Mach dir keine Sorgen um Investoren", soll Onkel James am ersten Tag der Übernahme gesagt haben, "wir haben Leute auf der ganzen Welt, die in Joe Biden investieren wollen".

Zwei Jahre später gründet Hunter sein eigenes Beratungsunternehmen Seneca Global Advisors, das sich nach eigenen Angaben darauf spezialisiert, "kleinen und mittleren Unternehmen bei der Expansion in den USA und auf ausländischen Märkten" behilflich zu sein.

Politik und Geschäft: Biden und Kerry

2009 schließlich erfolgt die Gründung der bis heute einflussreichen Private-Equity-Firma Rosemont Capital. Mit an Bord sind enge Vertraute aus dem Kreis des damaligen Außenministers und heutigen Klima-Beauftragten von Joe Biden, John Kerry: Stiefsohn und Ketchup-Erbe Christopher Heinz sowie Kerrys ehemaliger Wahlkampfmanager und Mitarbeiter beim Finanz-Kommittee Devon Archer, der 2022 für Finanzstraftaten im Zusammenhang mit sogenannten Tribal Bonds zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Die Ausgründung und Unternehmensberatung Rosemont Seneca (heute Teil der US-chinesischen Investmentgesellschaft BHR), hat aufgrund ihrer engen Zusammenarbeit mit chinesischen Staatsunternehmen Aufsehen erregt. So begleitete BHR Investitionen in eine Handy-App zur Überwachung von Muslimen sowie in Kobaltminen und Kohlekraftwerke.

2014 wird Hunter Biden zum Aufsichtsrat von Burisma berufen – mit Kerrys Ex-Mitarbeiter Devon Archer und Kerrys ehemaligem Chief of Staff im Senat, David Leiter. Jene Anstellung beim ukrainisch verwurzelten und zypriotisch gemeldeten Gas-Produzenten ist bekanntlich das Herzstück der Korruptionsvorwürfe um Vater und Sohn Biden.

Als deutsche Medien Joe Biden "Brandstifter" nannten

Hunters Aufgabenbereich bei Burisma umfasst nach eigenen Angaben unter anderem die Felder "Transparenz, Unternehmensführung und -verantwortung (sowie) internationale Expansion".

Biden senior ist zum damaligen Zeitpunkt Vize-Präsident und "point man" der Obama-Regierung. Die Ernennung seines Sohnes Hunter zum Aufsichtsrat wurde damals kontrovers diskutiert, auch der Tenor der deutschen Medien unterscheidet sich grundlegend von dem heutigen.

Das Fachmagazin Foreign Policy schreibt 2016:

Keiner in der US-Regierung hat mehr Einfluss auf die Ukraine ausgeübt als Vizepräsident Joe Biden. Als Ansprechpartner (=point man) der Obama-Regierung für die Ukraine-Politik hat er angesichts der russischen Militärintervention um Unterstützung für Kiew geworben und ein persönliches Verhältnis zur ukrainischen Führung aufgebaut.

Aber er hat auch harte Worte gefunden, indem er mehr als einmal die Finanzhilfe wegen Bedenken über die grassierende Korruption verzögerte.

Foreign Policy

Die Wirtschaftswoche bezeichnete Joe Biden 2014 aufgrund seiner unnachgiebigen Position gegenüber Russland damals sogar als "Brandstifter".

Der Spiegel zeigte sich besorgt, dass die "delikate Personalie" Hunter Biden eine "Steilvorlage" für die russische Propaganda liefern werde, wonach "die USA als Drahtzieher der politischen Verwerfungen in der Ukraine" gälten.

Die New York Times wagt 2014 noch die Spekulation, dass sich Burisma durch die Berufung der Gruppe um Hunter Biden "tiefe politische Verbindungen" ("deep political connections") und damit Einfluss und Wohlwollen in den Vereinigten Staaten sichern will.

Diese hatte Hunter Biden auch explizit in Aussicht gestellt, wie sein Geschäftspartner Devon Archer erst im Juli dieses Jahres gegenüber dem Time-Magazine erklärte – vermeintlich erfolglos, wie Archer beteuerte.

Die Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF)

Über den Hintergrund der Personalie wurde auch im Zusammenhang mit einer zentralen Kredit-Auflage des Internationalen Währungsfonds (IWF) spekuliert, die vorsah, die Gaspreise um 50 Prozent anzuheben, um die Schulden der Ukraine zu begleichen.

Möglicherweise wollte Burisma einer bevorstehenden Durchsetzung der IWF-Direktive durch den neuen Präsidenten Petro Poroschenko zuvorkommen, der enge Kontakte zu Joe Biden pflegte.

Eine weitere IWF-Auflage war – und ist bis heute – die grassierende Korruption in der Ukraine. Diese soll auch der Grund dafür sein, dass Joe Biden 2015 eine Milliarde an Unterstützungsleistungen vorenthielt, bis der damalige Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin aus dem Amt entfernt würde.

Obwohl in Medienberichten mehrfach behauptet, deckte sich Bidens Forderung zunächst nicht mit der außenpolitischen Linie der Vereinigten Staaten.