Impfstoff-Deals: Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen: Was steht hinter ihren Impfstoffdeals? Bild: Alexandros Michailidis, Shutterstock.com

Rolle der EU-Kommissionschefin während der Pandemie im Fokus. Gab es dubiose Deals mit Pfizer? Die Ermittlung kommt für die Christdemokratin ungelegen.

Die Rolle der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in den Impfstoff-Verträgen während der Pandemie steht im Fokus eines belgischen Gerichts. Es geht dabei um die Frage, ob von der Leyen dubiose Deals mit dem Pharmakonzern Pfizer eingegangen ist. Die EU hatte während der Pandemie Impfstoffe gemeinsam bestellt, um bessere Konditionen zu erzielen und zu verhindern, dass kleinere Staaten leer ausgehen.

Vorwürfe wegen SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef

Die Kontroverse dreht sich um Textnachrichten zwischen von der Leyen und Albert Burla, dem Chef von Pfizer. Die SMS, in denen Teile eines Vertrags über 1,8 Milliarden Impfdosen ausgehandelt worden sein sollen, sind bis heute nicht öffentlich. Daniel Freund von den Grünen kritisiert von der Leyens Weigerung, die Dokumente herauszugeben.

In jedem Fall entsteht der Eindruck, es sei etwas schiefgelaufen oder sie habe etwas zu verbergen. Im Netz kursieren seit geraumer Zeit Gerüchte, von der Leyen habe unlautere Absprachen mit Pharmariesen getroffen.

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In diese Kerbe schlägt die AfD-Europaabgeordnete Christine Andersen. Sie wirft von der Leyen Korruption vor. Andersen behauptet, dass von der Leyen per SMS einen Vertrag über 35 Milliarden Euro mit Pfizer ausgehandelt habe. Die EU-Kommission hingegen argumentiert, Textnachrichten seien von Natur aus kurzlebig und müssten nicht archiviert werden.

Klage von New York Times und EU-Bürgerbeauftragter

Die New York Times hat beim Europäischen Gerichtshof Klage auf Herausgabe der SMS eingereicht. Die EU-Bürgerbeauftragte kritisiert den Umgang mit den Nachrichten als Misswirtschaft. Zudem hat ein Lobbyist vor einem belgischen Gericht Klage gegen von der Leyen eingereicht, dem sich Ungarn und Polen angeschlossen haben. Sie werfen von der Leyen die Vernichtung von Dokumenten und Korruption vor.

Von der Leyen verteidigt die Impfstoff-Verträge und betont, dass die Mitgliedstaaten sie genehmigt haben. Jeder Mitgliedsstaat habe einen eigenen Vertrag mit einem Pharmaunternehmen unterzeichnet, nicht die Kommission, und die Bezahlung sei mit Geld aus den Mitgliedsstaaten erfolgt.

Untersuchung durch die Europäische Staatsanwaltschaft

Anfang des Jahres hat Belgien Untersuchungen eingeleitet, die mittlerweile von der Europäischen Staatsanwaltschaft übernommen wurden. Die Frage, ob ein belgisches Gericht oder die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig ist, soll die Staatsanwaltschaft im belgischen Liége (Lüttich) klären. Der Europaabgeordnete Moritz Körner betont, dass die Zuständigkeit zweitrangig sei, solange schnell ermittelt werde.

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Körner kritisiert zudem, dass die von der Leyen EU-Kommission das Budget der Staatsanwältin kürzen wolle, seitdem bekannt ist, dass die Europäische Staatsanwaltschaft wegen möglicher Korruption gegen die Kommission ermittelt. Die Europäische Staatsanwaltschaft überprüft Straftaten gegen den EU-Haushalt.

Auswirkungen auf von der Leyens politische Zukunft unklar

In etwa drei Wochen wird ein neues EU-Parlament gewählt, und von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin an. Ob die SMS-Affäre ihre Chancen auf eine Wiederwahl ernsthaft gefährdet, ist derzeit unklar.

Die Kontroverse weckt jedoch Erinnerungen an von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin, als es um Beraterverträge und angeblich gelöschte SMS auf ihrem Diensthandy ging.