Seite 2: Warnung vor Enttabuisierung eines Atomwaffeneinsatzes

Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitrij Muratow warnte in einer Videobotschaft für den NDR vor der Enttabuisierung eines Atomwaffeneinsatzes. Gezielte Propaganda der russischen Regierung führe dort zu einer "allmählichen Gewöhnung, dass Atomwaffen an sich nicht so schlecht seien. Man könne manchmal über ihren Einsatz nachdenken", so der Chefredakteur der in Russland inzwischen geschlossenen Zeitung Nowaja Gazeta.

Die Debatte über einen möglichen nuklearen Schlagabtausch zwischen Russland und der Nato bestimmt zunehmend auch die Debatte in Westeuropa.

Die Ärzte- und Friedensorganisation IPPNW hatte zuletzt vor einer solchen Gefahr gewarnt. Am Montag diese Woche forderte die Organisation die Bundesregierung auf, eine Waffenruhe in der Ukraine zu unterstützen. Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand geebnet werden, hieß es in der Resolution des IPPNW-Jahreskongresses, der im Hamburg stattfand.

Der Krieg in Europa sei eine Mahnung, "an unsere eigenen internationalen Wurzeln zu denken", hieß es in dem Text: "Wir sind im Kern zuallererst eine internationale Friedensorganisation, die blockübergreifend für die Verhütung eines Atomkrieges arbeitet." Und weiter:

Wir streiten gemeinsam dafür, angesichts der unvorstellbar grausamen humanitären Folgen eines möglichen Atomwaffeneinsatzes deren Einsatz zu verhindern. Weiterhin gilt: Dies ist nur durch die kontrollierte Abschaffung aller Atomwaffen zu erreichen. (…) Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte.

Resolution der IPPNW

In einem offenen Brief von Befürwortern der Waffenlieferungen hingegen hieß es:

Die Drohung mit dem Atomkrieg ist Teil der psychologischen Kriegsführung Russlands. Dennoch nehmen wir sie nicht auf die leichte Schulter. Jeder Krieg birgt das Risiko einer Eskalation zum Äußersten. Die Gefahr eines Nuklearkrieges ist aber nicht durch Konzessionen an den Kreml zu bannen, die ihn zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigen. (…) Würde der Westen von der Lieferung konventioneller Waffen an die Ukraine zurückscheuen und sich damit den russischen Drohungen beugen, würde das den Kreml zu weiteren Aggressionen ermutigen. Der Gefahr einer atomaren Eskalation muss durch glaubwürdige Abschreckung begegnet werden.

Telepolis hatte beide Appelle und weitere offene Briefe zur Ukraine-Debatte dokumentiert.