In den USA wächst die Kritik am "Krieg gegen den Terror" und an der Art, wie er geführt wird
Darf ein hochrangiger Politiker wie John Ashcroft Regierungsgelder nutzen, um offen für eine neue Gesetzgebung Lobbyismus zu betreiben?
Kaum hat Senator und US-Justizminister seine Tour durch 12 Städte Amerikas begonnen, stößt seine Idee, den Patriot-Act gegen Kritik zu verteidigen, auf Widerstand. Ashcroft, der weiterhin davon überzeugt ist, dass der umstrittene Patriot-Act die richtige Lösung ist, um weitere Attentate wie die vom 11.09.2001 zu verhindern, will die Zeit nutzen um der in letzter Zeit immer stärker werdenden Kritik an dem Act zu begegnen. Gleichzeitig will er jedoch auch für seine neueste Idee, den Victory-Act (vgl. Nach dem Patriotismus kommt der Sieg), Werbung machen.
Beide Beweggründe sind für John Conyers Jr., den führenden Demokraten des "House Judiciary Commitee" nachvollziehbar, verstoßen aber seiner Meinung nach gegen gleich zwei Bestimmungen. Einerseits gegen kongressionale Einschränkungen, die sogenannten "State Department's annual appropriations", die Regeln, dass Gelder des Justizministeriums nicht für "Zwecke der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit verwandt werden dürfen, sollte dies nicht vom Kongress genehmigt worden sein", andererseits auch gegen den "Anti-Lobbying Act", der "Graswurzel-Lobbying für legislative Angelegenheiten verbietet", wobei sich Conyers bei dieser Bestimmung vornehm zurück hält und lediglich der Meinung ist, Ashcrofts Tour könnte dagegen verstoßen.
Mr. Conyers said that the speeches in defense of the USA Patriot Act, as the antiterrorism law is known, appeared to conflict with Congressional restrictions preventing the use of Justice Department money for "publicity or propaganda purposes not authorized by Congress." He said they might also violate the Anti-Lobbying Act and its restrictions on grass-roots lobbying on legislative matters.
Conyers übt auf seiner Homepage harsche Kritik am Vorgehen des Justizministers im allgemeinen. Ashcroft, so urteilt Conyers, würde andauernd im Fernsehen erscheinen um zu versichern, dass er die Bürger Amerikas beschützen wolle, während er gleichzeitig die Bürgerrechte mehr und mehr beschneide. Dies wird auch in der jüngsten Presseerklärung Conyers' deutlich, die sich auf den letzten Bericht des "Inspector General of the Department of Justice" bezieht. In dem Bericht, so Conyers, zeige sich deutlich, dass es mehr Opfer des "Krieges gegen den Terror" gebe, welchen Ashcroft führe. Unter anderem soll man Gefangene nicht nur brutal behandelt haben, man habe sie auch gedemütigt oder ihnen geladene Revolver an die Schläfen gehalten.
The Report includes the following:
20 inmates' allegations of abuse at the hands of a Bureau of Prisons officer. Among the allegations, the officer asked a Muslim inmate to remove his shirt so he could use it to shine his shoes. The officer admitted lying to the Bureau of Prisons about the allegations. (P. 6) Allegations that an INS detention enforcement officer at a detention facility held a loaded gun to a detainee's head and threatened him. (P. 8) An INS employee treated an individual rudely and asked if he "wanted to kill Christians and Jews. (P. 10)
Conyers gratulierte zu dem Bericht, der in Zeiten einer sich mehr und mehr geheim gebenden Regierung großen Mut zeige. Allein die Tatsache, dass es für einen solchen Bericht Mut braucht und dass eine solche Veröffentlichung überhaupt als Zeichen dieses Mutes gewürdigt wird, zeigt jedoch auch auf, wie sehr sich die Regierung der USA bereits von der Transparenz verabschiedet hat.
Conyers' Kritik an Ashcrofts Tour schlossen sich auch Anwälte der American Civil Liberties Union an. Laura Murphy von der ACLU formuliert es so:
Ein Justizminister, welcher sich für einen längeren Zeitraum von seinen Aufgaben fort begibt um für Gesetze zu werben, die Bürgerrechte beschneiden, ist verstörend, um es freundlich auszudrücken. Diese Tour führt dazu, dass wir uns zwei Fragen stellen: Ist es eine politisch motivierte Tour und ist es legitim, öffentliche Gelder zu nutzen um eine "Patriot Act Charm"-Offensive zu starten? Wenn die Antworten die sind, die viele erwarten, dann werden sowohl Freiheit als auch Sicherheit leiden.
Barbara Comstock, die Sprecherin des Justizministerin, wies die Vorwürfe gegen Ashcroft zurück. Die Anwälte des Ministeriums, so ihre Aussage, hätten die Tour vollständig darauf geprüft ob diese mit dem Bundesrecht vereinbar sei. Zu den Fragen, ob sie politisch motiviert sei und ob es legitim sei, öffentliche Gelder für eine Propaganda-Tour zu nutzen, die den Bürgern Zustimmung zu einem Gesetz abringen soll, das Bürgerrechte mehr und mehr für eine (Schein-)Sicherheit abringt, gab es bisher keine Stellungnahme.