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Frauen protestieren gegen Verschleierung und Unfreiheit; die Konflikte zwischen Hardlinern und Reformern gehen in eine neue Runde

Als Natalie Amiri, Leiterin des Teheraner ARD-Büros, zum Jahresbeginn aus der iranischen Hauptstadt über die Protestwelle berichtete, die das Land ergriffen hatte, erntete sie im Internet einen Shitstorm. Nicht wegen ihrer Berichterstattung. Sondern weil sie ein Kopftuch dabei trug.

Schleierzwang

Einer gewissen daueraufgeregten Klientel unter den Medienkonsumenten war das zu viel. Amiri reagierte - und erklärte [1] den Empörten den Hintergrund: "Es ist keine Frage der eigenen Entscheidung. Im Iran gilt das Gesetz für alle Frauen, Iranerinnen und Ausländerinnen: Wer auf iranischem Boden ist, muss ein Kopftuch tragen. Als ARD-Korrespondentin muss ich mich an diese Schleierpflicht halten", sagte sie im Gespräch mit dem BR.

Amiri war nicht die erste, die im Netz Häme über sich ergehen lassen musste. Auch Politikerinnen wie Claudia Roth (Grüne) oder die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini, um nur zwei Beispiele zu nennen, hatten zu offiziellen Terminen mit iranischen Politikern Kopftuch getragen. Alles andere würde bestenfalls als Affront aufgefasst, im schlechtesten Fall würde es den diplomatischen Austausch unmöglich machen.

Dass hierüber kontrovers diskutiert wird, versteht sich von selbst. Die betroffenen Frauen sind aber die falschen Adressaten, wenn es darum geht, sich über ein Gesetz zu empören, das zu bis zu zwei Monaten Haft führen kann, wenn es missachtet wird. Eine ausländische Journalistin, die sich dem Schleierzwang widersetzt, würde umgehend ihre Akkreditierung verlieren.

Proteste gegen rigide Kleidungsvorschriften

Die richtigen Adressaten sind die Hardliner im iranischen Regime, die auf den rigiden Kleidungsvorschriften bestehen. Gegen sie wenden sich nun, im Nachgang der Proteste, die die größten seit 2009 waren, viele Frauen im Land. Ende Dezember, als die Demonstrationen, die sich binnen weniger Tage auf das ganze Land ausbreiteten, gerade begannen [2], stellte sich die 31jährige Vida Movahed an einer belebten Straßenecke in Teheran auf einen Stromkasten.

Sie nahm ihr Kopftuch ab, hängte es über einen Stock und hielt es in die Luft [3]. Ein Foto der Aktion ging damals rasend schnell durch die sozialen Netzwerke und die internationale Presse und entfaltete eine enorme symbolische Wirkung.

Mohaved wurde festgenommen. Seit Ende Januar ist sie wieder frei. Seither wird ihre Aktion von Frauen im ganzen Land nachgeahmt, und auch vereinzelte Männer schlossen sich dem Protest bereits an. Aufsehen erregte das Video einer alten Frau in einem Teheraner Park, die mit sichtlicher Mühe einen Brunnen erklimmt, ihr Kopftuch auf ihren Gehstock spießt und durch die Luft schwenkt [4].

Kämpfe zwischen Reformern und Hardlinern

Im Laufe des Januar sollen rund 30 Frauen aufgrund derartiger Aktionen festgenommen worden sein. Das Justizministerium drohte allen Frauen, die sich daran beteiligten, harte Strafen an. In den Medien wurden sie mitunter als drogensüchtig hingestellt, aus der Hardliner-Fraktion kam der altbekannte Vorwurf, der Protest sei von außen gesteuert (auch manche, gegenüber US-Manipulationen sehr kritische Webseiten argwöhnen eine Kampagne aus den USA [5]).

Es ist längst nicht die erste größere Protestaktion gegen die Kleidungsvorschriften, bislang aber scheinbar die wirkungsvollste, denn sie trifft das Land zu einem Zeitpunkt, wo die Debatte um gesellschaftliche Freiheiten wieder voll entbrannt ist. Im Zuge der Proteste vom Jahreswechsel waren die Kämpfe zwischen Reformern und Hardlinern innerhalb des iranischen Regimes wieder aufgebrochen.

Die Proteste hatten sich zuerst gegen die hohe Arbeitslosigkeit und schlechten Lebensbedingungen im Land, später gegen das Regime und das System der Islamischen Republik gewandt. 25 Menschen starben bei Zusammenstößen mit der Polizei, drei davon im Gefängnis - nach offiziellen Verlautbarungen sollen sie Selbstmord begangen haben.

Reglementierungen und Gegenwehr

So wirklich glauben kann das in Iran niemand. In den Gefängnissen wird systematisch gefoltert. Dass Menschen in Haft sterben ist keine Seltenheit. Knapp 3.700 Demonstranten sollen festgenommen worden sein; laut Justizministerium befinden sich mehr als 400 noch immer in Haft. Ein Parlamentsausschuss forderte im Januar, die Inhaftierten besuchen zu dürfen und drängte auf ihre Freilassung.

Reformer und Hardliner beschuldigen sich seither gegenseitig, für die Proteste verantwortlich zu sein, in offiziellen Regierungsverlautbarungen werden auch die USA verantwortlich gemacht. Demgegenüber stehen kritische Stimmen, die fordern, dass die Regierung eingestehen muss, dass es ihr nicht gelungen ist, die Lebensbedingungen der Iraner zu verbessern, anstatt immer wieder mit Verschwörungstheorien zu agieren - wie schon bei dem Aufstand der Grünen Bewegung im Jahr 2009.

Der Protest der Frauen

Der Protest der Frauen könnte diesen Debatten nun eine neue Richtung geben. Während die Hardliner auf der rigiden Durchsetzung der Kleidungsvorschriften bestehen, sind die Reformer unter Präsident Hassan Rohani für deren Lockerung. Auch Ex-Präsident Mohammad Chatami sprach sich unlängst in dieser Richtung aus. Und auch unter den konservativ-religiösen Kräften besteht keineswegs Einigkeit in dieser Frage.

Erst im Sommer 2017 sagte Ayatollah Ahmad Alamollhoda, der Mitglied im obersten Revolutionsrat ist und somit über dem Parlament steht, der Hijab ließe sich nicht mit Zwang einführen [6]. Er verwies auch darauf, dass das Schleierverbot des Schah-Regimes nicht funktioniert habe.

Schon im Zuge der Islamischen Revolution im Jahr 1979 teilte die Verschleierungspflicht die Geistlichen. Einige verwiesen darauf, dass sich solch eine Pflicht aus dem Koran nicht ableiten lässt.

Zu viele Reglementierungen

Den aktuellen Protest darf man auch nicht als reine Ablehnung des Kopftuchs missverstehen. Es geht vielmehr um den Zwang - und von dort zu einem generellen Protest gegen die Einschränkung persönlicher Freiheiten. Das Regime reglementiert das Leben seiner Bürger in vielen kleinen und großen Details. Die Kleidungsvorschriften sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Wie eine freie und unabhängige Wahl zu solchen Fragen ausgehen könnte, zeigte im Januar eine in iranischen Medien publizierte Umfrage zu den Protesten vom Jahreswechsel: Rund 75 Prozent der Iraner sollen sich für die Anliegen der Demonstranten ausgesprochen haben.

In etwa der selbe Bevölkerungsanteil soll inzwischen das System Islamische Republik ablehnen. Es bleibt abzuwarten, wie die Hardliner und Revolutionsführer Ayatollah Ali Chamenei mit diesen Erkenntnissen umgehen werden...

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.br.de/nachrichten/tagesschau/tagesschau-ard-korrespondentin-im-iran-natalie-amiri-kopftuch-100.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Iran-Wie-gross-ist-die-Eskalationsgefahr-3931981.html
[3] https://twitter.com/barbieashdown/status/959069933383573505
[4] https://twitter.com/MrAndyNgo/status/958819901363208192
[5] http://www.moonofalabama.org/2018/01/us-government-runs-anti-head-scarf-campaign-against-iran.html
[6] http://iranjournal.org/politik/iran-schleierzwang

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