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Regierung zeigt sich machtlos gegenüber Bassidsch-Miliz; Ayatollah Khamenei bezeichnet Nuklear-Deal als "Verschwörung des Feindes"

Obwohl die Wahlen in Iran Anfang des Jahres im Zeichen einer rigorosen Verweigerung der Zulassung reformorientierter Kandidaten standen, gelangen den Reformern beachtliche Wahlerfolge gegenüber den islamistischen Kräften (Iran: Nach dem Wahlsieg der Reformer [1]). Gewählt im Februar wurde doppelt: die Besetzung des Parlaments wie des Expertenrats. Die Bedeutung dieser Doppelwahlen ist unstrittig. Hervorgehoben wird sie im BTI-Iran-Country-Report 2016 [2].

Fünf Monate nach dem Sieg der Reformer verfügt Präsident Rohani zwar über einen gewissen Rückhalt bei den Wählern, doch drängen sich vielen auch Fragen danach auf, was der Wahlsieg denn gebracht habe. Einbezogen ist darin auch die Frage danach, was das Nuklearabkommen gebracht hat.

Nach dem Nukleardeal und der Doppelwahl entbrannte ein Machtkampf zwischen dem pragmatisch-reformistischen- und dem konservativ-islamistischen Lager. Die Reformlager, angeführt von Präsident Rohani und Ex-Präsident Rafsandschani, wollen die Früchte des Nuklearabkommens "Barjam 2" (die Farsi-Abkürzung für Joint Comprehensive Plan of Action) - die Aufhebung der Sanktionen und die Öffnung zum Westen, also wirtschaftliche und soziopolitische Reformen - in Gang setzen.

Sprecher der Regierung gestehen ein, sie seien machtlos

Ayatollah Khamenei, der die Islamisten stärkt und sich zunehmend kritischer zum Nukleardeal äußert, entgegnete [3] Rohani, Barjam 2 sei eine Verschwörung des Feindes zur Kontrolle des Iran. Das Reformlager setzt dem keine entscheidende Entschlossenheit, die Kritiker des Nuklearabkommens anzufechten, entgegen.

Die Sprecher der Regierung gestehen ein, sie seien machtlos gegen zivilgekleidete Schlägerbanden, welche der fanatischen, paramilitärischen Bassidsch-Miliz angehören und gegen die willkürlichen Verhaftungen jener, die Rohanis Bitte folgend in das Land zurückkehren, um dem eigenen Volk zu dienen, durch Irans zahlreiche Sicherheitsapparate, Geheimdienste, der Justiz und Revolutionswächter.

Diese handeln eigenmächtig, jedoch mit Rückendeckung der Entourage des Revolutionsführers. Zudem sind Rohanis Informationsministerium und das Ministerium für Kultur und religiöse Führung stark in die Unterdrückung der Zivilgesellschaft involviert.

Im Kampf gegen grassierende Korruption wurde Ende Juni der "Gehälter-Skandal" offenbar [4]. Es ging um astronomische Gehaltssummen der Spitzenmanager der Regierung. Der Skandal schockierte das Land mit mehr als 40 Millionen Einwohner unterhalb der absoluten und relativen [5] Armutslinie.

Das ist zwar ein Relikt aus der Vorgänger-Regierung unter Ex-Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad, doch wirft man Rohani vor, nichts dagegen unternommen zu haben. In Rohanis Kabinett sitzen ebenfalls einige Minister, z. B. Mohammad Reza Ne'matzadeh der Minister für Industrie, Bergbau und Handel, denen schwere Vetternwirtschaft vorgeworfen wird. Ne'matzadeh soll über 33 große, lukrative Privatfirmen innehaben, die sich über unlautere staatlichen Aufträge bereichert haben.

In einigen Unternehmen soll er als einflussreiches Vorstandsmitglied horrende Privilegien besitzen. Der 71-jährige selbst hat die Vorstandsmitgliedschaft von 18 Großfirmen eingestanden. Nach harter Kritik einiger Parlamentarier [6] sollen die Vorstandsmitgliedschaften auf seine Kinder übertragen worden sein.

Auspeitschungen wegen "Unruhestiftungen"

Im Kreis der Rohani-Kritiker, aber auch seitens der Unabhängigen, zweifelt man daran, dass die Regierung die Korruption aufrichtig und solide bekämpft. Unter Rohani geht manche Schikane der Bevölkerung weiter. Eine ausgelassene Privatparty von etwa 30 jungen Absolventen, die im Mai in der Stadt Ghazvin mit Tanz- und Alkoholkonsum feierten, wurde gestürmt. Teilnehmer wurden schon am nächsten Tag zu je 99 Peitschenhieben verurteilt [7] und die Strafe sofort vollstreckt.

Im selben Monat wurden 17 Minenarbeiter, die an Protestaktionen teilgenommen hatten, wegen "Unruhestiftung" ausgepeitscht [8]. Die Arbeiter protestierten aufgrund schlechter Arbeits- und Gehaltsbedingungen

Sanktionen, Missmanagements, Korruption und Dualismus

Rohanis Regierung verbesserte die einst negative Wirtschaftswachstumsrate auf 1,5% [9]. Nach Schätzung der Weltbank [10] betrug die Rate für den Zeitraum zwischen März 2015 und 2016 jedoch nur 0,5%. Laut dem Statistischen Zentrum des Iran [11] lagen die Zuwachsraten des Industrie- und Dienstleistungssektors von März bis Nov. 2015 bei jeweils -1,2% und -0,3%. Allein der Agrarsektor [12] mit einer positiven Wachstumsrate von 3,2% konnte Irans gesamte Wirtschaftswachstumsrate mit 0,7% einem Negativbereich entziehen.

Vor dem Hintergrund einer tatsächlichen Aufhebung der Sanktionen prognostiziert die Weltbank weiterhin eine positive Wachstumsrate von über 4% für 2016/2017. Offiziell [13] lag die Arbeitslosenquote im Jahr 2013 bei 13,2%, während der Stellvertretende Innenminister Morteza Mirbagheri im April 2016 beteuerte [14], diese habe in 1.200 Städten 70% erreicht. Laut Adel Azar, Leiter des Statistischen Zentrums des Iran, trifft es die Hochschulabsolventen mit einer Arbeitslosenrate von 43% am härtesten [15].

Irans Wirtschaftsminister Ali Tayabnia gab im März an, iranische Banken seien beinahe bankrott. Die Regierung sei selbst der größte Schuldner, könne ihnen nicht helfen [16].

All dies sind Ergebnisse der noch bestehenden Sanktionen, des Missmanagements, der Korruption und des Dualismus innerhalb der Machtstruktur. Zwar ist Iran der Erdöl- und Erdgaseinkauf sowie die Verfügung über Öltanker und auch der Transfer von Geld, Gold und Edelsteinen wieder erlaubt, nachdem die nuklearbezogenen Wirtschafts- und Finanzsanktionen und die Sanktionen der iranischen Banken, insbesondere der Zentralbank, aufgehoben sind.

Doch jene von USA und EU separat verhängten, Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen betreffende Sanktionen bleiben weiterhin bestehen. Langjährige amerikanische Wirtschaftssanktionen verbieten US-Bürgern, Firmen und Banken den Handel und Transaktionen mit Iran. Der d'Amato-Kennedy Act von 1996 droht ausländischen Firmen, die mit mehr als $40 Millionen in Iran investieren mit Sanktionen.

Iran hat keinen Zugang zum amerikanischen Bankensystem, kann seine Geschäftstransaktionen nicht in US-Dollar abwickeln und ist vom internationalen Handel de facto abgeschnitten. Valiollah Saif, der Direktor der Iranischen Zentralbank, beklagte beim Treffen mit US-Finanzminister Jack Lew, dass auch Europäische Banken zögerten, Iran Kreditaufträge und Zugang zum SWIFT-System zu ermöglichen. Saif sagte [17] zuvor:

Der Nukleardeal hat bisher keinen ökonomischen Nutzen für uns.

Selbst Irans Riesenauftrag für den Kauf von Boeing-Passagiermaschinen in Höhe von 25 Mrd.-US-Dollar wurde einstweilen vom US-Kongress blockiert [18]. Die Probleme sind meistens interner Natur. Irans Großfirmen, die von den USA unter Sanktionen stehen, besitzen Schattenfilialen, wohinter meistens die Revolutionswächter stehen. Ausländische Firmen fürchten beim Handeln mit Iran, dass beim Handelspartner eine solche Mitwirkung entlarvt wird, wodurch die Ausländer ihrerseits US-Sanktionen erleiden müssten.

Die Revolutionswächter kontrollieren schätzungsweise 30% der iranischen Wirtschaft. Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, erhob schwere Vorwürfe zur Glaubwürdigkeit der Islamischen Republik.

So bleibt das Land auch nach dem Nukleardeal weiterhin ein Risiko-Staat für ausländische Investoren. Das FATF belässt Iran auf seiner "schwarzen Liste" [19]. Die Möglichkeit einer Rückkehr der Sanktionen bei Verpflichtungsabweichungen des Iran schürt zudem eine Unsicherheit, die vor langfristigen Investitionen abschreckt.

US-Außenministerium hält an der Charakterisierung des Iran als Unterstützer des Terrorismus fest

Die diplomatisch-ökonomischen Beziehungen zu ranghohen westlichen Vertretern verbesserten sich mit Rohani und dem Nuklearabkommen sichtbar. Doch die erwähnten Barrieren sowie Irans kostspielige, abenteuerliche Involvierung in Syrien, die vom Westen und den meisten arabischen Ländern als Einmischung im Zuge einer schiitischen Expansion in der Region gewertet wird, sowie der Konflikt mit dem wahhabitischen Saudi-Arabien, bereiten dem Land Probleme [20].

Generalmajor Ghasim Solaimani, Oberbefehlshaber der Al-Qodsbrigade, hat mehr Einfluss auf Irans Nahostpolitik als der pragmatische Außenminister Zarif. Der provozierende ballistische Raketentest kurz nach Aufhebung der Sanktionen und martialische Äußerungen ranghoher radikaler und militärischer Vertreter machen das Land unberechenbar.

Die spektakulären Äußerungen [21] des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah von Ende Juni erwiesen sich als ein Bärendienst für den großen Bruder. Nasrallah sprach davon, dass US-Sanktionen gegen seine Partei keinen Einfluss hätten, da man alles - Geld, Waffen und Nahrungsmittel - direkt aus Iran beziehe.

Solange Iran Geld habe, habe auch die Hisbollah Geld. Durch solche Äußerungen werden die Zweifel und die Kritiker Irans bestärkt, die damit argumentieren, dass die durch die Sanktionsaufhebung freigewordenen Gelder in problematische Kanäle fließen. Das US-Außenministerium hält immer noch an der Charakterisierung des Iran als größter Unterstützer des Terrorismus fest.

Ob Iran sich vollständig an den Nukleardeal hält, daran zweifeln auch der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Ralf Jäger im Jahresbericht 2015. Sie berichten über "festgestellte illegale proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten auf einem weiterhin hohen quantitativen Niveau". Demnach seien etwa zwei Drittel der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz "identifizierten Einkaufsversuche" iranischen Programmen zuzuordnen. Man zählt ca. 90 illegale Aktionen [22], um an Technik heranzukommen, die für Atomwaffen und Trägerraketen nutzbar wäre. Im Bundestag wächst das Misstrauen [23].

Wirtschaftliche und politische Perspektiven

Das Nuklearabkommen verdrängte das Damoklesschwert des Krieges und öffnete dem Iran neue internationale Perspektiven. Doch die anfängliche Euphorie ist verflogen. Die kursierende These, beliebt unter westlichen Journalisten und Wissenschaftlern, wonach es einen amerikanischen Paradigmenwechsel gegeben habe ("Aufbau und Aufwertung des Iran als regionaler Stabilisator zuungunsten Saudi-Arabiens") erwies sich als völlig falsch, da die USA Iran weiterhin ökonomisch bluten lässt.

Ein Jahr vor Beendigung seiner Präsidentschaft hat Rohani viele Wahlversprechen, wie die Freilassung der Oppositionsführer der "Grünen Bewegung" Mir Hossein Moussavi, Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi sowie die Stärkung der Bürgerrechte oder die Verbesserung der Lage der Minderheiten, nicht eingelöst. Ihm fehlen Mittel und Entschlossenheit, Iran voranzubringen.

Hassan Rohani ist ein Pragmatiker und sucht, im Gegensatz zu an innenpolitischen Reformen stark interessierten Ex-Präsidenten Khatami, nach Arrangements mit dem Establishment, um unangenehme Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Infolge der harten Sanktionen sank zudem Irans Erdölexport von etwa 2,5 Millionen täglich (Ende 2011) auf 860.00 Barrel im September 2012 und blieb dann das ganze Jahr 2013 unter der Million-Marke. Für einen Staat wie Iran, dessen Devisenquellen zu 80% und dessen Haushaltsbudget zu ca. 60% über Erdöleinnahmen gedeckt werden, brachte der Boykott des Erdöls und die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank das Regime einem Kollaps nahe.

Hätte der Iran seinen Nuklearkurs stur beibehalten, hätte Irans Erdölexport auf verschärftem Druck der USA und der EU deutlich weiter sinken können. Aus dieser Situation heraus segnete Ayatollah Khamenei deshalb die Nuklearverhandlungen bzw. direkte Verhandlung mit den USA ab. Bereits gegen Ende der Amtszeit Ahmadinedschads legte Khamenei die Basis dafür. Daher schreiben Kritiker ihm den Nuklearerfolg zu. Er sei nur mit der Absegnung des geistlichen Führers möglich gewesen.

Der Wahlerfolg der Reformer verblasste nach dem internen Streit der Reformer und dem anhaltenden Status Quo unter dem alten und neuen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani. Noch dicker kam die interne Wahl des Hardliners und Vorsitzenden des Wächterrates, Ayatollah Ahmad Janati, dem bei den Parlamentswahlen als letzter gedemütigt der Einzug gelungen war, zum Vorsitzenden des vermeintlich von Reformern domminierten Expertenrats. Das hat viele Wähler frustriert.

Große Probleme sind die Barrieren des Wirtschaftshandels sowie - laut offiziellem Bericht des iranischen Außenministeriums - fehlendes Vertrauen potentieller ausländischer Investoren in Irans Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. Diese warten u.a. den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen ab, was (dringend benötigte) Veränderungen in Iran vor November 2016 unwahrscheinlich macht.

Ein Sieg des Neokonservativen Donald Trump könnte das Nuklearabkommen zunichtemachen, somit Irans Hoffnungen auf wirtschaftliche Entwicklung Makulatur werden lassen und im Gegenzug die Rückkehr der Radikalen auch in Iran den Weg ebnen.

Auch bei der Wahl Hillary Clintons, die der Israel-Lobby nahesteht, sollte sich Teheran warm anziehen. Auf der iranischen Seite steht Ex-Präsident Mahmoud Ahmadinedschad in Startlöchern und beabsichtigt einen neuen Anlauf für die nächsten Wahlen in 2017.

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[1] https://www.heise.de/tp/features/Iran-Nach-dem-Wahlsieg-der-Reformer-3379386.html
[2] http://bit.ly/1TP8aql
[3] http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/khamenei-intensifies-his-anti-americanism-to-weaken-president-rouhani
[4] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/iran-gehaelter-skandal-1.3066126
[5] http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/05/ten-million-iranians-unde.html
[6] http://www.afkarnews.ir/%D8%A8%D8%AE%D8%B4-%D8%A7%D9%82%D8%AA%D8%B5%D8%A7%D8%AF%DB%8C-4/422892-%D8%B4%D8%B1%DA%A9%D8%AA%D9%87%D8%A7%DB%8C-%D8%AA%D8%AC%D8%A7%D8%B1%DB%8C-%D9%86%D8%B9%D9%85%D8%AA-%D8%B2%D8%A7%D8%AF%D9%87-%D8%AF%D8%AE%D8%AA%D8%B1%D8%A7%D9%86
[7] http://www.fr-online.de/politik/iran-peitschenhiebe-fuers-feiern-,1472596,34297918.html
[8] https://www.boell.de/sites/default/files/iran_report_07_2016.pdf
[9] https://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/pdf/BTI_2016_Iran.pdf
[10] http://www.worldbank.org/en/country/iran/overview
[11] http://www.presstv.ir/Detail/2016/03/16/456018/Iran-economic-growth
[12] http://eghtesadeiranonline.com/vdcgn39wtak9zq4.rpra.html
[13] http://bit.ly/1TP8aql
[14] http://bit.ly/1T0Kr7C
[15] http://bit.ly/24Je30I
[16] http://bit.ly/1USFCOQ
[17] http://iranprimer.usip.org/blog/2016/apr/15/iran-nuclear-deal-%E2%80%9Cnothing-has-happened%E2%80%9D
[18] https://www.rt.com/usa/350604-house-blocks-boeing-deal-iran
[19] http://bit.ly/29TEMC4
[20] http://bit.ly/1TP8aql
[21] http://www.cnsnews.com/news/article/patrick-goodenough/hezbollah-chief-our-budget-income-weapons-all-come-iran
[22] http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-iran-will-mit-allen-mitteln-die-atombombe/13829050.html
[23] http://www.tagesspiegel.de/politik/illegales-atomprogramm-warum-iran-die-bundesregierung-in-erklaerungsnot-bringt/13834340.html

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