Irland, Spanien und Norwegen kündigen Anerkennung eines palästinensischen Staates an

Schritt soll Zweistaatenlösung unterstützen. Gegenwehr aus Israel verpufft. Diese Staaten könnten der Anerkennung Palästinas folgen.

Irland und Spanien werden am Mittwoch voraussichtlich Pläne zur offiziellen Anerkennung eines palästinensischen Staates bekannt geben; Norwegen hat das schon getan. Dies berichten mehrere Medien, darunter der irische Rundfunksender RTÉ und die Irish Times. Israel warnt indes, dass eine solche Anerkennung "Extremismus und Instabilität" fördern könnte.

Irland zeigt sich solidarisch

Die drei irischen Regierungsführer – Premierminister Simon Harris, Vizepremier Micheál Martin und Minister Eamon Ryan – haben für den heutigen Mittwochmorgen eine Pressekonferenz angekündigt. Sie hatten zuvor signalisiert, dass die Regierung bis Ende Mai den Schritt zur Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit vollziehen würde.

Harris hatte sich vergangenen Monat zur Anerkennung geäußert:

Wenn wir voranschreiten, möchten wir dies mit so vielen anderen wie möglich tun, um der Entscheidung Gewicht zu verleihen und die stärkste Botschaft zu senden. Die Menschen in Israel verdienen eine sichere und friedliche Zukunft. Genauso wie die Menschen in Palästina. Gleiche Souveränität, gleicher Respekt, in einer Region, in der Menschen aller Glaubensrichtungen und Traditionen in Frieden zusammenleben.

Spanien folgt dem Beispiel

Auch Spaniens Premierminister Pedro Sánchez wird am Mittwoch einen Termin für die offizielle Anerkennung bekannt geben, nachdem er letzte Woche seine Absicht dazu angekündigt hatte.

Sánchez gehört unter den europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich Kritik an Israels Offensive in Gaza am deutlichsten hervorgetan hat. Er hat wiederholt betont, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Antwort auf die Krise im Nahen Osten sei.

Israel warnt vor Extremismus

Das israelische Außenministerium warnte Irland am Dienstag vor einem solchen Schritt und sagte in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X, dass dies sie zu einer "Bauernfigur in den Händen der Hamas" machen und "zu mehr Terrorismus, Instabilität in der Region und Gefährdung jeglicher Aussichten auf Frieden" führen würde.

Seit 1988 haben 139 von 193 UN-Mitgliedsstaaten die palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Die irische Regierung hat zuvor gesagt, dass die Anerkennung die Friedensbemühungen ergänzen und eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen würde.

Hintergrund der Entscheidung

Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund eines siebenmonatigen Krieges in Gaza, der weltweit zu Aufrufen für einen Waffenstillstand und eine dauerhafte Friedenslösung für die Region geführt hat. Zudem verfolgt der Internationale Strafgerichtshof die Ausstellung von Haftbefehlen wegen Kriegsverbrechen.

Etwa 1.200 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, wurden am 7. Oktober von der Hamas getötet, weitere 250 als Geiseln genommen. Etwa 35.000 Menschen sind im Gaza-Krieg infolge der Offensive des israelischen Militärs getötet worden, so das Gesundheitsministerium in Gaza.

Weitere Länder könnten folgen. Und die Bundesregierung?

Neben Irland und Spanien haben auch die EU-Mitglieder Slowenien und Malta in den letzten Wochen angedeutet, dass sie eine Anerkennung ankündigen wollen. Sie argumentieren, dass eine Zwei-Staaten-Lösung für einen dauerhaften Frieden in der Region unerlässlich sei.

Auch Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre hat gesagt, dass Oslo bereit sei, eine Ankündigung zu machen. "Die Frage ist, wann und in welchem Kontext", sagte er im April. Heute hat Oslo der Ankündigung Taten folgen lassen.

Telepolis hat das Auswärtige Amt am heutigen Mittwochmorgen gefragt, wie sich die Bundesregierung zu der Anerkennung Palästina durch westliche Staaten verhalten wird: "Plant die Bundesregierung ebenfalls, einen palästinensischen Staat anzuerkennen und dessen UN-Mitgliedschaft zu unterstützen? Wenn ja, wann; wenn nein, warum nicht?"